Aktuelle Presseberichte
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15.05.2017
15.05.17 | SZ (Quelle: www.sueddeutsche.de)
Märkische CDU zur NRW-Wahl: Signal für Bundestagswahl
"... Die CDU in Brandenburg wertet den Sieg ihrer Parteikollegen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Der erfolgreiche Politikwechsel "in der vermeintlichen Herzkammer der SPD" sei ein deutliches Signal, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Sonntag. "Die Menschen setzen auf seriöse und verlässliche Politik. Die bietet ihnen die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel."

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15.05.2017
15.05.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Heckentheater
"... Gegenwärtig werde die Übertragung an die Stadt vorbereitet, teilte das Landesfinanzministerium jetzt auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz mit. Im Rahmen eines Seenpakets hatte das Land an Kommunen bereits diverse Gewässer übertragen, um diese gegen Privatisierung zu schützen. So hatte Potsdam bereits den Fahrländer See bekommen. Zumindest in diesem Punkt ist in Groß Glienicke kein Streit zu erwarten..."

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15.05.2017
14.05.17 | RBB (Quelle: www.rbb-online.de)
Mietzuschuss für Potsdamer Freitagsgebete
"... Die muslimische Gemeinde in Potsdam ist durchaus umstritten. Vor allem wegen des Imams. Seine Predigten seien alles andere als integrationsfördernd, berichten verschiedene Beobachter. Trotzdem erhält die Gemeinde jetzt Geld vom Land..."

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15.05.2017
14.05.17 | RBB (Quelle: www.rbb-online.de)
Reaktionen auf CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen
"... Zuwächse für CDU und FDP, klare Verluste für die SPD und die Grünen - die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte wegweisend für die Bundestagswahl im September sein. Entsprechend interessiert zeigte sich auch die Brandenburger Landespolitik..."

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15.05.2017
12.05.17 | PTV (Quelle: www.potsdam.tv)
NRW-Wahl am Sonntag
"Erst das Saarland, dann Schleswig-Holstein - und was passiert am Sonntag in Nordrhein-Westfalen? Auch in Potsdam, dem Land Brandenburg oder in Berlin schaut man gespannt auf die Landtagswahl in NRW. Die genannten Wahlen sind zwar Landtagswahlen, mit primär regionalen Themen, dennoch haben die Wahlergebnisse, mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres, eine gravierende Bedeutung. Unser Redakteur Andreas Dorfmann sprach, u.a. über die aktuellen Umfrageergebnisse für Deutschland und NRW, mit Steeven Bretz, CDU-Generalsekretär Brandenburg und CDU-Kreisvorsitzender Potsdam..."

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09.05.2017
05.05.17 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Volksbegehren in Sicht

"... Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle...
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf der Landesregierung vor, einen massiven Stellenabbau mit der Kreisreform zu planen. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass 2000 Stellen in der kommunalen Verwaltung abgebaut werden sollen.  Es sei fraglich, wie die Landesregierung mit dem Rückzug und Abbau staatlicher Strukturen aus den Randregionen für gleichwertige Lebensverhältnisse – immerhin Verfassungsauftrag – in allen Landesteilen sorgen wolle..."

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09.05.2017
05.05.17 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Kreisreform: Ausschuss lehnt Volksinitiative ab
"... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle..."

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09.05.2017
05.05.17 | MOZ (Quelle: www.moz.de)
Innenausschuss lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab
"... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle..."

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09.05.2017
05.05.17 | MOZ (Quelle: www.moz.de)
Streit um Sparauflagen für kreisfreie Städte
"... Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, verwies darauf, dass die drei Städte schon jetzt wegen ihrer unausgeglichenen Haushalte von der Kommunalaufsicht angewiesen sind, freiwillige Ausgaben zu begrenzen und die Hebesätze maximal auszureizen. Er fürchtet, dass die Bürger der Städte den Preis für die Entschuldung mit höheren Gebühren für Bibliotheken oder Schwimmbäder tragen müssen. Sein Fraktionskollege Sven Petke sieht die Gefahr, dass das Land kommunalen Personalabbau forcieren wolle und so die Regionen zusätzlich schwäche..."

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09.05.2017
05.05.17 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Feilschen um Cottbuser Schuldenberg
"... Bei den Vertretern des Oppositionslagers stieg in dieser Situation sichtbar der Blutdruck. Der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) verwies darauf, dass in den Städten gar keine Potenziale für Erhöhungen von Hebesätzen mehr bestehen. "Frankfurt (Oder) ist im Haushaltssicherungskonzept", so Petke. Da achte das Innenministerium ohnehin darauf, dass maximal mögliche Einnahmen erzielt werden. Es blieben nur Ausgabenreduzierungen übrig. "Wir haben heute festgestellt, dass man sich über die Modalitäten der Entschuldung nicht im Klaren ist, dass es gestreckt wird und an Bedingungen geknüpft wird", bilanzierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz..."

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