Aktuelle Presseberichte
Weitere Meldungen
20.06.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Einigung in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Kommunen, über die die MAZ am Dienstag zuerst berichtet hatte, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Im Landtag begrüßten die Fraktionen von SPD und Linke wie erwartet den erzielten Durchbruch. Die Opposition äußerte sich zurückhaltend. [...]

Die Kommunen sollen danach deutlich mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten als bislang vorgesehen. Ihr Anteil solle in drei Schritten von derzeit 20,0 Prozent auf 22,4 Prozent im Jahr 2021 steigen. Die sogenannte Verbundmasse steigt damit auf Basis der aktuellen positiven Steuererwartungen von gut 1,9 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro. [...]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte, dass Rot-Rot der bisherigen Systematik in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen treu bleibe. Man hätte sich gewünscht, dass neue Ansätze diskutiert würden. So handele es sich um ein „schlichtes Weiter-So“.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben von MOZ und neues deutschland.
weiter
04.06.2018
Berliner Morgenpost (Quelle: morgenpost.de)
Der Brandenburger Rechnungshof hat die Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse aufgefordert. "Trifft das Land keine Regelung, dann ist ab dem 1. Januar 2020 keinerlei Schuldenaufnahme mehr möglich", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weiser, am Mittwoch. Auch im Fall einer Finanzkrise, wie vor zehn Jahren, oder bei Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Waldbränden, könnte das Land dann keine Kredite aufnehmen, um den Schaden zu beseitigen oder die Folgen zu mildern. Brandenburg ist zusammen mit Berlin und dem Saarland das einzige Bundesland, das noch keine derartige Regelung getroffen hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat bereits angekündigt, die Ausnahmeregelung in die Verfassung aufnehmen zu wollen. [...]

Auch die Opposition begrüßt eine Verankerung der Schuldenbremse auf Landesebene. "Wer Landespolitik auf Pump betreibt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen", sagte der Finanzexperte der CDU, Steeven Bretz.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen.

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben von PNN, Welt und neues deutschland.
weiter
25.05.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)

Ein Jahr vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 ist die Kandidatensuche in Brandenburg im vollen Gange – und zwingt die Parteien, neue Wege zu gehen. Denn die Bereitschaft, sich ehrenamtlich lokalpolitisch zu engagieren, ist gesunken. [...]

Die CDU will wieder stärkste Kraft werden – und sogar noch zulegen, wie Generalsekretär Steeven Bretz der MAZ sagte. „Die Bürgermeister- und Landratswahlen der letzten Wochen haben uns Rückenwind gegeben“, sagte er. „Wir wollen so viele Bewerber wie möglich für eine Kandidatur begeistern.“ Optimistisch stimmt ihn, dass die CDU bei den jüngsten Wahlen als einzige Partei überall mit eigenen Kandidaten angetreten sei. Allerdings sei es mitunter schwieriger geworden, Leute zu finden, die sich kommunalpolitisch engagieren, räumte er ein. „Das ist aber ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das man auch bei anderen Institutionen wie Kirchen oder Gewerkschaften beobachten kann“, sagte Bretz. „Ich sehe das durchaus mit Sorge.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

weiter
18.05.2018
Artikelbild
Aktuelle Presseberichterstattung
Kitas in Potsdam: Stadt zahlt noch kein Extra-Geld - Quelle: pnn.de

Strittig ist auch, ob das Rathaus die Kosten für die Kita-Immobilien weiter auf die Eltern umlegen darf. Das hatte der Kita-Elternbeirat kritisiert und weitere Entlastungen gefordert – mit Verweis auf das Landesgesetz. Die Stadt lehnt das aus Kostengründen ab, ähnlich würde auch anderswo in der Mark verfahren. Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) hat jüngst eine Anfrage an das Jugendministerium gestellt, welche Seite nun im Recht ist. Eine Antwort steht aus.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Brandbrief wegen zu hoher Kita-Gebühren - Quelle: pnn.de

Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz griff wiederum Schubert direkt an. Es gelinge Schubert offenbar nicht, die Eltern einzubinden und notwendige Antworten zu geben, kritisiert Bretz. Zudem stellte Bretz eine Anfrage an die Landesregierung, ob Kommunen nun tatsächlich die strittigen Immobilienkosten auf die Eltern umlegen dürfen.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Unsere Pressemitteilung zum Thema finden Sie nach einem Klick auf "mehr"

weiter
17.05.2018
Artikelbild
Kurzfristige Verbesserungen des Regionalverkehrsangebotes für die Landeshauptstadt Potsdam
Hier finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage an die Landesregierung mit unserem Pressestatement dazu. In dieser Anfrage geht es um die Situation des Schienenverkehrs zwischen Potsdam und Berlin und die schwierige Lage für Pendler.

Die vollständige Antwort der Landesregierung finden Sie nach der Pressemitteillung.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der PNN.

Zusatzinfos weiter
08.05.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die CDU sieht sich nach den Landratswahlen in ihrem Ziel bestärkt, bei der Landtagswahl im Herbst 2019 im Land Brandenburg die SPD-Vorherrschaft seit 1990 zu brechen und erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen. So sei es „sensationell, dass Karina Dörk nun CDU-Landrätin in der Uckermark ist“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Abend den PNN. Der Sieg in der Uckermark, wo sich Kanzlerin Angela Merkel gern aufhalte, habe zudem eine schöne Symbolik.

