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17.01.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Nicht im Haushalt enthalten sind dagegen Gelder zur weiteren Finanzierung der als BER bekannten Bauruine südlich von Berlin. Das Gebäude, das möglicherweise einst ein Flughafen werden könnte, könnte in den nächsten Jahren einen deutlich höheren Finanzbedarf benötigen als bisher bekannt. „Die Risiken des Flughafens sind in den Eckwerten nicht enthalten“, sagte Görke. „Es ist jetzt die Stunde des Geschäftsführers, nicht des Staates und des Steuerzahlers.“

Das führte zu heftiger Kritik bei CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. „Statt Eigenlob erwarten die Brandenburger von SPD und Linke endlich klare Aussagen zum Flughafen BER.“ Doch „zum größten Haushaltsrisiko des Landes“ verweigere die Regierung jede Aussage. „Missklänge würden schließlich Woidkes launige Jubelarie nur stören“, so Bretz. Dass noch vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Eckwerte für den Doppelhaushalt vorgelegt werden, sei im Übrigen kein Zeichen souveräner Finanzpolitik, sondern vielmehr „ein Zeichen von Hektik“.

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15.01.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Optimistisch und mit vollem Einsatz" wolle die Brandenburger CDU ins neue Jahr gehen, versprach Generalsekretär Steeven Bretz, beim Neujahrsempfang der Christdemokraten vor 200 Gästen. Vertreter von Verbänden, Organisationen und der Wirtschaft - darunter auch Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtages - waren dabei, als das neue politische Jahr von den CDU-Spitzenpolitikern eingeläutet wurde.

Nur kurz hielt man sich im Restaurant Werft mit den ansonsten typischen Neujahrsfloskeln auf und ging gleich "in medias res". Denn das Jahr 2018 ist mit den Bürgermeisterwahlen in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Landratswahlen in sechs Kreisen kommunalpolitisch ein Superwahljahr.

"Wir beginnen sofort mit der Arbeit. Zum einen wollen wir beim Nachtragshaushalt, der über 482 Millionen Euro umfasst, das Bestmögliche für die Bürger in Sachen Sicherheit, Familie und Ordnung erreichen. Zum anderen ist es unser Ziel 2019 die stärkste Kraft im Land zu werden. 27 Jahre SPD-Regierung sind genug", bekräftigte der CDU-Generalsekretär.

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11.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Seit Monaten wurde über seine Kandidatur spekuliert. Am Dienstagabend wurde sie, nach einer Vorstandssitzung der Potsdamer CDU, auch offiziell: Der Babelsberger Rechtsanwalt und langjährige Stadtverordnete Götz Thorsten Friederich wird vermutlich der Oberbürgermeisterkandidat der Union in Potsdam.

Politisch ist Friederich, geboren 1962 in Hamburg, schon seit vielen Jahren in Potsdam aktiv, war unter anderem von 2004 bis 2006 der Chef der CDU-Stadtfraktion. Nun will er es bis in die Rathausspitze als Nachfolger von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schaffen, er ist der bisher einzige Bewerber seiner Partei.

Über seine Motivation sagte er am Mittwoch den PNN, er fühle sich Potsdam, wo er seit mehr als 20 Jahren lebe und sich engagiere, in besonderem Maß verpflichtet: „Diese wunderbare Stadt ist es wert, dass sie mit guter Hand regiert wird.“

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11.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Babelsberger Rechtsanwalt und Stadtverordnete Götz Thorsten Friederich wird vermutlich der Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Potsdam. Er ist bisher der einzige Bewerber für die Kandidatur, bestätigte Potsdams Kreischef Steeven Bretz am späten Dienstagabend den PNN auf Nachfrage. Es handele sich um eine „erfolgversprechende Bewerbung“, sagte er.

Friederich, geboren 1962 in Hamburg, ist langjähriger Stadtverordneter und war ab 2003 auch mehrere Jahre lang Chef der Potsdamer CDU-Fraktion im Stadtparlament. Dazu ist er in mehreren in Marketing- und Wirtschaftsverbänden der Stadt aktiv, gilt also als gut vernetzt. Zudem führt er den Vorstand des Vereins Potsdamer Sport-Union 04. Beruflich ist er auf Steuerrecht spezialisiert, privat ist er verheiratet und hat zwei Kinder.


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10.01.2018
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Schulneubau in Potsdam Babelsberg

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die Thematik eines Schulneubaus in Babelsberg. Seit längerem gibt es Diskussionen über den Ort und das weitere Vorgehen bei der Planung des Baus.

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08.01.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Bevor Scheller in die Bütt durfte, ergriff Steeven Bretz das Wort. Der Generalsekretär der Landes-CDU sprach kurz, elegant und hatte auch inhaltlich etwas zu sagen. Er erinnerte daran, dass es dem Land – trotz allem Streit – gut gehe.

Dass hier Frieden und Sicherheit herrsche, dürfe bei jedem durchaus auch für Demut und Dankbarkeit sorgen. Überdies hoffe er, dass sich aus den Verhandlungen von CDU und SPD eine solide Regierung ergebe.

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04.01.2018
Potsdam TV (Quelle: potsdam.tv)
Im Gespräch mit Andreas Dorfmann geht es unter anderem um die Sondierungsgespräche zwischen der Union und SPD im Bund, die aktuelle Lage im Land Brandenburg und auch die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Potsdam.

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03.01.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Die Potsdamer sind Impfmuffel. Eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Raik Nowka im Landtag zu den Impfquoten im Land Brandenburg entlarvt die Landeshauptstadt als Negativbeispiel in der Altersklasse der Kleinkinder und Einschüler.

Zwar haben sich die Werte in den vergangenen Jahren etwas gebessert, sie liegen aber noch immer unter dem Landesschnitt. „Gerade für Kleinkinder gefährliche Krankheiten wie Masern sind nur unzureichend geimpft“, warnt Bretz. Als Richtmaß dient ihm die von der WHO empfohlene Quote von mindestens 95 Prozent. Im Landesschnitt liegt sie bei Kleinkindern bei 90,2 Prozent, bei Einschülern bei 95,2 Prozent.

Potsdam rangiert mit 89,7 und 92 Prozent deutlich unter der Vorgabe. „Vorfälle wie Masernausbrüche in Berlin, die sogar Todesopfer fordern, zeigen, dass hier nicht genug auf einen ausreichenden Schutz geachtet werden kann“, sagt Bretz.

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22.12.2017
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte die Regierung. "Die Personalabbaupolitik von Woidke führt in Brandenburg dazu, dass staatlicher Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind", sagte er am Donnerstag der dpa.

"Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nicht nur debattiert, sondern endlich mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwartet. Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein."

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20.12.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, nannte den Nachtragshaushalt am Dienstag indes ein „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur“, so Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur. „Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, so der Potsdamer CDU-Politiker.

„Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.“ Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangele, verliere Brandenburg weiter wichtige Jahre.

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Weitere Berichterstattung zum Thema finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Märkischen Oderzeitung, der PNN und der Märkischen Allgemeinen Zeitung.
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