Aktuelle Presseberichte
10.01.2018, 14:54 Uhr
Aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung
Schulneubau in Potsdam Babelsberg

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die Thematik eines Schulneubaus in Babelsberg. Seit längerem gibt es Diskussionen über den Ort und das weitere Vorgehen bei der Planung des Baus.

-> Hier finden Sie die Presseberichterstattung zum Thema

Die komplette Anfrage mit den Antworten der Landesregierung finden Sie am Ende dieser Seite. Interessant dabei sind vor allem die Antworten zu den Fragen 1, 2, 3 sowie 6:

Zu Frage 1:

„Mit Schreiben vom 08. Juni 2017 teilte der „Kommunale Immobilienservice (KIS), Eigenbetrieb der Landeshautstadt Potsdam“, dem MIK mit, dass zur Realisierung des Projektes „Errichtung einer Grundschule in Babelsberg“ ein privater Investor (Filmpark Babelsberg GmbH) auf seinem Grundstück in ein Schulgebäude investieren wolle, welches der Eigenbetrieb KIS langfristig anmieten und zum Ende des Mietzeitraumes in sein Eigentum übernehmen soll (Mietkauf). Hierbei handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges kreditähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 14 EigV i. V. m. § 86 Abs. 2 und § 74 Abs. 5 BbgKVerf.

Der Eigenbetrieb bat gleichzeitig um Auskunft, welche formalen Voraussetzungen seinerseits geschaffen werden müssen, um eine Genehmigungsfähigkeit des Projektes zu erreichen. Dem KIS wurden die Genehmigungsvoraussetzungen, welche sich insbesondere aus § 14 EigV i. V. m. § 86 Abs. 2 und § 74 Abs. 5 BbgKVerf sowie dem Runderlass des MIK Nr. 1/2015 vom 11. September 2015 ergeben, mitgeteilt. (Schreiben des MIK vom 10.07.2017).

Ein entsprechender Antrag liegt dem MIK noch nicht vor“.

Zu Frage 2:

„Erste diesbezügliche Gespräche zwischen der LHP bzw. dem KIS und der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde sollen im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2018 des Eigenbetriebes im Januar 2018 stattfinden“.

Zu Frage 3:

„Grundsätzlich besteht für die Kommunen bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen (hier: Mietkauf, siehe Runderlass Nr. 1/2015, 3.2.3 Mietkaufverträge sowie 7.4.3 Kreditähnliche Zahlungsverpflichtungen) die Möglichkeit der alternativen Finanzierung von Investitionen über ein kreditähnliches Rechtsgeschäft in Form eines Mietkaufmodells.“

Zu Frage 6:

„Im o.g. Gespräch (siehe Frage 2) mit den Vertretern der Landeshauptstadt Potsdam im Januar 2018 werden auch vergaberechtliche Fragestellungen erörtert werden. Im Vorfeld dieser Erörterungen vertritt die Landesregierung daher noch keinen abschließenden Standpunkt“.

Hierzu von mir folgendes Statement:

„Debatten um Schul- und Kitaplätze bestimmen in unserer wachsenden Stadt immer wieder die Tagesordnung. Ein dringender Punkt ist dabei der Neubau einer Grundschule in Babelsberg – so können in Babelsberg Süd nur noch rund 38 Prozent der dort lebenden Grundschüler mit einem Schulplatz versorgt werden (Siehe PNN vom 24.04.2017).

Zuletzt zeigte sich hier die Möglichkeit in Kooperation mit dem Chef des Filmparks, Friedhelm Schatz, eine Schule an der Großbeerenstraße zu errichten. Diese würde von Schatz erbaut und von der Stadt gemietet werden. Nach Ablauf der Mietzeit könnte der Kommunale Immobilienservice als Träger das Eigentum übernehmen. Es handelt sich hierbei also um einen Mietkauf.

Auch wenn dieses Modell auf den ersten Blick vielleicht ungewöhnlich erscheint, sieht die Landesregierung bei Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen kein Problem darin, die Investitionen auf diese Weise zu finanzieren. Es müsste lediglich über Fragen des Vergaberechts, der Wirtschaftlichkeit und die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen werden und anschließend die Genehmigung der Landesregierung eingeholt werden.

Die Potsdamer Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel sprach dann auch laut MAZ-Bericht vom 21. November 2017 davon, dass alle Partner mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten würden und sie selbst „jede Woche ein Gespräch dazu“ habe. Schaut man sich die Ausführungen der Landesregierung zu den Vorgängen an, verwundert diese Aussage. So wurde dem Kommunalen Immobilienservice die Auskunft, welche formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des Projektes geschaffen werden müssten, bereits im Juli vom MIK mitgeteilt. Dennoch ist es bisher offensichtlich noch zu keinem einzigen Gespräch zwischen Stadt und Kommunalaufsicht gekommen, um den Fortgang des Schulbaus zu erörtern.

Auch Fragen des Vergaberechts, die immer wieder aufgeworfen werden, spielten bis dato offenbar keine Rolle und das, wo die Bildungsdezernentin sich angeblich mit vollem Elan für den Schulneubau einsetzt. Taten wären hier allerdings wichtiger als Ankündigungen und Beteuerungen, dann bekämen die Schüler in Babelsberg und auch anderen Stadtteilen von Potsdam hoffentlich endlich auch die Bildungsangebote, die ihnen zustehen.“

 

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