„Insgesamt sind die Landratswahlen ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, sagte Bretz. „Gleichwohl sollte niemand glauben, dass uns der Erfolg zu Kopf steigt – wir bleiben bodenständig.“

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie in den Online-Ausgaben der  Lausitzer Rundschau, der Märkischen Oderzeitung sowie bei rbb online.

-> Zur Debatte um die direkten Landtagswahlen finden Sie Presseberichte in der Märkischen Oderzeitung und der MAZ.

weiter
04.05.2018
Artikelbild
PNN (Quelle: pnn.de)
In Brandenburg sterben deutlich mehr Menschen an einem Herzinfarkt als im Bundesschnitt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des Potsdamer CDU-Abgeordneten Steeven Bretz hervor. Demnach starben 2015 – aktuellere Zahlen hat das Land nicht – 2377 Brandenburger in Folge eines Herzinfarkts, davon waren 1328 männlich. Bezogen auf 100 000 Einwohner sind das fast 43 Fälle. Bundesweit waren es mit statistisch knapp 30 Todesfällen in Relation zur Einwohnerzahl deutlich weniger. Den traurigen Rekord hält der Landkreis Teltow-Fläming mit fast 65 Fällen, in Potsdam waren es hingegen 22 Todesfälle pro 100 000 Einwohner. [...]

Im Ernstfall können auch Defibrillatoren, also Geräte gegen Kammerflimmern, die von Laien benutzt werden können, helfen, bis der Notarzt eintrifft. Pläne, landesweit Standorte für Defibrillatoren zu erfassen, gibt es nach Angaben der Landesregierung nicht. Man sehe dafür „derzeit keinen Handlungsbedarf“. Insofern gibt es auch keine Zahl, wie viele der lebensrettenden Geräte es an öffentlichen Standorten gibt.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage

weiter
02.05.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Die Brandenburger CDU stellt sich für das Superwahljahr 2019 personell neu auf. Der Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann übernimmt den Posten des Landesgeschäftsführers und wird damit auch die Wahlkampfzentrale der Christdemokraten leiten. Über diesen Schritt informierte die Parteispitze um Landeschef Ingo Senftleben am Freitag. [...]

Hoffmann sei ein Teamplayer und ein anerkannter Fachpolitiker, betonte der Parteichef. Der neue Landesgeschäftsführer werde eng mit Generalsekretär Steeven Bretz zusammenarbeiten. Bretz betonte, dass es in der Geschichte der Brandenburger CDU das erste Mal sei, dass ein Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter zusätzlich das Amt des Landesgeschäftsführers übernehme. „Wir zeigen damit, dass wir es ernst meinen“, sagte der Generalsekretär mit Blick auf das Wahljahr 2019.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Presseberichte finden Sie in den Onlineausgaben der MAZ und der Lausitzer Rundschau.
weiter
24.04.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Mehr Eltern in Brandenburg gehen mit ihren Kindern zu den Früherkennungsuntersuchungen beim Kinderarzt. Die Landesregierung führt das auf das 2008 eingeführte Zentrale Einladungs- und Rückmeldewesen zurück. Seither werden Eltern zu allen Untersuchungen schriftlich eingeladen. Wird das Kind trotzdem keinem Arzt vorgestellt, wird ein Erinnerungsschreiben verschickt. Das Land schätzt das Einladesystem als „erfolgreich“ ein, wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) hervorgeht. [...]

Es sei zwar positiv, dass die zentral vom Gesundheitsamt verschickten Einladungen für eine stetige Verbesserung der Teilnahmequoten gesorgt haben, sagte der CDU-Abgeordnete Bretz. Es sei aber bedenklich, dass der soziale Status der Eltern offenbar weiter wesentlich beeinflusse, ob diese die Termine für ihre Kinder wahrnehmen. Auch die Familienkonstellation hat großen Einfluss auf regelmäßige Arztbesuche: Nur 76,8 Prozent der Alleinerziehenden nutzten sämtliche Vorsorgetermine einschließlich U9, bei Familien mit mindestens zwei Erwachsenen im Haushalt waren es 84,8 Prozent

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen
Zusatzinfos weiter
24.04.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)
Brandenburgs CDU ist der klare Gewinner der Landrats- und Bürgermeisterwahlen am vergangenen Sonntag. In Elbe-Elster wurde Landrat Christian Heinrich-Jaschinski direkt wiedergewählt, in Oberspreewald-Lausitz gelang gleiches dem von der CDU unterstützten parteilosen Bewerber Siegurd Heinze. Und in allen anderen Landkreisen errangen die CDU-Kandidaten ein Ticket für die Stichwahl.

Entsprechend freudig reagierten die Christdemokraten schon am Sonntagabend auf die Wahlen: „Die Ergebnisse untermauern die Stellung der CDU als kommunal stärkste Kraft in Brandenburg“, sagte Generalsekretär Steeven Bretz.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

Weitere Presseberichte finden Sie in den Online-Angeboten der Märkischen Allgemeinen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung, der PNN sowie der taz.
weiter