Jan Redmann zu 2G+ in der Gastronomie

Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Anlässlich der Einführung von 2G-Plus in der Gastronomie in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Ob eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet. Als CDU-Fraktion haben wir auf eine Entscheidung mit Augenmaß gedrungen. Wir begrüßen es daher, dass die neue Verordnung 2G-Plus an die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen koppelt. Damit haben wir eine klare Voraussetzung geschaffen, wann diese Regel wieder außer Kraft tritt. Wir hoffen, dass dies möglichst bald der Fall sein wird.

Wichtig ist für uns auch, dass wir die Gastronomen nicht allein lassen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung vorrübergehend schließen müssen, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Sie haben Anspruch auf die Überbrückungshilfe IV.“

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Brandenburger Landeshaushalt: Finanzministerin zur Klarstellung aufgerufen

ZEIT (www.zeit.de)

Nach wachsendem Unmut an einem Rundbrief mit Sparvorgaben an die Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerium die Kritik zurückgewiesen. Ministerin Katrin Lange (SPD) folge mit der Verteilung eines kleineren Teilbetrags der Einsparvorgabe auf die Ressorts dem Einsparauftrag des Landtags, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Der Betrag sei maßvoll und «keine wichtige Ausgabe der Ressorts wird durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme gefährdet». Der Haushaltsausschuss des Landtags verabredete am Donnerstag, dass Lange am 10. Februar dazu Stellung nehmen soll, sie ist in dieser Woche im Urlaub. (...)

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz rief Lange dazu auf, Missverständnisse auszuräumen. Die Formulierung im Rundschreiben wirft nach seiner Einschätzung mit Blick auf ein Gutachten des Beratungsdienstes des Landtags verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Gutachten verstößt eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. «Die Ministerin bringt uns mit ihren Ausführungen zur globalen Minderausgabe (...) in schwieriges Fahrwasser», sagte Bretz.

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Arbeitsmarkt in Brandenburg entwickelt sich 2022 positiv

PNN (www.pnn.de)

Der Arbeitsmarkt in Brandenburg erholt sich weiter. Im Dezember waren in dem Bundesland 71.763 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 1603 Arbeitslose mehr als im November, wie die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres ging die Zahl demnach aber um 9658 beziehungsweise fast zwölf Prozent zurück. „Einen solch niedrigen Wert zu einem Jahresende gab es bisher in Brandenburg noch nie“, hieß es.

Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Das waren 0,2 Punkte mehr als im November und 0,7 Punkte weniger als im Vorjahresmonat. Im Jahresdurchschnitt waren in Brandenburg im Jahr 2021 knapp 78.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren laut Regionaldirektion 4000 Personen weniger als im Jahr 2020.

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Brandenburg: Knapp 330 Tonnen Kampfmittel in 2021 gefunden

Stern (Quelle: stern.de)

Minen, Granaten, Sprengbomben: In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 328 Tonnen Kampfmittel gefunden und vernichtet. Bis Ende November 2021 konnten rund 522 Hektar Land von Kampfmitteln befreit werden, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

«Brandenburg trägt eine schwere Last, die noch Generationen nach uns beschäftigen wird», so Innenminister Michael Stübgen (CDU). Auch 2021 hätten Fachleute wieder hervorragende Arbeit geleistet und das Land «Hektar für Hektar sicherer gemacht».

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Potsdamer Jahresausblick 2022

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Museum Minsk eröffnet, die Großbaustelle Leipziger Dreieck wird fertig, der „Potsdam Bonus“ kommt: 2022 bringt einiges Erfreuliches. Doch viele Streitpunkte bleiben.

Ein Jahr ohne Wahlen, aber mit einer immer noch fordernden Coronakrise und einigen anderen Großbaustellen auf allen Ebenen, die noch einer Entscheidung bedürfen: Für Potsdam wird auch das anstehende 2022 ein ereignisreiches Jahr – das kann als sicher gelten. Ein Überblick.

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Neue Regelungen und Gesetzesänderungen im Jahr 2022

www.bundestag.de

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte umfassende Gewährleistungsrechte. Wer von Arbeitslosigkeit bedroht ist oder bereits keine Stelle mehr hat, kann sich künftig auch online arbeitslos melden. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen müssen bis zum 15. März einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen.

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Kristy Augustin: Großtagespflege ermöglicht mehr Qualität und Verlässlichkeit in der Kindertagespflege

Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Tagesmütter und –väter leisten einen unverzichtbaren Beitrag im Angebot der Kindertagesbetreuung. Alternativ zur Krippe oder zum Kindergarten können in einem sehr familiär geprägten Umfeld bis zu 5 Kinder betreut werden. Urlaub und Krankheit der betreuenden Person werden für Eltern, die sich für diese Betreuungsform entschieden haben, oft zur Herausforderung.

