Kuppel des Fortunaportals mit Helmflügeltrophäe wieder komplett

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Helmflügeltrophäe wurde am Dienstag in Potsdam als letzte von vier Skulpturen auf das Portal gesetzt. Die Arbeit des Stadtschloss-Vereins ist damit aber noch nicht beendet.

Sachte dreht sich die sieben Tonnen schwere Skulptur an den Kranseilen, bevor sie Zentimeter für Zentimeter auf den für sie vorgesehenen Steinsockel herabsinkt. Zu den Klängen von Bachs Erstem Brandenburgischen Konzert, die von den Potsdamer Turmbläsern auf der gegenüberliegenden Aussichtsplattform des Landtags herüberschallen, wird die meterhohe Helmflügeltrophäe auf die letzte noch leere Ecke neben der Kuppel des Fortunaportals gesetzt. (...)

Damit ist der Skulpturenschmuck rund um die Kuppel des Portals wieder komplett.

„Es ist großartig, wir haben es geschafft!“, sagte Hans-Joachim Kuke vom Vorstand des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V., der sich seit Jahren dafür einsetzt, dass die Skulpturen des früheren Stadtschlosses wieder auf das Dach des Gebäudes zurückkehren, in dem sich heute der Landtag befindet. „Nun kommt die Trophäe wieder dorthin, wo sie 250 Jahre stand“, sagte Kuke im Rahmen des Festaktes im Hof des Landtages, an dem neben Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch die Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) und Uwe Adler (SPD) teilnahmen.

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Brandenburger Landtag fordert Ausbau von Brand- und Katastrophenschutz

PNN (Quelle: pnn.de)

Auf den Beistand des Wettergottes will man im atheistisch geprägten Brandenburg lieber nicht weiter vertrauen. Nach den beiden schweren Waldbränden am Wochenende in Potsdam-Mittelmark debattierte der Landtag am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über den Brand- und Katastrophenschutz und stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, sich besser zu rüsten.

Waldwege teils in schlechtem Zustand

„Wir hatten großes Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen handeln, schnell und gezielt.“ In Treuenbrietzen und Beelitz brannten jeweils rund 200 Hektar Kiefernwald direkt an Wohngebieten, Menschen in beiden Orten mussten vorübergehend ihre Häuser verlassen. Weil in der Nacht zu Montag Regen einsetzte, konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. „Und wenn nicht zufällig Einsatzkräfte in Treuenbrietzen schon in der Nähe gewesen wären, glaube ich nicht, dass es gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten“, so Redmann.

Einiges sei nach dem verheerenden Brand vor vier Jahren in Treuenbrietzen schon verbessert worden, so der Fraktionschef, es sei in Technik investiert worden. Aber landesweit müssten noch mehr Löschwasserbrunnen eingerichtet, Waldwege in besseren Zustand gebracht werden. Am Wochenende seien in Treuenbrietzen Wege so vom Löschwasser durchweicht worden, dass Einsatzfahrzeuge abzurutschen drohten.

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Potsdam: CDU-Stadtfraktions-Chef Matthias Finken begrüßt weitere Förderung der Garnisonkirche

Aktuelles (www.cdu-fraktion-potsdam.de)

Statement des Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Finken, zur Förderung des Turms der Garnisonkirche:

„Ich freue mich, dass mit der Freigabe der Fördermittel jetzt der Garnisonkirchenturm seine Haube bekommt und die historische Silhouette der Stadt nahezu wiederhergestellt werden kann. Das ist für unsere Stadt und unser Stadtbild ein Gewinn und zugleich ein deutlich erkennbares Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung sowie ein Aufruf zu Dialog und Versöhnung.“

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Fraktionschef Jan Redmann fordert vom Bund Garantien für Öl-Raffinerie in Schwedt

Augsburger Allgemeine /www.augsburger-allgemeine.de)

Nach dem Ost-Wirtschaftsgipfel in Bad Saarow schlagen im Brandenburger Landtag die Emotionen hohe Wellen: Gefordert wird, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Erhalt der Raffinerie PCK in Schwedt zur Chefsache macht. (...)

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer bei ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz keine Garantien für Schwedt festgeschrieben hätten. Zudem kritisierte er ebenfalls Kellner, der erklärt habe, dass es Überkapazitäten von Raffinerien gebe. Wenn PCK wegfalle, würde die Marktmacht der übrigen Konzerne gestärkt.

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Innenminister Michael Stübgen warnt vor Hetze im Netz

FAZ (www.faz.net)

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor der Verbreitung rechtsextremer Propaganda über den Messengerdienst Telegram und das soziale Netzwerk Tiktok.

