Zweiten Lockdown verhindern: Innenminister Michael Stübgen kündigt verstärkte Kontrollen an

WELT /Quelle: welt.de)

Zur Durchsetzung und Einhaltung der ausgeweiteten Corona-Beschränkungen in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkte Kontrollen angekündigt. Sie sollen Anfang November beginnen. Die Polizei unterstütze die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es gehe, sagte Stübgen am Dienstag in Potsdam.

Zudem werden Polizisten gemeinsam mit den Landkreisen an bestimmten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen - auch, um ein klares Signal zu geben, dass die Verordnung «kein Spaß» sei, sondern dass es darum gehe, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

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Corona-Hotspot - neue Regeln für Potsdam

PNN (pnn.de)

Kleinere Privatfeiern, strengere Maskenpflicht: Für Potsdam gelten ab sofort neue Einschränkungen, weil die Stadt zum Corona-Hotspot geworden ist. Die dafür nötige Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 wurde mit einem Wert von 38,3 sogar überschritten, wie die Stadtverwaltung am Montag bekannt gab. Daher gelten nun die für diesen Fall festgelegten Maßnahmen, damit sich die Ansteckungsrate nicht weiter erhöht.

Laut den aktuell geltenden Landesregeln sind private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum mit mehr als 25 Anwesenden nun untersagt. Im öffentlichen Raum dürfen es nicht mehr als 50 sein. Pflicht ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Veranstalter von privaten Feiern diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.

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CDU-Landtagsfraktion fordert Umdenken beim Brandenburger Beherbergungsverbot

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Es sei bedauerlich, dass beim Treffen der Regierungschefs der Länder am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit dem Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefunden wurde. Das sagt der Kremmener Frank Bommert, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Dass nun Gerichte über die getroffenen Einschränkungen in den Ländern entscheiden, „gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, deren Einhaltung angesichts des gegenwärtig flächendeckenden Anstiegs der Infektionszahlen wichtiger denn je sei. „Wir brauchen daher ein Umdenken beim Beherbergungsverbot.“

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Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

WELT /Quelle: welt.de)

Künftig soll es in Corona-Hotspots Beschränkungen für private Feiern geben. Auch die Maskenpflicht wird erweitert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt.

Nach über acht Stunden war es geschafft – zumindest vorerst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen beendet. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Merkel anschließend vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Sie betonte das Ziel von Bund und Ländern, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern. Man stehe an einem entscheidenden Punkt.

Link: Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020

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Statistischer Jahresbericht: Die Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Weniger Krippenkinder, mehr Hochbetagte. Mehr Wohnungen, höhere Grundstückspreise. Potsdams neuer Statistischer Jahresbericht 2019 zeigt einige Entwicklungen in der Stadt auf.

Bevölkerung
Zum Jahresende 2019 lebten in Potsdam genau 180.503 Einwohner mit Hauptwohnung. Das waren 2156 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Zuwachs von 1,2 Prozent entspricht. Es wurden 146 Kinder mehr geboren als im gleichen Zeitraum Potsdamer verstarben. Allerdings fiel dieser sogenannte Geburtenüberschuss kleiner aus als im Vorjahr.

Gleichzeitig zogen 1793 mehr Menschen nach Potsdam zu als aus Potsdam fort. Doch dieser positive Wanderungssaldo ist kleiner geworden. Die Zahl der Wegzüge nimmt zu. 2019 waren es 9742. so viele wie seit 1998 nicht mehr. Und der Zuzug nach Potsdam schwächelt: 11.535 ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

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Julia Klöckner sichert Brandenburg weiter Unterstützung im Kampf gegen Afrikanische Schweinepest zu

Berliner Morgenpost (morgenpost.de)

53 Fälle von Afrikanischer Schweinepest gibt es bislang in Brandenburg bei Wildschweinen. Jetzt entstehen Pufferareale, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Brandenburg kann auf Unterstützung hoffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Anstrengungen Brandenburgs im Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gewürdigt.

"Das ist im Sinne aller Bundesländer", betonte Klöckner am Donnerstag in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree). Brandenburg sei eine Pufferzone für Europa. "Uns geht es wirklich darum, Hand in Hand zu arbeiten", sagte die Bundesministerin. "Die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen, ist ein Langstreckenlauf", sagte sie. Deutschland gelte erst dann als ASP-frei, wenn es ein Jahr lang keine Funde gegeben habe.

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CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert Sparkurs für Brandenburg

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hat SPD-Finanzministerin Katrin Lange angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung in der Corona-Krise zum Sparen aufgerufen.