Um hier Sicherheit zu schaffen, hat Brandenburg in dieser Woche den Weg frei gemacht für mehr Qualität und Verlässlichkeit in der Kindertagespflege. Auf Initiative der CDU-Fraktion soll es künftig möglich sein, dass sich zwei Kindertagespflegepersonen in einer so genannten Großtagespflegestelle zusammenschließen.

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Finanzstreit um Brandenburgs Freie Schulen beigelegt

rbb (Quelle: rbb24.de)

Der lange Streit um die Zuschüsse für die 186 freien Schulen in Brandenburg ist beigelegt. Das Land zahlt künftig 15 Millionen Euro mehr pro Jahr, um die Lehrergehälter an die Löhne in den staatlichen Schulen anzupassen. (...)  

Am Ende seien es vor allem CDU und die Bündnis 90/Die Grünen in der Kenia-Koalition gewesen, die auf eine finanzielle Besserstellung der freien Schulen gedrängt hatten und den Kompromiss innerhalb der Landesregierung durchsetzen konnten, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

"Die CDU-Fraktion hat lange gegen diese unfaire Behandlung gekämpft. Nun ist es gelungen, unsere Zusage einzulösen", schreibt Redmann auf seiner Facebook-Seite. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke sprach von einem "sehr erfreulichen Kompromiss" für eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und den Erhalt der Vielfalt in der Schullandschaft.

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Roswitha Schier fordert Einsatz der Bundeswehr in Brandenburger Kliniken

Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Zur aktuellen Situation an den Krankenhäusern in Brandenburg durch die Corona-Pandemie erklärt die Sprecherin für Soziales und Pflege, Roswitha Schier:

„Wir sind an einem Punkt, an dem wir alle Kräfte mobilisieren müssen. In der aktuellen Notlage brauchen wir die Unterstützung der Bundeswehr auch in den Krankenhäusern und der stationären Pflege. Dabei geht es nicht um einen Einsatz im medizinischen Bereich, sondern um Unterstützung der Pflegekräfte. Essen reichen oder Bettenmachen - jeder Handgriff hilft. In Bayern hat der Einsatz der Gebirgsjäger in der Pflege bereits für Entlastung des Pflegepersonals gesorgt. Was in Bayern geht – muss auch bei uns gehen.

Immer mehr Krankenhäuser in Brandenburg kommen, wie auch die stationäre Pflege, durch die ständig steigende Anzahl der COVID-19-Patienten an ihre Grenzen. Schon heute müssen Patienten verlegt werden. Und: In den nächsten Tagen und Wochen wird sich die Lage noch weiter zuspitzen. Um darauf vorbereitet zu sein, müssen wir jetzt handeln.“

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Impfangebote in Potsdam, mit und ohne Termin

Aktuelles (www.potsdam.de)

Impfen in der Landeshauptstadt Potsdam

In Potsdam können sich alle Personen ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen. Für bestimmte Personengruppen ist auch die sogenannte Booster-Impfung (Drittimpfung/Auffrischungsimpfung) möglich. Bitte kontaktieren Sie vorrangig Ihre Ärztin oder Arzt für Ihren Impfschutz.

Impfen mit Termin
Betriebsärzte, Facharztpraxen, Privatärzte, Hausarztpraxen sowie Kinder- und Jugendmediziner (Bitte nehmen Sie mit den jeweiligen Ärzten Kontakt auf.)

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KV) listet hier auf ihren Seiten mit Terminvergabe impfende Ärzte in Potsdam auf.

In der Schinkelhalle werden ab 8. Dezember 2021 Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen angeboten. Hier geht es zur Terminvergabe für die Schinkelhalle. 

Am 10. Dezember 2021 öffnet die Metropolishalle in Potsdam-Babelsberg für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen. Hier geht es zur Terminvergabe für die Metropolishalle. 

Für alle Impfungen mit Termin gilt:
Zielgruppe: Personen ab 12 Jahren Mitzubringende Unterlagen: (jeweils wenn vorhanden) Versichertenkarte, Ausweis, Impfausweis

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Corona-Impfung: Antworten eines Virologen

Lausitzer Rundschau (www.lr-online.de)

Muss Impfen wirklich sein? Was der Lausitzer Virologe Prof. Dr. Frank Hufert Impfskeptikern sagt

Die Corona-Lage eskaliert. Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Und dennoch gibt es beim Impfen kaum Fortschritte. Es sind immer wieder dieselben Argumente, die Impfskeptiker vorbringen.

