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19.07.2018
rbb (Quelle: rbb24.de)
Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat Fehler und Versäumnisse im Umgang mit einem Brandenburger Pharmahändler eingeräumt, der möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente vertrieben hat. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht früher gehandelt wurde", sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch in Potsdam. [...]

Laut Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" hatte es bereits seit März 2017 den Verdacht gegen den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm gegeben, dass er mit Krebsmedikamenten handelte, die aus griechischen Krankenhäusern gestohlen worden waren. Ministeriumsmitarbeiter aber hatten noch in der vergangenen Woche erklärt, es habe keine Kenntnisse darüber gehabt.

Die oppositionelle CDU spricht von einem Medikamentenskandal, der größer sei als zunächst angenommen. Generalsekretär Steeven Bretz sprach von einer Schande und forderte den im Urlaub weilenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf, Stellung zu beziehen.

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18.07.2018
Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)
Brandenburgs ehemaliger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist tot. Der 65-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krebserkrankung gestorben, bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, der Nachrichtenagentur dpa. Rautenberg war von 1996 bis März 2018 Generalstaatsanwalt in Brandenburg und galt als engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus. [...]

"Mit großem Bedauern" habe auch die Brandenburger CDU die Nachricht vom Tode Rautenbergs vernommen, teilte ihr Generalsekretär Steeven Bretz mit. „In mehr als zwei Jahrzehnten als Generalstaatsanwalt hat sich Rautenberg einen Namen weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus gemacht. Besonders sein leidenschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus wird unvergessen bleiben. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Angehörigen, denen wir in diesen schweren Stunden Kraft und Gottes Segen wünschen.“

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12.07.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
[...] Der Potsdamer CDU-Kreischef Steeven Bretz sagte: „Ich beobachte mit Sorge eine zunehmende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft.“ Die Fähigkeit, Konfliktsituationen auf einer vernünftigen Ebene zu lösen, gehe in Teilen immer mehr verloren. In dieser Frage sei die Gesellschaft insgesamt gefordert, nicht nur Strafverfolgungsbehörden.
 

Gleichzeitig machte der CDU-Chef klar: „Wir reden hier über Menschen.“ „Wer in Deutschland leben und seinen Lebensmittelpunkt entwickeln möchte, muss aber unsere Gesetze akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker. „Gewalt und gewalttätiger Waffengebrauch sind ein absolutes No-Go!“ Wer sich nicht an die Gesetze halte, schade damit auch denjenigen, die sich zu integrieren versuchten, sagte Bretz. „Die machen dann alles kaputt, was andere mit viel Arbeit und Mühsal aufbauen.“

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10.07.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Randale im Stadion und das Zünden von Pyrotechnik wie beim Landespokalfinale zwischen Babelsberg 03 und Energie Cottbus könnten künftig härtere Konsequenzen nach sich ziehen. Das Bundesinnenministerium prüft entsprechende Strafverschärfungen. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage des Potsdamer CDU-Kreischefs und Landtagsabgeordneten Steeven Bretz mit. [...]

Bretz – von der oppositionellen CDU – schlägt nun in die gleiche Kerbe wie der Ministerpräsident der rot-roten Landesregierung. Es sei zu begrüßen, dass die stärkere Ahndung von Gewalt bei Fußballspielen offensichtlich auf der Agenda der Landesregierung steht. „Den markigen Worten des Ministerpräsidenten vom Mai müssen allerdings auch dringend konkrete Taten folgen“, so Bretz. „Ansonsten bleiben am Ende nicht mehr als Ankündigungen, Überprüfungen und Besprechungen.“ Es müsse ganz klar sein: Gewalt habe im Fußball nichts zu suchen.

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06.07.2018
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Landesregierung will die Potsdamer Steuben-Gesamtschule künftig besser unterstützen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten und CDU-Kreischef Steeven Bretz hervor. [...] 

Im Sinne der Betroffenen sei es wichtig, die Vorwürfe aufzuklären, sagte Bretz den PNN. Er erkenne das Bemühen des Ministeriums, auch wenn sich die Vorwürfe nicht im vollen Umfang bestätigt hätten. Man sollte sensibel mit den Problemen umgehen. „Eine Kultur des Wegschauens ist weder angemessen noch hilfreich“, so Bretz.

