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13.09.2018
Pressemitteilung

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke.

„Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

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11.09.2018
Pressemitteilung

Mit dem Schulsozialfonds gibt es im Land Brandenburg ein Instrument, um finanziellen Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken. Das ist auch gut so.

Den Schulen in Potsdam stehen in diesem Jahr fast 150.000 Euro zur Verfügung, die auch vollumfänglich genutzt werden sollten. Die Zahlen zeigen zudem, dass die Zuweisungen an die Landeshauptstadt von 2013 bis 2018 insgesamt um ca. 50 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig werden die Fondsmittel von den Schulen zwar stärker ausgeschöpft als vor fünf Jahren; gleichwohl bleibt jedes Jahr ein hoher Übertrag für das Folgejahr, zuletzt in 2017 von 56.742,51 EUR. Dies macht fast ein Drittel der jährlichen Fondsmittel aus.

Wichtig wäre, dass bedürftige Eltern diese Mittel beantragen. Meine dringende Bitte ist es deshalb, dass die Mittel aus dem Schulfonds genutzt werden. Es ist im Sinne der Kinder. Eine Gesellschaft muss sich schließlich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten und Schwächsten umgeht.

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10.09.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz fordert vom Land eine Initiative für studentischen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt. Zudem müsse es dem Studentenwerk Potsdam ermöglicht werden, Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen zu können und so selbst Bauherr zu werden, forderte Bretz am Donnerstag. Das könne Bestandteil einer Lösung der angespannten Situation sein.

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte die Versorgungssituation für Studierende mit Wohnheimplätzen in Potsdam auf Anfrage der CDU-Fraktion als „verbesserungsbedürftig“ eingeschätzt.

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-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage
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31.08.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de
Mit bissigem Spott hat der Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz auf eine Rechnung für eine Umgestaltung des Büros von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert. Denn allein die Erstellung eines „raumgestalterischen Gesamtkonzeptes für die harmonische Abstimmung des Büros“ hatte im Jahr 2016 stolze 2700 Euro gekostet, wie aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht.

Hinzu kamen 13 607,48 Euro für die Umgestaltung des damals renovierungsbedürftigen Büros. „Angesichts des Zustands der Landesregierung kann ich verstehen, dass Ministerpräsident Woidke mehr Wohlfühlatmosphäre braucht“, sagte Bretz am Donnerstag. Bemerkenswert sei vor allem, dass sich die Landesregierung Kreativität und Gestaltungskraft für 2700 Euro einkaufen müsse, spottete Bretz. „Es sei angemerkt, dass man sich dies in der Politik nicht kaufen kann, sondern Kreativität und Gestaltungskraft selbst liefern muss.“

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29.08.2018
Pressemitteilung

Die Landesregierung listet in ihrer Antwort die Schäden im Neuen Garten und im Park Babelsberg auf. Uferschäden, Wiesenzerstörungen, Schäden durch Radfahren und die erheblichen Kosten für die Müllbeseitigung haben mittlerweile ein tolerierbares Maß überschritten.

In den genannten Parkanlagen geht offensichtlich eine schleichende Zerstörung vor sich. (…) Es braucht in der Landeshauptstadt deshalb endlich eine breite gesellschaftliche Diskussion, um Wert und Bedeutung der Parks und Gärten stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken:

Ich finde, es ist nicht das Recht der Parkbesucher, ausschließlich den eigenen Nutzen zu maximieren – vielmehr verdient in unser aller Interesse das Weltkulturerbe einen rücksichtsvollen Umgang.

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17.08.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)
-> Hier können Sie sich den Bericht und das Studiogespräch aus Brandenburg aktuell anschauen

Es wird wohl nicht mehr zu ermitteln sein, wieviele Patienten in Deutschland mit den in Griechenland gestohlenen und vielleicht nicht mehr wirksamen Krebsmedikamenten behandelt wurden - das ist zumindest ein Ergebnis der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Potsdam. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass wohl mindestens 220 Patienten in Berlin und Brandenburg betroffen sind - über drei auf Krebs spezialisierte Berliner Apotheken, die von Lunapharm beliefert wurden. Direkt an Brandenburger Apotheken wurden die Präparate nach bisherigen Ermittlungen nicht geliefert. Doch zunehmend wird klar, dass fragliche Medikamente bei Patienten in mehreren Bundesländern landeten. Das gesamte Ausmaß des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten ist aber noch unklar...

Auch CDU-Generalsekretär Bretz bezweifelte Golzes Führungsstärke und ob sie "diesen Skandal auch vollumfänglich aufzuklären" in der Lage sei. Er forderte dabei klarere Aussagen zum "Stand des Versagens" und erklärte an Golze gewandt: "Ich vermisse, dass Sie die Betroffenen in das Zentrum ihrer Ermittlungen rücken. " Er habe sich auch gewünscht, dass die Ministerin etwa einen "Entschädigungsfonds für die Betroffenen" eingerichtet habe, sagte Bretz dem rbb....

