Jan Redmann fordert fristlose Entlassung von Patricia Schlesinger

MAZ (www.maz-online.de)

RBB-Intendantin Schlesinger lud zum Speis und Trank auf Senderkosten ins traute Heim – angeblich dienstlich. Doch ihre Gäste wussten nichts von einem dienstlichen Anlass. Deswegen fordern Brandenburger Politiker die fristlose Entlassung der Senderchefin.

(...)
Intendantin Schlesinger lässt ihr Amt derzeit ruhen; sie will sich bis Ende Februar 2023 als Intendantin zurückziehen, gerne auch früher, wenn sich Einvernehmen mit dem Sender herstellen lässt. Für sie geht es also um eine Abfindung und sicher auch um die Frage ihrer Altersversorgung.

Redmann: kein goldener Handschlag

Doch angesichts der jüngsten Entwicklung werden nun Rufe nach einer fristlosen Entlassung der Senderchefin laut. „Angesichts der inzwischen durch Zeugenaussagen belegten Abrechnungen offenbar privater Essen über den RBB und unbestrittener Verstöße gegen elementare Compliance-Regeln sollte der Verwaltungsrat eine fristlose Kündigung von Frau Schlesinger ins Auge fassen“ sagt etwa Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

„Ein goldener Handschlag zulasten der Beitragszahler erscheint in dieser Situation nicht vermittelbar. Wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gekündigt wird, muss das erst recht für eine herausgehobene öffentliche Repräsentantin gelten.“

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Interview mit Justizministerin Susanne Hoffmann über Organisierte Kriminalität

PNN (Quelle: www.pnn.de)

Frau Hoffmann, seit Sie 2019 ihr Amt übernommen haben, ging es in der Justiz vor allem um Personalaufwuchs. Wo stehen Sie da jetzt?

Wir haben in dieser Legislatur bisher rund 200 Richter und Staatsanwälte neu eingestellt. Im nächsten Richterwahlausschuss im August kommen elf weitere junge Richter und Staatsanwälte dazu. Mittlerweile sind alle Geschäftsbereiche der Justiz auskömmlich ausgestattet. Wir sehen uns jedoch derzeit in der Strafgerichtsbarkeit einer erheblichen Zunahme von Verfahren ausgesetzt, die die erzielten Erfolge gefährden könnte.

Werden die Brandenburger also immer krimineller?

Nein, es geht vor allem um Ermittlungserfolge von Europol bei der Entschlüsselung sogenannter Krypto-Messengerdienste, wie EncroChat und SKYECC. Diese Messengerdienste haben gezielt mit ihrer angeblichen Abhörsicherheit geworben und wurden daher gerade auch von kriminellen Organisationen genutzt. Aufgrund der Ermittlungserfolge haben sich bundesweit die Verfahrenszahlen im Bereich schwerer Organisierter Kriminalität erheblich erhöht.

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Brandenburg testet jetzt auch Bodycams für Polizisten - Start in Potsdam

rbb (Quelle: rbb24.de)

Nach langem Anlauf startet nun auch in Brandenburg ein Test mit Bodycams für Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Einsatz und verweist auf Erfolge in anderen Ländern. Datenschützer setzen aber weiter enge Grenzen.

In Brandenburg – so der gängige Slogan des Landesmarketings – kann es so einfach sein. Beim Thema Bodycams war es das offenbar nicht. Sonst wären die Kameras, die künftig Polizeieinsätze körpernah dokumentieren sollen, wohl schon längst Teil der Ausrüstung der Beamten. Seit 2016 sind sie in der Diskussion, am Mittwoch werden die Kameras von Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien nun auf dem Hof des Innenministeriums präsentiert. Es ist der Startschuss für die Erprobung von 15 Geräten, vorerst auch nur auf dem Gebiet der Polizeiinspektion Potsdam.

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RBB-Intendanz: Sondersitzung des Brandenburger Hauptausschusses

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Es gibt viele Möglichkeiten, sein Missfallen auszudrücken. Das zeigten auch die Mitglieder des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages, die am Dienstag zu einer Sondersitzung in Potsdam zusammenkamen. Das Treffen hatte nur einen Tagesordnungspunkt: Die „Beraterverträge und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin“. (...)

