Landtag beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.

Nach jahrelanger Diskussion hat der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt.

"Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt in der Debatte am Mittwoch. "Wir haben 1.000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag festgelegt, und das wird nun umgesetzt. Punkt."

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Jan Redmann will Antworten zu Schwedter Öl-Raffinierie

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Foto: Alexander Habenicht

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären.

Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.

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Verkehrsminister Guido Beermann: Deutlich mehr Regionalzüge ab Dezember in Brandenburg

Stern (Quelle: stern.de)

Das Angebot der Regionalzüge soll in Brandenburg von Dezember an deutlich ausgeweitet werden. So werde der wichtige Regionalexpress 1 (RE 1) dann drei Mal statt wie bisher zwei Mal pro Stunde fahren, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Von Bad Belzig werde es einen Halbstundentakt nach Potsdam und vier Mal pro Stunde solle es eine Verbindung nach Nauen geben. Der Minister hatte seinen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 im Kabinett vorgestellt.

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Brandenburger Feuerwehren erhalten 11 Mio. Euro-Förderung vom Land

Behörden-Spiegel (www.behoerden-spiegel.de)

Das Land Brandenburg hat über elf Millionen Euro in die Infrastruktur seiner Feuerwehren investiert. Konkret können sich 27 Wehren und ein Landkreis über Fördermittel aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie freuen. (...)

“Durch gut ausgestattete Wehren werden die Einsatzbedingungen verbessert und die Attraktivität des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz gesteigert. Denn nicht selten sind die Feuerwehren im Land auch Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Gemeinschaft. Die Investitionen erhöhen somit nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern stärken auch die ländlichen Regionen”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

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CDU-Landtagsfraktion zu Besuch in Brüssel

Aktuelles

Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern zu den Entwicklungschancen Brandenburgs

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war vom 25.-27. April 2022 auf Einladung des Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zu Besuch in Brüssel. Im Fokus der zahlreichen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik standen die Entwicklungspotentiale Brandenburgs. Begleitet wurde die Delegation aus dem Landtag von den Präsidenten der Brandenburger IHKn.

„Mitten in den Verhandlungen zu den zentralen industrie- und energiepolitischen Themen war es mir wichtig, die Brücke zwischen der Brüsseler und Brandenburger Ebene zu schlagen. Das Land Brandenburg muss in Brüssel mit starker Stimme auftreten, um die richtigen Weichen zu stellen, um die Chancen Brandenburgs nutzen zu können“, so Ehler. (...)

"Der Besuch in Brüssel hat einmal mehr deutlich gemacht: Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden aktuell stark durch Entscheidungen in Brüssel bestimmt. Aus diesem Grund müssen wir unser politisches Engagement für Brandenburg hier intensivieren. Stippvisiten sind für eine robuste Interessenvertretung nicht genug,“ so Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.

Die Fraktionsreise knüpft an die jüngst gemeinsam von Dr. Christian Ehler und Dr. Jan Redmann durchgeführten Unternehmensbesuche an.

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Mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten für LKW und Busse

Aktuelles

Foto Beermann: Volker Tanner

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung fördert seit 2021 die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen wie LKW und Busse mit Abbiegeassistenzsystemen. Für 2022 stehen dafür 250.000 Euro bereit.

Guido Beermann: „Unsere Straßen sollen noch sicherer werden. Dabei liegt uns der Schutz von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern besonders am Herzen. Technische Lösungen wie der Abbiegeassistent leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Damit können schwere Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Mit unserer Förderung von Abbiegeassistenzsystemen wollen wir Unternehmen bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Ich freue mich, dass die Firma Winzler GmbH aus Oranienburg bereits in einige ihrer Fahrzeuge Abbiegeassistenten eingebaut haben. Ich würde mich freuen, wenn noch weitere Unternehmen dem Beispiel folgen.“

Abbiegeassistenzsysteme unterstützen Fahrzeugführerinnen und -führer, indem sie per akustischem oder optischem Signal vor einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden warnen.

In Brandenburg werden mit Inkrafttreten einer EU-Verordnung vom Januar 2020 über die allgemeine Sicherheit und den Schutz von Fahrzeuginsassen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ab Juli 2022 die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen bei neuen Fahrzeugtypen von Kraftfahrzeugen (LKW, Busse) und für neu zugelassene Fahrzeuge ab Juli 2024 verpflichtend vorgeschrieben.

