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08.11.2017
PNN (Quelle: www.pnn.de)

Klare Worte von unserem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben in der PNN zur Absage der Kreisreform und der aktuellen Situation der Landesregierung:

"Die Reform hätte so nicht stattfinden dürfen. Wir haben in all den Jahren darauf hingewiesen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen als Ziel haben müssen, dass wir die Regionen in Brandenburg mitnehmen müssen, wie sich Landkreise, Städte und Gemeinden aktiv in die Herausforderungen der Zukunft einbringen können und nicht das Gefühl vermittelt bekommen, einzelne Regionen haben keine Entwicklungschance und müssen deshalb zwangsfusioniert werden. Damit haben SPD und Linke in Brandenburg drei Jahre verschenkt. Ich habe die große Sorge, dass zwei weitere Jahre unter dieser Landesregierung verschenkt sein könnten, um dringende Veränderungen vorzunehmen."


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01.11.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
Steeven Bretz, Potsdamer Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender: „Die neue Garnisonkirche als Begegnungsstätte für Friedens- und Versöhnungsarbeit wird mit ihrem Konzept Potsdam bereichern. Die vielfältigen Aktionen, Spenden und die Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Potsdam, aber auch deutschlandweit, zeigen die Bedeutung dieses Projektes.“

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20.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Rückzug auf. „Während Stanislaw Tillich Verantwortung übernimmt, versteckt sich Dietmar Woidke in der märkischen Ackerfurche“, sagte Bretz. Dafür, dass Tillich jetzt Verantwortung übernehme, „gilt ihm unser ganzer Respekt“.

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19.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Auf scharfe Kritik stieß der Nachtragshaushalt indes bei der oppositionellen CDU. „Das ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Wochen und Monate, in denen die Regierung keine Erfolge vorweisen konnte“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der Landesregierung fehle jedoch jedes Konzept, wo man Brandenburg hinentwickeln wolle.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits am Montag von einem „Panikpaket“ gesprochen. Der Lehrermangel, die Funklöcher und die schlechten Straßen seien seit Jahren Realität in Brandenburg. „Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Förderprogramme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen“, so Bretz. Rot-Rot müsse sich daher daran messen lassen, ob das Geld nur im Haushalt stehe oder tatsächlich auch vor Ort ankomme.

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17.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“

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17.10.2017
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Zudem fordert die SPD-Fraktion, auf der freiwerdenden Fläche, wo das Fachhochschulgebäude am Alten Markt abgerissen wird, Studentenwohnungen zu schaffen. Die CDU hält das für eine „Beruhigungspille“, wie es der Vorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Bretz nennt. „Man könnte auch die Möglichkeiten rund um den Campus Griebnitzsee mehr nutzen, aber vor allem muss endlich das neue Wohnheim in Golm fertig werden“, so Bretz.

„Es geht allerdings weniger um den Platz in Potsdam. Das Problem ist, wer den neuen Wohnraum bezahlt.“ Für ihn habe die Landesregierung aus SPD und Linke da bisher viel zu wenig gemacht. Vor allem, da sie im Koalitionsvertrag 2014 Versprechungen in diese Richtung gemacht habe. Diese seien schlicht nicht eingehalten worden.

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16.10.2017
rbb 24 (Quelle: rbb24.de)
Berlins SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil zu einem "großartigen Sieg" bei der Landtagswahl gratuliert. "Wir haben eine fulminante Aufholjagd gesehen, in der die SPD bewiesen hat, wie schlagkräftig sie ist", teilte Müller am Sonntagabend mit. Die Wahl setze ein eindeutiges Signal: "Die SPD sitzt fest im Sattel."

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, teilte mit: "Wir hätten uns für die Niedersächsische CDU ein besseres Ergebnis gewünscht. Bei der Wahl in Niedersachsen haben eindeutig Landesthemen dominiert und die rot-grüne Koalition wurde abgewählt".

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09.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)

Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, prophezeite schon Mitte September: „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet.“ Gemeint ist die Panne des Innenministeriums beim Druck von 900 000 Werbeflyern für die Kreisreform.

Bretz sollte Recht behalten. Der Fall landete – wie berichtet – nun im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ des Steuerzahlerbundes. 300 000 Flyer waren Mitte Juni im Land schon verteilt, dann musste das Ministerium die Aktion stoppen – weil das nach dem Pressegesetz vorgeschriebene Impressum fehlte.

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06.10.2017
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Anfang März 2017 hatte die Landesregierung bekannt gegeben, dass man das Jahr 2016 mit einem Haushaltsplus von 360 Millionen Euro abgeschlossen hatte. Auch ohne die Steuererhöhung wäre das Land demnach im vergangenen Jahr im Plus gewesen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz, der die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" beim Potsdamer Finanzministerium abgefragt hatte, forderte gestern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, die Steuer wieder zu senken. "Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer Rekordeinnahmen zulasten der Brandenburger", sagte Bretz.

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Die zitierte Pressemitteilung finden Sie auf der Startseite unter "Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung"
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02.10.2017
PNN (Quelle: pnn.de)
CDU und Linke warten aus taktischen Gründen noch ab, wer für die SPD ins Rennen geht. „Als Erstes ist die Partei am Zuge, die den Amtsinhaber stellt“, formuliert es Potsdams CDU-Kreischef Steeven Bretz, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist. „Wir führen derzeit mit sehr vielen potenziellen Kandidaten Gespräche“, sagt Bretz salomonisch. „Dazu gehören auch überregional bekannte Namen.“ Allerdings weiß man auch in der Union, dass für einen erfolgreichen Sturm auf das „rote Rathaus“ ein Kandidat nötig ist, der Potsdam kennt und hier verwurzelt ist.

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