Zeitzeugen gesucht: Schlösserstiftung will DDR-Geschichte von Park und Schloss Babelsberg aufarbeiten

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Schlösserstiftung sucht nach Zeitzeugen, die vom Alltag in und um das Schloss Babelsberg zur DDR-Zeit berichten können. Die Erkenntnisse sollen auch in die neue Dauerausstellung einfließen.

Die Inschriften sind zum Teil schwer zu deuten, wie typischerweise in die Rinde geschnitzte Liebeserklärungen sehen sie jedenfalls nicht aus. Immer wieder ist in den Stämmen der Buchen oberhalb des Maschinenhauses im Park Babelsberg die Buchstabenkombination EK zu finden, verbunden mit Zahlen wie 74 oder 85. Die Vermutung, dass es sich um Hinterlassenschaften der Grenzsoldaten handelt, die dort Jahrzehnte lang patroullierten, liegt nahe. Die Stiftung Preußische Schlösser will diesen Teil der Geschichte von Schloss und Park Babelsberg nun genauer beleuchten und sucht dafür nach Zeitzeugen.

60. Jahrestag des Mauerbaus: Im Sommer gibt es eine Veranstaltungsreihe, auch Video-Interviews und eine App sind geplant

"Wir wollen in die jüngere Geschichte zurückgehen. Die Geschichte hört ja mit dem Ende der Monarchie 1918 nicht auf, sondern ging weiter, gerade was Babelsberg betrifft", sagt Jörg Kirschstein, der Kastellan der Schlossanlage, den PNN. Aus Anlass des bevorstehenden 60. Jahrestages des Mauerbaus sei im Sommer - so Corona es zulässt - zunächst eine Veranstaltungsreihe auf beiden Seiten der Glienicker Brücke geplant - im Schloss Babelsberg und im Schloss Glienicke. Außerdem soll es Führungen durch das frühere Grenzgebiet im Weltkulturerbe geben.

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Kristy Augustin fordert Bereitstellung von Corona-Schnelltests für Kita-Fachkräfte

Aktuelles

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen den Gesundheitsschutz für die Kita-Fachkräfte erhöhen. Sie schlagen den Einsatz von Schnelltests für Kitas vor. Diese Schnelltests sollen selbst beschafft werden und von den Trägern beim Land Brandenburg abgerechnet werden. Denn die Eindämmungs-Verordnung legt fest, dass Kitas schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 300er-Grenze überschreitet. Landräte oder Oberbürgermeister können zwar vorher regionale und eindämmende Maßnahmen erlassen, wenn die Inzidenz 200 überschreitet. Eltern sind aber weiterhin aufgerufen, wann immer möglich, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Sie müssen in diesen Fällen auch keine Kitagebühren während des Lockdown zahlen. Das Test-Angebot gilt im Übrigen gleichermaßen für Kindertagespflegepersonen sowie für Beschäftigte in ambulanten und stationären Angeboten für Hilfen zur Erziehung, Kinder- und Jugendheimen und Internaten.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, erklärt hierzu:

„Die Entscheidung die Krippen, Kitas und Kindertagespflegestellen weiterhin offen zu halten, war keine einfache. Den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Kindertagespflegepersonen im Land ist es zu verdanken, dass es auch in diesen schwierigen Zeiten gelingt, die Betreuung und Bildung der Kleinsten sicherzustellen. Mit der Förderung von Corona-Schnelltests in den Einrichtungen unterstützen wir diese wichtige Arbeit. Wir freuen uns darüber hinaus sehr, dass die Testmöglichkeiten nun auch auf den Bereich der erzieherischen Hilfen ausgeweitet werden können, das war für uns ein wichtiges Ziel!“

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Brandenburg steigert Ausgaben für neue Radwege auf 18 Mio. Euro

MAZ (maz-online.de)

Mit knapp 18 Millionen Euro haben die Ausgaben für den Bau neuer Fahrradwege in Brandenburg im vergangenen Jahr einen den höchsten Stand seit 2011 erreicht. Das märkische Radwegenetz ist derzeit etwa 2000 Kilometer lang. Die Ausgaben für den Bau neuer Fahrradwege in Brandenburg haben im vergangenen Jahr mit knapp 18 Millionen Euro den höchsten Stand seit 2011 erreicht.

Die Investitionen übertrafen damit nach vorläufigen Angaben das Niveau von 2019 um 3,6 Millionen Euro, wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage mitteilte.

