Landtag Brandenburg hat 2-Mrd-Euro-Rettungschirm und mögliches Notparlament beschlossen

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Brandenburg greift Bürgern und Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem historischen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro unter die Arme. Der Landtag beschloss die Hilfen am Mittwoch in Potsdam einstimmig bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern. Das Geld, das über neue Schulden finanziert wird, soll vor allem kleinen Unternehmen, Eltern ohne Kinderbetreuung und Krankenhäusern zugute kommen. Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz Schuldenbremse möglich sind.

Der Landtag kann wegen der Corona-Krise notfalls auch mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten. Das Plenum beschloss mit Mehrheit, dass das Parlament bei einer außergewöhnlichen Notlage mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen kann. Die Fraktionen sollen dann entsprechend ihrer Stärke vertreten sein. In diesem Fall müsste das Präsidium eine Notlage feststellen - anders als für die Schuldenaufnahme der komplette Landtag. Die Regelung ist bis Ende Juni befristet. Bisher ist der Landtag mit mindestens 45 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.

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Brandenburger Landtag debattiert über Corona-Folgen

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Im Brandenburger Landtagsplenum wurde am Mittwoch heftig über die Corona-Krise und ihre weiteren Folgen für Brandenburg diskutiert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief in seiner Regierungserklärung die Brandenburger zu Zusammenhalt auf. Bei der aktuellen Angst um die eigene Gesundheit und der Angst um den Arbeitsplatz sei die Verunsicherung groß. Mit den bisherigen Maßnahmen der Beschränkung gelinge es, die Kurve der Neuinfektionen etwas abzuflachen. Die Zahlen der Infektionen steige nicht mehr so schnell wie noch vor einigen Wochen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach vom großen ethischen Zusammenhalt, der in der Krise zu erleben sei und den es auch für die Zeit danach zu bewahren gelte – als Gegenentwurf zum extremen Individualismus, der bisher oft zu erleben war.

Redmann ging mit seinem Vorredner Walter hart ins Gericht. Der versuche, sein politisches Süppchen zu kochen. Die Linke, die sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf als verlässlicher Partner erworben hatte, verspiele das gerade. „Schämen Sie sich“, rief Redmann Walter zu.

Der AfD warf er vor, sich ihren Aufgaben im Landtag zu verweigern. An dieser Fraktion war in dieser Woche der Versuch gescheitert, eine von den Kommunen gefordert Notverordnung zu erlassen, die Beschlüsse in verkleinerten Vertretungen ermöglichen. Die AfD stimmte einem verkürzten Verfahren nicht zu, mit dem auf der heutigen Plenarsitzung eine entsprechende gesetzliche Regelung hätte gefasst werden sollen.

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Corona-Pandemie: Brandenburg verlängert Kontaktbeschränkungen und setzt diese Woche Bußgeldkatalog in Kraft

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)

Brandenburg und Sachsen verlängern die ursprünglich bis 5. April festgelegten Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April. Außerdem gilt in Brandenburg ab Donnerstag ein Bußgeldkatalog bei Zuwiderhandlungen gegen die Beschränkungen. Es drohen künftig Strafen bis zu 25.000 Euro.

Ministerpräsident Woidke dazu: „Den Ordnungsämtern und der Polizei sind seit den Ausgangsbeschränkungen immer wieder Verstöße aufgefallen. Wenn wir jetzt aber nachlassen, würden wir alles, was wir bis jetzt erreicht haben, aufs Spiel setzen. Es geht um Menschenleben.“

Ähnlich äußert sich auch Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Es gibt immer noch Einige, die aus der Reihe tanzen und sich nicht an die Regeln halten. Deshalb haben wir den Bußgeldkatalog erstellt. Um es auch klar zu sagen: Dies ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer sich nicht daran hält, für den wird es Konsequenzen geben und das kann auch teuer werden.“

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Landesregierung erhöht Rettungsschirm auf zwei Milliarden Euro

PNN (Quelle: pnn.de)

Unterstützung für insolvenzbedrohte Unternehmer, Hilfe für polnische Pendler, Erlass der Kitagebühren und hohe Anschaffungskosten für Material. Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, soll der Brandenburger Rettungsschirm von einer Milliarde auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Freitag verständigt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann begründete die Aufstockung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen am Freitag in Potsdam auch mit dem Ansturm auf die Soforthilfen für Klein- und Kleinstbetriebe. 

Am Montag kommt der Finanzausschuss des Landtags deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, am Mittwoch soll der Rettungsschirm bei der Plenarsitzung des Landtags verabschiedet werden.