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Brandenburger Studie zeigt Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker

ZEIT (www.zeit.de)

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.

«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden.

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Ukraine-Hilfe: Land fördert Vernetzung der Helfer

PNN (Quelle: pnn.de)

Neues Internet-Portal für Ukraine-Hilfe

Die große Hilfs- und Spendenbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll in Brandenburg noch besser koordiniert werden. Dafür hat ein ehrenamtliches Netzwerk ein Portal gestartet, auf dem Sachspenden und helfende Hände gezielt vermittelt werden. Das teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit.

Plattform soll Helfer und Organisationen vernetzen

Unter der Internetadresse https://spontanhilfe.de könnten Hilfsorganisationen, Behörden und Vereine veröffentlichen, was gebraucht werde. Menschen, die direkt helfen möchten, könnten ohne langes Suchen sehen, was in ihrer Nähe aktuell benötigt wird. Die Plattform kann kostenlos genutzt werden.

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Guido Beermann: 373 Mio. Euro für Brandenburger Straßenbauprojekte in 2022

ZEIT (www.zeit.de)

In Brandenburg stehen in diesem Jahr 373 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Das seien 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Mittwoch in Potsdam.

Für Investitionen im Bereich der Bundesstraßen stellt der Bund 154 Millionen Euro bereit. Das Budget für Planung, Bau und Unterhaltung der Landesstraßen umfasst 161 Millionen Euro. 113 Maßnahmen sollen damit erledigt werden. Im kommunalen Straßenbau kann über 58 Millionen Euro verfügt werden. (...)

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung finden Sie hier.

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Kristy Augustin zur Studie über Pandemie-Auswirkungen auf die Brandenburger Kinder

Nordkurier (Quelle: www.nordkurier.de)

Foto Kristy Augustin: Alexander Habenicht

Fast 40 Prozent der Brandenburger Kinder haben in der Corona-Pandemie Anzeichen für eine generalisierte Angststörung gezeigt. Und rund drei Viertel der Kinder empfand die Maßnahmen während der Pandemie als „etwas bis äußerst“ belastend. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen“ für das Land Brandenburg. (...)

Die jugendpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion, Kristy Augustin, sagte, es sei eine gute Nachricht, dass viele Kinder und Jugendliche trotz der Einschränkungen in der Corona-Pandemie „doch relativ gut und gefestigt“ durch die Krise gekommen seien. Gerade diejenigen, die in sozial benachteiligten Verhältnissen groß würden, benötigten aber weiter besondere Aufmerksamkeit. Die CDU habe daher ein Fachgespräch zur Situation der Kinder und Jugendlichen im Bildungsausschuss angeregt, dass sich mit zukünftigen Herausforderungen beschäftigen und Lösungen aufzeigen soll. „Wir dürfen kein Kind zurück lassen.“

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Brandenburgs aktuelle Corona-Regeln bis 2. April

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Brandenburg lockert die Corona-Regeln, aber vollständig aufgehoben werden sie vorerst nicht. Während die Masken- und Testpflicht in den Schulen bleibt, fällt die 3G-Regel in Hotels und Pensionen. Das Brandenburger Kabinett hat die Änderungen am frühen Donnerstagmorgen in einer digitalen Sondersitzung beschlossen. Streit hatte es in den vergangenen Tagen über die die Maskenpflicht an Schulen und die Regeln in Gaststätten gegeben.

Während die CDU-Fraktion eher auf schnelle Lockerungen drängte, mahnten die Grünen zur Vorsicht. Doch bereits am Mittwoch hatte sich ein Kompromiss für die künftige Corona-Verordnung abgezeichnet, nun steht die Einigung. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie treten am Freitag (18. März) in Kraft, lösen die bisherigen Regeln ab und gelten vorerst bis 2. April. (...)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann lobte vor allem die wegfallende 3G-Regel für Hotels, Friseure und Fußpflege. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten“, so Redmann. Der Vorsitzende der oppositionellen Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die neue Verordnung „enttäuschend und schockierend“. Die Auslastung in Krankenhäusern rechtfertige derart strenge Maßnahmen nicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ronny Kretschmer, zeigte sich dagegen zufrieden – und mahnte, weitere Lockerungen ab 2. April müssten genau geprüft werden.

