Presse

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Jan Redmann und Bauminister Guido Beermann zum Heizungsgesetz der Ampel: "Richtig schlecht gemacht."

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

CDU-Landeschef Jan Redmann und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) fanden deutliche Worte. Der Landesvorsitzende der Linken warf der Ampelkoalition im Bund vor, den Menschen Angst zu machen.

Eine Mehrheit der Fraktionen im Brandenburger Landtag hat das Heizungsgesetz der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert. Auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) verwies auf die hohen Kosten durch das Gesetz für viele Menschen. Zustimmung zu dem Gesetz kam von Teilen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne.

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20.09.2023 MEHR...

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Koalition für Beibehaltung der gesenkten MwSt. für die Gastronomie

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Landes und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an.

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19.09.2023 MEHR...

14. September: Bundesweiter Warntag

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

m 14. September 2023 will Deutschland einen neuen Versuch wagen: Zum bundesweiten Warntag sollen pünktlich um 11 Uhr landesweit nicht nur die Sirenen, sondern auch sämtliche Handys Alarm schlagen – auch wenn das Gerät zuvor auf stumm geschaltet wurde.

Wie schon im vergangenen Jahr will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Warntag eine Meldung via Push-Nachricht verschicken. Möglich macht dies das sogenannte Cell-Broadcast-Verfahren. Aber womit müssen Smartphone-Besitzer rechnen? Können alle Handys die Warnung empfangen? Und: Woher hat das BBK die Handynummern? Wir klären die wichtigsten Fragen.

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13.09.2023 MEHR...

Innenminister Michael Stübgen will Druck auf Schleuserbanden erhöhen

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, wie Stübgen im Gespräch mit der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag) ankündigte.

«Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen», sagte er. «Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.»

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05.09.2023 MEHR...

Brandenburger CDU fordert weiterhin eine Unterrichtsstunde mehr für Lehrer

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Angesichts des Lehrermangels hat die mitregierende CDU-Fraktion im Landtag ihre Forderung bekräftigt, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte verpflichtend um eine Stunde pro Woche zu erhöhen. "Damit könnten wir letztendlich 800 Stellen besetzen", sagte deren Bildungsexperte Gordon Hoffmann am Dienstag.

Die Mehrarbeit sollten die Lehrkräfte aber vergütet oder über Arbeitszeitkonten ausgeglichen bekommen, betonte Hoffmann. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Ende vergangener Woche kurz vor Schuljahresbeginn einräumen müssen, dass an den Schulen noch 500 Lehrer-Stellen unbesetzt seien.

Hier finden Sie das Positionspapier "Leistungsstarkes Bildungsland" der CDU-Landtagsfraktion

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29.08.2023 MEHR...

Brandenburger CDU-Chef Redmann drängt auf Grenzkontrollen zu Polen

Presseportal (www.presseportal.de)

Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken.(...)

"Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung, auch auf den Bundeskanzler, hochhalten, dass er hier von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, damit die Bundesinnenministerin das tut, was den Ländern versprochen wurde. Nämlich diese Grenzkontrollen nach Polen auch gegenüber der EU anzumelden."

->Hier sehen Sie den rbb-Beitrag zur Reise von Jan Redmann an die bayerisch-österreichische Grenze

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17.08.2023 MEHR...

Potsdamer Geothermie-Bohrung erfolgreicher als erwartet

RTL (www.rtl.de)

Die Geothermie-Bohrung des städtischen Versorgers EWP auf dem Gelände für ein neues Wohngebiet in Potsdam hat doppelt so viel Leistung erbracht wie erwartet. "Unsere Anlage wird deutlich über 4 Megawatt Leistung bringen", sagte Eckard Veil, technischer Geschäftsführer der EWP, bei einer Bilanz am Donnerstag.

