Presseberichte (Archiv)
10.04.2014
10.04.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Land: Abstandsregeln für Windparks ausreichend Keine Sonderrechte für Kurpatienten in Heilstätten

"Beelitz - Erneuter Rückschlag für die Gegner von neuen Windkraftanlagen in der Region Beelitz: Brandenburgs Landesregierung sieht im Zusammenhang mit den geplanten Windrädern zwischen Beelitz-Heilstätten, Fichtenwalde, Borkheide und Reesdorf keinen Bedarf und auch keine Möglichkeit, die bestehenden Abstandsregelungen zu erweitern – auch nicht für den Klinikstandort Beelitz-Heilstätten. Das geht aus der Antwort der brandenburgischen Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) auf die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ludwig Burkardt und Steeven Bretz hervor, die den PNN vorliegt...
In der Klinik wird befürchtet, dass der Blick auf die Räder und der mögliche Lärm den Therapie- und Behandlungserfolg schmälern könnten, erklärten die CDU-Politiker Burkardt und Bretz. Zudem seien die Klinikleitung wie auch Bewohner der Region über die Waldbrandgefahr besorgt..."

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04.04.2014
04.04.14 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)
Ministerpräsident will sich weiter für gerechte Energiepreise einsetzen

"Potsdam Brandenburgs rot-rote Regierung will sich weiterhin für niedrigere Stromkosten und eine bessere Infrastruktur bei erneuerbaren Energien einsetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Donnerstag in der Fragestunde des Potsdamer Landtags, es sei "absolut ungerecht", dass Länder wie Brandenburg, die mit der Energiewende am weitesten gekommen sind, ihre Stromkunden mit den höchsten Netzentgelten belasten müssten...
Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz hatte darauf verwiesen, dass Brandenburg zwar sehr viele Anlagen für erneuerbare Energien habe, der produzierte Strom wegen unzureichender Netze und Speicher aber nicht immer abgeführt werden könne. Weil er den Produzenten trotzdem vergütet werden müsse, würden die Kosten in Form von Netzentgelten auf die regionalen Stromkunden umgelegt..."

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29.03.2014
29.03.14 | Tagespresse
Rathaus-Kooperation

PNN (Quelle: www.pnn.de)

Artikel: Finanzierung neuer Schulen droht zu scheitern

"Potsdam - In Potsdam droht der Bau dringend benötigter neuer Schulen am Streit um die Finanzierung zu scheitern. Am Freitag scheiterte nach nur wenigen Minuten eine weitere Verhandlungsrunde der Fraktionschefs der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP...
Dagegen sagte CDU-Kreisvize Steeven Bretz, die Union lasse sich nicht erpressen. Die Bettensteuer sei an Bedingungen geknüpft gewesen, die SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs nicht erfüllt hätte. So habe dieser weder ernsthafte Gespräche mit freien Schulträgern, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark oder mit der Landesregierung geführt, ob und wie diese sich jeweils an der Finanzierung der Schulen beteiligen könnten. Zudem sei das 160-Millionen-Euro-Paket nicht hinreichend detailliert untersetzt...
Bretz sagte, die CDU plädiere für eine kleine Lösung für den Bau der Schulen im Norden – alles andere solle in Ruhe nach der Kommunalwahl entschieden werden. Stadtsprecher Schulz sagte, auch für eine kleine Lösung habe die CDU kein Angebot zur Finanzierung vorgelegt..."

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MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Artikel: Streit um 160-Millionen-Euro-Schulpaket

"Die Potsdamer Rathaus-Kooperation steht zwei Monate vor der Kommunalwahl faktisch vor dem Ende. Am Freitag eskaliert ein Treffen zur Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulpakets: Die CDU schließt plötzlich jegliche Steuererhöhung aus...
Potsdam. Die CDU hat am Freitag ein Treffen mit den Fraktions-Chefs von SPD, CDU/ANW und FDP zur Finanzierung des 160 Millionen Euro teuren Schulinvestitions-Programms nach wenigen Minuten platzen lassen. Kategorisch schlossen die Christdemokraten jegliche Steuererhöhung aus – weder die Einführung der Bettensteuer noch die Erhöhung der Grundsteuer B...
Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte am Freitag der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Potsdam leide ohnehin schon unter hohen Lebenshaltungskosten. Da schließe sich eine weitere Steuerbelastung aus – zumal nicht alle Alternativen geprüft seien. Die Verwaltung habe „keine ernsthaften Gespräche“ mit den Trägern freier Schulen über Wege aus dem Engpass geführt. Beim Land habe der Oberbürgermeister nicht genug Druck gemacht, zusätzliche Mittel zu erhalten. Potsdam beschule zudem 4500 Kinder aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark und erhalte, so Bretz, keine ausreichende Kompensation. „Wir können nicht die Steuern erhöhen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben“, so Bretz. Bretz spricht sich für eine kleine Lösung des Schulnotsands aus – die Zahl 160 Millionen Euro sei „nicht konkret untersetzt“. Man könne auch in kleinem Rahmen Abhilfe schaffen. Bretz sagt, er habe den Verdacht, die 160 Millionen Euro Schulinvestitionen seien „nur ein Feigenblatt“, um für andere städtische Ausgaben Geld zu organisieren..."

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26.03.2014
26.03.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Mietbremse für Potsdam gefordert

"Was hat die Landesregierung mit den 186 Millionen Euro Bundesmitteln gemacht, die ihr von 2007 bis 2012 für Wohnraumförderung zur Verfügung standen? Antwort: dafür wurde saniert und landesweit wurden genau 72 Wohnungen gebaut. Viel zu wenig, wenn man wirklich gegen steigende Mieten vorgehen will, meint der Potsdamer CDU-Landtags-Abgeordnete Steeven Bretz...

