100 Tage Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/ Grüne

Aktuelles

Am 19. November 2019 unterzeichneten SPD, CDU und Bündnis 90/ Grüne den Koalitionsvertrag "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit". Die sog. Kenia-Koalition stand, und ohne Eingewöhnungszeit gingen die drei Partner ans Werk.

Nun liegt die Bilanz der ersten 100-Tage vor. Sie trägt den Titel "Neuer Aufbruch für Brandenburg" und leitet mit den Worten ein: "Die Landtagswahl am 1. September 2019 hat den Wunsch der Menschen in Brandenburg zugleich nach Erneuerung und Stabilität zum Ausdruck gebracht. Mit der Wahl wurde deutlich: Bei aller Zufriedenheit mit dem in drei Jahrzehnten gemeinsam Erreichten wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger zugleich neue Impulse für ihr Land." 

-> Hier finden Sie die 100-Tage-Bilanz

Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble

Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)

Wenn ein deutscher Politiker über die Erfahrung verfügt, in unruhigen Zeiten Orientierung zu geben, dann ist es Wolfgang Schäuble. Seit 48 Jahren gehört der Bundestagspräsident dem Parlament an. Der CDU-Politiker hat 1990 maßgeblich den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mit ausgehandelt. Er war lange Zeit Innenminister und übernahm mitten in der Finanzkrise 2009 das Finanzministerium. „Krisen sind Chancen“, hat man von Schäuble häufig gehört.

Auch im Interview mit dem Handelsblatt fällt dieser Satz. Und doch wirkt Schäuble in dem eineinhalbstündigen Gespräch, in dem es um die Krise der westlichen Demokratien, die schwierige Lage der CDU, die Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus geht, tief besorgt. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich“, sagt er.

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Schlösserstiftung will Badeverbot im Potsdamer Weltkulturerbe durchsetzen

PNN (Quelle: pnn.de)

Zunächst geht es der Stiftung um den Park Babelsberg. Am Freitagabend wurde dazu bei einer Informationsveranstaltung für Anwohner mit Vertretern der Stadt und der Stiftung wieder heftig diskutiert.

Die wild genutzten Badestellen im Park Babelsberg sind Bestandteil des Weltkulturerbes. An die Verleihung dieses Titels knüpft die Unesco eine entscheidende Bedingung: Da es sich um das Erbe der gesamten Menschheit handelt, besteht für die handelnden Personen vor Ort – in diesem Fall die Schlösserstiftung – die Verpflichtung, dieses Erbe auch für die gesamte Menschheit zu bewahren.

Es mag aus Anwohnersicht misslich sein, wenn zum Baden einladende Landschaften nicht zu ebensolchem Tun genutzt werden dürfen. Dass das in Babelsberg bislang trotzdem geschehen durfte, ist ein Zugeständnis der Stiftung gewesen.

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OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen Tesla zurück

Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)

Das Oberverwaltungsgericht  hat die Beschwerden von zwei Naturschutzvereinen gegen die Rodung von Kiefernwald zurückgewiesen. Ein längerer Rodungsstopp hätte den Zeitplan für die Fabrik gefährden können, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar, Anfang März Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst.

Nach Auskunft des Autobauers wird zum Ausgleich auf einem Gebiet, das dreimal so groß sei wie das Fabrikgrundstück, ein neuer Wald entstehen – und zwar kein monokultureller Kiefernforst wie in Grünheide, sondern ein ökologisch wertvoller Mischwald.

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Rot-schwarz-grüne Koalition will schnelleres und umweltfreundlicheres Bauen

Aktuelles

"Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburger Bauordnung" lautet der Antrag, den die Koalitionsparteien nächste Woche in die Landtagssitzung im Brandenburger Landtag einbringen werden. Sie fordern darin die Landesregierung auf, die Bauordnung bis Ende Juni "aktuellen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen".

Damit soll zum Beispiel das serielle Bauen und das Bauen mit Holz erleichtert werden. Auch "bestehende Hemmnisse für digitale Verfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Baugenehmigungsverfahrens" sollen beseitigt werden  Das Aufstellen von Ladesäulen für E-Fahrzeuge soll ebenso erleichtert werden wie der Ausbau des Mobilfunks über einfachere Vorgaben in der Bauordnung für Funkmasten. Auch für Landwirte soll es einfachere Genehmigungsverfahren geben.

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Land plant höhere Wohnraumförderung und hat dabei besonders Potsdam im Blick

Aktuelles

Auf einer Pressekonferenz warf Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) einen differenzierten Blick auf den brandenburgischen Wohnungsmarkt. So lägen die durchschnittlichen Bestandsmieten in weiten Teilen noch unter den Mieten von Sozialwohnungen, so der Minister.

