Aktuelle Presseberichte
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14.12.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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13.12.2018
Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

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05.12.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. [...]

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern.

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27.11.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Etatberatungen in Brandenburg für 2019/2020 sind auf der Zielgeraden: Rot-Rot plant noch einmal 200 Millionen Euro an Zusatzausgaben. [...] Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschätzung vom Mai gerechnet. Um die Ausgaben zu decken, wird auch in die sogenannte Rücklage des Landes gegriffen.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte zu den Zusatzausgaben, die rot-rote Koalition habe den Glauben, mit viel Geld die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie selbst geschaffen habe. Das werde aber nicht funktionieren. In den vergangenen Jahren seien die Infrastruktur und der Breitbandausbau vernachlässigt und die falschen Entscheidungen bei Polizei und Justiz getroffen worden, betonte Bretz.

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22.11.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Bei der Potsdamer CDU steht ein Führungswechsel an. Beim CDU-Kreisparteitag am kommenden Dienstag tritt der Landtagsabgeordnete und seit 2015 amtierende Kreischef Steeven Bretz nicht noch einmal an – er favorisiert nun den Stadtverordneten und drittplatzierten Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich als Nachfolger. Das hat Bretz den Unionsmitgliedern am Dienstagabend in einer Rundmail mitgeteilt, die den PNN vorliegt.

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bretz das anstehende Superwahljahr mit EU-, Kommunal- und Landtagswahlen. Dies müsse er als Generalsekretär der Landes-CDU planen und organisieren, um für die Union ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Zudem ist Bretz auch selbst Landtagskandidat im Potsdamer Süden. Das zu erwartende Arbeitspensum lasse sich jedoch nicht mit einer angemessenen Amtsausübung eines CDU- Kreisvorsitzenden vereinbaren, machte Bretz deutlich.

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14.11.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Immer wieder kommt es auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg in der unübersichtlichen Kurve am Potsdamer Landtag zu Unfällen. Selbst die Landesregierung spricht schon von einer „gewissen Auffälligkeit“. [...]

In seiner Anfrage bezog sich der Abgeordnete Bretz auf einen Bericht der MAZ, nach dem die Anzahl von Fahrradunfällen in Potsdam in den vergangenen Jahren deutlich zunahm, während die Anzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück ging. Als „zynisch und inakzeptabel“ bezeichnete Bretz, dass die Landesregierung die Entwicklung auch mit der überdurchschnittlichen Zunahme des Anteils von Radfahrern am Verkehrsgeschehen begründet. „Denn der Umstieg auf das Fahrrad wird in der Stadt von Verantwortungsträgern schlicht als Lösungsteil des Potsdamer Verkehrsproblems propagiert“, so Bretz. Dafür aber brauche es „sicher ausgebaute Radwege und eine durchdachte Verkehrsführung“.

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13.11.2018
Pressemitteilung
Der Tenor der lahmen Antwort der Landesregierung lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

Angeblich ist den Verantwortlichen der Landesregierung bewusst, welch „außerordentlich bedeutende Maßnahme“ der Korridor „Potsdamer Stammbahn“ wäre. Genaueres aber, was über gelegentliche Arbeitskreise und Gesprächsrunden hinausginge, teilt die Landesregierung nicht mit.  

Seit Jahren fordern wir eine Reaktivierung der Stammbahn. Wir haben mit unserer Studie „Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden“ gezeigt, welche Vorteile die Trasse für die Anbindung Potsdams und ganz West-Brandenburgs hat. Sie bietet die beste Möglichkeit, um die Situation auf der überlasteten Stadtbahnstrecke zu entspannen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter "mehr".

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12.11.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
In Brandenburg wird immer noch regelmäßig Weltkriegsmunition gefunden. Die Bergung ist teuer. Nun geht der Bund auf das Land zu. [...]

Das ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Programm des Bundes, das mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist, soll nunmehr bis 2021 verlängert werden, weil die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden. Im Ergebnis stehen damit den Ländern diese Haushaltsmittel für zwei weitere Jahre zur Verfügung. [...]

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Bundes. Nun müsse das Land seinen Teil tun und die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen, damit die betroffenen Brandenburger Städte die Bundesmittel auch abrufen könnten.

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02.11.2018
Pressestatement

Zur regionalisierten Steuerschätzung mein Statement als Sprecher für Finanzpolitik der CDU-Fraktion:

„Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten. Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar. Deswegen fordern wir seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und LINKE. Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.

Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestionen. Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern. Das was er sagt, passt nämlich nicht zu dem was er tut.“

-> Presseberichterstattung zum Thema finden Sie in den Online-Ausgaben der PNN, der Lausitzer Rundschau und der Welt.

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01.11.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Zahlen sind deutlich: In Potsdam waren im Oktober 126 Stellen in der Altenpflege unbesetzt, demgegenüber standen 84 arbeitslose Altenpfleger – und damit 42 weniger, als gebraucht würden. Das teilte die Arbeitsagentur auf Anfrage mit. Die Personalsituation in Potsdams Pflegeeinrichtungen ist nach wie vor angespannt und dürfte sich sogar noch weiter verschlechtern. Davon geht zumindest das Brandenburger Sozialministerium aus.

„Der Handlungsdruck in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung wird weiterhin wachsen“, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Roswitha Schier. 

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-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage

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