Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Interview zur Corona-Demo in Berlin

tagesthemen (tagesschau.de)

Im Interview mit den tagesthemen kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Demo-Eskalation am Reichstag scharf. Zugleich beschwichtigt er: Es gehe um eine Minderheit. Die Mehrheit unterstütze die Corona-Beschränkungen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vordringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen auf die Treppe des Reichstages verurteilt. "Ich finde das verabscheuungswürdig, was da geschehen ist", sagte er im Gespräch mit den ARD-tagesthemen. Man müsse sich um die große symbolische Wirkung des Reichstags bewusst sein. "Die Leute, die so etwas machen, machen das ja mit Absicht, sie verfolgen bestimmte Zwecke."

Das sei aber eine kleine Minderheit. Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sei ganz davon überzeugt, dass sie damit nichts zu tun haben wollten. Da gebe es klare Mehrheiten. Demokratie lasse eben zu, dass auch die absurdesten Meinungen vertreten werden könnten, so Schäuble. Das Demonstrationsrecht gehöre zu den Grundrechten der Demokratie.

->Hier können Sie den vollständigen Beitrag lesen


Landesregierung kündigt Änderung der Corona-Regeln in Brandenburg an

PNN (Quelle: pnn.de)

Im Land Brandenburg wird demnächst bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein 50-Euro-Bußgeld fällig, aber nicht in Schulen. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum weiteren Corona-Krisenmanagement im Land in der Potsdamer Staatskanzlei: "Es ist nicht die Zeit für große Lockerungen", so Woidke.

Zuvor hatten sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die sechszehn Länderchefs auf einer Videokonferenz auf eine bundesweit weitgehend einheitliche Linie zur Maskenpflicht und Tests verständigt, die Brandenburg nun zügig umsetzen will. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Einigung sollen in die neue Corona-Umgangsverordnung einfließen, die das Kenia-Kabinett ohnehin nächsten Dienstag beschließen will.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Landtagsdebatte über die Zukunft der Lausitz

rbb (Quelle: rbb24.de)

Ministerpräsident Woidke will Brandenburg deutschlandweit zu einer Modellregion für klimaschonende Industrie formen. Damit könne das Land Investitionen anlocken und eine Zukunft nach der Kohle sichern, sagte er in einer Regierungserklärung.

Der CDU-Landtagfraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte die Pläne der Landesregierung. Gegen Misstrauen und Skepsis hälfen keine Vorwürfe, sondern Taten, so Redmann. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Zukunft gestalten wollen", so der CDU-Politiker. Man müsse die Menschen in der Lausitz auf dem Prozess hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mitnehmen und sie zum Zentrum dieses Prozesses machen. "So wird die Lausitz auch in Zukunft an der Spitze des Fortschritts marschieren", sagte Redmann weiter.

Hier können SIe den vollständigen Artikel lesen

Der "Brandenburg-Monitor 2020"

PNN (Quelle: pnn.de)

Viele Brandenburger Institutionen hatten 2018 das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Eine Umfrage registriert jetzt eine Trendwende, aber auch zahlreiche Sorgen. Für die repräsentative Umfrage, die im Auftrag der Regierung alle zwei Jahre erhoben wird, hat das Politikforschungsinstitut „policy matters“ (PMG) Ende Juni mehr als 1000 Brandenburger befragt.

Für ihren Anti-Corona-Kurs, der vorsichtiger und restriktiver als in anderen Ländern ist, hat demnach die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung den Rückhalt der Bevölkerung. Mit dem Krisenmanagement sind 73 Prozent zufrieden, 27 Prozent nicht. 63 Prozent finden die Einschränkungen richtig, nur 29 Prozent halten sie für zu weitgehend.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Brandenburger Landtag: Koalitionsanträge zu Landesaufnahmeprogramm und Task Force

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Mit einem speziellen Aufnahmeprogramm sollen in Brandenburg künftig etwa 200 Flüchtlinge pro Jahr Schutz vor Verfolgung und Krieg finden. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne ein, die das Programm am Dienstag vorstellten. Kommende Woche soll ein entsprechender Antrag im Landtag eingebracht werden. Brandenburg bekenne sich damit zu Humanität und Menschlichkeit, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann.

Die Koalitionsfraktionen wollen zudem erreichen, dass ausreisepflichtige straffällige Ausländer in Haft und ausreisepflichtige ausländische Intensivstraftäter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die neue „Task Force Abschiebung“ beim Innenministerium solle dabei von den Polizei-, Justiz und kommunalen Ausländerbehörden unterstützt werden, heißt es in einem weiteren Landtagsantrag der drei Fraktionen.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen


Tesla-Fabrik in Grünheide: Die Bauarbeiten gehen zügig voran

Tagesspiegel (tagesspiegel.de)

Nur knapp vier Wochen nach dem Start der Rohbauarbeiten stehen die ersten Grundkonstruktionen der Werkhallen, etwa der Lackiererei, wo bald der Innenausbau beginnen kann. Oder auch der „Drive Unit“, wo die Antriebe der Elektroautos hergestellt werden. All das baut Tesla mit einer vorgezogenen Erlaubnis der Brandenburger Behörden, aber auf eigenes Risiko.