Auf Telegram hätten Corona-Leugner mit Bezug nach Brandenburg Verschwörungsmythen und Falschnachrichten zum Coronavirus und zu den Impfungen verbreitet, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht des Verfassungsschutzes zum Cyber-Extremismus. Im vor allem bei jungen Leuten beliebten sozialen Netzwerk Tiktok beobachteten die Verfassungsschützer Postings mit antisemitischen und rassistischen Inhalten.

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Verstärkte Kontrollen im Potsdamer Welterbe zeigen Wirkung

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Schlösserstiftung zieht eine erste positive Bilanz der verstärkten Streifen. Rund um den Unesco-Tag sollen Besucher sensibilisiert werden.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat ein erstes positives Fazit zu den verschärften Kontrollen in den Welterbeparks abgegeben. „Wir haben noch keine statistisch belastbaren Zahlen, aber die verstärkten Bußgeld-Forderungen bei Verstößen gegen die Parkordnung führen zu einer Veränderung des Verhaltens bei den Besuchern“, erklärte der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Professor Christoph Vogtherr, auf PNN-Nachfrage. Dieser Eindruck würde von Mitarbeitern in den Parks gemeldet.

Vogtherr kündigte an, die Kontrollen in den Welterbeparks weiter auszuweiten.

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Potsdam-Ukraine-Newsblog: Aktuelle Infos, Spendenaufrufe und Hilfsaktionen auf einen Blick

MAZ (www.maz-online.de)

Der Krieg in der Ukraine hat die Menschen in Potsdam zutiefst betroffen gemacht. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß: Es wurden private Spendenaktionen und viele weitere Aktionen gestartet.

Rund 1400 Russen und knapp 900 Ukrainer in Potsdam lebten bereits vor dem Krieg in Potsdam. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zudem viele Menschen – mehr als erwartet – aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Potsdam gekommen – es wurden Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet, ein Versorgungszelt auf dem Bassinplatz wurde eingerichtet. Es gibt aber auch jene, die nun den Weg in die Ukraine auf sich nehmen, um zu kämpfen. Dieser Newsblog wird laufend aktualisiert.

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Landtag beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.

Nach jahrelanger Diskussion hat der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt.

"Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt in der Debatte am Mittwoch. "Wir haben 1.000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag festgelegt, und das wird nun umgesetzt. Punkt."

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Jan Redmann will Antworten zu Schwedter Öl-Raffinierie

Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)

Foto: Alexander Habenicht

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären.

Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.

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Verkehrsminister Guido Beermann: Deutlich mehr Regionalzüge ab Dezember in Brandenburg

Stern (Quelle: stern.de)

Das Angebot der Regionalzüge soll in Brandenburg von Dezember an deutlich ausgeweitet werden. So werde der wichtige Regionalexpress 1 (RE 1) dann drei Mal statt wie bisher zwei Mal pro Stunde fahren, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Von Bad Belzig werde es einen Halbstundentakt nach Potsdam und vier Mal pro Stunde solle es eine Verbindung nach Nauen geben. Der Minister hatte seinen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 im Kabinett vorgestellt.

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Brandenburger Feuerwehren erhalten 11 Mio. Euro-Förderung vom Land

Behörden-Spiegel (www.behoerden-spiegel.de)

Das Land Brandenburg hat über elf Millionen Euro in die Infrastruktur seiner Feuerwehren investiert. Konkret können sich 27 Wehren und ein Landkreis über Fördermittel aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie freuen. (...)

“Durch gut ausgestattete Wehren werden die Einsatzbedingungen verbessert und die Attraktivität des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz gesteigert. Denn nicht selten sind die Feuerwehren im Land auch Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Gemeinschaft. Die Investitionen erhöhen somit nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern stärken auch die ländlichen Regionen”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

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CDU-Landtagsfraktion zu Besuch in Brüssel

Aktuelles

Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern zu den Entwicklungschancen Brandenburgs

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg war vom 25.-27. April 2022 auf Einladung des Brandenburger CDU-Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zu Besuch in Brüssel. Im Fokus der zahlreichen Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission sowie mit EU-Abgeordneten über Schwerpunktthemen europäischer Politik standen die Entwicklungspotentiale Brandenburgs. Begleitet wurde die Delegation aus dem Landtag von den Präsidenten der Brandenburger IHKn.

„Mitten in den Verhandlungen zu den zentralen industrie- und energiepolitischen Themen war es mir wichtig, die Brücke zwischen der Brüsseler und Brandenburger Ebene zu schlagen. Das Land Brandenburg muss in Brüssel mit starker Stimme auftreten, um die richtigen Weichen zu stellen, um die Chancen Brandenburgs nutzen zu können“, so Ehler. (...)

