Innenminister Michael Stübgen fordert besseren Schutz der kritischen Infrastruktur

Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die kritische Infrastruktur im Land nach dem Angriff auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide besser schützen. „Dieser Anschlag hat an einem Punkt stattgefunden - in der Energie-Infrastruktur - die wir als besonders neuralgische Infrastruktur bezeichnen“, sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Es gebe verschiedene solcher Punkte, die mit einfachsten Mitteln und mit verheerenden Schäden angegriffen werden könnten.

Der Minister gab ein Beispiel für besseren Schutz der Infrastruktur. Der Mast, an dem die Stromversorgung der ganzen Tesla-Fabrik hänge, stehe völlig frei auf einem Feld und sei leicht anzugreifen, sagte Stübgen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

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Auf CDU-Initiative: Verfassungstreue-Check in Brandenburg kommt

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Ob Polizisten, Lehrer oder Richter: Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Brandenburger Kenia-Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Extremisten soll es in Brandenburg erschwert werden, in den Staatsdienst zu gelangen. Vor ihrer Verbeamtung werden angehende Staatsdiener künftig standardmäßig daraufhin überprüft, ob sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen einigte sich nach harten, langwierigen Debatten auf die Einführung eines bundesweit in der Form einmaligen Verfassungstreue-Checks. Der Dienstherr stellt künftig vor der Einstellung eine Anfrage an den Verfassungsschutz. Dieser übermittelt, falls vorhanden, Erkenntnisse über die Person, die er aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Social-Media-Auftritten gewonnen wurden. Verdeckte Informationen von V-Leuten oder aus Abhörmaßnahmen dürfen hingegen nicht genutzt werden.

„Noch nie zuvor war die Situation in Brandenburg hinsichtlich Extremismus so gefährlich wie heute“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, am Dienstag in Potsdam bei einer gemeinsamen Vorstellung des Gesetzentwurfes. Insgesamt mehr als 4000 Extremisten verschiedenster Couleur seien dem Landesverfassungsschutz bekannt, etwa die Hälfte davon seien Rechtsextremisten. Vor allem diese verfolgten Unterwanderungsstrategien.

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CDU Brandenburg fordert verpflichtenden Gesellschaftsdienst für 18 - 35 Jährige

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Die CDU im Brandenburger Landtag hält auch zum besseren Schutz der Bevölkerung einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst von 45 Tagen für sinnvoll. "Zur Gewinnung und Sicherung von qualifiziertem Personal ist aus unserer Sicht eine verpflichtende Ausbildung für einen "Dienst für die Gesellschaft" notwendig", sagte der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher am Dienstag in Potsdam. Dabei gehe es um Erwachsene im Alter zwischen 18 und 35 Jahren, die dauerhaft in Deutschland leben, heißt es in einem Papier der Fraktion zur Sicherheitspolitik. (...)

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, bis zum 35. Lebensjahr könne eine regelmäßige Weiterqualifizierung stattfinden, wenn im Rahmen des Dienstes einmal Fähigkeiten erworben worden seien. Er kann sich vorstellen, dass die Forderung in einen Antrag für den nächsten Bundesparteitag mündet.

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Innenminister Michael Stübgen gegen Cannabis-Legalisierung

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnt das Gesetz der Ampelregierung zur Legalisierung von Cannabis ab und befürchtet dadurch eine Zunahme von Verkehrsunfällen. „Dieses Gesetz der Bundesregierung ist ein Murks-Gesetz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. So wie es angelegt sei, werde es nicht kontrollierbar sein.

Zudem gebe es negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Die Zahl von Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Drogenkonsum werde zunehmen, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Dies zeigten die Erfahrungen aus anderen Ländern. „Ich kann die Koalition deshalb nur dringend auffordern, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.“

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Jan Redmann versus Dietmar Woidke beim Agrardiesel

Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Die brandenburgischen Landtagsfraktionen haben sich gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Die dennoch kontrovers geführte Parlamentsdebatte löste am Donnerstag auch Clinch zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD aus.

CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann kritisierte in der Aktuellen Stunde, Ministerpräsident Dietmar Woidke tue als SPD-Landesvorsitzender nicht genug, um die zehn Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg von einer Ablehnung der Kürzungspläne zu überzeugen.

„Gehen Sie in Klausur, überzeugen Sie ihre Bundestagsabgeordneten, anders abzustimmen. Hier ist Ihre Verantwortung, machen Sie Ihre Hausaufgaben“, forderte Redmann, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist. Der Ministerpräsident entgegnete, er habe als SPD-Landesvorsitzender kein Weisungsrecht gegenüber den Abgeordneten.

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Brandenburgs CDU-Landeschef kritisiert Woidke: „Wo er nicht zuständig ist, da macht er dicke Backen“

Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Jan Redmann fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich gegen Kürzungen für Bauern einzusetzen – und dafür zu werben, gegen den vorliegenden Haushalt zu stimmen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält das Festhalten der Ampel-Koalition an Kürzungen für Bauern für falsch. Er forderte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Freitag dazu auf, bei den SPD-Bundestagsabgeordneten dafür zu werben, dass sie im Parlament gegen den vorliegenden Haushalt stimmen. «Es ist eine ganz klare Entscheidung zu Lasten eines Berufsstandes, dem sich die SPD in Brandenburg eigentlich verpflichtet fühlt», sagte Redmann.

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Land muss Brandenburger Bauern beim Agrardiesel helfen

WELT (www.welt.de)

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. «Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen», sagte er am Samstag.

Die geplanten Kürzungen träfen die Brandenburger Bauern aufgrund der schwachen Böden im Land besonders. «Damit wir auch in Zukunft auf regionale Produkte zurückgreifen können, müssen wir Verantwortung für unsere heimische Landwirtschaft übernehmen», so Redmann. Über eine Erhöhung der Ausgleichszulage könnten Verluste aus den geplanten Ampelkürzungen aufgefangen werden, schlug er vor.

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Jan Redmann bei der Großdemonstration auf dem Alten Markt in Potsdam

Aktuelles

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jan Redmann zu den Veröffentlichungen über die Remigrationspläne von Rechtsextremisten:

"Wenn Rechtsextremisten deutsche Staatsbürger erster und zweiter Klasse definieren und von Deportationen träumen, können Demokraten nicht schweigen. Ich bin heute dem Aufruf des Potsdamer Oberbürgermeisters gefolgt, um deutlich zu machen, dass wir unsere Demokratie verteidigen werden. Um jeden einzelnen Wähler in Brandenburg wird sich die CDU bemühen. Wir stellen uns diesem politischen Meinungskampf mit aller Härte. Wir lieben unsere Heimat und werden sie nicht denen überlassen, die die Axt an die Freiheit und den Wohlstand unseres Vaterlands anlegen."

CDU Brandenburg unterstützt Bauernprotest

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert eine Rücknahme der geplanten Kürzung für Landwirte auch beim Agrardiesel. "In 18 EU-Ländern zahlen Landwirte heute weniger Steuern auf Agrardiesel als in Deutschland", schrieb Redmann am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). "Wenn die Ampel nun an der geplanten Steuererhöhung festhält, ist das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer Bauern." Redmann zeigte Verständnis für die Bauern. "Es ist richtig, dass der Bauernprotest weitergeht", schrieb er.

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Jan Redmann fordert neues Polizeigesetz

Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. „Insbesondere im Online-Bereich gilt es, die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden zu erweitern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür brauchen wir eine große Novelle des Polizeigesetzes.“

Über ein neues Polizeigesetz wird in der rot-schwarz-grünen Koalition schon länger debattiert. Eine solche Neuregelung würden die Grünen jedoch ablehnen. Denn SPD, CDU und Grüne hatten 2019 vereinbart: „Die Koalition plant keine umfassende Novellierung des Polizeigesetzes.“ Strittig war zum Beispiel der Einsatz von Bodycams – kleinen Körperkameras – in Wohnräumen.

