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22.02.2018
rbb (Quelle: rbb-online.de
Nicht nur die SPD wirbt bei ihrer Basis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag einer Großen Koalition. Auf Regionalkonferenzen wollen auch Bundestagsabgeordnete der CDU ihre Mitglieder überzeugen. Wir sind auf einer Konferenz Ludwigsfelde.

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22.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die CDU erhofft sich, mindestens eine der SPD-Hochburgen im Norden zu erobern. So setzt die Partei in der Uckermark auf eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die derzeit im mecklenburgisch-vorpommerschen Strasburg Bürgermeisterin ist: die 53-jährige Karina Dörk. Sie war davor viele Jahre Beigeordnete von SPD-Landrat-Urgestein Schulze, den sie nun in den Ruhestand schicken will. In Ostprignitz-Ruppin setzt die CDU auf den Chef des Kreisbauernverbands Sven Deter.

„Diese Wahlen haben für uns höchste Priorität“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Er erhofft sich die Bestätigung der eigenen Landräte Christian-Heinrich Jaschinski in Elbe-Elster und von Harald Altekrüger in Spree-Neiße. Siegurd Heinze in Oberspreewald-Lausitz wird neben der CDU auch von SPD und FDP unterstützt. Bretz will Rückenwind für 2019 haben, wenn im Mai Kommunal- und im September Landtagswahlen sind.

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21.02.2018
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Baumaßnahmen im Bereich der Nutheschnellstraße in Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage von mir an die Landesregierung, inklusive der Pressemitteilung dazu.

In dieser Anfrage geht es um die geplanten Sanierungsarbeiten an der Nutheschnellstraße in Potsdam.

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21.02.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, wirft der Landesregierung vor, unmotiviert Geld zu horten statt es zukunftsorientiert zu investieren. Die Rücklage von 1,5 Milliarden Euro sei viel zu hoch. Deshalb will die CDU 140 Millionen Euro für den Schuldenabbau einsetzen. CDU und Grüne werden zusammen Anträge einbringen, um die Zahl der Richter zu erhöhen. Beide wollen auch Schülern und Azubis mit dem sogenannten 365-Euro-Ticket, quasi für einen Euro pro Tag, eine Jahreskarte im VBB-Gebiet sichern.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel entdeckte im Etat außerdem einen seit Jahren ungenutzten Posten für Gesundheitsmaßnahmen am BER in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Das Geld will seine Fraktion an Frauenhäuser fließen lassen.

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14.02.2018
Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg stellt immer mehr Personal befristet ein. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion gab es 2013 noch 2083 befristete Arbeitsverträge, 2017 waren es schon 3450. Am stärksten stieg die Zahl bei den Lehrkräften – von 376 auf 1196. Davon sind vor allem Seiteneinsteiger und Krankheitsvertretungen betroffen.

Aber auch das Umweltministerium mit seinen nachgeordneten Behörden, wie dem Landesforstbetrieb, das Infrastrukturministerium mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und die Finanzämter haben diese Form der Beschäftigung inzwischen erheblich ausgeweitet. Selbst in der Staatskanzlei wuchs die Zahl der befristeten Verträge von fünf auf zwölf innerhalb von vier Jahren. [...]

Zahlen für die sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge gibt es nicht. Die CDU hat aktuell eine entsprechende Anfrage gestellt. Der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz erklärte, dass man sehen will, wie SPD und Linke, die besonders laut gegen sachgrundlose Befristungen argumentieren, es selbst damit halten.

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01.02.2018
MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Die Opposition mochte diese Zuversicht nicht teilen und überzog Rot-Rot mit heftiger Kritik und viel Argwohn. Besonders scharf ging der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz mit der Landesregierung ins Gericht, der er vorhielt, nur Geld nach gusto zu verteilen – „ein paar Milliönchen hier, ein paar Milliönchen da“. Es fehle Rot-Rot die Richtung, wohin die Landesregierung Brandenburg führen und wie sie den „Kitt“ verstärken wolle, den das Land zusammenhalte.

Wie später auch die Grünen kritisierte Bretz den Griff von Finanzminister Christian Görke (Linke) in die Rücklagen des Landes. Dieses Geld hätte eher für die Schuldentilgung verwandt werden sollen, forderte der CDU-Politiker, der überdies die Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbssteuer (auf 6,5 Prozent) verlangte.