"Wir haben skeptisch zur Kenntnis genommen, dass es bislang kaum Konsolidierungsbemühungen gibt", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. "Man kann nicht alleine das bestehende Steuerloch durch Kreditaufnahme kompensieren, sondern wir werden auch sparen müssen."

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Planungen der Bahn zur Modernisierung der Potsdamer Bahnhöfe

PNN (Quelle: pnn.de)

Viele Bahnhöfe in Potsdam sollen modernisiert werden, teilweise allerdings erst in mehreren Jahren. Was wann geplant ist - und was länger dauert.

Kaputte Fassaden, mangelnde Barrierefreiheit, Vandalismus: Der Sanierungsbedarf an einigen der Bahnhöfe im Potsdamer Stadtgebiet ist unübersehbar. An machen wird bereits gearbeitet, weitere Arbeiten sind geplant. Ein Überblick.

POTSDAM HAUPTBAHNHOF
Die Rolltreppen sind die Problemzonen des Potsdamer Hauptbahnhofs. Immer wieder kaputt, oft wochen- oder sogar monatelang ausgefallen. Bevor die Rolltreppen jedoch erneuert werden, waren erst einmal die Aufzüge dran. Wie eine Bahnsprecherin auf Anfrage mitteilte, sei der Austausch der Fahrstühle zu den Gleisen 2 und 4 nun abgeschlossen. Als nächstes sollen die Rolltreppen zu den Gleisen 6 und 7 erneuert werden, das ist für nächstes Jahr geplant. Ebenfalls 2021, und damit teils sogar etwas früher als zunächst angesetzt, sollen auch die Gleise 2 und 4 sowie 1 und 3 mit neuen Rolltreppen ausgestattet werden.

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Festakt in Potsdam: Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

Bundesregierung (bundesregierung.de)

Foto Angela Merkel: Laurence Chaperon

Zum Festakt des 30. Jahrestag der Deutschen Einheit bedankte sich Bundeskanzlerin Merkel bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beigetragen haben, dass "die Deutsche Einheit im Großen und Ganzen gelungen ist". Es habe viel Mut gebraucht, um dahinzukommen und man müsse wieder "mutig sein, um den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft immer wieder einzufordern".

"Ich denke, wir können uns alle freuen, heute in Frieden und Freiheit den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu begehen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag zum Festakt des Jubiläums in Potsdam. Es habe viel Mut gebraucht, um dahinzukommen und man werde weiterhin Mut brauchen, um gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd , "einen guten, friedlichen Weg weiterzugehen". Sie wünsche sich, "dass wir weiterhin mutig neue Wege beschreiten, damit auch die, die nach uns kommen, und die jungen Menschen, die Kinder, ein gutes Leben haben, und dass wir neugierig auf die neuen Zeiten sind", so die Kanzlerin.

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Brandenburg: CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann im Interview

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.

Herr Redmann, vor einem Jahr liefen in Brandenburg die Koalitionsverhandlungen. Jetzt sind Sie Teil der Regierungskoalition. Was ist ihre Zwischenbilanz?

Ich glaube, dass wir gerade in den Ministerien, in denen wir die Verantwortung tragen, durchaus CDU-Akzente setzen konnte. Im Innenministerium ging es in den letzten Monaten um einen Zuwachs bei der Polizei, um eine neue Ausländerpolitik und eine Taskforce zur Abschiebung von kriminellen Ausländern. In der Justizpolitik hatten wir riesige Berge von Altverfahren, die durch erhebliche Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten jetzt abgebaut werden. Und im Infrastrukturministerium haben wir mit dem Zukunftsinvestitionsfonds jetzt die Möglichkeit geschaffen, die Straßen und Schienen so auszubauen, wie wir uns das gewünscht haben: Dass die ländlichen Regionen besser an Berlin angebunden werden. Das ist für ein Jahr Regierungsbeteiligung eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.

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Innenminister Michael Stübgens Leben in der DDR - "Eine klassische Dissidentenfamilie"

FAZ (Quelle: faz.de)