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Corona-Folgen: Brandenburg verdoppelt Rettungschirm auf eine Milliarde Euro

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)

Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um unter anderem Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

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Coronavirus: Bund und Länder beschließen neue Gegenmaßnahmen

Aktuelles

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Ansammlungen vom mehr als zwei Menschen sind verboten. Außerdem müssen Restaurants und Friseure schließen.

Ab heute gelten daher folgende "Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte":


- Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden.

- In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter dem ersten Punkt genannten Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. - Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 

Landesregierung plant Corona-Rettungsschirm

rbb (rbb24.de)

Die Brandenburger Landesregierung will wegen der Corona-Krise einen Rettungsschirm von 500 Mio. Euro auf den Weg bringen. Mit dem Geld sollen Notlagen abgefedert werden.

Die Schuldenbremse sehe diese Möglichkeit bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Eine solche Situation liege vor, weil damit gerechnet werde, dass sich viele Brandenburger mit dem neuartigen Coronavirus infizieren werden und es besondere Herausforderungen für das Gesundheitssystem gebe wird. Außerdem würden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.


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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Aktuelles

Informationen zu Kitas und Schulen

Schließung der Kitas und Schulen am 18.03.2020
Ausgenommen: Förderschulen für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“
- Notbetreuung, wenn beide Sorgeberechtigten in systemrelevanten Berufen tätig
- Kitas und Horte bieten ebenfalls eine Notbetreuung an

Link: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Informationen für den Hochschulbetrieb

Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester 2020 ist verschoben auf den 20.04.2020
- Analoge Empfehlung für private Hochschulen
- Alternativen zur Präsenz werden geprüft (Home-Office/ Online-Tools)
- Hochschulen sind aufgefordert, bei der Erbringung von Studienleistungen Ermessensspielräume zu nutzen

Link: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg

Kriminalitätsstatistik 2019: Angriffe auf Polizisten in Brandenburg nehmen stark zu

Aktuelles

Die von Innenminister Michael Stübgen vorgestellte Kriminalitätsstatistik für 2019 zeigt, dass wir in Brandenburg in einem sicheren Bundesland leben. Allerdings ist es besorgniserregend, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gegenüber dem Vorjahr um rund 30% zugenommen hat. Der Innenminister hat eine Verrohung von Teilen der Gesellschaft festgestellt, die offensichtlich auch die Sicherheit unserer Polizisten gefährdet.

Wir als CDU stehen klar an der Seite der Polizei. Ihr Dienst für unser aller Sicherheit verdient ein Höchstmaß an Respekt und Anerkennung. Steigender Gewalt gegen unsere Polizisten muss entschlossen entgegentreten werden. Es ist deshalb richtig, dass die Brandenburger Polizisten zu ihrem Schutz eine bessere Ausrüstung erhalten.

->Presseberichterstattung finden Sie u.a. in der Süddeutschen Zeitung

Koalition will Wirtschaftsansiedlungen und Regionen stärken

ntv (Quelle: n-tv.de)

Brandenburgs Kenia-Koalition will mit ihrem Zukunftsfonds aus dem Milliardenkredit Wirtschaftsansiedlungen wie die von Tesla unterstützen, den Nahverkehr und Straßen ausbauen und die Regionen stärken. Je 35 Prozent der Mittel sollen in nachhaltige Wirtschaftsförderung und in Verkehrsprojekte fließen, 30 Prozent in die regionale Förderung.

Ein Ziel ist nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann auch, mehr Einwohner nach Brandenburg zu locken. Bis 2029 - so weit soll der Fonds reichen - sollten 100 000 Einwohner mehr in Brandenburg leben.

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Innenminister Stübgen (CDU) über die Aufnahme von Flüchtlingen: "Keine Alleingänge"

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Brandenburg zeigt sich angesichts der kritischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze offen für die Aufnahme von Flüchtlingen - allerdings unter Bedingungen.

"Brandenburg ist bereit, seinen Anteil an einer europäischen Flüchtlingspolitik zu leisten", sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam (Montag). "Alleingänge kann es jedoch nicht geben. Das würde falsche Anreize setzen." Brandenburg sei besser vorbereitet als 2015 und könne in der Erstaufnahme im Notfall maximal 5000 Menschen unterbringen.

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Infrastrukturminister Beermann (CDU) plant Verkehrswege-Projekte für rund 580 Mio. Euro

RTL (Quelle: rtl.de)

Ortsdurchfahrten, Landesstraßen, Radwege: Die Brandenburger Landesregierung will im laufenden Jahr rund 580 Millionen Euro in die Verbesserung des Straßen- und Radwegenetzes stecken. Das teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung am Donnerstag mit. Davon kommen etwa 171 Millionen Euro aus Landesmitteln. 405 Millionen Euro werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

"Wir bauen verstärkt an den Ortsdurchfahrten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung des Radverkehrs", erklärte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU).