Jan Redmann, Fraktionschef der Brandenburger CDU, mahnte dringend mehr Transparenz des RBB an. Er forderte eine Offenlegung des Untersuchungsauftrags, der einer externen Kanzlei erteilt wurde. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob die Beauftragung von Schlesingers Ehemann als PR-Experte für die Messe Berlin auf Vermittlung von Wolf erfolgte. „Das ist mitnichten eine Privatsache“, betonte der CDU-Politiker.

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Interview mit Jan Redmann

Nordkurier (www.nordkurier.de)

Seit 2019 ist die CDU in Brandenburg an der Regierung beteiligt. Im Interview äußert sich der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zu geplanten Bahnlinien-Stilllegungen, zur Corona-Politik und zur Digitalisierung.

Herr Redmann, die Koalition in Brandenburg läuft jetzt seit zweieinhalb Jahren. Ihre Partei wollte einst, anstatt von Dietmar Woidke, den Ministerpräsidenten stellen. Jetzt ist man Koalitionspartner. Was haben Sie erreicht?

Die CDU konnte durch ihre Regierungsbeteiligung einige sehr wichtige Themen voranbringen. Wenn wir uns die Stärkung der inneren Sicherheit, der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehren anschauen, dann ist das eine Priorität, die klar mit der CDU verbunden ist.

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Kuppel des Fortunaportals mit Helmflügeltrophäe wieder komplett

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Helmflügeltrophäe wurde am Dienstag in Potsdam als letzte von vier Skulpturen auf das Portal gesetzt. Die Arbeit des Stadtschloss-Vereins ist damit aber noch nicht beendet.

Sachte dreht sich die sieben Tonnen schwere Skulptur an den Kranseilen, bevor sie Zentimeter für Zentimeter auf den für sie vorgesehenen Steinsockel herabsinkt. Zu den Klängen von Bachs Erstem Brandenburgischen Konzert, die von den Potsdamer Turmbläsern auf der gegenüberliegenden Aussichtsplattform des Landtags herüberschallen, wird die meterhohe Helmflügeltrophäe auf die letzte noch leere Ecke neben der Kuppel des Fortunaportals gesetzt. (...)

Damit ist der Skulpturenschmuck rund um die Kuppel des Portals wieder komplett.

„Es ist großartig, wir haben es geschafft!“, sagte Hans-Joachim Kuke vom Vorstand des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V., der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Skulpturen des früheren Stadtschlosses wieder auf das Dach des Gebäudes zurückkehren, in dem sich heute der Landtag befindet. „Nun kommt die Trophäe wieder dorthin, wo sie 250 Jahre stand“, sagte Kuke im Rahmen des Festaktes im Hof des Landtages, an dem neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch die Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Uwe Adler (SPD) teilnahmen.

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Brandenburger Landtag fordert Ausbau von Brand- und Katastrophenschutz

PNN (Quelle: pnn.de)

Auf den Beistand des Wettergottes will man im atheistisch geprägten Brandenburg lieber nicht weiter vertrauen. Nach den beiden schweren Waldbränden am Wochenende in Potsdam-Mittelmark debattierte der Landtag am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über den Brand- und Katastrophenschutz und stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, sich besser zu rüsten.

Waldwege teils in schlechtem Zustand

„Wir hatten großes Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen handeln, schnell und gezielt.“ In Treuenbrietzen und Beelitz brannten jeweils rund 200 Hektar Kiefernwald direkt an Wohngebieten, Menschen in beiden Orten mussten vorübergehend ihre Häuser verlassen. Weil in der Nacht zu Montag Regen einsetzte, konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. „Und wenn nicht zufällig Einsatzkräfte in Treuenbrietzen schon in der Nähe gewesen wären, glaube ich nicht, dass es gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten“, so Redmann.

Einiges sei nach dem verheerenden Brand vor vier Jahren in Treuenbrietzen schon verbessert worden, so der Fraktionschef, es sei in Technik investiert worden. Aber landesweit müssten noch mehr Löschwasserbrunnen eingerichtet, Waldwege in besseren Zustand gebracht werden. Am Wochenende seien in Treuenbrietzen Wege so vom Löschwasser durchweicht worden, dass Einsatzfahrzeuge abzurutschen drohten.