Er hob allerdings hervor, dass die Wohnungsmärkte in den Städten unter Druck seien und wies auf die besonders angespannte Situation in Potsdam hin. Es müsse vor allem im Berliner Umland mehr gebaut werden, betonte  Beermann. Er strebe daher eine Verdoppelung der aktuellen Wohnraumförderung von 100 Mio. Euro an.

Einen Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wurde, lehne er ab, denn solche Instrumentarien seien rechtlich bedenklich und von der brandenburgischen Landesregierung politisch auch nicht gewollt. 

->Presseberichterstattung finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung

Nachtragshaushalt ermöglicht Investitionsoffensive der neuen Landesregierung

PRESSESTATEMENT

Mit dem Nachtragshaushalt werden viele Vorhaben der CDU auf den Weg gebracht. Durch mehr Stellen für die Polizei stärken wir die innere Sicherheit in Brandenburg. Mit insgesamt 109 neuen Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter wird der Rechtsstaat auf eine solide Basis gestellt. Der Verfahrensrückstau an den Brandenburger Gerichten kann damit endlich abgebaut werden.

Mit der Wohnrauminitiative und dem Zukunftsinvestitionsfonds starten wir darüber hinaus eine Investitionsoffensive, um Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen.

->Presseberichterstattung zum Thema finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der PNN

Neuer Verfassungsschutzchef nimmt Extremisten ins Visier

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagt Extremisten im Netz den Kampf an. Der 46-jährige, parteilose Verwaltungswirt, der am Montag von Innenminister Michael Stübgen (CDU) offiziell in sein neues Amt eingeführt wurde, will den Verfassungsschutz „neu ausrichten“, wie er sagt. Den Geheimdienst besser aufstellen für die moderne Zeit, in der sich Extremisten nicht mehr in Dorfkneipen absprechen würden, sondern in Chatrooms, sozialen Netzwerken, Messengerdiensten.

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Potsdam profitiert in hohem Maße von Landesfördergeldern

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Fördermittel-Rekordjahr für die Investitionsbank des Landes Brandenburg

Unter den Städten und Landkreisen profitierten im vergangenen Jahr Potsdam (116 Millionen Euro) und der Kreis Teltow-Fläming (108 Millionen Euro) am meisten von verschiedenen Programmen für Arbeit, Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnungsbau. Die Bank ist die Geschäftsbesorgerin für die Förderprogramme des Landes und verwaltet als solche Gelder der EU, des Bundes und des Landes. Für dieses Jahr plant die ILB mit 1,1 Milliarden Euro Förderzusagen. Ein Schwerpunkt ist die Wohnraumförderung.

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Landesregierung will Polizeidienststellen modernisieren

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Als Beispiele für die Sanierung oder den Neubau von Polizeidienststellen nannte Finanzministerin Katrin Lange Oranienburg, Wittstock, Falkensee und Cottbus. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Grüne vereinbart, mehr Polizisten einzustellen und die Sachausstattung zu verbessern.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) erarbeitet nach eigenen Angaben eine Prioritätenliste. "Die Polizei leistet einen unschätzbar wertvollen Dienst für unser Land", sagte Stübgen auf Anfrage. "Es muss daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Polizistinnen und Polizisten angemessene Arbeitsbedingungen vorfinden." Er freue sich, dass die Finanzministerin bereit sei, Geld in die Polizeiinfrastruktur zu investieren.

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CDU für gemeinsamen Ausschuss mit Berlin

Schweriner Volkszeitung (Quelle: svz.de)

„Wir haben schon 2018 ein gemeinsames Papier mit der CDU Berlin verabschiedet, in dem wir einen gemeinsamen Metropolenausschuss gefordert haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz. „Dabei sollte jedes Parlament seine eigenen Vertretungen wählen, die dann gemeinsam tagten.“ Um nicht in verfassungsrechtliche Probleme zu geraten, sollten die Ausschüsse beider Bundesländer jeweils getrennt abstimmen.

So ein Verfahren ist auch nach dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zulässig.

