Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam
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Aktuelle Presseberichte
14.09.2017, 14:54 Uhr
Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung
Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die Grunderwerbssteuer im Land Brandenburg.

Steeven Bretz: Grunderwerbssteuer muss gesenkt werden

Auf Anfrage der CDU-Fraktion gab die Landesregierung an, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer nach der Steuererhöhung auf über 300 Millionen Euro pro Jahr angestiegen sind. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sieht diesen sprunghaften Anstieg kritisch. „Die Landesregierung kassiert durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Rekordeinnahmen zu Lasten der Brandenburger. Das trifft insbesondere junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Diese Last wiegt umso schwerer, da SPD und Linke im aktuellen Finanzbericht einräumen mussten, dass es ihnen nicht gelingt, die Steuereinnahmen sinnvoll zu investieren. Es ist daher an der Zeit, der Forderung der Betroffenen nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer nachzukommen.“

Darüber hinaus ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung, dass seit 2014 pro Jahr in mehr als 60.000 Fällen Wohneigentum erworben wurde. „Viele Bürger sehen ihre Zukunft in Brandenburg. Niemand kauft hier, wenn er nicht auch bleiben will. Das ist ein klarer Beweis, dass die Menschen auf eine positive Entwicklung unserer Heimat vertrauen.“ Bretz forderte von der Landesregierung, diesen Trend zu unterstützen. „Diesem Vertrauensvorschuss in unser Bundesland sollten SPD und Linke gerecht werden, anstatt das Land weiter schlecht zu reden und mit einer Kreisreform ganze Regionen abwickeln zu wollen. Die Senkung der Grunderwerbssteuer wäre dabei ein erster richtiger Schritt.“

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