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CDU will 2,5 Mio. Euro für Digitalisierung von Kommunen

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Die CDU-Landtagsfraktion will im Nachtragshaushalt 2,5 Millionen Euro für die Digitalisierung von Kommunen einstellen.

"In diesem Bereich gibt es noch Nachholbedarf", sagte ihr Vorsitzender Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur am Montag anlässlich der Klausur in Briesen (Oder-Spree). Das Geld solle dann dem Zweckverband Digitale Kommune Brandenburg - gegründet vom Städte- und Gemeindebund und den Kommunen des Landes - zur Verfügung gestellt werden.

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Landtag Brandenburg diskutiert den Nachtragshaushalt 2020

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

"Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben. Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz wies auch auf die Mittel für eine Task Force gegen Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern sowie auf eine Wohnungsbauoffensive hin. Der Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch nicht verabschiedet, es war erst die erste Lesung dazu.

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CDU-Fraktion setzt sich gerichtlich gegen AfD-Landtagsvizepräsident durch

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zugelassen werden muss.

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm gar nicht zu.

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100 Tage Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelles

Am 19. November 2019 unterzeichneten SPD, CDU und Bündnis 90/ Grüne den Koalitionsvertrag "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit". Die sog. Kenia-Koalition stand, und ohne Eingewöhnungszeit gingen die drei Partner ans Werk.

Nun liegt die Bilanz der ersten 100-Tage vor. Sie trägt den Titel "Neuer Aufbruch für Brandenburg" und leitet mit den Worten ein: "Die Landtagswahl am 1. September 2019 hat den Wunsch der Menschen in Brandenburg zugleich nach Erneuerung und Stabilität zum Ausdruck gebracht. Mit der Wahl wurde deutlich: Bei aller Zufriedenheit mit dem in drei Jahrzehnten gemeinsam Erreichten wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger zugleich neue Impulse für ihr Land." 

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Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble

Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)

Wenn ein deutscher Politiker über die Erfahrung verfügt, in unruhigen Zeiten Orientierung zu geben, dann ist es Wolfgang Schäuble. Seit 48 Jahren gehört der Bundestagspräsident dem Parlament an. Der CDU-Politiker hat 1990 maßgeblich den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mit ausgehandelt. Er war lange Zeit Innenminister und übernahm mitten in der Finanzkrise 2009 das Finanzministerium. „Krisen sind Chancen“, hat man von Schäuble häufig gehört.

Auch im Interview mit dem Handelsblatt fällt dieser Satz. Und doch wirkt Schäuble in dem eineinhalbstündigen Gespräch, in dem es um die Krise der westlichen Demokratien, die schwierige Lage der CDU, die Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus geht, tief besorgt. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich“, sagt er.

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Schlösserstiftung will Badeverbot im Potsdamer Weltkulturerbe durchsetzen

PNN (Quelle: pnn.de)

Zunächst geht es der Stiftung um den Park Babelsberg. Am Freitagabend wurde dazu bei einer Informationsveranstaltung für Anwohner mit Vertretern der Stadt und der Stiftung wieder heftig diskutiert.

Die wild genutzten Badestellen im Park Babelsberg sind Bestandteil des Weltkulturerbes. An die Verleihung dieses Titels knüpft die Unesco eine entscheidende Bedingung: Da es sich um das Erbe der gesamten Menschheit handelt, besteht für die handelnden Personen vor Ort – in diesem Fall die Schlösserstiftung – die Verpflichtung, dieses Erbe auch für die gesamte Menschheit zu bewahren.

Es mag aus Anwohnersicht misslich sein, wenn zum Baden einladende Landschaften nicht zu ebensolchem Tun genutzt werden dürfen. Dass das in Babelsberg bislang trotzdem geschehen durfte, ist ein Zugeständnis der Stiftung gewesen.

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OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen Tesla zurück

Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)

Das Oberverwaltungsgericht  hat die Beschwerden von zwei Naturschutzvereinen gegen die Rodung von Kiefernwald zurückgewiesen. Ein längerer Rodungsstopp hätte den Zeitplan für die Fabrik gefährden können, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar, Anfang März Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst.

Nach Auskunft des Autobauers wird zum Ausgleich auf einem Gebiet, das dreimal so groß sei wie das Fabrikgrundstück, ein neuer Wald entstehen – und zwar kein monokultureller Kiefernforst wie in Grünheide, sondern ein ökologisch wertvoller Mischwald.

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