Ich bin gesund und jung. Warum soll ich mich impfen lassen?
Auch junge und gesunde Menschen sind nicht vor einer schweren Erkrankung geschützt. Wie der Verlauf ausfällt, ist im Vorfeld nicht absehbar. Vor schweren Schäden der Lunge, im Herz-Kreislauf- und neurologischem Bereich ist keine Altersgruppe sicher. Neben dem individuellen Gesundheitsschutz spielt aber auch die Verantwortung für die Gesellschaft eine zentrale Rolle. Nur gemeinsam können wir die Pandemie in den Griff bekommen. Wer sich impfen lässt, schützt also auch seine Mitmenschen.

Der Impfstoff wurde so schnell entwickelt. Ist er überhaupt sicher?

Es ist einer der sichersten Impfstoffe überhaupt. Mittlerweile sind weltweit mehr als sieben Milliarden Covid-19-Impfdosen verimpft worden. Wir kennen die möglichen Nebenwirkungen mittlerweile sehr gut und wissen, dass es keine Langzeitwirkungen gibt.

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Ab 24.11.: Brandenburg verschärft Corona-Maßnahmen

Aktuelles (www.brandenburg.de)

Die Belastung durch die Corona-Pandemie verschärft sich weiter: Landesweit über 15.000 neue bestätigte COVID-19-Fälle innerhalb der letzten Woche. Erstmals liegt die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 600, in den drei südlichen Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Spree-Neiße sogar über dem Schwellenwert von 1.000. Krankenhäuser, Arztpraxen und Gesundheitsämter kommen an ihre Belastungsgrenzen. (...)

Innenminister Michael Stübgen: „Die Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter an, die Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps, die Pandemie fordert unerbittlich ihren Tribut: Angesichts dieser dramatischen Entwicklung müssen wir das öffentliche Leben in Brandenburg weiter einschränken. Die Polizei wird dabei den zuständigen Verantwortlichen in Amts- und Vollzugshilfe unterstützend zur Seite stehen, wenn die Einhaltung der geltenden Regeln kontrolliert wird. Das galt in den vergangenen Wochen und Monaten - und das gilt selbstverständlich auch mit den neuen Einschränkungen.

Wir wissen, dass die meisten Menschen in unserem Land sich an die Regeln halten. Doch die Pandemie kennt kein Pardon: Brandenburg steht ein harter Winter bevor, der besonders für ungeimpfte Menschen sehr gefährlich werden kann. Deshalb gilt weiterhin: Im Kampf gegen die Pandemie hilft nur impfen, impfen, impfen!"

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Fassung vom 23. November 2021)

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Impfung ohne Termin in Potsdam

Aktuelles (www.potsdam.de)

In Potsdam können sich alle Personen ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen. Mobile Impftermine, für die man keinen Termin braucht, finden in Potsdam an unterschiedlichen Orten statt.

Impfen ohne Termin / mobile Impfangebote

25. November 2021 Berufsinformationszentrum, Agentur für Arbeit Potsdam, Horstweg 102-108, 14478 Potsdam
Impfzeit: 8 bis 14 Uhr Impfstoff: BioNTech (Erst-, Zweit-, und Drittimpfungen möglich), Johnson & Johnson

26. November 2021 Universität Potsdam - Neues Palais, Haus 4, Am Neuen Palais 10, 14469 Potsdam
Impfzeit: 12 bis 18 Uhr Impfstoff: BioNTech (Erst-, Zweit-, und Drittimpfungen möglich), Johnson & Johnson

3. Dezember 2021
Stern-Center, 1. OG zwischen Parkdeck A und B (Eingang MediaMarkt), Stern-Center 1-10, 14480 Potsdam
Impfzeit: 12 bis 18 Uhr Impfstoff: BioNTech (Erst-, Zweit-, und Drittimpfungen möglich), Johnson & Johnson

4. Dezember 2021 Stern-Center, 1. OG zwischen Parkdeck A und B (Eingang MediaMarkt), Stern-Center 1-10, 14480 Potsdam
Impfzeit: 11 bis 17 Uhr Impfstoff: BioNTech (Erst-, Zweit-, und Drittimpfungen möglich), Johnson & Johnson

10. Dezember 2021 Markt Center, EG (ggü. von cigo), Breite Straße 27, 14471 Potsdam
Impfzeit: 12 bis 18 Uhr Impfstoff: BioNTech (Erst-, Zweit-, und Drittimpfungen möglich), Johnson & Johnson

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Virtueller Potsdamer Stadtspaziergang mit der kostenlosen Barberini-App

PNN (Quelle: pnn.de)

Im Januar vor fünf Jahren eröffnete der Potsdamer Mäzen und Softwareunternehmer Hasso Plattner sein Museum Barberini – jetzt hat es allen Kunstinteressierten ein Geschenk zum Jubiläum gemacht: einen virtuellen Stadtspaziergang für die kostenfreie Museums-App zum Thema „Frankreich in Potsdam“.