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Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in den Onlineausgaben der PNN und der Lausitzer Rundschau.

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31.01.2018
MAZ (Quelle: Prignitz-Kurier)
Junge Union und Senioren-Union der Prignitzer CDU kamen am Freitag zum 13. Mal im Düpower Gasthof Imm zum traditionelle Prignitzer Knieperkohlessen zusammen. Die Mitglieder nutzten das, um sich über politische Themen auszutauschen. Als Gast war der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, eingeladen worden, der über die politische Situation im Land sprach. Stolz erinnerte er daran, dass bei der Bundestagswahl im September in Brandenburg neun von zehn Direktmandaten von der CDU errungen wurden. Er schoss gleich eine Breitseite gegen die SPD ab, der er vorwarf, leichtfertig mit ihrer Verantwortung umzugehen: „Parteien, die zur Wahl antreten, müssen das auch ernst nehmen.“ [...]

Als er auf die Landespolitik zu sprechen kam, erinnerte Bretz an die abgesagte Kreisgebietsreform: „Wir lassen uns von der SPD keinen Zentralismus diktieren. Die Zeiten der Arroganz der SPD sind vorbei. Wir treten bei der nächsten Landtagswahl an, um stärkste Kraft zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.“

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31.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Genau 31,6 Tage pro Jahr fällt jeder Mitarbeiter der Potsdamer Stadtverwaltung im Durchschnitt wegen Krankheit aus – also sechs Arbeitswochen. Das hat ein Stadtsprecher am Montag auf PNN-Anfrage erklärt. Damit sei der hohe Krankenstand im Rathaus im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. 2016 lag der Wert noch bei 33,3 Tagen, 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Mehrarbeit für das Rathaus, waren es 34,9 Tage. [...]

Auch die mit vielen Institutionen in Potsdam ansässige Landesverwaltung Brandenburg hat mit hohen Krankenständen zu kämpfen, wie das Innenministerium erst im vergangenen November auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Steeven Bretz erklärt hatte. Etwas mehr als durchschnittlich 30 Krankheitstage verzeichneten demnach die Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichte, aber auch der Brandenburgische Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften, das Amt für Ländliche Entwicklung sowie das Sozial- und Gesundheitsministerium. Auffällig hoch waren dabei die Fehltage in Justizvollzugsanstalten mit 2016 sogar 55 Krankheitstagen.

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25.01.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Götz Friederich ist sich sicher: „In Potsdam wird viel an den Menschen vorbeiregiert.“ Das will der 55-jährige Steueranwalt ändern – und zieht für die CDU in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Am Mittwoch stellte er in der CDU-Kreiszentrale in der Gregor-Mendel-Straße die Grundzüge seines Wahlprogramms vor – mit dem die CDU am 23. September erstmals den Rathaus-Chefsessel erobern will. [...]

Viele der Vorschläge der Union, etwa stärker auf private Bildungsträger zu setzen, seien im Rathaus stets auf Ablehnung gestoßen, sekundierte CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Der CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz sagte, 28 Jahre SPD-Regierung in Potsdam seien genug: „Unsere Mitglieder brennen darauf, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ In Richtung des SPD-Kandidaten und Sozialdezernenten Mike Schubert erklärte Bretz: „Wenn gemeint wird, dass das Rathaus zur Wahlkampfzentrale gemacht werden soll, werden wir massiv einschreiten.“

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Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MAZ.

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22.01.2018
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MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte die SPD am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn den Weg zu Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Nach einer emotionsgeladenen Debatte stimmten 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach haben die 440.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort.

Auch der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Parteitags. „Durch den Schlingerkurs von Martin Schulz hat die SPD in den vergangenen Monaten Schlagseite bekommen. Gut, dass trotzdem die Mehrheit der Delegierten ihrer Verantwortung gerecht werden will und für Koalitionsverhandlungen gestimmt hat.“ Deutschland brauche endlich eine neue Bundesregierung, die anfangen könne, zu arbeiten.

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Weitere Berichterstattung finden Sie auch in der Onlineausgabe der MOZ. Das vollständige Pressestatement, welches im Artikel zitiert wird, finden Sie  unter "mehr":

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