"Das heißt, wir können nicht nur die geplanten etwa 700 Wohneinheiten des neuen Quartiers mit Wärme versorgen, sondern auch noch in das Potsdamer Wärmenetz einspeisen. Mit der gewonnenen Wärme könnten dann rund 6900 Haushalte versorgt werden." Zum Bohrstart im vergangenen Dezember habe man nur auf eine Leistung bis zu 2 Megawatt gehofft, so Veil.

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21.07.2023 MEHR...

Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann setzt auf Koalitionen ohne Grüne und Linke

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen oder mit der Linken eine Absage erteilt.

"Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Etwa bei weiteren Ermittlungsinstrumenten im Polizeigesetz oder beim Thema Migration - all das ist mit den Grünen nicht möglich. Oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo wir mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren setzen wollen und weniger auf Gebote und Verbote."

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21.07.2023 MEHR...

Jan Redmann zum geplanten Mobilitätsgesetz

Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten.

Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der vorliegende Kompromiss verliert nicht die Herausforderungen in den berlinfernen Regionen aus dem Blick. Er setzt auf eine intelligente Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln. So geht Klimaschutz mit Maß und Mitte, der die Menschen mitnimmt und sich an der Realität in Brandenburg orientiert. Denn: Wir stärken den Umweltverbund und trotzdem werden wir auch unsere Straßen im Land weiter brauchen. Denn auch Elektroautos nutzen Straßen. Dafür werden wir kräftig investieren: insgesamt stehen pro Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.“

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11.07.2023 MEHR...

CDU Potsdam nominiert Bretz, Ludwig und Mutschischk zur Landtagswahl 2024

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Zwei erfahrene Abgeordnete und ein auf Landesebene neues Gesicht sollen für die Potsdamer Union ins Parlament einziehen.

Die CDU in Potsdam und Potsdam-Mittelmark hat am Freitagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert. Das gab die Partei auf ihrer Homepage bekannt. Als erste Partei hatte sich die Potsdamer CDU öffentlich festgelegt, wer für sie zur Landtagswahl am 22. September 2024 in der Landeshauptstadt um die Direktmandate kämpfen soll. Nun segneten die Mitglieder bei einer Nominierungsveranstaltung die Vorschläge ab.

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10.07.2023 MEHR...

Neues Heizungsgesetz: Brandenburg wird sich auf CDU-Initiative enthalten

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Das Land Brandenburg wird sich bei der Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundesrat enthalten. Das kündigte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Potsdamer Landtag an. Aus Sicht der CDU hätte man das Gesetz im Bundestag nicht vor einem Beschluss über Fördergelder für Menschen, die eine neue Heizung einbauen wollen, verabschieden dürfen.

„Wir sehen das parlamentarische Verfahren sehr kritisch“, sagte Redmann. „Das Gebäudeenergiegesetz bedarf einer intensiveren Anhörung.“ Man wünsche sich generell eine höhere Qualität bei Gesetzgebungsverfahren. Zudem hätte die Bundesregierung eher mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sollen.

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04.07.2023 MEHR...

Interview mit Fraktionschef Jan Redmann

rbb (www.inforadio.de)

Der Verfassungsschutz sieht die AfD in Brandenburg als eine klar rechtsextremistische Partei. Zu dieser Einschätzung kommt auch Jan Redmann, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU. Um ihren Erfolg zu bremsen, müsse man die politischen Räume für die AfD enger und das demokratische Spektrum attraktiver machen.

Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, teilt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass es sich bei der AfD um eine extremistische Partei handelt. Seit ihrem Einzug in den Landtag habe sie sich immer weiter radikalisiert: "Von Legislaturperiode zu Legislaturperiode sind die moderaten Vertreter innerhalb der AfD weniger geworden, ausgeschieden und ersetzt worden durch stramm rechtsradikale Vertreter", sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU.

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22.06.2023 MEHR...