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Neue Eindämmungsverordnung in Brandenburg ab 23. Januar

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburg gehört weiterhin zu den Bundesländern in Deutschland, in denen sich das Coronavirus am schnellsten ausbreitet. Nach dem Lagebild „Corona“ des Krisenstabes im Gesundheitsministerium liegt das Land bei der Infektionsdynamik hinter Thüringen und Sachsen auf Platz Drei. Die am Donnerstag vom Kabinett beschlossene neue Corona-Verordnung ist am Samstag (23.1.) um 0 Uhr in Kraft getreten. Die bisherigen Einschränkungen werden bis 14. Februar verlängert. Was ist neu, was ändert sich, was gilt? Ein Überblick.

Pflicht für medizinischen Masken
Keine Schals mehr, keine Tücher. Und auch die kreative Designer-Stoffmaske aus bestem Material – etwa mit dem Metallbügel für Brillenträger, damit sie nicht schnell beschlägt – muss weggelegt werden. Denn im Öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Zügen, sind nun zwingend medizinische Gesichtsmasken zu tragen - also entweder die bekannten OP-Masken, Wegwerfprodukte, in Krankenhäusern zur Einmalbenutzung verwendet, oder die besseren und teureren FFP2-Masken. Die Pflicht zum Tragen dieser „medizinischen Gesichtsmasken“ gilt in Brandenburg nun auch im Alltag „für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen“, so die neue Regel.

Link: Fünfte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

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Bund-Länder-Gipfel: Lockdown wird bis 14. Februar verlängert

rbb (Quelle: rbb24.de)

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar geeinigt. Auch Schulen und Kitas bleiben dicht oder bieten nur sehr eingeschränkten Betrieb an. Die Maskenpflicht wird verschärft.

Der bundesweite Lockdown mit der Schließung von Gastronomie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen wird bis mindestens zum 14. Februar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag bei ihrer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage geeinigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als siebenstündigen Beratungen mitteilte.

Einschränkungen bei Schulen und Kitas bleiben bestehen
Bis mindestens zum 14. Februar bleiben auch Schulen und Kitas geschlossen oder bieten wie in Brandenburg nur eingeschränkten Betrieb an. Die jeweils in den Bundesländern geltenden Regelungen werden fortgeführt. Darüber sei lange gerungen worden und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Coronavirus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Und das müssen wir auch ernst nehmen."

Zur Eindämmung der Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft
In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Das gilt auch für Besucher von Gottesdiensten. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird die FFP2-Maske zur Pflicht.

Link: Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

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CDU-Bundesparteitag: Brandenburgs Landesvorsitzender Michael Stübgen zur Wahl des Bundesvorstands

ZEIT (zeit.de)

Für Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen hat der neue CDU-Chef Armin Laschet auch das Zeug für das Kanzleramt. «Ich traue ihm auf jeden Fall Kanzler zu», sagte Stübgen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich ist theoretisch möglich, dass auch die CSU in Person von Markus Söder einen Anspruch anmeldet. Wenn das so ist, dann werden wir das so klären, dass das der Beste machen kann.» Das sei für ihn Laschet: «Ich unterstütze Armin Laschet. Für mich ist damit verbunden, dass er das Zeug hat, Kanzlerkandidat zu werden.» (...)

Das neue Bundesvorstandsmitglied, Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann, schrieb bei Twitter: «Freue mich, im Team unter Führung von Armin Laschet am gemeinsamen Erfolg mitwirken zu dürfen. Auf geht's!» In einem Vorstellungsvideo hatte Redmann gesagt, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass Extremisten aller Art versuchten, das Erbe der deutschen Einheit zu missbrauchen. «Ich möchte, dass wir, dass die CDU die Partei der Einheit bleibt.»

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Interview mit CDU-Fraktionschef Jan Redmann

WELT /Quelle: welt.de)

Im Ringen um den CDU-Vorsitz gilt Merz als Favorit der Ostdeutschen. Brandenburgs Fraktionschef Jan Redmann plädiert dagegen für Laschet. Er erklärt, wie die CDU der AfD Paroli bieten und eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen funktionieren kann.

Er ist einer der wenigen Hoffnungsträger der CDU in den ostdeutschen Bundesländern: Jan Redmann, 41, seit Mitte vergangenen Jahres Fraktionschef der CDU im Potsdamer Landtag, kandidiert am kommenden Wochenende für den Bundesvorstand der Christdemokraten.