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Potsdam: CDU-Stadtfraktions-Chef Matthias Finken begrüßt weitere Förderung der Garnisonkirche

Aktuelles (www.cdu-fraktion-potsdam.de)

Statement des Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Finken, zur Förderung des Turms der Garnisonkirche:

„Ich freue mich, dass mit der Freigabe der Fördermittel jetzt der Garnisonkirchenturm seine Haube bekommt und die historische Silhouette der Stadt nahezu wiederhergestellt werden kann. Das ist für unsere Stadt und unser Stadtbild ein Gewinn und zugleich ein deutlich erkennbares Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung sowie ein Aufruf zu Dialog und Versöhnung.“

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Fraktionschef Jan Redmann fordert vom Bund Garantien für Öl-Raffinerie in Schwedt

Augsburger Allgemeine /www.augsburger-allgemeine.de)

Nach dem Ost-Wirtschaftsgipfel in Bad Saarow schlagen im Brandenburger Landtag die Emotionen hohe Wellen: Gefordert wird, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Erhalt der Raffinerie PCK in Schwedt zur Chefsache macht. (...)

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer bei ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz keine Garantien für Schwedt festgeschrieben hätten. Zudem kritisierte er ebenfalls Kellner, der erklärt habe, dass es Überkapazitäten von Raffinerien gebe. Wenn PCK wegfalle, würde die Marktmacht der übrigen Konzerne gestärkt.

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Innenminister Michael Stübgen warnt vor Hetze im Netz

FAZ (www.faz.net)

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor der Verbreitung rechtsextremer Propaganda über den Messengerdienst Telegram und das soziale Netzwerk Tiktok.

Auf Telegram hätten Corona-Leugner mit Bezug nach Brandenburg Verschwörungsmythen und Falschnachrichten zum Coronavirus und zu den Impfungen verbreitet, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht des Verfassungsschutzes zum Cyber-Extremismus. Im vor allem bei jungen Leuten beliebten sozialen Netzwerk Tiktok beobachteten die Verfassungsschützer Postings mit antisemitischen und rassistischen Inhalten.

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Verstärkte Kontrollen im Potsdamer Welterbe zeigen Wirkung

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Schlösserstiftung zieht eine erste positive Bilanz der verstärkten Streifen. Rund um den Unesco-Tag sollen Besucher sensibilisiert werden.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat ein erstes positives Fazit zu den verschärften Kontrollen in den Welterbeparks abgegeben. „Wir haben noch keine statistisch belastbaren Zahlen, aber die verstärkten Bußgeld-Forderungen bei Verstößen gegen die Parkordnung führen zu einer Veränderung des Verhaltens bei den Besuchern“, erklärte der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Professor Christoph Vogtherr, auf PNN-Nachfrage. Dieser Eindruck würde von Mitarbeitern in den Parks gemeldet.

Vogtherr kündigte an, die Kontrollen in den Welterbeparks weiter auszuweiten.

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Potsdam-Ukraine-Newsblog: Aktuelle Infos, Spendenaufrufe und Hilfsaktionen auf einen Blick

MAZ (www.maz-online.de)

Der Krieg in der Ukraine hat die Menschen in Potsdam zutiefst betroffen gemacht. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß: Es wurden private Spendenaktionen und viele weitere Aktionen gestartet.

Rund 1400 Russen und knapp 900 Ukrainer in Potsdam lebten bereits vor dem Krieg in Potsdam. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zudem viele Menschen – mehr als erwartet – aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Potsdam gekommen – es wurden Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet, ein Versorgungszelt auf dem Bassinplatz wurde eingerichtet. Es gibt aber auch jene, die nun den Weg in die Ukraine auf sich nehmen, um zu kämpfen. Dieser Newsblog wird laufend aktualisiert.

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Landtag beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.

Nach jahrelanger Diskussion hat der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt.

"Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt in der Debatte am Mittwoch. "Wir haben 1.000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag festgelegt, und das wird nun umgesetzt. Punkt."

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Jan Redmann will Antworten zu Schwedter Öl-Raffinierie

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Foto: Alexander Habenicht

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären.

Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.

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Verkehrsminister Guido Beermann: Deutlich mehr Regionalzüge ab Dezember in Brandenburg

Stern (Quelle: stern.de)

Das Angebot der Regionalzüge soll in Brandenburg von Dezember an deutlich ausgeweitet werden. So werde der wichtige Regionalexpress 1 (RE 1) dann drei Mal statt wie bisher zwei Mal pro Stunde fahren, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Von Bad Belzig werde es einen Halbstundentakt nach Potsdam und vier Mal pro Stunde solle es eine Verbindung nach Nauen geben. Der Minister hatte seinen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 im Kabinett vorgestellt.