Am Freitag wurde die Audiotour Französischlehrern im Barberini vorgestellt. Das Angenehme: Man kann sich, mit Kopfhörern im Ohr, bei einem wirklichen Spaziergang von ihr führen – oder sich, bequem vom heimischen Sofa aus, über interessante Bauwerke und die Geschichte der Stadt weiterbilden lassen.

Seit September 2020 zeigt das Museum dauerhaft die Sammlung impressionistischer Gemälde des Museumsgründers Plattner, darunter bedeutende Werke von Monet. Was lag näher, als nach dem von Günther Jauch gesprochenen und vor zwei Jahren vorgestellten Audioguide „Italien in Potsdam“ nun mit einem Stadtspaziergang „Frankreich in Potsdam“ auf den starken Einfluss des Nachbarlandes hinzuweisen.

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Booster-Impfungen in Potsdam stark nachgefragt

PNN (Quelle: pnn.de)

Potsdamer Hausärzte berichten von großem Andrang und vermehrtem Aufwand bei den Impfungen. Auch Jüngere wollen ihren Corona-Schutz auffrischen lassen.

Aufholen beim Impfen: In Potsdam liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über der Marke von 200 und das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung durch Covid-19 für Ungeimpfte aktuell als „sehr hoch“ ein. (...)

In Potsdam wird das Boostern stark nachgefragt, wie mehrere Hausärzt:innen berichten. „Es läuft und wird gut angenommen“, sagt Hausärztin Ulrike Hackenberg. Wenn die Frist von sechs Monaten nach der zweiten Impfung vorbei ist, könnten in ihrer Praxis auch spontan sehr kurzfristige Impftermine vergeben werden. Dies gelte auch für Menschen, die mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden; hier empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) bereits ab der vierten Woche nach der Impfung eine Auffrischung mit einem mRNA-Impfstoff, etwa von Biontech oder Moderna.

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Einweihung des Potsdamer Demokratiedenkmals

PNN (Quelle: pnn.de)

Am 4. November 1989 fand wenige Tage vor dem Mauerfall die größte Demonstration in der Geschichte Potsdams statt. Daran erinnert das Denkmal auf dem Luisenplatz. Die PNN sprachen mit damaligen Teilnehmern.   

Der 4. November 1989 war ein kühler Samstag. Nach und nach füllte sich kurz nach Mittag der Platz der Nationen, der heutige Luisenplatz, mit Menschen, die ihrem Unmut über den Realsozialismus Luft machen wollten. Tausende kamen zur ersten genehmigten Kundgebung der Bürgerbewegung, auf ihren Spruchbändern forderten sie aus Sicht der Herrschenden Ungeheuerliches: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit.

Jetzt wird ein Denkmal an das Engagement der Bürger an diesem Tag vor 32 Jahren und in der Wendezeit erinnern, es soll am Donnerstag um 17 Uhr auf dem Luisenplatz eingeweiht werden.

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Brandenburg: CDU-Landtagsfraktion lehnt Impfpflicht ab und wirbt für Booster-Impfungen

PNN (Quelle: pnn.de)

Nach dem schweren Corona-Ausbruch mit mittlerweile zwölf Toten in einem Seniorenheim in Schorfheide (Barnim) verschärft das Land Brandenburg die Testpflicht für ungeimpfte Pflegekräfte. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 oder bei akuten Corona-Ausbrüchen müssen sich nicht geimpfte oder nicht genesene Beschäftigte jeden Tag testen lassen, teilte die Staatskanzlei mit. Aktuell liegt die Inzidenz nur in der Prignitz, der Uckermark und in Brandenburg/Havel unter 100. (...)

CDU wirbt für Auffrischungsimpfungen

„Die Impfquote im Land stimmt absolut unzufrieden“
, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. In Brandenburg sind nur rund 60 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Eine Impfpflicht verstärke aber die Spaltung in der Gesellschaft. Stattdessen müsse weiter aufgeklärt werden und das Land bei den Auffrischungsimpfungen vorankommen. „Ich erwarte da vom Gesundheitsministerium deutlich mehr Aktivität“, so Bretz.