WELT: Herr Redmann, Sie regieren in Brandenburg gemeinsam mit SPD und Grünen in einer sogenannten Kenia-Koalition – mit welchem Ihrer beiden Partner fällt die Zusammenarbeit leichter?

Jan Redmann: Inhaltlich sind die Unterschiede zu den Grünen größer als zur SPD. Allerdings haben die Sozialdemokraten, die in Brandenburg schon seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten stellen, gelegentlich den Hang dazu, Politik als Fortsetzung von Verwaltung mit anderen Mitteln zu begreifen. Insofern sind uns die Grünen in dem Ansatz, etwas ändern zu wollen, näher. Über die Richtung dieser Veränderungen müssen wir dann meist recht ausführlich diskutieren.

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Landesregierung Brandenburg: Einführung neuer Corona-Maßnahmen ab 9.1.2021

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg verschärft die Corona-Maßnahmen und verlängert den Lockdown bis Ende Januar.

Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach Sondersitzungen von Landtag und Kabinett, bei denen über die Bund-Länder-Beschlüsse beraten worden war. Damit bleiben wie seit Mitte Dezember Geschäfte und Restaurants weitgehend geschlossen, Kultur und das öffentliche Leben ruhen. Die neue Verordnung gilt bereits ab Samstag, 9. Januar. Bei den Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen führt Brandenburg in Teilen eigene Regelungen ein, die weniger streng sind als die Bund-Länder-Beschlüsse. Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde aufgehoben.

Woidke nannte die Situation in Brandenburg “"dramatisch". Die Zahl der Todesfälle habe sich in den letzten drei Wochen verdoppelt. Die schwierigste Phase der Pandemie stehe nach seiner Einschätzung noch bevor. “Insofern ist es wichtig alles zu versuchen, in der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus’ voranzukommen”, sagte der Ministerpräsident. Wichtigstes Mittel sei dabei die Kontaktbeschränkung. Woidke betonte: "Jeder Mensch ist es wert, dass wir alles dafür tun, sein Leben zu retten."

15-Kilometer-Radius um Landkreise herum
In Erweiterung der bisher geltenden Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nun nur noch zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei der sogenannten Ein-Freund-Regel sind allerdings Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgenommen. Woidke verwies in diesem Zusammenhang auf Alleinerziehende, die zwingend ihre Kinder betreuen müssten. "Die Menschen sollen sich, wenn es dringend notwenig ist, weiter treffen können", sagte er. Der Bewegungsradius wird in Gebieten mit hohen Infektionszahlen von über 200 Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf 15 Kilometer eingeschränkt - allerdings nur für touristische und sportliche Ausflüge und von der Grenze des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt.

Link: Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-EindV)

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Corona-Pandemie: Lockdown wird verlängert und verschärft

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert, zudem gibt es weitere Einschnitte (siehe unten). Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Diskussion heute Abend im Kabinett und mit Landräten und Oberbürgermeistern werden die heutigen Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals intern in der brandenburgischen Landesregierung beraten.

Die Beschlüsse im Kurzüberblick


Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

- Private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.

- Betriebskantinen werden geschlossen – wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Mitnahme von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen soweit möglich großzügige Homeoffice-Möglichkeiten schaffen.

- In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es Maßnahmen geben, um den Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort - die Stadt in der man lebt und nicht die genaue Wohnadresse, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend während der Pressekonferenz präzisierte: innerhalb einer Stadt mit hoher Inzidenz solle man sich aber auch über die 15 Kilometer hinaus frei bewegen können. – einzuschränken. Ausnahme nur bei triftigen Gründen – "tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es in dem Beschluss.

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Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Januar 2021

Bundesregierung (bundesregierung.de)

Schnelltests, Überbrückungshilfen und vieles mehr

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.

Die Neuregelungen ab 1.1.2021 im Überblick der Bundesregierung:

->Hier finden Sie die gesetzlichen Neuregelungen 2021

Neue Corona-Regeln in Brandenburg: "Der Landtag hat das letzte Wort."

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Der Landtag in Brandenburg hat künftig mehr Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Potsdam mit Mehrheit dafür, dass die Regierung den Gesundheitsausschuss noch vor dem Erlass von Verordnungen informieren muss. Das Parlament kann einer Verordnung auch widersprechen. Die Landesregierung hat dann sieben Tage Zeit, die Vorgaben wieder zurückzunehmen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte: "Es ist letztlich so, dass dieser Landtag das letzte Wort hat." Um Gesetzgeber und Regierung zu trennen, solle der Landtag nicht selbst an der Verordnung mitwirken. Über die neuen Corona-Regeln zum Lockdown, die das Kabinett am Montag beschlossen hatte, will der Landtag am Donnerstag beraten. Die Linksfraktion hatte eine eigene Regelung zur Anhörung des Rechtsausschusses bei neuen Verordnungen vorgeschlagen, bekam dafür aber keine Mehrheit.