Redmann will Woidke ablösen

Redmann, der auch CDU-Landeschef ist, blickt mit dem Vorschlag aber schon über die laufende Wahlperiode hinaus. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

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Der 3. Advent in Potsdam

Tagesspiegel PNN (www.tagesspiegel.de)

Mit Lesungen, Akrobatik und Konzerten können Potsdamerinnen und Potsdamer das dritte Wochenende im Advent genießen. Die Veranstaltungen im Überblick.

Es ist wohl der Weihnachtsmarkt mit dem schönsten Ausblick in Potsdam: Am dritten Adventswochenende öffnet das Belvedere auf dem Pfingstberg zum letzten Mal in diesem Jahr für Besucher. Im Maurischen Kabinett werden Märchen erzählt, es gibt ein Bastelprogramm und Chorgesang. Geöffnet ist Samstag und Sonntag von 15 bis 19 Uhr. Der Eintritt kostet 8 Euro, ermäßigt 6 Euro, die Turmbesteigung ist inbegriffen.

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Endspurt 2023 im Landtag: Die Themen im Überblick

MAZ (www.maz-online.de)

Letzte Sitzung in diesem Jahr: Brandenburgs Landtag entscheidet über eine Haushaltsnotlage, höhere Zulagen für Lehrkräfte und Polizisten sowie über eine umstrittene AfD-Personalie. Die wichtigsten Entscheidungen und eine Prognose im Überblick.

Zum voraussichtlich letzten Mal kommen die Abgeordneten des Brandenburger Landtags ab Mittwoch (13. Dezember) zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Die Agenda ist voll. Bevor das Plenum tagt, wird es besinnlich. Die Abgeordneten treffen sich zum Adventssingen mit dem Potsdamer Posaunenchor. Gewürdigt wird außerdem das Instrument des Jahres – die Mandoline, die der Landesmusikrat in der Landtags-Lobby vorstellt. Instrument des Jahres 2024 ist übrigens die Tuba.

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Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister kritisiert Nancy Faeser

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Michael Stübgen fordert Verlängerung der Grenzkontrollen über Mitte Dezember hinaus Der CDU-Politiker warf der Bundesinnenministerin vor, nur „Trippelschritte“ vorzunehmen. Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwoch zu ihrer Herbstkonferenz.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Mitte Dezember hinaus einzusetzen. „Solange europäische Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration nicht wirken, werden die Grenzkontrollen unverzichtbar bleiben. Deshalb ist es verwirrend, dass sich die Bundesinnenministerin weiterhin nur in Trippelschritten zur Verlängerung der Grenzkontrollen bewegen lässt“, kritisierte Stübgen am Mittwoch.

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1. Advent in Potsdam und Umland

MAZ (www.maz-online.de)

Glühwein oder Punsch? Das erste Adventswochenende steht vor der Tür und in Potsdam und Umland hat die Weihnachtsmarktsaison begonnen. Aber auch, wer noch gar nicht in Weihnachtsstimmung ist, findet in unseren Wochenendtipps das Richtige.

Für Kinder ist Weihnachten eine besondere Zeit. Neben Weihnachtsmarktbesuchen, Plätzchen backen und die Vorfreude auf den Weihnachtsmann gehören auch Geschichten dazu. Im Dezember führen viele Veranstaltungsorte in Potsdam und Umland klassische Märchen und Weihnachtsgeschichten auf. Die MAZ-Redaktion hat eine Übersicht für das Wochenende zusammengestellt.

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Garnisonkirche Potsdam: Günther Jauch spendet die Aussichtsplattform

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Der Turm ist fast fertig. Im Frühjahr soll das Gotteshaus eröffnen: mit Kapelle, einer Ausstellung und grandiosem Blick über Potsdam.

Potsdam hat eine neue Landmarke. Wobei neu relativ ist. Genauer müsste man sagen: Potsdam bekommt seine alte Sehenswürdigkeit zurück, als Neubau. Der ist außen dem historischen Original nachempfunden und innen völlig neu konzipiert. Der Bau der Garnisonkirche steht kurz vor der Vollendung. Zumindest der Turm. Denn das Kirchenschiff kann im Moment nicht gebaut werden. Aus finanziellen Gründen, vor allem aber, weil das alte DDR-Rechenzentrum noch da ist, das bis auf das Kirchengelände reicht. Aber der Turm allein ist schon respektabel. Zumal es rund um ihn, auf ihm und in ihm viel zu entdecken geben wird.

