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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Corona-Pandemie: Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern
rbb (Quelle: rbb24.de)
Bund und Länder haben sich auf den weiteren Fahrplan zur Corona-Eindämmung verständigt. Klar ist: Der Teil-Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht wird verschärft, die Kontaktbeschränkungen ebenfalls. Doch für Weihnachten sind Lockerungen geplant.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch nach mehr als siebenstündigen Beratungen in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie verständigt. Dabei ging es um einheitliche Regelungen für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel sowie erweiterte Maßnahmen für Schulen, Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Reisen.
Merkel sagte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung." Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.
Das sind die Regeln im Überblick:
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Brandenburger Landeshaushalt 2021: "Wir hoffen, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen."
WELT /Quelle: welt.de)
Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht
Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.
Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: «Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung.»
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Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg
PNN (Quelle: pnn.de)
Foto Maria Nooke: Stefan Gloede
Im Land Brandenburg leben Menschen, die vor 1989 im SED-Regime von der Stasi bespitzelt und verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, mit ihren Familien viele Nachteile erlitten, über drei Jahrzehnte danach jetzt oft in prekären Verhältnissen. Viele leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen, stehen aber der demokratischen Gesellschaft positiver gegenüber als im Schnitt die Bevölkerung sonst.
Diese Befunde gehen aus einer Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg hervor, die am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde. Das 326-Seiten-Werk ist vom Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) im Auftrag von Brandenburgs Diktaturbeauftragter Maria Nooke erstellt und an den Landtag übergeben worden.
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Zwischenbilanz: Ein Jahr Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg
rbb (Quelle: rbb24.de)
Vor einem Jahr setzten in Brandenburg die Vertreter von SPD, Grünen und CDU ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Die "Kenia-Koalition" startete als Experiment. Wie weit ist es bis jetzt gekommen?
Nicht Sektgläser, sondern drei Smoothies mit grünem, rotem und schwarzem Fruchtsaft klimperten, als Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen den Durchbruch verkünden konnten. Anstoßen auf das sogenannte Kenia-Bündnis: Das Bild der lachenden Drei ging durch die Medien. Während in Sachsen, wo man am gleichen Tag wie in Brandenburg gewählt hatte, noch die Köpfe über einer gleichfarbigen Koalition rauchten, wurde in Brandenburg schon gefeiert.
Deutlich weniger erfreulich wurde dann, was kommen sollte: die Corona-Krise und die größte Bewährungsprobe einer Regierung in der Geschichte des Landes.
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Neues Corona-Testzentrum in der Metropolishalle in Potsdam-Babelsberg
PNN (Quelle: pnn.de)
Am Montag hat in der Potsdamer Metropolishalle das zweite Corona-Testzentrum eröffnet. Das DRK-Team dort hat reichlich Routine - und richtet sich auf einen langen Einsatz ein.
Es riecht nach Desinfektionsmittel. Auf dem Fußboden im Wartebereich sind in eineinhalb Metern Abstand rot-weiß gestreifte Markierungen aufgeklebt. Alle im Raum tragen eine Maske. Im neuen Corona-Testzentrum in der Metropolishalle in der Großbeerenstraße in Babelsberg wird darauf geachtet, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Das ist wichtig, denn wer hier herkommt, hat den Verdacht, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben.
Seit Montag hat das Testzentrum den Betrieb aufgenommen. Es ist das zweite in Potsdam. Das andere befindet sich auf dem Gelände des Klinikums. Am Eingang zum Foyer steht ein Spender, der einen kräftigen Schwall Desinfektionsmittel auf die Besucherhände spritzt. Der Ausgang ist am anderen Ende. So kommt man sich nicht in die Quere. Am frühen Nachmittag werden noch ein paar blaue Plakate angebracht, die über die Hygieneregeln aufklären: Maskenpflicht, Abstand, Hände desinfizieren. Und: "Zutritt nur mit Terminbestätigung", steht ganz oben.
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Novemberpogrome 1938: Gedenken in Potsdam an Elisabeth und Paul Salinger
potsdam.de
Paul Salinger und Elisabeth Salinger, geb. Breslauer
Das Ehepaar Elisabeth und Paul Salinger führte ein gutbürgerliches und kunstinteressiertes Leben. Sie wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und sind dort umgekommen.
Paul Salinger wurde am 21.5.1865 in Berlin geboren und wohnte ab 1920 in Potsdam. Als erfolgreicher Architekt entwarf er zusammen mit seinem Freund und späteren Schwager Alfred Breslauer viele Villen und Landhäuser. Seine spätere Ehefrau Elisabeth wurde am 1.11.1870 als vierte von fünf Geschwistern in Berlin geboren. Sie wurde protestantisch getauft und erst durch die Heirat mit Paul Salinger eine sogenannte Geltungsjüdin.
