Zunahme von Covid 19-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Die Zahl der Corona-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern nimmt zu. Derzeit würden dort 324 Menschen behandelt, ein Viertel davon intensivmedizinisch, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit. Am Freitag waren 286 Patienten in Krankenhäusern, etwas mehr als ein Viertel davon in der Intensivmedizin.

Am Freitag wurde ein Höchstwert an Corona-Fällen gemeldet
Die Zahl gemeldeter neuer Corona-Infektionen in Brandenburg ist zurückgegangen, allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende zeitverzögert. Von Sonntag auf Montag seien 218 neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Sonntag wurden 356 neue Ansteckungen gezählt, am Samstag 409. Der bisherige Höchstwert wurde am Freitag mit 525 zusätzlichen Fällen erreicht.

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Reaktionen auf den Anschlag in Wien: "Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind."

WELT /Quelle: welt.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien verurteilt. Deutschland stehe an der Seite Österreichs. Auch Frankreichs Präsident Macron reagierte mit einer Kampfansage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien geäußert. „Ich bin in diesen schrecklichen Stunden, in denen Wien Ziel terroristischer Gewalt geworden ist, in Gedanken bei den Menschen dort und den Sicherheitskräften, die der Gefahr entgegentreten“, erklärte die Kanzlerin in einer Stellungnahme. „Wir Deutschen stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde“, heißt es weiter. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“

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Befristete Kontaktbeschränkungen: Neue Corona-Regeln in Brandenburg ab 2. November

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Lage ist ernst:. Steigende Corona-Infektionszahlen verlangen aus Sicht der Landesregierung ein entschiedenes Gegensteuern. Ab Montag gelten in Brandenburg deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen, viele Einrichtungen müssen schließen.

Er sei sich bewusst, dass diese Einschränkungen hart seien, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam. Er sei aber genauso von ihrer Notwendigkeit überzeugt - „sonst wird uns eine Lawine überrollen“.

Was ab Montag gilt

Von Montag an müssen gastronomische Betriebe sowie Einrichtungen der Freizeitbranche und der Kultur für den gesamten November geschlossen bleiben. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Bereits angereiste Urlauber müssen das Land bis kommenden Mittwoch (4.11.) verlassen. Das Verbot gilt den Angaben zufolge nicht für die Vermietung von Ferienhäusern mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr. Hotels und Pensionen dürfen nur noch Geschäftsreisende beherbergen, Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben. Das alles ist nun in einer sogenannten Eindämmungsverordnung geregelt.

Einige Beispiele:

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Sondersitzung des Landtages zu den Corona-Beschlüssen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin

WELT /Quelle: welt.de)

In einer erregten Debatte hat der Brandenburger Landtag über die geplanten, einschneidenden Corona-Beschränkungen debattiert.

Regierungschef Woidke wirbt bei den Bürgern um Verständnis, dagegen fordert die AfD ein Ende aller Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger und Unternehmen zur Unterstützung beim geplanten Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgerufen. «Die verabredeten Maßnahmen sind hart, aber sie sind notwendig, und sie sind auch verhältnismäßig», betonte Woidke am Freitag in der Sondersitzung des Landtags vor den Entscheidungen des Kabinetts zu den neuen Corona-Beschränkungen. Denn die Entwicklung der Pandemie mit ständig steigenden Infektionszahlen sei besorgniserregend.
...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies darauf, dass sich die Zahl der belegten Intensivbetten seit gut einem Monat von Woche zu Woche verdoppelt habe. Wenn sich dieser Trend fortsetze, seien in fünf Wochen mit 640 alle Intensivbetten in Brandenburg belegt. Daher müsse die Landesregierung mit allen Mitteln einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegenwirken.

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Burkhard Dregger und Dr. Jan Redmann: "Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsdbedarf beider Länder."

