Landtag genehmigt Milliardenkredit

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien. [...]

Mit dem Beschluss des Landtags sei nun der Weg für Zukunftsinvestitionen frei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. "Jetzt geht es beispielsweise darum, konkrete Verbesserungen für Pendler zu schaffen und den Netzausbau rasch voranzutreiben."

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Brandenburgs neue Landesregierung steht

PNN (Quelle: pnn.de)

Gut elf Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch im Potsdamer Landtag stimmten 47 der anwesenden 87 Abgeordneten für Woidke. [...]

Die CDU stellt drei Minister. Der neue CDU-Landeschef Michael Stübgen übernimmt das Innenministerium, Susanne Hoffmann leitet das Justiz- und Guido Beermann das Infrastrukturministerium.

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Lausitzer wird CDU-Chef und Partei sagt Ja zu Kenia

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum von 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen.

Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, das entspricht 97,2 Prozent Zustimmung, ohne Enthaltungen waren es laut CDU 98,6 Prozent. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich 85,7 Prozent dafür ausgesprochen.

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SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen Koalitionsvertrag vor

RBB (Quelle: rbb24.de)

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben am Freitag ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. "Wir haben viele Hundert Stunden damit verbracht, einen guten Koalitionsvertrag für unser Land zu schreiben", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. [...]

Der Verhandlungsführer der CDU, Michael Stübgen, betonte indes bei der Vorstellung des Papiers die Bedeutung des Themas Sicherheit. Dieses sei aber nicht allein von der CDU als Thema eingebracht worden, sagte er, sondern liege auch Grünen und SPD sehr am Herzen. Als weiteres wichtiges Thema nannte Stübgen den Umweltschutz.

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Studenten prüfen Parteien vor der Landtagswahl

PNN (Quelle: pnn.de)

Bretz wirft der rot-roten Landesregierung vor, den studentischen Wohnungsbau in Potsdam „nahezu komplett verschlafen zu haben“. Das teilte er am Dienstag mit, Anlass war eine Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Union. Demnach fördere das Land derzeit nur den Neubau eines Wohnheims mit 308 Plätzen in Golm für 16,9 Millionen Euro – dabei erhält das Studentenwerk 12,9 Millionen Euro durch Zuschüsse und Darlehen.

Und auf dieses Projekt habe das Land schon bei Anfragen aus 2017 und 2018 verwiesen, kritisierte Bretz. Tatsächlich seien vor dem Neubau vor Ort 189 Plätze durch den Abriss eines Hauses weggefallen.

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CDU kritisiert Landesregierung in Sachen Innerer Sicherheit

Hauptstadtportal (Quelle: berlin.de)

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hat der Brandenburger Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Immer noch fehlten Polizisten im Land.

Zudem hätten die Beamten miserable Arbeitsbedingungen und würden schlecht bezahlt, sagte Bretz am Donnerstagabend bei einem Politiker-Talk mit Lesern der «Lausitzer Rundschau». Auch der Krankenstand unter den Polizisten sei hoch.

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Landtagskandidaten wollen die Stammbahn

PNN (Quelle: pnn.de)

Steeven Bretz, CDU-Kandidat im Potsdamer Wahlkreis 22, fordert eine zügige Entscheidung pro Stammbahn. Wie berichtet werden seit Jahren im Rahmen des Projektes i2030 von Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn mehrere Varianten einer künftigen Bahnverbindung untersucht.

„Statt endloser Variantenuntersuchungen und Modellrechnungen müssen endlich verbindliche Entscheidungen zum Ausbau der Infrastruktur getroffen werden“, so Bretz. Zudem solle die Stammbahn zwingend als Regionalexpressstrecke gebaut werden. Derzeit werden auch Varianten einer S-Bahn auf der Strecke untersucht.

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Warum die Turnhalle am Luftschiffhafen so lange auf sich warten lässt

Pressestatement

Die Landesregierung bestätigt zunächst, dass die Übergabe der Geräteturnhalle an die Universität Potsdam für den Mai 2020 geplant sei. Allerdings – so wird aus der Antwort deutlich – sind hinsichtlich dieser Zeitangabe ernsthafte Zweifel angebracht, denn es gebe „noch offene Vergabeverfahren für noch nicht beauftragte Bauleistungen“, so die Landesregierung.

Das stimmt – angesichts einer nunmehr über zehnjährigen Odyssee – mehr als sorgenvoll. Die Landesregierung erweckt damit überdies den Anschein, dass sie selbst nicht mehr wirklich an diesen Termin glaubt.