Das Ehepaar lebte mit Tochter Charlotte und Elisabeths Schwestern Helene und Hedwig im Elternhaus Breslauer in der Jägerallee 25. Salingers führten einen gepflegten Haushalt, waren an Kunst, Musik und Literatur interessiert und besaßen eine große Hausbibliothek. Paul war ein begeisterter Uhrensammler und spielte Schach, was er auch seinen Enkelkindern lehrte. Elisabeth liebte besonders den großen Garten, dort hielt sie sogar Bienen. Das Ehepaar Salinger war überzeugt, dass ihnen die Nazis wegen ihres fortgeschrittenen Alters nichts anhaben würden, sie blieben deshalb in Deutschland. Trotzdem mussten beide am 2.10.1942 ihre Vermögenserklärung ausfüllen und wurden am 3.10.1942 mit dem „3. großen Potsdamer Alterstransport" nach Theresienstadt deportiert. Dort sind beide verstorben. Ihr Eigentum wurde am 16.11.1942 an „interessierte" Nachbarn zwangsversteigert.
Adresse: Stolpersteine für Paul Salinger und Elisabeth Salinger, geb. Breslauer, Jägerallee 25, 14469 Potsdam.
Weitere Informationen: www.potsdam.de/content/paul-salinger-und-elisabeth-salinger-geb-breslauer
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Zunahme von Covid 19-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Die Zahl der Corona-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern nimmt zu. Derzeit würden dort 324 Menschen behandelt, ein Viertel davon intensivmedizinisch, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit. Am Freitag waren 286 Patienten in Krankenhäusern, etwas mehr als ein Viertel davon in der Intensivmedizin.
Am Freitag wurde ein Höchstwert an Corona-Fällen gemeldet
Die Zahl gemeldeter neuer Corona-Infektionen in Brandenburg ist zurückgegangen, allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende zeitverzögert. Von Sonntag auf Montag seien 218 neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Sonntag wurden 356 neue Ansteckungen gezählt, am Samstag 409. Der bisherige Höchstwert wurde am Freitag mit 525 zusätzlichen Fällen erreicht.
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Reaktionen auf den Anschlag in Wien: "Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind."
WELT /Quelle: welt.de)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien verurteilt. Deutschland stehe an der Seite Österreichs. Auch Frankreichs Präsident Macron reagierte mit einer Kampfansage.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien geäußert. „Ich bin in diesen schrecklichen Stunden, in denen Wien Ziel terroristischer Gewalt geworden ist, in Gedanken bei den Menschen dort und den Sicherheitskräften, die der Gefahr entgegentreten“, erklärte die Kanzlerin in einer Stellungnahme. „Wir Deutschen stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde“, heißt es weiter. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“
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Befristete Kontaktbeschränkungen: Neue Corona-Regeln in Brandenburg ab 2. November
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Lage ist ernst:. Steigende Corona-Infektionszahlen verlangen aus Sicht der Landesregierung ein entschiedenes Gegensteuern. Ab Montag gelten in Brandenburg deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen, viele Einrichtungen müssen schließen.
Er sei sich bewusst, dass diese Einschränkungen hart seien, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam. Er sei aber genauso von ihrer Notwendigkeit überzeugt - „sonst wird uns eine Lawine überrollen“.
Was ab Montag gilt
Von Montag an müssen gastronomische Betriebe sowie Einrichtungen der Freizeitbranche und der Kultur für den gesamten November geschlossen bleiben. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Bereits angereiste Urlauber müssen das Land bis kommenden Mittwoch (4.11.) verlassen. Das Verbot gilt den Angaben zufolge nicht für die Vermietung von Ferienhäusern mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr. Hotels und Pensionen dürfen nur noch Geschäftsreisende beherbergen, Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben. Das alles ist nun in einer sogenannten Eindämmungsverordnung geregelt.
Einige Beispiele:
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Sondersitzung des Landtages zu den Corona-Beschlüssen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin
WELT /Quelle: welt.de)
In einer erregten Debatte hat der Brandenburger Landtag über die geplanten, einschneidenden Corona-Beschränkungen debattiert.
Regierungschef Woidke wirbt bei den Bürgern um Verständnis, dagegen fordert die AfD ein Ende aller Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger und Unternehmen zur Unterstützung beim geplanten Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgerufen. «Die verabredeten Maßnahmen sind hart, aber sie sind notwendig, und sie sind auch verhältnismäßig», betonte Woidke am Freitag in der Sondersitzung des Landtags vor den Entscheidungen des Kabinetts zu den neuen Corona-Beschränkungen. Denn die Entwicklung der Pandemie mit ständig steigenden Infektionszahlen sei besorgniserregend.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies darauf, dass sich die Zahl der belegten Intensivbetten seit gut einem Monat von Woche zu Woche verdoppelt habe. Wenn sich dieser Trend fortsetze, seien in fünf Wochen mit 640 alle Intensivbetten in Brandenburg belegt. Daher müsse die Landesregierung mit allen Mitteln einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegenwirken.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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