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser abgestimmtes Vorgehen von Berlin und Brandenburg wünschenswert, der BER steht vor seiner Eröffnung. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Landtagspräsidentin des Landtages Brandenburg nach einer Mehrheitsentscheidung durch Rot-Rot-Grün jedoch mitgeteilt, dass sie eine Enquete-Kommission nach den Wahlen 2021 vorschlagen. SPD, Linke und Grüne in Berlin blenden damit völlig aus, dass der Abstimmungsbedarf beider Länder größer ist denn je. Daher appellieren die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, an die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, ihren Widerstand gegen die Einsetzung gemeinsam tagender Parlamentsausschüsse für die Hauptstadtregion aufzugeben.

Burkard Dregger: „Berlin und Brandenburg müssen bei den wichtigen gemeinsamen Zukunftsfragen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dazu haben wir die Einsetzung gemeinsam tagender Ausschüsse für die Hauptstadtregion beider Parlamente vorgeschlagen. Noch im Juli hat Berlins SPD-Fraktionschef Saleh dies befürwortet. Nunmehr lehnt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dies ab. Erst nach den Wahlen 2021 will sie in einer Enquete-Kommission über mögliche Strukturen der Zusammenarbeit diskutieren. Wir brauchen aber keine Diskussionen über die Strukturen einer Zusammenarbeit. Sondern wir brauchen endlich Lösungen für die wichtigen gemeinsamen Fragen von Verkehr, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen. Wir wollen das Potential der gemeinsamen Hauptstadtregion entwickeln.“

Dr. Jan Redmann: „Der BER ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg. Für diese Umfeldentwicklung und weitere länderübergreifende Projekte bedarf es einer engen Zusammenarbeit beider Parlamente. In gemeinsam tagenden Ausschüssen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg könnten beide Länder betreffende strategische Fragen, wie Verbesserungen für Pendler und der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik oder die Zusammenarbeit in der Wohnungsbaupolitik, behandelt werden. Ich appelliere daher an die Regierungsfraktionen in Berlin, ihre Haltung hinsichtlich eines Ausschusses für die Hauptstadtregion zu überdenken. Wir sind bereit zur institutionellen Zusammenarbeit mit Berlin auf parlamentarischer Ebene.“

CDU verschiebt Bundesparteitag corona-bedingt auf das Jahr 2021

ZDF (zdf.de)

1.001 Delegierte vor Ort - das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen nicht. Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat im CDU-Präsidium breite Zustimmung für ihren Vorschlag für den Bundesvorstand bekommen, so war aus Teilnehmerkreisen zu hören. Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, den Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart abzusagen. Er sei wegen der bedrohlichen Pandemie-Lage nicht durchführbar.

Am 15. und 16. Januar 2021 soll bei der Jahresauftaktklausur des Bundesvorstands über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen werden und dann die Lage aktuell bewertet werden. Dann soll auch entscheiden werden, ob und wann ein CDU-Parteitag "in Präsenz" möglich ist. Ein Präsenzparteitag ist die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden.

Sollte die Pandemie-Situation so sein, dass auf absehbare Zeit kein Präsenz-Parteitag möglich ist, soll über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Alternativen entschieden werden. Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU.

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Brandenburger Paritätsgesetz: Fraktionsvorsitzender Jan Redmann zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zu den Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit. Das Gesetz schrieb den Parteien vor, ihre Kandidatenlisten mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Das Urteil ist ein Rückschlag für entsprechende Bestrebungen auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, begrüßte die Entscheidung: "Das Urteil zum Parité-Gesetz in Brandenburg gibt uns Rechtssicherheit darin, dass die große gesellschaftliche Aufgabe, mehr Frauen in politische Mandate zu bringen, nicht unter Umgehung der Wahlrechtsgrundsätze und der Parteienfreiheit erreicht werden kann. Die CDU-Fraktion war hier von Anfang an skeptisch und so haben wir bereits der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2019 nicht zugestimmt", teilte er am Freitagvormittag mit.