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Landtagswahl: Aktuelle Forsa-Umfrage sieht CDU vor SPD

PNN (Quelle: pnn.de)

Eine dritte Neuauflage der rot-roten Koalition, die in Brandenburg seit 2009 regiert, ist im Grunde ausgeschlossen. Waren 2016 noch 57 Prozent der Brandenburger mit der Regierung zufrieden, sind es jetzt nur 41 Prozent. „Die Regierung und Dietmar Woidke haben fertig“, erklärte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz.

Die Umfrage zeige aber auch, „dass sich der große Frust über die schlechte Arbeit der Landesregierung in eine Bereitschaft ummünzt, blanken Protest zu wählen.“ Die CDU wolle die letzten Tage vor der Wahl dafür werben, „eine Wahlentscheidung für und nicht gegen Brandenburg zu fällen“, sagt Bretz.

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Rot-Roter Zoff schwächt Verhandlungsposition im Schlösser-Streit

Pressestatement

Die Antwort der Landesregierung offenbart den grundsätzlichen Dissens zwischen den Noch-Koalitionären SPD und LINKE – der Regierung Woidke fehlt es an einer angemessenen Linie. Das schwächt die Position Brandenburgs und die Brandenburger erheblich.

Während das Kultur-Ministerium weiter klar auf Verhandlungen setzt, zieht die LINKE - und allen voran ihr Finanzminister - mit großspuriger Rhetorik in den Wahlkampf. Wahlkampfgetöse mit Klassenkampfcharakter. Was für uns zählt ist das Interesse der Brandenburger: nämlich dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang zu den wichtigen Kulturschätzen unserer Landesgeschichte behält. 

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Angespannte Personalsituation im Potsdamer Rathaus

Pressestatement

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort eine „Rundum-Sorglos-Haltung“ zur Personalsituation im Rathaus Potsdam eingenommen. [...] Mit dieser unkritischen Schönwetterantwort vermittelt die Landesregierung ihre Botschaft unverhohlen: eine SPD-Autorität stützt die andere SPD-Autorität.

Damit stellt die Landesregierung der Stadtverwaltung Potsdam einen Persilschein aus. Allerdings sprechen die jüngsten Negativvorfälle eine andere Sprache. Beispiele sind die Kita-Gebührensatzung, unbezahlte IT-Rechnungen, Ungereimtheiten  bei den Wassergebühren oder die Personalsituation in der Denkmalpflege.

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Müllchaos in Potsdam Drewitz: Stadtverwaltung zum Handeln aufgefordert

Pressestatement

Es sind verstörende Bilder: Sie zeigen zerbrochene Bierflaschen, herumliegende Dosen und überquellende Mülleimer am Ernst-Busch-Platz. Um Abhilfe zu schaffen, versuchen die Anwohner dem Dreck sogar mit Einkaufstüten als Provisorien entgegenzuwirken. Das ist ausdrücklich lobenswert, aber gleichzeitig stinkt die Untätigkeit der Stadtverwaltung zum Himmel.  

Wir fordern, dass die Stadtverwaltung unverzüglich handelt und tätig wird. Ein Vertrösten auf Maßnahmen für das nächste Jahr ist eine weitere Provokation für die Anwohner und inakzeptabel. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung ist schließlich eine staatliche Kernaufgabe. Wir erwarten daher neben einer sofortigen Sonderreinigung auch das Anbringen von weiteren Müllbehältern.

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Bahnhofsinvestitionsprogramm: Noch besser wäre, wenn es zügiger geschieht.

Pressestatement

Das Bahnhofsinvestitionsprogramm für die Potsdamer Bahnhöfe ist positiv zu bewerten. Kritisch ist allerdings der präsentierte Zeitplan zu sehen. So soll die Überdachung der Bahnhöfe Rehbrücke und Sanssouci oder der Austausch der Aufzüge am Bahnhof Griebnitzsee erst im Jahr 2028 abgeschlossen sein. Auch die Sanierung der Rolltreppe im Hauptbahnhof bis 2022 ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nahezu eine „Ewigkeit“ – für die täglichen Fahrgäste fast unzumutbar.

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31 Unfälle auf Schulwegen im vergangenen Jahr

PNN (Quelle: pnn.de)

31 Unfälle auf dem Weg von und zur Schule hat es im Jahr 2018 in Potsdam gegeben. Im Vorjahr waren es 32. Die Unfälle ereigneten sich in 25 verschiedenen Straßen. Eine Unfallhäufung gibt es dementsprechend nicht. Die meisten Unfälle ereigneten sich in der Breiten Straße – nämlich drei. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hervor.