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13.08.2018
Pressestatement
Die Aufklärung des Medikamentenskandals hat verschiedene Dimensionen.

Zum einen müssen pharmakologische Fragen über die Wirksamkeit der gehandelten Medikamente beantwortet werden. Daran arbeiten anerkannte Fachleute und deren Bericht wird am Ende des Monats erwartet.

Zum anderen gilt es zu klären, welche Fehler zum Versagen im Gesundheitsministerium geführt haben. Ministerin Golze hat nach eigener Angabe sämtliche Unterlagen persönlich untersucht und muss daher Erkenntnisse haben, wie das Versagen ihres Ministeriums zustande gekommen ist.

Da die Gesundheitsministerin die gesetzte Frist hat verstreichen lassen, haben wir heute die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragt. Diana Golze wird in der kommenden Woche der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen müssen. Wir haben Ministerin Golze viel Zeit zur Aufklärung eingeräumt. Der Skandal ist jetzt seit einem Monat bekannt. Ein Monat muss genügen, um endlich erklären zu können, welche Fehler in den vergangenen Jahren zum eklatanten Versagen der Arzneimittelaufsicht unter Leitung von Ministerin Golze geführt haben.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der MOZ und in der Lausitzer Rundschau
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03.08.2018
Pressemitteilung
Man mag diese provinzielle Posse kaum glauben: Fast hundert Jahre hat das renommierte Filmorchester Babelsberg erfolgreich viele hohe Hürden genommen. Es ist ein wichtiges Aushängeschild als Kulturbotschafter und von internationaler Bedeutung für den Medienstandort Berlin-Brandenburg geworden. Volle Auftragsbücher zeugen von der hohen Qualität des Klangkörpers. Doch nun steht das Orchester wegen einer nahen Baustelle vor dem Aus – und die Verantwortungsträger in der Potsdamer Stadtspitze und im Landesministerium begnügen sich mit Durchhalteparolen.

Es ist unbegreiflich, wie angesichts umfangreicher Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben eine derartige Situation entstehen konnte. Und ebenso unbegreiflich ist der städtische Problemlösungsversuch. Das Rathaus setzt allen Ernstes auf eine Koexistenz von Baulärm und Tonaufnahmen nach dem Motto: Das wird schon irgendwie. Es wird nicht, wie sich zeigt. Das Filmorchester fühlt sich übergangen und ist zu Recht enttäuscht von der mangelhaften Lösungsbereitschaft.

Wir haben daher bereits Mitte Juli eine Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den politischen Druck zu erhöhen, die Antwort kommt in Kürze. Wir erwarten, dass Stadt und Land für das  Filmorchester eine Lösung finden.

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01.08.2018
Landespresseportal (Quelle: Landespresseportal.de)
Im Skandal um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der illegale und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente nach ganz Deutschland vertrieb, meldete sich am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Wort. Trotz des mittlerweile offensichtlichen Aufsichtsversagens von Gesundheitsministerin Diana Golze sprach Woidke ihr das „vollste Vertrauen“ aus. [...]

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, kritisierte Woidke für den vermeintlichen Versuch, das Ausmaß des Skandals zu verschleiern: „Ich weiß nicht was schlimmer ist, dass Woidke im Medikamentenskandal noch immer keine Ahnung hat oder dass er mit den Hoffnungen der Betroffenen spielt. Dem Ministerpräsidenten scheint es ganz offensichtlich nicht um Aufklärung zu gehen. Nach Jahren der Fehlleistung und Schlamperei steht Woidkes Regierung mit dem Rücken zur Wand, deswegen scheint ihm jedes Mittel Recht.“

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25.07.2018
pnn (Quelle: pnn.de)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz lobt die rege Inanspruchnahme von Fördermitteln durch Potsdamer Sportvereine. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Potsdamer Landespolitikers hervorgeht, unterstützt das Land aktuell den barrierefreien Ausbau von verschiedenen Sportanlagen in der Landeshauptstadt mit insgesamt 1,15 Millionen Euro.

„In Potsdam wird von den Möglichkeiten des Sportinfrastrukturprogramms reger Gebrauch gemacht – gut so“, sagt Bretz. Die Zuschüsse für Potsdamer Investitionen entsprächen etwa 13 Prozent der insgesamt bewilligten Mittel. „Leider sind die Fördermittel für diesen Bereich aktuell ausgeschöpft“, so Bretz. Er kündigt an, dass seine Fraktion „aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs die kommenden Haushaltsberatungen im Landtag nutzen und für eine Aufstockung dieser sinnvollen Fördermittel werben“ werde

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-> Die komplette Antwort der Landesregierung finden Sie hier

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