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Brandenburger Feuerwehren erhalten 11 Mio. Euro-Förderung vom Land

Behörden-Spiegel (www.behoerden-spiegel.de)

Das Land Brandenburg hat über elf Millionen Euro in die Infrastruktur seiner Feuerwehren investiert. Konkret können sich 27 Wehren und ein Landkreis über Fördermittel aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie freuen. (...)

“Durch gut ausgestattete Wehren werden die Einsatzbedingungen verbessert und die Attraktivität des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz gesteigert. Denn nicht selten sind die Feuerwehren im Land auch Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Gemeinschaft. Die Investitionen erhöhen somit nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern stärken auch die ländlichen Regionen”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

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CDU-Landtagsfraktion zu Besuch in Brüssel

Aktuelles

Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern zu den Entwicklungschancen Brandenburgs

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war vom 25.-27. April 2022 auf Einladung des Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zu Besuch in Brüssel. Im Fokus der zahlreichen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik standen die Entwicklungspotentiale Brandenburgs. Begleitet wurde die Delegation aus dem Landtag von den Präsidenten der Brandenburger IHKn.

„Mitten in den Verhandlungen zu den zentralen industrie- und energiepolitischen Themen war es mir wichtig, die Brücke zwischen der Brüsseler und Brandenburger Ebene zu schlagen. Das Land Brandenburg muss in Brüssel mit starker Stimme auftreten, um die richtigen Weichen zu stellen, um die Chancen Brandenburgs nutzen zu können“, so Ehler. (...)

"Der Besuch in Brüssel hat einmal mehr deutlich gemacht: Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden aktuell stark durch Entscheidungen in Brüssel bestimmt. Aus diesem Grund müssen wir unser politisches Engagement für Brandenburg hier intensivieren. Stippvisiten sind für eine robuste Interessenvertretung nicht genug,“ so Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.

Die Fraktionsreise knüpft an die jüngst gemeinsam von Dr. Christian Ehler und Dr. Jan Redmann durchgeführten Unternehmensbesuche an.

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Mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten für LKW und Busse

Aktuelles

Foto Beermann: Volker Tanner

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung fördert seit 2021 die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen wie LKW und Busse mit Abbiegeassistenzsystemen. Für 2022 stehen dafür 250.000 Euro bereit.

Guido Beermann: „Unsere Straßen sollen noch sicherer werden. Dabei liegt uns der Schutz von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern besonders am Herzen. Technische Lösungen wie der Abbiegeassistent leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Damit können schwere Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Mit unserer Förderung von Abbiegeassistenzsystemen wollen wir Unternehmen bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Ich freue mich, dass die Firma Winzler GmbH aus Oranienburg bereits in einige ihrer Fahrzeuge Abbiegeassistenten eingebaut haben. Ich würde mich freuen, wenn noch weitere Unternehmen dem Beispiel folgen.“

Abbiegeassistenzsysteme unterstützen Fahrzeugführerinnen und -führer, indem sie per akustischem oder optischem Signal vor einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden warnen.

In Brandenburg werden mit Inkrafttreten einer EU-Verordnung vom Januar 2020 über die allgemeine Sicherheit und den Schutz von Fahrzeuginsassen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ab Juli 2022 die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen bei neuen Fahrzeugtypen von Kraftfahrzeugen (LKW, Busse) und für neu zugelassene Fahrzeuge ab Juli 2024 verpflichtend vorgeschrieben.

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Brandenburger Studie zeigt Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker

ZEIT (www.zeit.de)

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.

«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden.

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Ukraine-Hilfe: Land fördert Vernetzung der Helfer

PNN (Quelle: pnn.de)

Neues Internet-Portal für Ukraine-Hilfe

Die große Hilfs- und Spendenbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll in Brandenburg noch besser koordiniert werden. Dafür hat ein ehrenamtliches Netzwerk ein Portal gestartet, auf dem Sachspenden und helfende Hände gezielt vermittelt werden. Das teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit.

Plattform soll Helfer und Organisationen vernetzen

Unter der Internetadresse https://spontanhilfe.de könnten Hilfsorganisationen, Behörden und Vereine veröffentlichen, was gebraucht werde. Menschen, die direkt helfen möchten, könnten ohne langes Suchen sehen, was in ihrer Nähe aktuell benötigt wird. Die Plattform kann kostenlos genutzt werden.

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