Aus dem Landtag: Einstimmig für die Förderung und den Schutz jüdischen Lebens

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Auch vor dem Hintergrund zahlreicher antisemitischer Straftaten in Brandenburg hat der Landtag heute mit den Stimmen von allen Abgeordneten für den gemeinsamen Antrag "Jüdisches Leben fördern und schützen" gestimmt.

Eindringlich formuliert dieser die politische Verantwortung für eine offene Gesellschaft und den Schutz jüdischer Einrichtungen: "Der Landtag stellt sich gegen alle Tendenzen der Ausgrenzung, der Gewalt, des Hasses und der Hetze, ob im öffentlichen Raum, in sozialen Medien, im politischen Diskurs, ob gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Glaubensgemeinschaften, ob gegen Kulturschaffende oder für das Gemeinwesen engagierte Menschen."

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Aus dem Landtag: Videoüberwachung am Hauptbahnhof Potsdam bleibt

Aktuelles

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Videoüberwachung am Hauptbahnhof Potsdam weiterhin für wichtig.

Im "Zwölften Bericht des Ministers des Innern und Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019)" heißt es, auf Grund der "Vielzahl der Straftaten" bleibe der Hauptbahnhof ein Kriminalitätsschwerpunkt und die dortige Videoüberwachung eine "bewährte, präventive Maßnahme".   

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Aus dem Landtag: Brandenburgs regionale Landwirte sollen gestärkt werden

Aktuelles

Landwirtschaftliche Ackerflächen in Brandenburg werden knapper, die Kauf- und Pachtpreise für ortsansässige Bauern steigen. Der Grund: Außerlandwirtschaftliche Investoren kaufen zunehmend Bodenflächen zur Kapitalanlage.

In dem Antrag "Ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken", den die CDU-Landtagsfraktion federführend erarbeitet hat, wird deshalb ein agrarstrukturelles Leitbild im Sinne einer regional verankerten Landwirtschaft gefordert. So sollen z.B. landeseigene Agrar- und Forstflächen grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden.

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Brandenburg: Finanzausschuss billigt Grundstücksverkauf an Tesla

DER SPIEGEL (Quelle: spiegel.de)

Der Landtag in Brandenburg treibt den Verkauf des Baulands für das geplante Tesla-Werk voran: Ohne Gegenstimme genehmigte der Finanzausschuss den Verkauf. Damit ist eine wichtige Hürde genommen.

Auf dem Gelände sollen nach dem Willen von Tesla-Chef Elon Musk in einer ersten Phase von Sommer 2021 an jährlich 150.000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y montiert werden.

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Landtag genehmigt Milliardenkredit

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien. [...]

Mit dem Beschluss des Landtags sei nun der Weg für Zukunftsinvestitionen frei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. "Jetzt geht es beispielsweise darum, konkrete Verbesserungen für Pendler zu schaffen und den Netzausbau rasch voranzutreiben."

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Brandenburgs neue Landesregierung steht

PNN (Quelle: pnn.de)

Gut elf Wochen nach der Landtagswahl ist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch im Potsdamer Landtag stimmten 47 der anwesenden 87 Abgeordneten für Woidke. [...]

Die CDU stellt drei Minister. Der neue CDU-Landeschef Michael Stübgen übernimmt das Innenministerium, Susanne Hoffmann leitet das Justiz- und Guido Beermann das Infrastrukturministerium.

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Lausitzer wird CDU-Chef und Partei sagt Ja zu Kenia

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Die Kenia-Koalition in Brandenburg rückt näher: Die CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) mit einem klaren Votum von 217 Delegierten für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen.

Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen, das entspricht 97,2 Prozent Zustimmung, ohne Enthaltungen waren es laut CDU 98,6 Prozent. Bei einer Mitgliederbefragung hatten sich 85,7 Prozent dafür ausgesprochen.

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SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen Koalitionsvertrag vor

RBB (Quelle: rbb24.de)

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben am Freitag ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag vorgestellt. "Wir haben viele Hundert Stunden damit verbracht, einen guten Koalitionsvertrag für unser Land zu schreiben", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag auf einer Pressekonferenz in Potsdam. [...]

Der Verhandlungsführer der CDU, Michael Stübgen, betonte indes bei der Vorstellung des Papiers die Bedeutung des Themas Sicherheit. Dieses sei aber nicht allein von der CDU als Thema eingebracht worden, sagte er, sondern liege auch Grünen und SPD sehr am Herzen. Als weiteres wichtiges Thema nannte Stübgen den Umweltschutz.

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Studenten prüfen Parteien vor der Landtagswahl

PNN (Quelle: pnn.de)

Bretz wirft der rot-roten Landesregierung vor, den studentischen Wohnungsbau in Potsdam „nahezu komplett verschlafen zu haben“. Das teilte er am Dienstag mit, Anlass war eine Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Union. Demnach fördere das Land derzeit nur den Neubau eines Wohnheims mit 308 Plätzen in Golm für 16,9 Millionen Euro – dabei erhält das Studentenwerk 12,9 Millionen Euro durch Zuschüsse und Darlehen.

Und auf dieses Projekt habe das Land schon bei Anfragen aus 2017 und 2018 verwiesen, kritisierte Bretz. Tatsächlich seien vor dem Neubau vor Ort 189 Plätze durch den Abriss eines Hauses weggefallen.

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CDU kritisiert Landesregierung in Sachen Innerer Sicherheit

Hauptstadtportal (Quelle: berlin.de)

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hat der Brandenburger Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Immer noch fehlten Polizisten im Land.

Zudem hätten die Beamten miserable Arbeitsbedingungen und würden schlecht bezahlt, sagte Bretz am Donnerstagabend bei einem Politiker-Talk mit Lesern der «Lausitzer Rundschau». Auch der Krankenstand unter den Polizisten sei hoch.

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