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Brandenburgs Landtag stimmt für Antisemitismusbeauftragten

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Weil Judenhass auch in der Mark wächst, sich Jüdinnen und Juden bedroht fühlen: Brandenburg bekommt einen Antisemitismusbeauftragten. Das Besetzungsverfahren und die Suche kann nun offiziell beginnen. Es war eine hoch kontroverse, aufgewühlte Auseinandersetzung vor allem mit der AfD, ehe Brandenburgs Landtag am Donnerstag das Gesetz beschloss, mit dem die jüdische Gemeinschaft Brandenburgs auch einen unabhängigen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommt, direkt beim Parlament angesiedelt. Die Ausschreibung soll im Dezember erfolgen. (...)

Die Aktuelle Stunde zu Antisemitismus und Toleranz hatte die CDU beantragt. „Der Kampf gegen Antisemitismus ist aus gutem Grund Teil der deutschen Leitkultur“, erklärte Fraktionschef Jan Redmann. „Schweigen ist keine Option.“ Es sei bestürzend, wenn jüdische Menschen Angst haben. Der Staat müsse dem wehrhaft entgegentreten.

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Niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Brandenburger CDU unterstützt Bundesratsinitiative

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Um die Einschnitte der Coronakrise abzumildern, wurde die Steuer auf sieben Prozent abgesenkt. Zum Jahresende soll die Hilfe auslaufen.

Brandenburger Landespolitiker unterstützen eine Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen.

„Das Verständnis von Wirtschaftsminister Steinbach für die Gastronomie hilft keinem Wirt und keinem Brandenburger weiter“, sage der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, der Abgeordnete Frank Bommert (CDU). „Essen gehen oder Freunde auf ein Bier treffen darf nicht zum Luxusgut werden.“ Dies würde zu einem Sterben von Gaststätten führen.

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Sitzung des Brandenburger Landtags - ein Überblick

MAZ (www.maz-online.de)

Brandenburgs Landtag kommt am Mittwoch zu einer dreitägigen Sitzung zusammen. Bevor es um die Kontrolle des RBB, die Lage der Kommunen und der Kleingärten geht, wird Rainer Genilke (CDU) als neuer Verkehrsminister vereidigt. Auch mehr Geld für Lehrer steht auf der Agenda.

Im Kalender von Rainer Genilke (CDU) ist der 22. November vermutlich dick angestrichen. Bevor der Landtag über die Lage von Kommunen diskutiert, wird der 55-Jährige als neuer Verkehrs- und Bauminister vereidigt.

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Nach dem Haushalts-Urteil für die Ampel: Jan Redmann sieht Prüfbedarf in Brandenburg

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann eine Prüfung des milliardenschweren Hilfspakets des Landes für nötig. Redmann verwies am Dienstag auf die Anforderungen des Gerichts, wonach Kreditermächtigungen jährlich festgehalten werden müssten und der Zusammenhang zwischen der ausgerufenen Notlage und den Maßnahmen konkret beschrieben werden müsse. „Es sind andere Maßstäbe, die jetzt definiert wurden“, sagte Redmann. „Das müssen wir uns jetzt sehr genau angucken.“

Zum rbb-Beitrag vom 21.11.2023

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Jan Redmann kritisiert Bürgergeld und fordert Kürzungen für Arbeitsunwillige

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

Die Brandenburger CDU will das Leistungsprinzip stärker verankern und fordert Reformen. Unter dem Motto "Heimat der Fleißigen" beschloss die CDU auf einer Klausur von Landtagsfraktion, Landesvorstand und Vertretern aus Bundestag und EU-Parlament Forderungen an die Bundes- und Landespolitik.

"Das Grundprinzip "Fördern und Fordern" muss wieder gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen, sonst muss es Kürzungen geben", heißt es im Papier, das die CDU-Fraktion am Dienstag in Potsdam vorstellte. Die Christdemokraten kritisieren das Bürgergeld und warnen vor Fehlanreizen.

Zum Positionspapier

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