Aktuelle Presseberichte
09.11.2017, 14:54 Uhr
Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung
Studentisches Wohnen in Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um das Thema des studentischen Wohnens in Potsdam. Während die Landeshauptstadt zum Studieren und Leben immer beliebter wird, ist die Versorgung mit Wohnheimplätzen für viele Studenten immer noch schwierig.

->Hier können Sie die Presseberichterstattung zum Thema abrufen

Die komplette Anfrage mit den Antworten der Landesregierung finden Sie am Ende dieser Seite. Interessant dabei sind vor allem die Antworten auf die Fragen 3, 4 und 6:

Zu 3:

Konkret geplante Projekte zum studentischen Wohnungsbau in Potsdam, bei denen Fördermittel des Landes eingesetzt werden sollen, gibt es  derzeit nicht. Mittel für eventuelle Vorhaben stehen hierfür im aktuellen Haushalt nicht zur Verfügung.

Zu 4:

Die Förderung von Studentenwohnheimen über die Wohnraumförderung ist derzeit nicht möglich, dementsprechend gibt es auch keine geförderten Privatinvestoren.

Zu 6:

Zudem prüft das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung derzeit, ob Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des Wohnungsbaus zur Erweiterung der Zielgruppe der Förderung geboten sind.

Hierzu von mir folgendes Statement:

„Für 30.400 Studenten gibt es in der Landeshauptstadt 2.833 Wohnheimplätze. Aufgrund des angespannten Potsdamer Wohnungsmarktes ist das für Potsdamer Studenten eine sehr schwierige Situation. Doch die Wohnungsnot der Potsdamer Studenten ist für die Landesregierung offenbar kein Thema von Interesse, obwohl die Schaffung von studentischem Wohnraum in ihrem Koalitionsvertrag (SPD und LINKE) steht. Ihre Antworten sind vor allem dies: rückständig und selbstgefällig.

An mehreren Stellen rühmt sich die Landesregierung ihres einzigen studentischen Wohnbauprojektes in Potsdam-Golm. Doch lediglich 100 zusätzliche Wohnheimplätze werden hier seit nunmehr sechs Jahren geschaffen. Dies ist eindeutig zu wenig. Zudem wurden hier Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II investiert, deren Anteil an der Förderung in Golm 75% (12,6 Mio. Euro) beträgt. Das Land hingegen sitzt auf dem Geld und erklärt, dass es „konkret geplante Projekte zum studentischen Wohnungsbau in Potsdam“ derzeit nicht gebe.

Der Ernst der Lage ist der Landesregierung offensichtlich nicht bewusst. Die Zahl der Wohnungen des Potsdamer Studentenwerkes ist innerhalb der letzten zehn Jahre sogar leicht gesunken. Doch vom Schönreden allein findet kein Student in Potsdam eine bezahlbare Bleibe.

Auch gesetzliche Vorgaben, die einer Veränderung bedürfen, bleiben bestehen. Das Ministerium „prüft“, ob „Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des Wohnungsbaus“ geboten seien, heißt es zurückhaltend in der Antwort. Doch die Zeit drängt, das Studentenwerk braucht mehr Geld für mehr Wohnungsneubau. 

Das Potsdamer Studentenwerk kritisiert außerdem zu Recht die langen Planungsphasen für ein Bauprojekt und schlägt vor, dass ein Kriterienkatalog erstellt wird, der die Rahmenbedingungen für die rasche Genehmigung eines Bauprojektes schafft.
 

Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung endlich mehr tut als nur zu prüfen. Es braucht:

- mehr Investitionen des Landes für Potsdamer Studentenwohnheime,

- gesetzliche Bedingungen, die dem Studentenwerk ermöglichen, auf Mittel der Wohnraumförderung zuzugreifen

- bauplanungsrechtliche Veränderungen, die dem Studentenwerk eine schnellere Abwicklung von Bauvorhaben ermöglichen."

 

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