Weniger Kriminalität, aber nicht überall

PNN (Quelle: pnn.de)

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Schlagzeilen wegen einer zunehmenden Zahl von Straftaten am Hauptbahnhof gegeben. Dabei ist zuletzt auch in anderen Stadtteilen die Kriminalität gestiegen – und zwar entgegen dem Trend, dass die Deliktzahlen insgesamt trotz des Potsdamer Wachstums stagnieren. Das zeigen Zahlen, die die Polizei jetzt auf PNN-Anfrage und das Innenministerium auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz vorgelegt hat. Betroffen sind etwa der Schlaatz, die Waldstadt und Babelsberg.

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Europawahl in Brandenburg

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

„Wir haben einen Denkzettel bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz: Er rede nicht über andere, sondern über Fehler der Union. Dazu gehöre das Erscheinungsbild der Groko, der Bundespartei, etwa der Umgang mit den Klimaprotesten „Fridays for Future“ oder dem Video des Youtubers Rezo. Gleichwohl habe die Union alle Chancen, „die Landtagswahl zu gewinnen“, sagte er.

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Debatte im Landtag zum geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums

MOZ (Quelle: moz.de)

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz griff Woidke auf der Regierungsbank direkt an. "Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiter getreten sind, sondern andere Vertreter dort hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten", sagte Bretz. "Und dass Sie nicht mal das Stehvermögen und den Mumm haben, vor diesem Haus über diese Dinge zu sprechen als Regierungschef."

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CDU will mit Bildungsthemen Wähler überzeugen

RBB (Quelle: rbb24.de)

Mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales ziehen die Brandenburger Christdemokraten in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verabschiedeten die rund 200 Delegierten am Samstag einstimmig ihr Wahlprogramm.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte nach der Abstimmung, der Wahlkampf bis zum September werde noch einmal hart. Das Programm mache aber Lust, es in Brandenburg auch umzusetzen. "Die Union ist bereit zum Regieren", sagte Senftleben zu den Delegierten.

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CDU kritisiert Umzug von Ministerium: Entscheidung nach Gutsherrenart

RBB (Quelle: rbb24.de)

Die Pläne der brandenburgischen Regierung für einen Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus sorgen weiter für heftige Debatten. Am Donnerstag nun auch im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Die schärfste Kritik kommt von der CDU. Sie wirft Ministerpräsident Woidke vor, die Umzugsentscheidung nach Gutsherrenart getroffen zu haben.

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Park & Ride Parkplätze in Potsdam

Aktuelle Kleine Anfrage

Zwischen 2015 bis 2019 wurden 91 Park-and-ride Parkplätze landesgefördert, alle befinden sich am Standort Jungfernsee. Wir finden, das ist definitiv zu wenig, der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Es muss beim Ausbau von Park-and-ride Parkplätzen in Potsdam viel mehr passieren. Zum aktuellen Park-and-ride Vorhaben Wetzlarer Straße, das im Übrigen seit nunmehr 2014 vorgesehen ist, hat die Stadt immer noch keinen Förderantrag gestellt, wie die Antwort der Landesregierung ergab.

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Klinikum kämpft um Landesförderung

MAZ (Quelle: maz-online.de)

In dem seit Jahren schwelenden Streit um den Finanzierungsbedarf des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ gibt es erstmals einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Land und der Geschäftsführung des Hauses. Das Gesundheitsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums vor.“ [...] 

Das Klinikum widerspricht: „Bereits im Jahr 2010 hat das Brandenburger Gesundheitsministerium die Investitionsbedarfe aller Brandenburger Krankenhäuser abgefragt“, so Geschäftsführer Steffen Grebner am Freitag auf MAZ-Anfrage.

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Polizei verstärkt Präsenz am Hauptbahnhof

PNN (Quelle: pnn.de)

Genaue Zahlen zum Hauptbahnhof waren unlängst auf Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz bekannt geworden (PNN berichteten). Bretz sagte den PNN, es sei gut, dass das Land Brandenburg und die Polizei "nun reagiert". Der Staat dürfe sich beim Thema Innere Sicherheit "nicht wegducken".

Er schlug vor, man solle den Bahnhof auch als Modellprojekt für weitere Formen der intelligenten Videoüberwachungen nutzen. Mörke sagte, mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes könne man die bestehende Videotechnik am Bahnhof nun besser nutzen. Denn das Material werde nun länger gespeichert - bisher wurde es nach zwei Tagen schon wieder gelöscht, jetzt haben die Ermittler für die Auswertung 14 Tage Zeit.

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Planetarium ohne Chance auf Landeshilfe

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Das Urania-Planetarium in der Gutenbergstraße kann trotz akuter Probleme nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch das Land rechnen. „Eine institutionelle oder investive Förderung ist im Landeshaushalt 2019/20 nicht eingeplant“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Potsdamer Abgeordneten Steeven Bretz (CDU).

Der Abgeordnete warf der Landesregierung in einer ersten Stellungnahme „Desinteresse“ vor. Die Antwort sei als „äußerst enttäuschend und lustlos“ einzustufen, sagte er am Donnerstag: „Mehr Desinteresse gab es selten. Wir finden im Übrigen, dass man so mit wichtigen Bildungseinrichtungen nicht umgeht".