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Justizministerin Hoffmann: Brandenburger Gerichte erhalten kostenfreies W-Lan

Stern (Quelle: stern.de)

Alle Brandenburger Gerichte sollen mit einem kostenfrei nutzbaren Wlan ausgestattet werden. Das Projekt mit Kosten in Höhe von 840.000 Euro werde aus Mitteln der ehemaligen Partei- und Massenorganisationen der DDR finanziert und nun schrittweise umgesetzt, teilte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Montag mit. Ziel sei es, allen Beteiligten in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Gerichte einen unkompliziert nutzbaren und gesicherten Zugang zum Internet zu gewährleisten.

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Bauminister Guido Beermann: Wohnraumförderrichtlinien werden aktualisiert

Aktuelles (Quelle: www.mil.brandenburg.de)

Die Partner des ‚Bündnis für Wohnen in Brandenburg‘ haben bei ihrem heutigen Treffen in Potsdam weitere Schwerpunkte für die künftige Bündnisarbeit herausgearbeitet. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie die Bedeutung von sozialem Zusammenhalt in den Orten und Wohnquartieren und setzten mit der Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen sowie der Digitalisierung neue Aspekte für die Umsetzung ihrer gemeinsamen Ziele auf die Agenda.

Bauminister Guido Beermann:

„(...) Brandenburg hat sich zur beliebtesten Zuzugsregion innerhalb Deutschlands entwickelt – und das nicht zuletzt aufgrund der Attraktivität unseres Bundeslandes als Wohnstandort. Daher wird sich das Bündnis für Wohnen künftig verstärkt mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung des Mietwohnungsmarktes und des selbstgenutzten Eigentums rund um die verschiedenen Wirtschaftsstandorte auseinandersetzen. Dem tragen wir auch mit der Wohnraumförderung Rechnung. Derzeit aktualisieren wir die Wohnraumförderrichtlinien, damit künftig auch angesichts der stark gestiegenen Baupreise und Grundstückskosten weiterhin ausreichend bezahlbare Wohnungsangebote zur Verfügung stehen.

Klar ist aber: Dies kann nur gelingen, wenn die finanzielle Ausstattung der Wohnraumförderung auf hohem Niveau erhalten bleibt. Vor den Bündnispartnern liegen große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen wollen, damit wir die Chancen eines wachsenden Landes für alle Menschen nutzen können.“

(...)

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Gendern in der Landesverfassung? Beitrag von Fraktionschef Jan Redmann

PNN (Quelle: pnn.de)

Jan Redmann: Die Verfassung darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen.

Ja, das „Fräulein“ ist altbacken geworden, „stabil“ erhält gerade eine weitere Bedeutung und wer weiß, vielleicht ist irgendwann wirklich der Dativ dem Genitiv sein Tod. Natürlich hat sich Sprache zu allen Zeiten verändert und wandelt sich weiter. Sie ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Konsens der Sprechenden. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie dieser Konsens entsteht.

Wem die Freiheit, auch die Sprachfreiheit, am Herzen liegt, der schützt diesen Prozess vor autoritärer Beeinflussung. Und diese Versuche gibt es. Wenn Hochschuldozenten ihren Studenten für Hausarbeiten als „Formvorgabe“ geschlechtergerechte Sprache aufdrücken und Verstöße mit Punktabzug ahnden, ist das ein übergriffiger Missbrauch der Wissenschaftsfreiheit. Wenn in Nachrichtensendungen, die sonst zu Recht viel Wert auf exakte und verständliche Sprache legen, plötzlich der Genderwildwuchs Einzug hält, nimmt die Redaktion aus identitätspolitischen Gründen in Kauf, an ihrem Publikum vorbeizusenden.

Der Verfassungsgesetzgeber sollte zudem einige besondere Anforderungen vorrangig beachten. Neben Klarheit, Vorlesbarkeit, Ausdruckskraft und Rechtssicherheit muss die Verfassung als verbindendes Element der Gesellschaft wirken. Sie ist die Verfassung des ganzen Volkes und darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen, das an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

Aber genau das ist Gendersprache. Nahezu zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Umfragen Gendersprache ab. Das übrige Drittel ist sich uneins über die genaue Ausgestaltung und Anwendung von Binnen-I, Genderstern & Co. Das Meinungsbild ist klar: Die Mehrheit der Menschen identifiziert sich nicht mit Gendersprache.

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