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Lockdown in Brandenburg ab Mittwoch bis vorerst 10. Januar 2021

PNN (Quelle: pnn.de)

In Brandenburg breitet sich nach Sachsen und Thüringen das Coronavirus aktuell innerhalb Deutschlands am schnellsten aus. Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Was dann noch erlaubt ist und was nicht. Ein Überblick.

Die Brandenburger müssen ab Mittwoch (16.12.) mit drastischen Einschnitte im öffentlichen Leben umgehen, mit einem härteren Lockdown als in Berlin. Die PNN geben einen Überblick über die neuen Einschränkungen, die das Kabinett am Montag beschlossen hat.

Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen?

Brandenburg geht strenger vor als Berlin. Tagsüber darf man "aus triftigen Gründen" draußen unterwegs sein, wozu etwa der Weg zur Arbeit zur Schule oder Kita, Einkäufe, oder auch medizinische Behandlungen gelten. Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des Haushaltes, ist erlaubt. In der Nacht gilt de facto eine Art Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr: In der Zeit darf man auch nicht mehr joggen, spazieren gehen oder sich mit Freunden oder Bekannten treffen. Erlaubt ist, mit Hunden Gassi zu gehen. In der Öffentlichkeit darf kein Alkohol konsumiert werden, auch kein Glühwein.

Zur Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 15.12.2020

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Corona: Weitere Einschränkungen in Brandenburg notwendig – Neue Verordnung für Dienstag angekündigt - Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir müssen Leben retten“

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bundesweit ein sogenannter harter Lockdown notwendig. Darauf hat sich heute die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einvernehmlich verständigt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz in Potsdam sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen ist der harte Schnitt jetzt dringend erforderlich. Dazu bestand heute große Einigkeit. Viele Äußerungen aus der Bevölkerung zeigen mir, dass dafür bei der großen Mehrheit Zustimmung und Verständnis besteht. Dafür mein Dank!"

Die notwendige neue Eindämmungsverordnung wird umgehend erarbeitet und soll bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden. Sie soll ab Mittwoch (16. Dezember) und bis vorerst 10. Januar 2021 gelten. Regelungen zur Aussetzung des Präsenzunterrichts werden jedoch bereits ab morgigem Montag gelten. Aktualisiert wird auch die Quarantäneverordnung zum kleinen Grenzverkehr.

Damit reagiert die Landesregierung auf die weiterhin hohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. In den vergangenen Tagen wurden täglich neue Höchstwerte gemeldet. Für Deutschland wurden heute 20.200 neue Corona-Fälle gemeldet, das sind 2.433 mehr als am vergangenen Sonntag. Der bisherige Höchststand war an diesem Freitag mit bundesweit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf strengeren Lockdown

Tagesschau (tagesschau.de)

Kanzlerin Merkel hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten starkgemacht, um die Corona-Pandemie auszubremsen. Sie rief alle Bürger zu Rücksicht und Solidarität auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag erneut für einen härteren Lockdown geworben. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken.


Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Merkel schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an. Die Empfehlungen seien ihrer Meinung nach richtig. "Sonst entgleitet uns die Pandemie wieder", warnte die Kanzlerin. Die Wissenschaft flehe geradezu darum, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sehe, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, sagte Merkel. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun".

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Brandenburg-Koalition: Landtag stärker in Corona-Entscheidungen der Landesregierung einbinden

berlin.de

Der Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schlagen vor, dass das Parlament erstmals die Möglichkeit bekommen soll, einer Verordnung zu widersprechen. Es solle für einen Widerspruch sieben Tage Zeit haben, wenn es eine Verordnung für unverhältnismäßig hält oder anderer Auffassung ist, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.

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Bauen in Brandenburg soll schneller und einfacher werden

Tagesspiegel (tagesspiegel.de)

Foto Walter-Mundt: Alexander Habenicht

Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus bauen will, soll es künftig einfacher haben. Das ist das Ziel einer Neufassung der Bauordnung, die am kommenden Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Landtags abschließend beraten und dann noch im Dezember vom Parlament beschlossen werden soll.