Potsdam. In den Jahren 2010 bis 2013 fand ein vom Land geförderter sozialer Wohnungsneubau in Potsdam quasi nicht statt. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Potsdamer CDU-Landtags-Abgeordneten Steeven Bretz hervor. Bretz wollte vor dem Hintergrund steigender Mieten wissen, was die Landesregierung mit den 186 Millionen Euro Bundesmitteln, die ihr von 2007 bis 2012 für Wohnraumförderung zur Verfügung standen, gemacht hat. Laut Bericht wurden davon gerade einmal zwei Millionen Euro für den Neubau verwendet, verteilt auf zwölf Städte, darunter Potsdam. 72 Wohnungen sind auf diese Weise entstanden. Die restlichen Mittel flossen in die Sanierung des Bestandes, den Anbau von Aufzügen, die Herstellung von Barrierefreiheit und die energetische Sanierung..."

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22.03.2014
22.03.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Erneut hat ein Auto gebrannt
"Kirchsteigfeld - Im Kirchsteigfeld ist schon wieder ein Auto angezündet worden. Wie die Polizei mitteilte, habe ein Anwohner den Brand in der Straße am Hirtengraben in der Nacht zum Freitag gegen 1 Uhr gemeldet, die Potsdamer Feuerwehr löschte die Flammen. Doch die alarmierten Ermittler, die dieses Mal sogar mit einem Fährtenhund nach dem Brandstifter suchten, konnten erneut keinen Tatverdächtigen finden...
Der Schaden ist enorm. Wie die rot-rote Landesregierung auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz mitteilte, sei allein bis Mitte Februar von einem Schaden in Höhe von etwa 300 000 Euro auszugehen – bis dahin waren zwölf Fahrzeuge zum Teil vollständig ausgebrannt..."

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06.03.2014
06.03.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Schon 300.000 Euro Schaden im Kirchsteigfeld

"Die Serie von Brandstiftungen im Potdamer Stadtteil Kirchsteigfeld hat bislang einen Schaden von 300.000 Euro verursacht. Dennoch ist das Kirchsteigfeld kein Straftaten-Schwerpunkt der Polizei. Seit Januar macht eine Sonderkommission Jagd auf den oder die Täter. Der Hauptverdächtige der Neu-Fahrländer Brandserie ist derweil wieder auf freiem Fuß...
Die Ermittlungen dauern an, heißt es in der Mitteilung, die auf eine Kleine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz zurückgeht...
CDU-Mann Bretz ist "enttäuscht von den Ausführungen der Landesregierung". Diese werde "dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort nicht gerecht". Mehr Polizeipräsenz sei nötig in dem verunsicherten Stadtteil. Stattdessen ergehe sich die Regierung in Statistiken", kritisiert Bretz..."

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24.02.2014
24.02.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Stadtteile Schlaatz, Drewitz und Stern profitieren am meisten / 19 Millionen Euro für Potsdams Süden
"Potsdam. Die Zahlen für Potsdam hat die Landesregierung jetzt auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz herausgegeben. Bund, Land und Stadt tragen die Fördersumme zu je einem Drittel...
"Es ist ein Grund zur Freude, dass Potsdams Süden im erheblichen Maße profitiert hat", sagte Bretz zur MAZ. Die Bundesregierung habe bereits eine Aufstockung der Mittel innerhalb des Förderprogramms beschlossen, so der CDU-Politiker. "Unser Ziel muss es deshalb sein, auch für die Zukunft diese Mittel für Potsdam zu erhalten. Auf meiner Wunschliste ganz oben stünde dann die Sanierung der Neuendorfer Straße am Stern. Mit ein bisschen Cleverness ließe sich das bestimmt machen." ..."

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15.02.2014
15.02.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Steeven Bretz bleibt CDU-Chef in Drewitz/Stern
"Potsdam - Auf der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtbezirksverbands Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld wurde der Vize-Kreisvorsitzende und Potsdamer Landtagsabgeordnete Steeven Bretz mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Darüber informierte der Bezirksverband gestern. "Ich freue mich über dieses Traumergebnis sehr. Das ist ein echtes Pfund. Die CDU in Drewitz-Stern- Kirchsteigfeld zieht damit geschlossen in den Kommunalwahlkampf 2014", sagte Bretz nach seiner Wahl. "Zentrale Themen werden dabei die Bereiche Sicherheit, Soziales und bezahlbares Wohnen sein. Überhaupt werden wir einen Schwerpunkt auf soziale Themen legen. Für uns ist es wichtig, dass alle Menschen von der insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands profitieren und daran teilhaben können", so Bretz. sti"
14.02.2014
14.02.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)
Marode Sporthallen am Luftschiffhafen

"Jetzt hat auch der Bildungsausschuss des Landtags die Misere um die einsturzgefährdeten hallen am Luftschiffhafen diskutiert - und deutlich Kritik an der Stadt geübt...
Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz dagegen forderte, das Land sei in der Verantwortung und müsse Potsdam bei der Lösung der Hallekrise unterstützen..."

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13.02.2014
13.02.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)
Luftschiffhafen: Land warnt vor Konsequenzen / Olympiastützpunkt teilweise gefährdet
"Potsdam. Sollte das Desaster rund um die beiden gesperrten Hallen im Sportpark Luftschiffhafen von längerer Dauer sein, könnte Potsdam sogar teilweise den Status als Olympiastützpunkt verlieren. Das geht aus der Antwort des Landes auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor...
"Sollte die Schließung über das Jahr 2014 hinaus andauern, sind die betroffenen Bundesstützpunkte, insbesondere Schwimmen, Triathlon und Moderner Fünfkampf und der paralympische Trainingsstützpunkt Schwimmen in Potsdam gefährdet."...".

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