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05.07.2018
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Förderschulen in der Landeshauptstadt Potsdam
Hier finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage an die Landesregierung mit unserem Pressestatement dazu. In dieser Anfrage geht es um die Förderschulen in Potsdam. Wie entwickeln sich Ihre Schülerzahlen und welche Angebote gibt es in der Landeshauptstadt?

Die vollständige Antwort der Landesregierung finden Sie nach der Pressemitteillung.

-> Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der pnn.
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04.07.2018
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.de)
Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg: Vor Journalisten in Potsdam haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 vorgestellt. [...]

Die Opposition kritisierte indes, dass die Landesregierung erstmals einen Haushalt einbrachte, der in die nächste Legislaturperiode hineingreift. Dies sei politisch „sehr bedenklich“, so der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz. „Wir erleben hier den Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren.“ Dies sei ein massiver Eingriff in das Königsrecht des Parlaments, das Hauhaltsrecht

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-> Weitere Presseberichterstattung finden Sie auch bei rbb24 und in der Online-Ausgabe der pnn.
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28.06.2018
Zur aktuellen Diskussion um die Kita-Beiträge, unsere Pressemitteilung:

„Verwirrspiel um Rückzahlungen ist Ablenkungsmanöver vom Versagen des Sozialbeigeordneten

Die Potsdamer Stadtspitze kündigt mit großzügiger Attitüde eine „freiwillige Regulierung“  der Kita-Rückzahlungen an. Noch im März hatte der zuständige Sozialbeigeordnete allerdings erklärt, die Kita-Träger berechneten die Rückzahlungen bis zum Sommer neu und dann stünde der Rückzahlungsbetrag fest. Nunmehr präsentiert die Stadtspitze ein Bündel undurchsichtiger und unvollendeter Vorschläge. Wann und in welcher Höhe Rückzahlungen erfolgen sollen, bleibt unklar. Es ist der offensichtliche Versuch der amtierenden Stadtspitze, von der selbst verschuldeten Situation abzulenken und obendrein den Sozialbeigeordneten als Schlichter zu inszenieren. Der Bock soll hier offenbar zum Gärtner gemacht werden.

Diese Vorgehensweise ist gegenüber den betroffenen Kita-Eltern respektlos, soll ablenken vom eigenen Versagen und den Stadtverordneten die Verantwortung für das fragwürdige Ergebnis aufbürden.

Diesen selbstherrlichen Gutsherrenstil sollten sich die Potsdamer endlich nicht mehr gefallen lassen. Es reicht!“

-> Presseberichterstattung zu dem Thema finden Sie in der Online-Ausgabe der pnn vom Mittwoch und ganz aktuell vom Freitag.

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20.06.2018
MAZ (Quelle: maz-online.de)
Die Einigung in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Kommunen, über die die MAZ am Dienstag zuerst berichtet hatte, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Im Landtag begrüßten die Fraktionen von SPD und Linke wie erwartet den erzielten Durchbruch. Die Opposition äußerte sich zurückhaltend. [...]

Die Kommunen sollen danach deutlich mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten als bislang vorgesehen. Ihr Anteil solle in drei Schritten von derzeit 20,0 Prozent auf 22,4 Prozent im Jahr 2021 steigen. Die sogenannte Verbundmasse steigt damit auf Basis der aktuellen positiven Steuererwartungen von gut 1,9 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro. [...]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte, dass Rot-Rot der bisherigen Systematik in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen treu bleibe. Man hätte sich gewünscht, dass neue Ansätze diskutiert würden. So handele es sich um ein „schlichtes Weiter-So“.

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04.06.2018
Berliner Morgenpost (Quelle: morgenpost.de)
Der Brandenburger Rechnungshof hat die Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse aufgefordert. "Trifft das Land keine Regelung, dann ist ab dem 1. Januar 2020 keinerlei Schuldenaufnahme mehr möglich", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weiser, am Mittwoch. Auch im Fall einer Finanzkrise, wie vor zehn Jahren, oder bei Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Waldbränden, könnte das Land dann keine Kredite aufnehmen, um den Schaden zu beseitigen oder die Folgen zu mildern. Brandenburg ist zusammen mit Berlin und dem Saarland das einzige Bundesland, das noch keine derartige Regelung getroffen hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat bereits angekündigt, die Ausnahmeregelung in die Verfassung aufnehmen zu wollen. [...]

Auch die Opposition begrüßt eine Verankerung der Schuldenbremse auf Landesebene. "Wer Landespolitik auf Pump betreibt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen", sagte der Finanzexperte der CDU, Steeven Bretz.

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