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Zweiten Lockdown verhindern: Innenminister Michael Stübgen kündigt verstärkte Kontrollen an

WELT /Quelle: welt.de)

Zur Durchsetzung und Einhaltung der ausgeweiteten Corona-Beschränkungen in Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) verstärkte Kontrollen angekündigt. Sie sollen Anfang November beginnen. Die Polizei unterstütze die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es gehe, sagte Stübgen am Dienstag in Potsdam.

Zudem werden Polizisten gemeinsam mit den Landkreisen an bestimmten Tagen Schwerpunktkontrollen durchführen - auch, um ein klares Signal zu geben, dass die Verordnung «kein Spaß» sei, sondern dass es darum gehe, einen zweiten Lockdown zu verhindern.

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Corona-Hotspot - neue Regeln für Potsdam

PNN (pnn.de)

Kleinere Privatfeiern, strengere Maskenpflicht: Für Potsdam gelten ab sofort neue Einschränkungen, weil die Stadt zum Corona-Hotspot geworden ist. Die dafür nötige Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 wurde mit einem Wert von 38,3 sogar überschritten, wie die Stadtverwaltung am Montag bekannt gab. Daher gelten nun die für diesen Fall festgelegten Maßnahmen, damit sich die Ansteckungsrate nicht weiter erhöht.

Laut den aktuell geltenden Landesregeln sind private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum mit mehr als 25 Anwesenden nun untersagt. Im öffentlichen Raum dürfen es nicht mehr als 50 sein. Pflicht ist es in diesem Zusammenhang auch, dass Veranstalter von privaten Feiern diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes.

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CDU-Landtagsfraktion fordert Umdenken beim Brandenburger Beherbergungsverbot

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Es sei bedauerlich, dass beim Treffen der Regierungschefs der Länder am Mittwoch kein einheitliches Vorgehen im Umgang mit dem Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gefunden wurde. Das sagt der Kremmener Frank Bommert, tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Dass nun Gerichte über die getroffenen Einschränkungen in den Ländern entscheiden, „gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus“, deren Einhaltung angesichts des gegenwärtig flächendeckenden Anstiegs der Infektionszahlen wichtiger denn je sei. „Wir brauchen daher ein Umdenken beim Beherbergungsverbot.“

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Bund-Länder-Beschlüsse zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

WELT /Quelle: welt.de)

Künftig soll es in Corona-Hotspots Beschränkungen für private Feiern geben. Auch die Maskenpflicht wird erweitert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt.

Nach über acht Stunden war es geschafft – zumindest vorerst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen beendet. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Merkel anschließend vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Sie betonte das Ziel von Bund und Ländern, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern. Man stehe an einem entscheidenden Punkt.

Link: Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020

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Statistischer Jahresbericht: Die Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Weniger Krippenkinder, mehr Hochbetagte. Mehr Wohnungen, höhere Grundstückspreise. Potsdams neuer Statistischer Jahresbericht 2019 zeigt einige Entwicklungen in der Stadt auf.

Bevölkerung
Zum Jahresende 2019 lebten in Potsdam genau 180.503 Einwohner mit Hauptwohnung. Das waren 2156 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Zuwachs von 1,2 Prozent entspricht. Es wurden 146 Kinder mehr geboren als im gleichen Zeitraum Potsdamer verstarben. Allerdings fiel dieser sogenannte Geburtenüberschuss kleiner aus als im Vorjahr.

Gleichzeitig zogen 1793 mehr Menschen nach Potsdam zu als aus Potsdam fort. Doch dieser positive Wanderungssaldo ist kleiner geworden. Die Zahl der Wegzüge nimmt zu. 2019 waren es 9742. so viele wie seit 1998 nicht mehr. Und der Zuzug nach Potsdam schwächelt: 11.535 ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

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Julia Klöckner sichert Brandenburg weiter Unterstützung im Kampf gegen Afrikanische Schweinepest zu

Berliner Morgenpost (morgenpost.de)

53 Fälle von Afrikanischer Schweinepest gibt es bislang in Brandenburg bei Wildschweinen. Jetzt entstehen Pufferareale, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Brandenburg kann auf Unterstützung hoffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Anstrengungen Brandenburgs im Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gewürdigt.