Bretz denkt nicht nur an gemeinsame Ausschusssitzungen mit dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Landtag täte gut daran und die Koalition täte gut daran, darüber nachzudenken, ob gemeinsame Ausschusssitzungen zu Themen aus dem Bereich der Prignitz,von Ostprignitz-Ruppin und der Uckermark nicht auch in der Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern Sinn machen.“

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Zur Diskussion um ein Anti-AfD-Bündnis in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Mein Statement dazu:

„Meine Sorge ist, dass ein Anti-AfD-Bündnis diese Partei unangemessen überhöht und dadurch eher zu ihrer Stärkung beiträgt. Ich verstehe die gute Absicht, bin aber überzeugt, dass das keine erfolgversprechende Antwort auf Spaltung, Hass und Hetze ist. Das beste Rezept ist aus meiner Sicht vielmehr eine konkrete und zugewandte Politik für die Menschen vor Ort.“

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Aus dem Landtag: Einstimmig für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens

Aktuelles

Auch vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Straftaten in Brandenburg hat der Landtag heute mit den Stimmen von allen Abgeordneten für den gemeinsamen Antrag "Jüdisches Leben fördern und schützen" gestimmt.

Eindringlich formuliert dieser die politische Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen: "Der Landtag stellt sich gegen alle Tendenzen der Ausgrenzung, der Gewalt, des Hasses und der Hetze, ob im öffentlichen Raum, in sozialen Medien, im politischen Diskurs, ob gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Glaubensgemeinschaften, ob gegen Kulturschaffende oder für das Gemeinwesen engagierte Menschen."

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Aus dem Landtag: Videoüberwachung am Hauptbahnhof Potsdam bleibt

Aktuelles

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Videoüberwachung am Hauptbahnhof Potsdam weiterhin für wichtig.

Im "Zwölften Bericht des Ministers des Innern und Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)" heißt es, auf Grund der "Vielzahl der Straftaten" bleibe der Hauptbahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt und die dortige Videoüberwachung eine "bewährte, präventive Maßnahme".   

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Aus dem Landtag: Brandenburgs regionale Landwirte sollen gestärkt werden

Aktuelles

Landwirtschaftliche Ackerflächen in Brandenburg werden knapper, die Kauf- und Pachtpreise für ortsansässige Bauern steigen. Der Grund: Außerlandwirtschaftliche Investoren kaufen zunehmend Bodenflächen zur Kapitalanlage.

In dem Antrag "Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken", den die CDU-Landtagsfraktion federführend erarbeitet hat, wird deshalb ein agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft gefordert. So sollen z.B. landeseigene Agrar- und Forstflächen grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.

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Brandenburg: Finanzausschuss billigt Grundstücksverkauf an Tesla

DER SPIEGEL (Quelle: spiegel.de)

Der Landtag in Brandenburg treibt den Verkauf des Baulands für das geplante Tesla-Werk voran: Ohne Gegenstimme genehmigte der Finanzausschuss den Verkauf. Damit ist eine wichtige Hürde genommen.

Auf dem Gelände sollen nach dem Willen von Tesla-Chef Elon Musk in einer ersten Phase von Sommer 2021 an jährlich 150.000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y montiert werden.

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Landtag genehmigt Milliardenkredit

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien. [...]

Mit dem Beschluss des Landtags sei nun der Weg für Zukunftsinvestitionen frei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. "Jetzt geht es beispielsweise darum, konkrete Verbesserungen für Pendler zu schaffen und den Netzausbau rasch voranzutreiben."

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Brandenburgs neue Landesregierung steht

PNN (Quelle: pnn.de)

Gut elf Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch im Potsdamer Landtag stimmten 47 der anwesenden 87 Abgeordneten für Woidke. [...]

Die CDU stellt drei Minister. Der neue CDU-Landeschef Michael Stübgen übernimmt das Innenministerium, Susanne Hoffmann leitet das Justiz- und Guido Beermann das Infrastrukturministerium.

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Lausitzer wird CDU-Chef und Partei sagt Ja zu Kenia

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum von 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen.

Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, das entspricht 97,2 Prozent Zustimmung, ohne Enthaltungen waren es laut CDU 98,6 Prozent. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich 85,7 Prozent dafür ausgesprochen.

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SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen Koalitionsvertrag vor

RBB (Quelle: rbb24.de)

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben am Freitag ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. "Wir haben viele Hundert Stunden damit verbracht, einen guten Koalitionsvertrag für unser Land zu schreiben", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. [...]

Der Verhandlungsführer der CDU, Michael Stübgen, betonte indes bei der Vorstellung des Papiers die Bedeutung des Themas Sicherheit. Dieses sei aber nicht allein von der CDU als Thema eingebracht worden, sagte er, sondern liege auch Grünen und SPD sehr am Herzen. Als weiteres wichtiges Thema nannte Stübgen den Umweltschutz.

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