„Die präventiven Maßnahmen sind sehr zu begrüßen“, sagte Bretz den PNN. „31 Verkehrsunfälle auf den Schulwegen im Jahr 2018 sind genau 31 Unfälle zu viel.“ Was allerdings sehr verwundere, sei die Tatsache, dass die Stadt Potsdam weder im Jahr 2018 noch in 2019 Anträge beim Land gestellt hat, um Fördermittel für diese Maßnahmen zu erhalten.

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Übertourismus nur „Panikmache“ des Ministers

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gerät für seine Aussagen zum Tourismus in Potsdam in die Kritik. „Steinbach ließ aufhorchen, als er kürzlich seinen Befürchtungen freien Lauf ließ, Potsdam steuere auf einen Zustand des Übertourismus zu. Sein anschließender Vergleich mit Städten wie Venedig machte die Verblüffung komplett.

Nun rudert sein Ministerium vollumfänglich zurück“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz mit. Die „Panikmache“ Steinbachs sei „gänzlich überflüssig“ gewesen, so Bretz weiter. Denn in der Antwort einer von ihm gestellten Anfrage an die Landesregierung macht das Wirtschaftsministerium nun deutlich, dass höhere Touristenzahlen sogar gewünscht sind.

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Stadtentwicklung: Wohnungs- und Schulbau in Potsdam auf der Kippe

PNN (Quelle: pnn.de)

Günstiger Wohnraum werde dringend gebraucht, denn Wohnen sei ein Grundrecht, hatte Woidke erklärt und die Landeshauptstadt sogar explizit erwähnt: „Vor allem in Potsdam und anderen Gemeinden rund um Berlin wird es für Familien immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

Woidkes Einlassungen sorgen nun – weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl – für Zündstoff. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte Woidke am Donnerstag deutlich: „Der Ministerpräsident erweist sich als Maulheld“, sagte er den PNN. „Zwischen seinen Ankündigungen und seinen Taten klaffen riesige Lücken.“ Entweder kenne Woidke die Haushaltsregeln nicht oder er habe versäumt sie zu ändern.

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Land lässt Klinikum abblitzen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die vom städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ angekündigte erhebliche Kreditaufnahme zur Finanzierung dringender Investitionen wird vom Land zurückhaltend kommentiert: „Die Fördermittel für das Klinikum ,Ernst von Bergmann’ wie für alle Plankrankenhäuser sind durch gesetzlich festgelegte Parameter bemessen“, erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU): „Eine Kreditaufnahme hat keine Auswirkung auf die Höhe der Fördermittel.“ [...]

Bretz kommentierte empört: „Die Landesregierung versichert einerseits, sich für ,Fachkräftesicherung’ und ,Gute Arbeit’ im Klinikum einzusetzen, scheut aber andererseits jedwede verbindliche Antwort zu notwendigen Mehrinvestitionen".

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Talk im Bahnhof: Potsdam, quo vadis?

Potsdam TV (Quelle: potsdam.tv)

In der dritten Folge von „Talk im Bahnhof“ heißen die Gäste Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ und Steeven Bretz, Generalsekretär CDU Brandenburg, Stephan Goericke, CDU, Unternehmer und Pfarrer Steffen Reiche, SPD.

Fragen gibt es genug: Weiter mitregieren oder endlich an der Macht? Linke und CDU in Lauerstellung? Wer kann mit wem am besten? Wie umgehen mit der AfD? Was tun gegen den Höhenflug der Grünen?

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Land mahnt Stadt im Gebührenstreit

PNN (Quelle: pnn.de)

 „Wenn in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann, dass rechtskonforme Elternbeiträge erhoben werden“, würde das Land als Rechtsaufsicht „als Ultima Ratio“ einschreiten, heißt es in einer Antwort von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz. Man rechne allerdings damit, „dass die Stadt Potsdam aus eigener Initiative tätig wird“, schränkte Ernst ein.

Wie berichtet ist die aktuelle Kitagebührensatzung nach Ansicht der Landesregierung nicht mit dem Kitagesetz vereinbar und daher rechtswidrig. Grund dafür ist, dass sich die Beiträge an den durchschnittlichen und zum Teil stark veralteten Betriebskosten aller Kitas der Stadt orientieren.

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Gastronomie im Denkmal nur bedingt möglich

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Schlösserstiftung sucht einen Pächter für das Kastellanhaus am Jagdschloss Stern. Das hat die Landesregierung auf Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Da das Gebäude für eine museale Präsentation oder für eine Eigennutzung durch die Stiftung nicht benötigt wird, möchte die Stiftung das Gebäude an Dritte vermieten oder verpachten.“

Offen ist die potenzielle Nutzung des 1730 errichteten Hauses, in dem 1732 mit der ersten Schankgenehmigung unter Soldatenkönig Wilhelm I. die nach Angaben des Fördervereins „älteste Gaststätte Potsdams“ eröffnete.

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