"Das ist im Sinne aller Bundesländer", betonte Klöckner am Donnerstag in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree). Brandenburg sei eine Pufferzone für Europa. "Uns geht es wirklich darum, Hand in Hand zu arbeiten", sagte die Bundesministerin. "Die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen, ist ein Langstreckenlauf", sagte sie. Deutschland gelte erst dann als ASP-frei, wenn es ein Jahr lang keine Funde gegeben habe.

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CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert Sparkurs für Brandenburg

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hat SPD-Finanzministerin Katrin Lange angesichts der drohenden hohen Neuverschuldung in der Corona-Krise zum Sparen aufgerufen.

"Wir haben skeptisch zur Kenntnis genommen, dass es bislang kaum Konsolidierungsbemühungen gibt", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. "Man kann nicht alleine das bestehende Steuerloch durch Kreditaufnahme kompensieren, sondern wir werden auch sparen müssen."

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Planungen der Bahn zur Modernisierung der Potsdamer Bahnhöfe

PNN (Quelle: pnn.de)

Viele Bahnhöfe in Potsdam sollen modernisiert werden, teilweise allerdings erst in mehreren Jahren. Was wann geplant ist - und was länger dauert.

Kaputte Fassaden, mangelnde Barrierefreiheit, Vandalismus: Der Sanierungsbedarf an einigen der Bahnhöfe im Potsdamer Stadtgebiet ist unübersehbar. An machen wird bereits gearbeitet, weitere Arbeiten sind geplant. Ein Überblick.

POTSDAM HAUPTBAHNHOF
Die Rolltreppen sind die Problemzonen des Potsdamer Hauptbahnhofs. Immer wieder kaputt, oft wochen- oder sogar monatelang ausgefallen. Bevor die Rolltreppen jedoch erneuert werden, waren erst einmal die Aufzüge dran. Wie eine Bahnsprecherin auf Anfrage mitteilte, sei der Austausch der Fahrstühle zu den Gleisen 2 und 4 nun abgeschlossen. Als nächstes sollen die Rolltreppen zu den Gleisen 6 und 7 erneuert werden, das ist für nächstes Jahr geplant. Ebenfalls 2021, und damit teils sogar etwas früher als zunächst angesetzt, sollen auch die Gleise 2 und 4 sowie 1 und 3 mit neuen Rolltreppen ausgestattet werden.

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Festakt in Potsdam: Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

Bundesregierung (bundesregierung.de)

Foto Angela Merkel: Laurence Chaperon

Zum Festakt des 30. Jahrestag der Deutschen Einheit bedankte sich Bundeskanzlerin Merkel bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beigetragen haben, dass "die Deutsche Einheit im Großen und Ganzen gelungen ist". Es habe viel Mut gebraucht, um dahinzukommen und man müsse wieder "mutig sein, um den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft immer wieder einzufordern".

"Ich denke, wir können uns alle freuen, heute in Frieden und Freiheit den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit zu begehen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Samstag zum Festakt des Jubiläums in Potsdam. Es habe viel Mut gebraucht, um dahinzukommen und man werde weiterhin Mut brauchen, um gemeinsam in Ost und West, in Nord und Süd , "einen guten, friedlichen Weg weiterzugehen". Sie wünsche sich, "dass wir weiterhin mutig neue Wege beschreiten, damit auch die, die nach uns kommen, und die jungen Menschen, die Kinder, ein gutes Leben haben, und dass wir neugierig auf die neuen Zeiten sind", so die Kanzlerin.

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Brandenburg: CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann im Interview

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.

Herr Redmann, vor einem Jahr liefen in Brandenburg die Koalitionsverhandlungen. Jetzt sind Sie Teil der Regierungskoalition. Was ist ihre Zwischenbilanz?