Michael Stübgen war 22, als er seinen Bruder in Budapest wiedersah. Der lebte im Westen, war ausgereist, nachdem er in der DDR mehrere Jahre im Gefängnis wegen versuchter Republikflucht gesessen hatte. Beide hatten sich heimlich in der ungarischen Hauptstadt verabredet – so heimlich, wie es eben ging, mit „Briefen, die natürlich gelesen wurden, und Telefongesprächen, bei denen es immer vernehmlich knackte, wenn die Stasi sich einschaltete“, erinnert sich Stübgen, CDU-Politiker und heute Innenminister von Brandenburg. Schon in Budapest hatten die Brüder das sichere Gefühl, dass sie beobachtet wurden. Als Stübgen zurück in die DDR reiste, wurde er an der Grenze angehalten, sein Gepäck wurde durchsucht und er fünf Stunden lang verhört. Die Stasi fand bei ihm auch gleich Verdächtiges: eine 1-D-Mark-Münze und eine vier oder fünf Tage alte Frankfurter Allgemeine. Das Geldstück diente dem Vorwurf des Devisenschmuggels, die F.A.Z. als Beweis für die Konterbande imperialistischen Propagandamaterials. Zum angedrohten Strafverfahren kam es nicht. Allerdings wurden alle weiteren Visumanträge Stübgens für einen Besuch Ungarns seitdem abgelehnt.

Die Geschichte an der Grenze war allerdings nur eine Episode in den ersten dreißig Jahren des Lebens des heute 61 Jahre alten Politikers, die von Gegnerschaft und erzwungener Anpassung an die Verhältnisse in der DDR geprägt waren.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann appelliert, bestehende Corona-Regeln ernster zu nehmen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Nach Beratungen mit Kanzlerin Merkel hat der Brandenburger Ministerpräsident Woidke eine neue Obergrenze für Feiern angekündigt, sollte sich das Virus wieder schneller ausbreiten. Zudem will die Landesregierung künftig mehr Corona-Schnelltests ermöglichen.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich zuvor skeptisch gegenüber Verschärfungen der Corona-Regeln. "Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er habe "kein Verständnis für Maskenmuffel", aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: "Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden." Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg noch beherrschbar, die bestehenden Regeln müssten aber ernster genommen und strenger kontrolliert werden.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke konnte sich schärfere Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte vorstellen, deren Zahlen der Neuinfizierten einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten. (...)

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Brandenburg verstärkt Einsatz gegen Afrikanische Schweinepest

rbb (rbb24.de)

In der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) hat am Donnerstag eine Technische Einsatzleitung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ihre Arbeit aufgenommen. Diese wurde am Vormittag von Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) offiziell eröffnet. Sie soll die Umsetzung der Maßnahmen, die im Landeskrisenstab getroffen werden, künftig in Zusammenarbeit mit Verbänden vor Ort, wie Polizei, Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk besser koordinieren.

Zwei Wochen nach dem ersten Fund eines infizierten Wildschweines in Schenkendörbern (Spree-Neiße) hat sich die Seuche in den benachbarten Kreis Oder-Spree ausgebreitet. Stand Donnerstagnachmittag sind bisher insgesamt 32 infizierte Wildschweine registriert worden.

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Corona-Regeln in Brandenburg: Bis zu 1.000 Zuschauer bei großen Sportveranstaltungen möglich

rbb (Quelle: rbb24.de)

In den Brandenburger Stadien wird es wieder voller: Das Land hat die Obergrenzen für Zuschauer bei Sportveranstaltungen testweise gelockert. Künftig dürfen mehr als 1.000 Fans rein - vorausgesetzt, die Sportstätte ist groß genug. Künftig sind demnach 20 Prozent der reglulären Besucher-Gesamtkapazität möglich.

Das heißt, dass in Veranstaltungsorten, die mehr als 5.000 reguläre Plätze bieten, auch mehr als 1.000 Zuschauer Platz finden können. Die Regelung tritt am Mittwoch in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. November.

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Spendenerfolg: Sanierung des Campanile der Potsdamer Friedenskirche kann beginnen

PNN (Quelle: pnn.de)

Vor knapp drei Jahren starteten die kostspieligen Sanierungsarbeiten an der Potsdamer Friedenskirche. Allein für den Campanile werden mehr als drei Millionen Euro benötigt. Dank privaten Engagements könnten die Arbeiten an dem freistehenden Campanile nun beginnen, teilte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten am Mittwoch in Potsdam mit.

Zur Finanzierung der noch fehlenden Mittel solle am Dienstag eine bundesweite Spendenkampagne starten. Zum Auftakt würden auch Fernsehmoderator Günther Jauch und seine Ehefrau Thea Sihler als Mäzene erwartet.

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Steeven Bretz zum durch die AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss

Pressestatement

Die AfD- Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beantragt, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einzurichten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU –Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz, erklärt hierzu:

„Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Oppositionspartei im Parlament. Mit dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Corona geht die AfD-Fraktion unverantwortlich mit diesem starken Recht um. Ein solcher Ausschuss bindet nicht nur die Ressourcen von Landtag, Landesregierung und Steuerzahler, sondern er kann auch nicht zur Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krisenlage beitragen.