"Der Besuch in Brüssel hat einmal mehr deutlich gemacht: Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden aktuell stark durch Entscheidungen in Brüssel bestimmt. Aus diesem Grund müssen wir unser politisches Engagement für Brandenburg hier intensivieren. Stippvisiten sind für eine robuste Interessenvertretung nicht genug,“ so Dr. Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg.

Die Fraktionsreise knüpft an die jüngst gemeinsam von Dr. Christian Ehler und Dr. Jan Redmann durchgeführten Unternehmensbesuche an.

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Mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten für LKW und Busse

Aktuelles

Foto Beermann: Volker Tanner

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung fördert seit 2021 die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen wie LKW und Busse mit Abbiegeassistenzsystemen. Für 2022 stehen dafür 250.000 Euro bereit.

Guido Beermann: „Unsere Straßen sollen noch sicherer werden. Dabei liegt uns der Schutz von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern besonders am Herzen. Technische Lösungen wie der Abbiegeassistent leisten einen wichtigen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Damit können schwere Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Mit unserer Förderung von Abbiegeassistenzsystemen wollen wir Unternehmen bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützen. Ich freue mich, dass die Firma Winzler GmbH aus Oranienburg bereits in einige ihrer Fahrzeuge Abbiegeassistenten eingebaut haben. Ich würde mich freuen, wenn noch weitere Unternehmen dem Beispiel folgen.“

Abbiegeassistenzsysteme unterstützen Fahrzeugführerinnen und -führer, indem sie per akustischem oder optischem Signal vor einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden warnen.

In Brandenburg werden mit Inkrafttreten einer EU-Verordnung vom Januar 2020 über die allgemeine Sicherheit und den Schutz von Fahrzeuginsassen und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden ab Juli 2022 die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen bei neuen Fahrzeugtypen von Kraftfahrzeugen (LKW, Busse) und für neu zugelassene Fahrzeuge ab Juli 2024 verpflichtend vorgeschrieben.

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Brandenburger Studie zeigt Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker

ZEIT (www.zeit.de)

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.

«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden.

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Ukraine-Hilfe: Land fördert Vernetzung der Helfer

PNN (Quelle: pnn.de)

Neues Internet-Portal für Ukraine-Hilfe

Die große Hilfs- und Spendenbereitschaft für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine soll in Brandenburg noch besser koordiniert werden. Dafür hat ein ehrenamtliches Netzwerk ein Portal gestartet, auf dem Sachspenden und helfende Hände gezielt vermittelt werden. Das teilte das Brandenburger Sozialministerium am Donnerstag mit.

Plattform soll Helfer und Organisationen vernetzen

Unter der Internetadresse https://spontanhilfe.de könnten Hilfsorganisationen, Behörden und Vereine veröffentlichen, was gebraucht werde. Menschen, die direkt helfen möchten, könnten ohne langes Suchen sehen, was in ihrer Nähe aktuell benötigt wird. Die Plattform kann kostenlos genutzt werden.

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Guido Beermann: 373 Mio. Euro für Brandenburger Straßenbauprojekte in 2022

ZEIT (www.zeit.de)

In Brandenburg stehen in diesem Jahr 373 Millionen Euro für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Das seien 5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Mittwoch in Potsdam.

Für Investitionen im Bereich der Bundesstraßen stellt der Bund 154 Millionen Euro bereit. Das Budget für Planung, Bau und Unterhaltung der Landesstraßen umfasst 161 Millionen Euro. 113 Maßnahmen sollen damit erledigt werden. Im kommunalen Straßenbau kann über 58 Millionen Euro verfügt werden. (...)

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung finden Sie hier.

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Kristy Augustin zur Studie über Pandemie-Auswirkungen auf die Brandenburger Kinder

Nordkurier (Quelle: www.nordkurier.de)

Foto Kristy Augustin: Alexander Habenicht

Fast 40 Prozent der Brandenburger Kinder haben in der Corona-Pandemie Anzeichen für eine generalisierte Angststörung gezeigt. Und rund drei Viertel der Kinder empfand die Maßnahmen während der Pandemie als „etwas bis äußerst“ belastend. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen“ für das Land Brandenburg. (...)