Ich glaube, dass wir gerade in den Ministerien, in denen wir die Verantwortung tragen, durchaus CDU-Akzente setzen konnte. Im Innenministerium ging es in den letzten Monaten um einen Zuwachs bei der Polizei, um eine neue Ausländerpolitik und eine Taskforce zur Abschiebung von kriminellen Ausländern. In der Justizpolitik hatten wir riesige Berge von Altverfahren, die durch erhebliche Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten jetzt abgebaut werden. Und im Infrastrukturministerium haben wir mit dem Zukunftsinvestitionsfonds jetzt die Möglichkeit geschaffen, die Straßen und Schienen so auszubauen, wie wir uns das gewünscht haben: Dass die ländlichen Regionen besser an Berlin angebunden werden. Das ist für ein Jahr Regierungsbeteiligung eine Bilanz, die sich durchaus sehen lassen kann.

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Innenminister Michael Stübgens Leben in der DDR - "Eine klassische Dissidentenfamilie"

FAZ (Quelle: faz.de)

Michael Stübgen war 22, als er seinen Bruder in Budapest wiedersah. Der lebte im Westen, war ausgereist, nachdem er in der DDR mehrere Jahre im Gefängnis wegen versuchter Republikflucht gesessen hatte. Beide hatten sich heimlich in der ungarischen Hauptstadt verabredet – so heimlich, wie es eben ging, mit „Briefen, die natürlich gelesen wurden, und Telefongesprächen, bei denen es immer vernehmlich knackte, wenn die Stasi sich einschaltete“, erinnert sich Stübgen, CDU-Politiker und heute Innenminister von Brandenburg. Schon in Budapest hatten die Brüder das sichere Gefühl, dass sie beobachtet wurden. Als Stübgen zurück in die DDR reiste, wurde er an der Grenze angehalten, sein Gepäck wurde durchsucht und er fünf Stunden lang verhört. Die Stasi fand bei ihm auch gleich Verdächtiges: eine 1-D-Mark-Münze und eine vier oder fünf Tage alte Frankfurter Allgemeine. Das Geldstück diente dem Vorwurf des Devisenschmuggels, die F.A.Z. als Beweis für die Konterbande imperialistischen Propagandamaterials. Zum angedrohten Strafverfahren kam es nicht. Allerdings wurden alle weiteren Visumanträge Stübgens für einen Besuch Ungarns seitdem abgelehnt.

Die Geschichte an der Grenze war allerdings nur eine Episode in den ersten dreißig Jahren des Lebens des heute 61 Jahre alten Politikers, die von Gegnerschaft und erzwungener Anpassung an die Verhältnisse in der DDR geprägt waren.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann appelliert, bestehende Corona-Regeln ernster zu nehmen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Nach Beratungen mit Kanzlerin Merkel hat der Brandenburger Ministerpräsident Woidke eine neue Obergrenze für Feiern angekündigt, sollte sich das Virus wieder schneller ausbreiten. Zudem will die Landesregierung künftig mehr Corona-Schnelltests ermöglichen.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zeigten sich zuvor skeptisch gegenüber Verschärfungen der Corona-Regeln. "Ich denke, wir haben einen guten Regelungsmix. Wir müssen für die Einhaltung der Regelung werben", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er habe "kein Verständnis für Maskenmuffel", aber Masken auf öffentlichen Plätzen halte er nicht für notwendig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann betonte: "Wir wollen neue Beschränkungen im Alltag vermeiden." Die Entwicklung der Ansteckungen mit dem Coronavirus sei in Brandenburg noch beherrschbar, die bestehenden Regeln müssten aber ernster genommen und strenger kontrolliert werden.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke konnte sich schärfere Regelungen für Landkreise und kreisfreie Städte vorstellen, deren Zahlen der Neuinfizierten einen bestimmten kritischen Grenzwert überschreiten. (...)

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