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CDU-Landtagsfraktion will Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen und Lockerungen für Gastronomie und Hotels in Brandenburg

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

In der Brandenburger Koalition ist noch keine Einigung im Streit über Lockerungen der Corona-Regeln absehbar. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies am Dienstag die Forderungen der CDU-Fraktion zurück. „Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht. Wir würden auch davor warnen, zum Beispiel in Schulen zu schnell die Maskenpflicht aufzuheben.“

Die CDU-Fraktion dringt auf eine Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen und Lockerungen für Gaststätten. „Ich glaube, dass eine Knallhart-Lösung - also weiter so mit der Eindämmungsmaßnahme - nicht zu halten sein wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz.

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Brandenburger CDU-Fraktionsvorstand verabschiedet energiepolitische Forderungen

Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Resolution „Bezahlbare Energie und Mobilität sichern – Bürger jetzt entlasten“ verabschiedet. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin, Dr. Saskia Ludwig, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Walter-Mundt:

Dr. Saskia Ludwig:
„Neben den Menschen stehen aktuell auch Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise stark unter Druck. Schnelle Hilfe muss neben der Absenkung von Steuern auf Benzin und Diesel auch eine Senkung des Strompreises auf den europäischen Mindestbetrag auf 0,1 ct/kWh sein. Wir dürfen uns aber nicht nur auf kurzfristig greifende Maßnahmen konzentrieren, sondern müssen die Rahmenbedingungen für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung verbessern. Dazu gehören eine Neubewertung einer grundlastfähigen Energieversorgung, die unabhängig von Rohstofflieferungen aus Russland ist, Vorgaben für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und eine „Solar-Offensive“ in Brandenburg.“

Nicole Walter-Mundt:
„An den Tankstellen jagt ein Preisrekord den Nächsten. Aus diesem Grund müssen wir schnell eine Entlastung der Menschen im Pendlerland Brandenburg herbeiführen. Eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel und eine Aussetzung der CO2-Abgabe, bis wir das Preisniveau von Ende 2021 wieder erreichen, sind dafür geeignete Maßnahmen. Um Entlastung insbesondere im ländlichen Raum zu schaffen, muss die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gelten. Außerdem müssen wir den Tankstellen in den Grenzregionen mit Soforthilfen unter die Arme greifen, damit uns diese Infrastruktur durch Tanktourismus nicht verloren geht.“

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Kristy Augustin zum Internationalen Frauentag

Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2022 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

„In diesem Jahr richtet sich unser Augenmerk in besonderer Weise auf die Situation der Frauen in der Ukraine. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihnen. Sie beweisen gerade unglaubliche Stärke und Kraft. Aber auch die schwierige Situation von Frauen in Russland wollen wir nicht vergessen, denn auch sie sind Opfer von Putins Krieg.

Mit dem Weltfrauentag machen wir auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist und bleibt eine Daueraufgabe. Eine Zielgerade ist noch nicht in Sicht. Erst wenn wir die ungleich verteilte Sorgearbeit in den Familien oder Lohnunterschiede und Karrierechancen im Job ausgeglichen haben, sind wir am Ziel.“

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Krieg in der Ukraine: So will Potsdam helfen

PNN (Quelle: pnn.de)

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine bereitet Potsdam sich auf die Aufnahme einer noch unbekannten Zahl von Flüchtlingen vor. Zugleich haben zahlreiche Institutionen und Menschen aus der Stadt und ihrer Umgebung ihre Hilfe für Menschen aus dem Kriegsgebiet angeboten.

Eine Aktion hat die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufen: Hilfswillige können in der Awo-Geschäftsstelle in der Neuendorfer Straße 39a oder in ihrer „Schatztruhe“ am Erlenhof 34 ab Montag (28.2.) jeweils von 10 bis 16 Uhr Sachspenden abgeben. Benötigt würden saisongerechte Kleidung, besonders für Kinder, Spielzeug und Hygieneartikel, auch Windeln und Feuchttücher, heißt es auf der Internetseite der Awo. Auch ein Spendenkonto ist dort eingerichtet.

Helfen will auch der Veritas-Pflegedienst in Potsdam: Dort können zum Beispiel Erste-Hilfe-Boxen, Verbandsmaterial und Thermounterwäsche abgegeben werden. Die Adressen: Zeppelinstraße 23b und 148. Infos unter www.pflegedienstpotsdam.de.

