Aktuelle Presseberichte
09.05.2017, 07:26 Uhr
05.05.17 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Feilschen um Cottbuser Schuldenberg
"... Bei den Vertretern des Oppositionslagers stieg in dieser Situation sichtbar der Blutdruck. Der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) verwies darauf, dass in den Städten gar keine Potenziale für Erhöhungen von Hebesätzen mehr bestehen. "Frankfurt (Oder) ist im Haushaltssicherungskonzept", so Petke. Da achte das Innenministerium ohnehin darauf, dass maximal mögliche Einnahmen erzielt werden. Es blieben nur Ausgabenreduzierungen übrig. "Wir haben heute festgestellt, dass man sich über die Modalitäten der Entschuldung nicht im Klaren ist, dass es gestreckt wird und an Bedingungen geknüpft wird", bilanzierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz..."

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