Die jugendpolitische Sprecherin der Brandenburger CDU-Fraktion, Kristy Augustin, sagte, es sei eine gute Nachricht, dass viele Kinder und Jugendliche trotz der Einschränkungen in der Corona-Pandemie „doch relativ gut und gefestigt“ durch die Krise gekommen seien. Gerade diejenigen, die in sozial benachteiligten Verhältnissen groß würden, benötigten aber weiter besondere Aufmerksamkeit. Die CDU habe daher ein Fachgespräch zur Situation der Kinder und Jugendlichen im Bildungsausschuss angeregt, dass sich mit zukünftigen Herausforderungen beschäftigen und Lösungen aufzeigen soll. „Wir dürfen kein Kind zurück lassen.“

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Brandenburgs aktuelle Corona-Regeln bis 2. April

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Brandenburg lockert die Corona-Regeln, aber vollständig aufgehoben werden sie vorerst nicht. Während die Masken- und Testpflicht in den Schulen bleibt, fällt die 3G-Regel in Hotels und Pensionen. Das Brandenburger Kabinett hat die Änderungen am frühen Donnerstagmorgen in einer digitalen Sondersitzung beschlossen. Streit hatte es in den vergangenen Tagen über die die Maskenpflicht an Schulen und die Regeln in Gaststätten gegeben.

Während die CDU-Fraktion eher auf schnelle Lockerungen drängte, mahnten die Grünen zur Vorsicht. Doch bereits am Mittwoch hatte sich ein Kompromiss für die künftige Corona-Verordnung abgezeichnet, nun steht die Einigung. Das teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die neuen Regeln zur Eindämmung der Pandemie treten am Freitag (18. März) in Kraft, lösen die bisherigen Regeln ab und gelten vorerst bis 2. April. (...)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann lobte vor allem die wegfallende 3G-Regel für Hotels, Friseure und Fußpflege. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns mehr gewünscht hätten“, so Redmann. Der Vorsitzende der oppositionellen Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, nannte die neue Verordnung „enttäuschend und schockierend“. Die Auslastung in Krankenhäusern rechtfertige derart strenge Maßnahmen nicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Ronny Kretschmer, zeigte sich dagegen zufrieden – und mahnte, weitere Lockerungen ab 2. April müssten genau geprüft werden.

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CDU-Landtagsfraktion will Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen und Lockerungen für Gastronomie und Hotels in Brandenburg

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

In der Brandenburger Koalition ist noch keine Einigung im Streit über Lockerungen der Corona-Regeln absehbar. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies am Dienstag die Forderungen der CDU-Fraktion zurück. „Wir bleiben weiterhin im Team Vorsicht. Wir würden auch davor warnen, zum Beispiel in Schulen zu schnell die Maskenpflicht aufzuheben.“

Die CDU-Fraktion dringt auf eine Abschaffung der Maskenpflicht in Schulen und Lockerungen für Gaststätten. „Ich glaube, dass eine Knallhart-Lösung - also weiter so mit der Eindämmungsmaßnahme - nicht zu halten sein wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz.

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Brandenburger CDU-Fraktionsvorstand verabschiedet energiepolitische Forderungen

Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

In seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Resolution „Bezahlbare Energie und Mobilität sichern – Bürger jetzt entlasten“ verabschiedet. Dazu erklären die energiepolitische Sprecherin, Dr. Saskia Ludwig, und die verkehrspolitische Sprecherin, Nicole Walter-Mundt:

Dr. Saskia Ludwig:
„Neben den Menschen stehen aktuell auch Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise stark unter Druck. Schnelle Hilfe muss neben der Absenkung von Steuern auf Benzin und Diesel auch eine Senkung des Strompreises auf den europäischen Mindestbetrag auf 0,1 ct/kWh sein. Wir dürfen uns aber nicht nur auf kurzfristig greifende Maßnahmen konzentrieren, sondern müssen die Rahmenbedingungen für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung verbessern. Dazu gehören eine Neubewertung einer grundlastfähigen Energieversorgung, die unabhängig von Rohstofflieferungen aus Russland ist, Vorgaben für Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und eine „Solar-Offensive“ in Brandenburg.“

Nicole Walter-Mundt:
„An den Tankstellen jagt ein Preisrekord den Nächsten. Aus diesem Grund müssen wir schnell eine Entlastung der Menschen im Pendlerland Brandenburg herbeiführen. Eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel und eine Aussetzung der CO2-Abgabe, bis wir das Preisniveau von Ende 2021 wieder erreichen, sind dafür geeignete Maßnahmen. Um Entlastung insbesondere im ländlichen Raum zu schaffen, muss die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer gelten. Außerdem müssen wir den Tankstellen in den Grenzregionen mit Soforthilfen unter die Arme greifen, damit uns diese Infrastruktur durch Tanktourismus nicht verloren geht.“

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