Ein Benefizkonzert mit der ukrainischen Pianistin Kateryna Titova findet am Montag (28.2.) ab 20 Uhr im Palais Lichtenau in der Kurfürstenstraße statt. Profitieren soll die Kinderhilfe Potsdam, es gehe um ein Sonderprogramm für ukrainische Familien, so die Organisatoren. Erste geflüchtete Ukrainer seien in Potsdam schon angekommen, hieß es gegenüber den PNN.

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Landtag Brandenburg verurteilt russischen Überfall auf die Ukraine

Landtag Brandenburg (www.landtag.brandenburg.de)

Der Landtag Brandenburg hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine einmütig verurteilt. In einer kurzfristig anberaumten Aussprache vor Eintritt in die Tagesordnung machten alle Rednerinnen und Redner die russische Führung für die Eskalation in der Region verantwortlich. Einigkeit bestand auch darüber, dass Gewalt kein Instrument der Politik sein dürfe und Brandenburg mögliche Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagte, die schlimmsten Befürchtungen seien wahr geworden. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt“, betonte sie und erinnerte an die Lehren aus der Geschichte. „,Nie wieder Krieg‘ haben wir gelernt, gelebt und geglaubt.“ Das Vorgehen der russischen Führung sei absolut inakzeptabel. Nun müsse Dialog wieder möglich werden.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte: „Es ist ein schwarzer Tag für Europa und auch für Brandenburg.“ Viele, die sich für gute Beziehungen zu Russland engagiert haben, seien „tief enttäuscht – das betrifft auch mich“. Brandenburg stehe fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Woidke forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf: „Stoppen Sie sofort diese Aggression gegen die Ukraine!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller nannte es unerträglich, dass in Europa wieder Menschen im Krieg sterben und Frauen wie Kinder um ihr Leben fürchten müssen. Brandenburg sei bereit, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und medizinische Hilfe zu leisten. Das russische Vorgehen sei „auch ein Angriff auf Europa und am Ende auf die Demokratie“, unterstrich Keller.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sagte, der Konflikt sei durch das Eingreifen russischer Truppen dramatisch eskaliert, „und das verurteilen wir“. Krieg und Gewalt dürften kein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein. „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir“, so Berndt. Er halte aber Sanktionen gegen Russland für ungeeignet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann mahnte, Betroffenheit alleine werde nicht reichen. Gefordert sei vielmehr ein „Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit“ Deutschlands und seiner Partner, dass die „Kriegstreiberei“ Putins nicht geduldet werde. Redmann wies auf Sorgen auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern vor russischer Aggression hin.


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, sprach von einem historischen Tag: „Heute Morgen sind wir in einer anderen Welt aufgewacht.“ Moskau müsse den Militärangriff sofort beenden und alle Truppen zurückziehen. Walter räumte eigene „Fehleinschätzungen“ in den vergangenen Tagen und Wochen ein. Nun würden auch russische Soldaten zum „Opfer der demagogischen und kriegerischen Politik Putins“.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich die Ko-Vorsitzende Petra Budke „tief erschüttert“. Sie verurteile den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. „Das muss umgehend harte Konsequenzen haben.“ Waffenlieferungen seien aber keine Lösung; nötig seien humanitäre Hilfe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, nannte das russische Vorgehen einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land“. Jetzt müssten alle außenpolitischen Möglichkeiten ergriffen werden, nicht aber eine militärische Intervention. Es gehe für die Europäer darum, „die Aggressoren zum Frieden zu zwingen“.

Corona-Lockerungen: Brandenburgs Drei-Stufen-Plan

PNN (Quelle: pnn.de)

Von einem „Freedom Day“ im Land hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nichts, weil die Corona-Krise nicht ausgestanden sei. „Die meisten, die das verkündeten, haben es dann wieder einkassiert“, sagte Woidke am Dienstag den PNN. Zuvor hatte das von ihm geführte Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen für das Land Brandenburg neue Corona-Regeln verkündet – und zwar einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen. Was nun gilt, was geplant ist und was die Brandenburger im Sommer zu erwarten haben. Ein Überblick.

Was ab Mittwoch gilt
Ab Mittwoch ist die 2G-plus-Regel für die Gastronomie passé, nach der selbst Geimpfte, aber nicht Geboosterte bisher einen Negativtest vorlegen mussten. Jetzt gilt 2G, also Zutritt zu Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen für vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, sowie Kinder unter 14 Jahren. Die Maskenpflicht (OP-Maske) bleibt, wenn man sich in der Gaststätte bewegt.