Tag des Bevölkerungsschutzes am 24.6. in Potsdam

Aktuelles (mik.brandenburg.de)

Bürgerinnen und Bürger können sich über gute Krisenvorsorge informieren und sich aktiv einbringen

Der Countdown läuft: Am Samstag, den 24. Juni 2023, findet der Tag des Bevölkerungsschutzes unter dem Motto „Mitmachen. Mitwirken.“ im Herzen von Potsdam statt. Das Land Brandenburg, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Stadtzentrum über Themen des Bevölkerungsschutzes zu informieren und sich aktiv einzubringen.

Los geht es am Samstag in Potsdam um 10 Uhr. Der Eintritt zu allen Veranstaltungspunkten ist frei. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Auf einer Veranstaltungsfläche von über 19.000 m² zeigen mehr als 40 Akteure aus dem Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, was sie können. Bei vielen interaktiven Mitmachangeboten können Bürgerinnen und Bürger selbst mitwirken.

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22.06.2023 MEHR...

Jan Redmann: „17. Juni sollte gesamtdeutscher Feiertag werden.“

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Jan Redmann

Siebzig Jahre nach dem 17. Juni 1953 fristet der Volksaufstand in der DDR ein Schattendasein, das dem Mut seiner Akteure nicht gerecht wird. Die traumatisierte SED-Riege versuchte, ihn aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Für die Westdeutschen waren die Ereignisse in der DDR fern, auch wenn er noch im selben Jahr zum Tag der Deutschen Einheit erklärt wurde. Nachdem der 3. Oktober diesen Platz eingenommen hatte, geriet der Volksaufstand weiter ins Vergessen. Dabei haben wir allen Grund, den 17. Juni wieder als regulären gesamtdeutschen Feiertag zu begehen.

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 Hinweis:
„Der 17. Juni kompakt“ – CDU-Fraktion zeigt Ausstellung zum 70.
Jubiläum des Volksaufstands in der DDR

Noch bis Ende September 2023 ist auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Ausstellung „Der 17. Juni kompakt“ zu sehen. Die Ausstellung ist erstellt worden durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Kurz und auf den Punkt informiert sie über die Geschehnisse vor 70 Jahren.

17.06.2023 MEHR...

Innenminister Michael Stübgen fordert vom Bund mehr Engagement bei Munitionsberäumung

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Bund angesichts der besonderen Belastung des Bundeslandes zu mehr Unterstützung bei der Räumung munitionsbelasteter Gebiete aufgefordert. Er würde sich freuen, wenn der Bund hier mehr tue, bislang kämen aber keine Rückmeldungen, sagte Stübgen am späten Dienstagnachmittag im Waldbrandgebiet bei Jüterbog.

Kein anderes Bundesland gilt als so stark mit Munition belastet wie Brandenburg. Auch die Landtagsfraktionen von SPD und CDU dringen auf mehr Mittel des Bundes zur Räumung von Munition im Kampf gegen Waldbrände.

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07.06.2023 MEHR...

Jan Redmann kritisiert Innenministerin Nancy Faeser wegen Migrationspolitik

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

In der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert und ihr eine falsche Lagebewertung vorgeworfen.

Faeser habe mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sehe, Binnengrenzkontrollen zu Polen bei der EU anzuzeigen, sagte Redmann am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion im Landtag in Potsdam. Die Bewertung der aktuellen Situation lasse die CDU „ratlos bis wütend zurück“.

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23.05.2023 MEHR...

Verkehrsminister Guido Beermann ruft zu Beteiligung an "Meine Stadt der Zukunft" auf

Aktuelles (www.mil.brandenburg.de)

Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ wurde 2020 ins Leben gerufen, um die Brandenburger Städte fit für die Zukunft zu machen. Nach dem erfolgreichen Abschluss des ersten Durchgangs mit insgesamt acht Modellvorhaben im letzten Jahr wird „Meine Stadt der Zukunft“ nun mit neuen Modellvorhaben fortgesetzt. Bei der Auslobungsveranstaltung in Cottbus rief Infrastrukturminister Guido Beermann die Kommunen auf, sich zu bewerben.