Die AfD hat selbst im Frühjahr die Landesregierung aufgefordert, massive Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona zu ergreifen. Jetzt sind ihre eigenen Forderungen scheinbar unverhältnismäßig. Die AfD ist als parlamentarische Kraft nicht mehr ernstzunehmen. Statt konstruktiver Parlamentsarbeit steht sie für Verschwörungstheorien, Polarisierung und rechtsextremes Gedankengut.“

Presseberichterstattung zm Thema finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der SVZ

Brandenburg: Tesla-Chef wirbt um Mitarbeiter für neues Werk in Grünheide

RTL (Quelle: www.rtl.de)

Fachkräfte für geplante Tesla-Fabrik in Grünheide gesucht: Mit einem Tweet auf Deutsch hat Tesla-Chef Elon Musk um Mitarbeiter für seine geplante Fabrik im brandenburgischen Grünheide geworben. "Bitte arbeiten Sie bei Tesla Giga Berlin! Es wird super Spaß machen!!", twitterte der Unternehmer in der Nacht. Musk hatte erst in der vergangenen Woche Deutschland besucht, unter anderem auch die Baustelle in Brandenburg.

Geplant sind dort vorerst 12.000 Stellen - für die Elon Musk auf Twitter wirbt. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach erwartet allerdings, dass perspektivisch weit mehr Mitarbeiter gebraucht werden.

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CDU-Landtagsfraktion bittet Bürger und Unternehmer um Hinweise zum Bürokratieabbau in Brandenburg

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion startet einen Kampagne zum Bürokratieabbau in der Mark. Am Dienstag (8.9.) stellten der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert ein Internetportal vor, bei dem Bürger und Unternehmer unter dem Motto „Brandenburg entfesseln“ Probleme mit überbordender Bürokratie im Land bei der Fraktion melden können.

Bürokratie hemme oft die Wertschöpfung: „Die Firmen und die Unternehmer können manchmal sehr konkret sagen, wo ihnen der Schuh im Alltag drückt“, sagte Bommert. Einer seiner Bekannten sei beispielsweise Gastronom und stelle jedes Jahr im Sommer Tische draußen auf. „Er muss diese Tische aber jedes Jahr erneut beim Ordnungsamt beantragen“, sagte Bommert. „Wenn sich an der Zahl der Tische nichts ändert, müsste es doch aber eine Möglichkeit geben, die Genehmigung bis zu einer etwaigen Veränderung gelten zu lassen.“

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Zum Bürokratiemelder der CDU-Landtagsfraktion: www.brandenburg-entfesseln.de/

30 Jahre Deutsche Einheit: Die Feierlichkeiten vom 5. September - 3. Oktober in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Vorbereitungen für die einmonatige Großveranstaltung sind unübersehbar: In Potsdams Innenstadt wird ab Samstag (5.9.) ein große Freiluftausstellung zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit präsentiert. Im Mittelpunkt der sogenannten Einheits-Expo stehen dabei zwischen Luisenplatz und Alter Markt gläserne „Event-Cubes“ der 16 Bundesländer und wichtigen deutschen Institutionen, die von außen betrachtet werden können.

Dazu kommen diverse Infosäulen, sogenannte „Expo-Tower“, die Besuchern emotionale Momente deutscher Geschichte nahe bringen sollen. Die PNN geben Tipps, was die Potsdamer bis zum 3. Oktober mit der Einheits-Expo erleben können, und verschaffen einen Überblick im Programmpunkte-Dschungel.

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Landesregierung Brandenburg: Einführung neuer Corona-Maßnahmen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Private Feiern in Wohnung oder Garten sind in Brandenburg wegen der Corona-Krise künftig nur noch mit bis zu 75 Teilnehmern möglich. Das gilt nicht für Feiern in Gaststätten. Auch ein Bußgeld für Maskenverweigerer in Nahverkehr und Einzelhandel wird eingeführt.

Wer bewusst auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet, riskiert eine Strafe von 50 bis 250 Euro. "Jeder muss wissen, dass jederzeit eine Kontrolle kommen kann", sagte Ministerpräsident Woidke mit Blick auf mögliche Kontrollen. Als einziges Bundesland verzichtet Sachsen-Anhalt auf Bußgelder.

Es gibt aber auch Lockerungen. So ist Indoor-Kontaktsport wieder ohne Alterseinschränkungen möglich. Ausnahmen gelten bei der Gruppengröße. In Restaurants dürfen künftig bis zu sechs Gäste aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch zusammen sitzen, entschied das Kabinett.

Die neue Verordnung gelte ab dem 5. September und bis zum 11. Oktober, so Woidke weiter. 

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