Ungeimpfte dürfen weiterhin nicht ins Restaurant – aber nun wieder zum Friseur oder zur Kosmetik, mit Test. „Für körpernahe Dienstleistungen gilt die 3G-Regel (bisher 2G). Damit haben Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt zum Beispiel zum Friseursalon oder ins Kosmetikstudio“, hieß es von der Landesregierung. „Ausnahme: Die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen ist weiterhin nur nach der 2G-Regel zulässig.“ Also nur für Geimpfte und Genesene als Kunden.

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Brandenburger Landtagsfraktionen wegen Situation in der Ukraine besorgt

ZEIT (www.zeit.de)

Mehrere Brandenburger Landtagsfraktionen haben sich wegen der Pläne Russlands für einen Einmarsch in die Ukraine besorgt gezeigt.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Er nannte das Verhalten von Präsident Wladmir Putin am Dienstag erschreckend. «Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren», sagte er.(...)

Die Fraktionschefs verwiesen auf die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sagte, er erwarte für diesen Winter keine Versorgungsengpässe für Brandenburg und Deutschland, weil die Gasspeicher noch genug gefüllt seien. Es gebe aber Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis. «Wir brauchen mehrere Optionen, um unseren Energiebedarf zu decken, um eben nicht erpressbar zu sein.» Linksfraktionschef Walter sieht Deutschland «energiepolitisch abhängig von Russland - ob wir wollen oder nicht».

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Guido Beermann und Michael Stübgen zur Brandenburger Verkehrssicherheitskampagne

Aktuelles (Quelle: www.mil.brandenburg.de)

Seit 25 Jahren wirbt die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ des Landes Brandenburg für mehr Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr. Dabei hat sie sich immer weiterentwickelt und spricht heute mit neuen Formaten noch mehr Zielgruppen an. Das Jubiläumsjahr wird mit zahlreichen Aktionen und neuen Impulsen begangen.

Verkehrsminister Guido Beermann:
„‚25 Jahre ‚Lieber sicher. Lieber leben‘ – das feiern wir mit vielen Aktionen und neuen Ideen. Denn besonders in Sachen Mobilität steht die Zeit nicht still. ‚Lieber sicher. Lieber leben.‘ hat als längste Verkehrssicherheitskampagne eines Bundeslandes über die Jahre gezeigt, wie wandlungsfähig sie ist. Von einer Vor-Ort-Aktionskampagne hat sie sich zu einer Multimedia-Kampagne entwickelt und nimmt nun viel mehr Zielgruppen in den Fokus. Zum Jubiläum gratuliere und danke ich vor allem den Menschen, die die Kampagne mit Leben füllen. Gemeinsam mit ihnen wird sie auch in Zukunft ihren Beitrag leisten und die Menschen in Brandenburg mit ihrer Botschaft erreichen: Mehr Vorsicht und Rücksicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ich wünsche mir, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das verinnerlichen.“

Innenminister Michael Stübgen:
„Die Kampagne leistet einen wertvollen Beitrag für die Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg. Ein Blick in die Statistik zeigt, 1997 mussten über 100.000 Verkehrsunfälle verzeichnet werden, 643 Menschen starben auf Brandenburgs Straßen. Rund 25 Jahre später sind die Zahlen glücklicherweise andere: Verkehrsunfälle sind um fast ein Drittel gesunken, die Bilanz weist 127 Unfalltote auf. Damit sind wir unserem Ziel, Unfälle zu reduzieren und den Verkehr sicherer zu machen, ein gutes Stück nähergekommen. Doch der Kampf für rücksichtsvolles und aufmerksames Verhalten im Straßenverkehrs ist noch nicht gewonnen. Deswegen freue ich mich, dass „Lieber sicher. Lieber leben.“ nun in eine weitere Runde geht.“

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Jan Redmann fordert schnelle Lockerungen für die Gastronomie

ZEIT (www.zeit.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine schnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen insbesondere in der Gastronomie gefordert.

«Die 2G-plus-Regel für Gaststätten muss schnell fallen und nicht etwa erst am 20. März», sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Landtag. Bislang müssen zweimal Geimpfte sowie Genesene nach der 2G-plus-Regel beim Betreten von Gaststätten zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen.

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