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17.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“

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17.10.2017
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Zudem fordert die SPD-Fraktion, auf der freiwerdenden Fläche, wo das Fachhochschulgebäude am Alten Markt abgerissen wird, Studentenwohnungen zu schaffen. Die CDU hält das für eine „Beruhigungspille“, wie es der Vorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Bretz nennt. „Man könnte auch die Möglichkeiten rund um den Campus Griebnitzsee mehr nutzen, aber vor allem muss endlich das neue Wohnheim in Golm fertig werden“, so Bretz.

„Es geht allerdings weniger um den Platz in Potsdam. Das Problem ist, wer den neuen Wohnraum bezahlt.“ Für ihn habe die Landesregierung aus SPD und Linke da bisher viel zu wenig gemacht. Vor allem, da sie im Koalitionsvertrag 2014 Versprechungen in diese Richtung gemacht habe. Diese seien schlicht nicht eingehalten worden.

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16.10.2017
rbb 24 (Quelle: rbb24.de)
Berlins SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil zu einem "großartigen Sieg" bei der Landtagswahl gratuliert. "Wir haben eine fulminante Aufholjagd gesehen, in der die SPD bewiesen hat, wie schlagkräftig sie ist", teilte Müller am Sonntagabend mit. Die Wahl setze ein eindeutiges Signal: "Die SPD sitzt fest im Sattel."

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, teilte mit: "Wir hätten uns für die Niedersächsische CDU ein besseres Ergebnis gewünscht. Bei der Wahl in Niedersachsen haben eindeutig Landesthemen dominiert und die rot-grüne Koalition wurde abgewählt".

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09.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)

Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, prophezeite schon Mitte September: „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet.“ Gemeint ist die Panne des Innenministeriums beim Druck von 900 000 Werbeflyern für die Kreisreform.

Bretz sollte Recht behalten. Der Fall landete – wie berichtet – nun im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ des Steuerzahlerbundes. 300 000 Flyer waren Mitte Juni im Land schon verteilt, dann musste das Ministerium die Aktion stoppen – weil das nach dem Pressegesetz vorgeschriebene Impressum fehlte.

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06.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Anfang März 2017 hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass man das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Auch ohne die Steuererhöhung wäre das Land demnach im vergangenen Jahr im Plus gewesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" beim Potsdamer Finanzministerium abgefragt hatte, forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Steuer wieder zu senken. "Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Rekordeinnahmen zulasten der Brandenburger", sagte Bretz.

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Die zitierte Pressemitteilung finden Sie auf der Startseite unter "Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung"
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02.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
CDU und Linke warten aus taktischen Gründen noch ab, wer für die SPD ins Rennen geht. „Als Erstes ist die Partei am Zuge, die den Amtsinhaber stellt“, formuliert es Potsdams CDU-Kreischef Steeven Bretz, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist. „Wir führen derzeit mit sehr vielen potenziellen Kandidaten Gespräche“, sagt Bretz salomonisch. „Dazu gehören auch überregional bekannte Namen.“ Allerdings weiß man auch in der Union, dass für einen erfolgreichen Sturm auf das „rote Rathaus“ ein Kandidat nötig ist, der Potsdam kennt und hier verwurzelt ist.

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02.10.2017
BILD (Quelle: bild.de)

Kalbitz selbst will AfD-Fraktionschef werden. Obwohl er Gauland und seine AfD-Kollegen immer wieder hintergangen hat. Der kahlköpfige Ex-Feldwebel verschwieg, dass er Mitglied der rechtsextremen Republikaner war, einen Ex-NPD-Jugendfunktionär beschäftigte und außerdem den „Kultur- und Geschichtsverein“ eines früheren SS-Mannes führte.

Gerade erst gestand Kalbitz falsche Angaben in seinem Lebenslauf. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (41): „Wer noch glaubt, die AfD-Fraktion könne nicht mehr tiefer sinken, wird nun eines Schlimmeren belehrt.“

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26.09.2017
Schweriner Volkszeitung (Quelle: svz.de)
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz reagierte gestern mit bitterem Spott: „Wenn man das Wahlergebnis sieht, dann bleibt festzustellen, dass Brandenburg keine SPD-Hochburg mehr ist.“ Das gebe auch Rückendeckung für die Landtagswahlen 2019. „Ich kann SPD und Linke nur empfehlen, endlich zu einer Sachpolitik zurückzukehren“, sagte Bretz.

„Wir haben die Sorge als CDU um die Situation der SPD in Brandenburg – wir erwarten, dass die SPD schnellstmöglich zu einer Sachpolitik zurückkehrt.“ Auch der Ministerpräsident sei nirgendwo im Wahlkampf zu sehen gewesen. „Ich glaube, für dieses Land brechen andere Zeiten an.“

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26.09.2017
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Aus Sicht der Brandenburger CDU hat die SPD mit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auch im Land ihre Vorherrschaft eingebüßt. "Wenn man dieses Wahlergebnis auf Brandenburg herunterbricht, dann bleibt ja auch festzustellen, dass Brandenburg keine SPD-Hochburg mehr ist", sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Montag in Potsdam. "Das gibt auch Rückendeckung für die Landtagswahl 2019."

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26.09.2017
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte am Montag in Potsdam mit Blick auf die SPD: „Wenn man dieses Wahlergebnis auf Brandenburg herunterbricht, dann bleibt ja auch festzustellen, dass Brandenburg keine SPD-Hochburg mehr ist. Das gibt auch Rückendeckung für die Landtagswahl 2019.“
CDU-Landeschef Ingo Senftleben wertete das Abschneiden der CDU als Erfolg. „Wir haben unser Wahlziel erreicht. Angela Merkel und die CDU sind die klaren Sieger und wir sind stolz, dass wir auch in Brandenburg unseren Teil dazu beitragen konnten“, sagte Senftleben am Sonntagabend.

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