Minister Guido Beermann: „Mit unserer 2020 gestarteten Landesinitiative haben wir einen völlig neuen Weg eingeschlagen, um die Brandenburger Städte dabei zu unterstützen, sich mit wichtigen Zukunftsthemen wie dem Klimawandel oder der Digitalisierung auseinanderzusetzen. ‚Meine Stadt der Zukunft‘ investiert in Köpfe – es geht um kreative Ideen, um konstruktive Zusammenarbeit, um Erfahrungsaustausch und vor allem um die Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben. In der ersten Runde haben uns acht Modellvorhaben gezeigt, welche beispielgebenden Projekte für ganz Brandenburg daraus entstehen und wie eine moderne und zeitgemäße Stadtentwicklung aussehen kann. Auf diesem Erfolg wollen wir aufbauen und die Landesinitiative fortsetzen."


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17.05.2023 MEHR...

Brandenburger CDU-Fraktion für mehr sichere Herkunftsstaaten

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag gefordert, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer von Migranten auszuweiten. So kämen jedes Jahr mehrere hundert Georgier ins Land, bei denen die Anerkennungsquote als Asylbewerber bei Null liege, sagte CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann am Dienstag. Auch Kenia und Vietnam seien sichere Herkunftsstaaten.

Der Anteil der Flüchtlinge, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, liege in Brandenburg bei 70 Prozent, betonte der CDU-Fraktionschef. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch kommender Woche sagte Redmann, er erwarte Ergebnisse, die zur Entlastung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge beitrügen. Dafür müsse die „irreguläre Migration“ eingedämmt werden.

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02.05.2023 MEHR...

Neue Radverkehrsstrategie für Brandenburg

Aktuelles (www.mil.brandenburg.de)

Die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land sind gestellt: Das Kabinett hat heute die von Verkehrsminister Guido Beermann vorgeschlagene neue Radverkehrsstrategie 2030 beschlossen. Ein Kernpunkt ist ein durchgehendes „Radnetz Brandenburg“. Das Angebot zur kombinierten Nutzung von Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln soll weiter verbessert werden.

Verkehrsminister Guido Beermann: „Wir machen Brandenburg zum Fahrradland. Denn Radfahren ist nicht nur gesund, sondern auch klimafreundlich und trägt so zur Mobilitätswende bei. Deshalb wollen wir den Radverkehr in Brandenburg in den kommenden Jahren weiter stärken. Unsere neue Radverkehrsstrategie 2030 zeigt in verschiedensten Handlungsfeldern auf, wie das gelingen kann. Unser Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs deutlich auf 20 Prozent und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Herzstück der Strategie ist das ‚Radnetz Brandenburg‘. Damit wollen wir durchgängige und komfortable Verbindungen in unserem Land und darüber hinaus schaffen. In allen Handlungsfeldern setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und den vielen weiteren Radverkehrsakteuren, die wir bereits bei der Erstellung dieser Strategie eng einbezogen haben. Um den Radverkehr in Brandenburg voranzubringen, haben wir auch den notwendigen finanziellen Unterbau geschaffen: Standen im Landhaushalt im Jahr 2022 noch rund 38 Millionen Euro dafür zur Verfügung, sind es im Jahr 2023 und 2024 rund 44 bzw. 45 Millionen.“

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02.05.2023 MEHR...

Jan Redmann erwartet bessere Zusammenarbeit mit Berlin

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg wird sich nach Ansicht der Brandenburger Landtags-CDU mit dem künftigen schwarz-roten Senat verbessern.

„Wir haben jetzt eine sehr ähnliche Konstellation, was die regierungstragenden Fraktionen angeht und damit auch mehr Gemeinsamkeiten“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er verwies als Beispiel auf die Energiepolitik. CDU und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag eine Fortsetzung der Energiepartnerschaft mit Brandenburg festgeschrieben. Redmann warb auch für mehr digitale Bildung im Schulunterricht - das entlaste zudem die Lehrkräfte.

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25.04.2023 MEHR...