So soll im so genannten „Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren“, das Gebäude mit einer maximalen Höhe von sieben Metern und 400 Quadratmetern Nutzfläche im Bereich eines Bebauungsplans betrifft, eine Fristenregelung eingeführt werden: Kommunen müssen über solche Bauanträge künftig innerhalb von drei Monaten entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden. Sofern nicht innerhalb dieser Fristen über einen Bauantrag des vereinfachten Verfahrens entschieden worden ist, soll er automatisch als genehmigt gelten. (...)

„Bauherren müssen auf ihre Baugenehmigung derzeit oft lange warten“, erklärte die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). „Wenn alle Unterlagen vorliegen, soll die Behörde das Projekt künftig nicht mehr endlos verzögern können.“

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Ehrenamtstag 2020: Innenminister Michael Stübgen sagt Danke

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg

Freiwilliges Engagement nimmt in Brandenburg große gesellschaftliche Rolle ein

Innenminister Michael Stübgen bedankt sich bei allen ehrenamtlich Tätigen anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes. Dieser jährt sich am kommenden Samstag (5. Dezember) und würdigt das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft. Allein im Land Brandenburg engagiert sich jeder Dritte freiwillig. Das sind rund 850.000 Menschen. Freiwilliges Engagement nimmt in Brandenburg große gesellschaftliche Rolle ein

Innenminister Stübgen: „Von Prenzlau bis Elsterwerda und Rathenow bis Frankfurt (Oder) - landesweit engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich. Sie bringen sich aktiv in verschiedensten Bereichen des Gemeinwesens ein und prägen damit unser aller Zusammenleben. Sie packen vor Ort an und drücken ihrem Land durch ihr Engagement ihren ganz persönlichen Stempel auf. Diese Bereitschaft spielt eine große gesellschaftliche Rolle und macht unser Leben reicher und bunter.“

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Corona-Pandemie in Brandenburg: Landesregierung plant elf Impfzentren

rbb (Quelle: rbb24.de)

Zum Schutz gegen das Coronavirus plant die Brandenburger Landesregierung die Einrichtung von elf Impfzentren. Das Gesundheitsministerium führe dazu Gespräche mit den Kommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und anderen Partnern, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

150 Impfungen pro Stunde und Zentrum

Sobald ein zugelassener Impfstoff vorliege, solle im Dezember je ein Impfzentrum in Potsdam (Metropolis-Halle im Filmpark Babelsberg) und Cottbus startklar sein, in den ersten drei Monaten 2021 solle es dann elf Zentren geben. Die Standorte seien noch unklar. Bisher waren zehn Impfzentren in der Planung.

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungs-Maßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg vom 30.11.2020

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Studie: Potsdam zählt zu den zehn Boom-Städten Deutschlands

Tagesschau (Quelle: tagesschau.de)

Die Bevölkerung in Deutschland wird in den kommenden Jahren kaum noch wachsen, glauben Regionalforscher - außer in manchen Metropolen. Welches sind die Boom-Städte und wo droht der größte Einwohner-Schwund? Nur manche deutsche Metropolen können einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren noch mit einer stark wachsenden Zahl von Einwohnern rechnen.

Laut einer Analyse des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung wird unter den größten Städten Berlin bis zum Jahr 2035 am stärksten wachsen. Für die Hauptstadt erwarten die Regionalforscher, dass die Bevölkerung um 6,6 Prozent zunimmt. Knapp dahinter liegt in der Prognose Frankfurt mit 6,2 Prozent. (...)

Besonders hohes Wirtschaftswachstum erwarten die Prognos-Experten indes in mehreren mittelgroßen deutschen Städten. Rostock, Potsdam, Leipzig, Regensburg und Darmstadt gehörten zu den zehn Ballungsräumen mit den besten Wachstumsaussichten in den kommenden zehn Jahren, so das Institut. In manchen dieser Städte bilden junge Firmengründer eine lebendige Szene.

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Corona-Pandemie: Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern

rbb (Quelle: rbb24.de)

Bund und Länder haben sich auf den weiteren Fahrplan zur Corona-Eindämmung verständigt. Klar ist: Der Teil-Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht wird verschärft, die Kontaktbeschränkungen ebenfalls. Doch für Weihnachten sind Lockerungen geplant.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch nach mehr als siebenstündigen Beratungen in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie verständigt. Dabei ging es um einheitliche Regelungen für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel sowie erweiterte Maßnahmen für Schulen, Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Reisen.

Merkel sagte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung." Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.

Das sind die Regeln im Überblick:

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