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16.08.2017
Beginn des neuen Kitajahrs: „Knapp auf knirsch“
"... Ob einige Potsdamer Kitas wie geplant ab Anfang September von dem landesweiten Kiez-Kita-Programm profitieren können, scheint fraglich. Denn, so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Gordon Hoffmann, bisher lägen noch keine Anträge auf Zuwendung aus Potsdam vor. Die Stadt bestätigt das. Der Antrag soll nach Angaben einer Sprecherin Ende August gestellt werden, das Konzept bis Ende September stehen. 100 Kitas sollen durch das Projekt der Landesregierung gefördert werden..."

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16.08.2017
Fördermillionen warten auf Abnehmer
"... Die oppositionelle CDU sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Dort „klemmt“ es, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Steeven Bretz, erklärte. Gestellte Anträge würden nicht beschieden oder abgelehnt, die Kommunen warteten weiter auf Unterstützung. „Der einstige Wahlkampfschlager der Linken wird zu einem Rohrkrepierer“, betonte Bretz. Das Förderprogramm müsse jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden. „Das Geld ist seit Langem vorhanden, es muss jetzt auch endlich bei den Kommunen ankommen“, sagte Bretz..."

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16.08.2017
Rot-rotes Investitionsprogramm wird zum Rohrkrepierer
"... Ähnlich äußert sich die Brandenburger CDU. "65 Millionen Euro wollten SPD und Linke 2016 und 2017 in den Kommunen investieren, ausgegeben haben sie bisher gerade mal eine knappe Million", sagt Generalsekretär Steeven Bretz. "Man sieht, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht." Gestellte Anträge würden abgelehnt oder nicht beschieden, und die Kommunen warten weiter auf Unterstützung. "Dabei ist der Investitionsbedarf nach acht Jahren Rot-Rot in ganz Brandenburg riesig und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen dringend notwendig." Doch von Ankündigungen allein könne man keine Schule sanieren und kein Feuerwehrhaus bauen, sagt Bretz. "Das Förderprogramm muss jetzt dringend entschlackt und die Prüfbürokratie abgebaut werden..."

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11.08.2017
09.08.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Weniger häusliche Gewalt gegen Kinder
"... Die Zahl der Straftaten gegen Kinder im Kontext häuslicher Gewalt hat in Potsdam in den letzten Jahren abgenommen. Waren es 2010 laut Polizeilicher Kriminalstatistik noch 55 Fälle, wurden 2016 nur noch 27 Fälle von häuslicher Gewalt gegen Kinder bekannt. Das ergab die Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine kleine Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Kristy Augustin und Steeven Bretz..."

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11.08.2017
09.08.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Cottbus prüft Geldbuße gegen Schröter
"... Die Opposition im Landtag reagierte empört. Das Innenministerium habe offenbar jegliches Gespür für Recht und Ordnung verloren, wetterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Erst werden 300 000 illegale Flyer verschickt und jetzt tut man so, als ob es kein Problem wäre, wenn man hier und da mal ein Gesetz bricht“, sagte Bretz. „Diese Arroganz ist nur noch schwer zu ertragen...“

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11.08.2017
09.08.17 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Fehlerhafter Kreisreform-Flyer: Geldbuße droht
"... Die Opposition im Landtag reagierte empört. Das Innenministerium habe offenbar jegliches Gespür für Recht und Ordnung verloren, wetterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Erst werden 300 000 illegale Flyer verschickt und jetzt tut man so, als ob es kein Problem wäre, wenn man hier und da mal ein Gesetz bricht“, sagte Bretz. „Diese Arroganz ist nur noch schwer zu ertragen..."

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11.08.2017
09.08.17 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Teure Werbeaktion für Kreisgebietsreform
"... Dass eine Landesregierung für noch gar nicht beschlossene Gesetze Werbung macht, ist ein Unding. Das hat es noch nie zuvor in Brandenburg gegeben“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Er warf der Regierung vor, Haushaltstitel zweckentfremdet zu haben. Denn der fragliche Haushaltstitel diente der Finanzierung der Dialogveranstaltungen und nicht von Werbezeiten im Privatradio. „Mehr als 300 000 Euro hat die Regierungswerbung bereits verschlungen und ein Ende der Kostenspirale ist noch nicht absehbar“, so Bretz..."

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11.08.2017
09.08.17 | SVZ (Quelle: www.svz.de)
Flyer-Panne und Haushalt überzogen
"... Die Antworten aus dem Innenministerium sorgen bei der CDU für Verärgerung. „Dass eine Landesregierung für noch gar nicht beschlossene Gesetze Werbung macht, ist ein Unding“, sagt Breetz. Dies habe es in Brandenburg noch nicht gegeben. Zudem bezahle die Landesregierung die Werbekampagne für die „unsinnige Kreisreform mit ungedeckten Schecks: Haushaltstitel wurden zweckentfremdet und um ein Vielfaches überzogen..."

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11.08.2017
09.08.17 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Flyer zur Kreisgebietsreform: Ministerium droht Geldbuße
"... Die Opposition im Landtag reagierte empört. Das Innenministerium habe offenbar jegliches Gespür für Recht und Ordnung verloren, wetterte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. «Erst werden 300 000 illegale Flyer verschickt und jetzt tut man so, als ob es kein Problem wäre, wenn man hier und da mal ein Gesetz bricht», sagte Bretz. «Diese Arroganz ist nur noch schwer zu ertragen.» ..."

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08.08.2017
21.07.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Bretz kritisiert Münch wegen Öffnungszeiten

"... Angesichts der geplanten kürzeren Öffnungszeiten für Sehenswürdigkeiten der Schlösserstiftung in Potsdam kritisiert der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz bei der brandenburgischen Kulturministerin Martina Münch (SPD) eine „Politik der Gleichgültigkeit“. Die Ministerin hatte auf eine Anfrage von Bretz geantwortet, sie wolle die Entscheidung der Stiftung nicht bewerten und sehe auch keinen Imageschaden für die Schlösserstiftung. Münch ist Vorsitzende des Stiftungsrats, also dem Kontrollgremium der Stiftung. Bretz mahnte, Münch müsse ihrer Verantwortung nachkommen: „Die Landesregierung erweckt den Anschein, als würde sie das Thema nicht sonderlich interessieren.“ Die Stiftung hatte nach einer Überprüfung der an späten Nachmittagen unterdurchschnittlichen Besucherströme im Juni angekündigt, in ihren Welterbeschlössern je nach Saison und Standort bis zu einer Stunde früher als bisher zu schließen. Zu Kosteneinsparungen machte Münch in der Antwort noch keine Angaben..."

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