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Keine Einwände des Landes gegen Gesamtschule in Waldstadt

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Für den Abgeordneten und Fragesteller Steeven Bretz werde aus der Antwort des Ministeriums klar, dass es „die feste Absicht der Landesregierung ist, auf eine Lageverschiebung des Campus zu bestehen, damit keine Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes erfolgt.“

Er selbst plädiere für „ein Gleichgewicht aus Umweltschutzaspekten und den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt. Potsdam ist auf neue Schul- und Sportplätze angewiesen.“ Das geplante Bauvorhaben müsse aber „mit größtmöglicher Rücksicht auf das geschützte Waldgebiet umgesetzt werden.“

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Brandenburg lässt anderthalb Milliarden Euro liegen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Opposition im Landtag übt wegen der bisher ungenutzten Mittel scharfe Kritik. Die CDU hält der rot-roten Landesregierung vor, nur unzureichend Ideen und Konzepte entwickelt zu haben, damit die Fördermittel auch abgerufen werden können...

„Diese Arbeit ist nicht geleistet worden und hat zur Folge, dass EU-Mittel womöglich verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. „Mir kann keiner erzählen, dass es keine guten Sozialprojekte gibt, die mit EU-Mitteln unterstützt werden können.“

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Innenminister nennt Potsdamer Hauptbahnhof „Kriminalitätsbrennpunkt“

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte den PNN: „Insbesondere die Zunahme der Rohheitsdelikte ist eine Entwicklung, die mit Sorge erfüllen muss.“ Das Centermanagement der Bahnhofspassagen sei zwar äußerst bemüht, die Probleme vor Ort zu lösen. „Aber für die Innere Sicherheit ist nun mal der Staat zuständig, da darf es kein Zurückweichen geben“, sagte Bretz. So habe etwa Oberbürgermeister Schubert der Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zu lange zu wenig Bedeutung beigemessen.

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Empörung über Woidkes Lausitz-Pläne

PNN (Quelle: pnn.de)

Senftleben kündigte hingegen an, die Pläne zu stoppen, falls die CDU die Wahl mit ihm als Spitzenkandidaten gewinne. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bekräftige das am Mittwoch.

„Bei Dietmar Woidke liegen die Nerven blank“, sagte er. Anders sei dieser „plumpe Aktionismus“ nicht mehr zu erklären. Das Wissenschaftsministerium gehöre nach Potsdam. Die CDU halte stattdessen daran fest, bei einem Wahlerfolg ein Lausitzministerium zu gründen.

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Neubau von sechs Potsdamer Brücken nötig

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Potsdams Brücken bröckeln. Die Landesregierung gibt den Bauwerken, für die das Land selbst verantwortlich ist, im Schnitt nur ein „befriedigend“. Der Investitionsbedarf für mehrere Neubauten und Instandhaltung liegt bei 50 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke (beide CDU) hervor.

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CDU sieht „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Generalsekretär Steeven Bretz sagte: „Die Frage am 1. September wird lauten: Wollen wir noch mal das ’Weiter so’ des Dietmar Woidke oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben.“ Die CDU werde sich „ins Zeug“ legen und den Brandenburgern ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle rot-rote Landesregierung sieht Bretz als gescheitert an.

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Mit diesen Themen will die CDU die Wahl gewinnen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg soll in vielen Bereichen Vorreiter werden, so etwa bei der Bildung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, das CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwochnachmittag in Potsdam präsentieren will

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Lügen-Skandal bei den Sozialdemokraten

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte von der SPD, ihren Kandidaten unverzüglich aus dem Wahlkampf abzuziehen. „Herr Woidke konnte nicht verhindern, dass im Namen seiner Partei seit Monaten die Wähler belogen wurden.

Solche Skandale sorgen für Politikfrust und schaden der Demokratie. Es reicht nicht, den SPD-Kandidaten jetzt zu bitten, auf ein eventuelles Mandat zu verzichten. Die SPD muss klarstellen, dass sie keinen Wahlkampf mit Hochstaplern macht.“

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Noch immer zu wenig Frauen mit Spitzenjobs

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de)

Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen verdeutlichen nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Bretz, dass die Landesregierung weit entfernt ist von ihrem eigenen Anspruch, Geschlechtergleichheit zu schaffen.

„Während sich Rot-Rot für das Parité-Gesetz feiert, nach dem für alle Parteien zu Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufgestellt werden müssen, besteht in der von den gleichen Parteien geführten Landesregierung ein großer Nachholbedarf.“ Vor allem in den höheren Besoldungsgruppen gebe es eine „gewaltige Überzahl an Männern“.
 

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Steeven Bretz: "Wer soll der SPD noch glauben?"

Zur Vorstellung des SPD-Programms für die Landtagswahl

"In der SPD passen Ankündigung und Realität nicht zusammen. Das wurde an diesem Wochenende mal wieder mehr als deutlich... Woidke verspricht ein Landesprogramm für mehr Mobilfunkmasten, verhindert aber genau ein solches Programm seit über einem Jahr im Landtag... Parteichef Woidke tut so, als ob er mit Ministerpräsident Woidke nichts gemein hätte. Das SPD-Programm ist nicht mehr, als der letzte Aufgalopp einer unglaubwürdigen Partei, die dem Land nichts mehr zu bieten hat. Wer für nichts verantwortlich sein will, braucht auch keine Verantwortung tragen. Wer immer das eine sagt, aber das andere tut, kann getrost abgewählt werden."

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Brandenburgs CDU setzt auf Innere Sicherheit

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

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