Es dürfte aktuell die schnellste Großbaustelle in Deutschland sein, nachdem die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg lange mit dem BER für die langsamste berüchtigt war. Schon im Sommer 2021, sollen hier die ersten Tesla-Elektrofahrzeuge der Y-Baureihe vom Band rollen, später einmal 500 000 Stück pro Jahr.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

30 Jahre Deutsche Einheit: Landesregierung startet Info-Website zu Feierlichkeiten in Potsdam

pnn (pnn.de)

Über die auf einen Monat angelegten Einheitsfeiern in Potsdam informiert nun die Webseite www.tag-der-deutschen-einheit.de. Vom 5. September bis zum 4. Oktober wollen sich auf einem Rundkurs in der Innenstadt alle Bundesländer, die Verfassungsorgane wie Bundestag und Bundesrat sowie weitere Institutionen präsentieren.

Die dreißigtägige Feier unter dem Motto „30 Jahre – 30 Tage – 30 mal Deutschland“ sei wegen der Corona-Pandemie die Alternative zur ursprünglich geplanten Einheitsfeier am ersten Oktoberwochenende, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) am Freitag. Damit sich die Besucher je nach Interesse besser verteilen, sind während der Expo Thementage von Bundesländern und Institutionen vorgesehen.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen 

Brandenburger Landesregierung startet Kinderschutzkampagne #wirhörendirzu!

rbb (Quelle: rbb24.de)

Ob Stress in der Familie, Vernachlässigung oder Misshandlung: Gerade in der Corona-Pandemie werden Kinder und Jugendliche oft nicht gehört, weil Ansprechpartner fehlen. Eine landesweite Online-Kinderschutzkampagne soll ihnen in Brandenburg Hilfe bieten. Die Ministerien für Jugend und Inneres haben die Kampagne am Dienstag gestartet. Unter dem Hashtag #wirhörendirzu sollen Betroffene landesweit Unterstützung finden können. Zudem wird mit der Aktion nach Angaben der Ministerien die Arbeit der kommunalen Jugendämter für den Kinderschutz gestärkt.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies noch einmal darauf hin, dass Kinder zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft gehörten. Es müsse alles dafür getan werden, dass sie ohne Gewalt, Misshandlungen oder Vernachlässigung aufwachsen können, sagte Stübgen, der auch Vorsitzender des Landespräventionsrates ist.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann im Interview

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Hoffmann: Staatskanzlei/ Volker Tanner

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann kam aus der Praxis ins Kenia-Kabinett: Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz. Die frühere Generalstaatsanwältin kennt den Brandenburger Justizbetrieb aus dem Effeff, und hat gleich nach ihrem Amtsantritt mit zahlreichen Neueinstellungen für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht sie über den Sinn von Vorratsdatenspeicherung, Projekte, die sie zur Chefsache gemacht hat sowie Suizidprävention und muslimische Seelsorger in den Gefängnissen.

->Hier können Sie das vollständige Interview lesen

Landesregierung Brandenburg plant Verlängerung der Corona-Regeln

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de)

Foto: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Quelle: MSGIV)

Brandenburg plant Verlängerung von Maskenpflicht und Abstandsregel Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder auf höherem Niveau - deshalb zeigt sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher besorgt. Sie sagt, was das für die Regeln in Brandenburg heißt.

Die Brandenburger werden im Kampf gegen das Coronavirus vorerst weiter auf Abstand und Hygiene sowie Masken beim Einkauf und im Nahverkehr achten müssen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte an, dass die Vorschriften über den 16. August hinaus verlängert werden sollen.

„Die AHA-Formel – Abstand halten, auf Hygiene achten und Alltagsmaske tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann – wird in Deutschland und Brandenburg auch weiter ein Thema sein“, sagte Nonnemacher der Deutschen Presse-Agentur. „Solange die Entwicklung weltweit so explosiv ist, müssen wir damit leben. Ich bin immer für vertretbare Lockerungen, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt. Aber wir können in dieser schwierigen Phase nicht sagen: Leute, das war's.“

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Brandenburg: Corona-Hygieneplan zum Schulbeginn am 10. August

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Das müssen Brandenburger Kinder, Lehrer und Eltern zum Schulbeginn beachten

Der Hygieneplan für den Schulbeginn in Brandenburg wurde vorgelegt. Eine Maskenpflicht im Unterricht steht nicht drin. Das neue Schuljahr wird am 10. August in Brandenburg zudem ohne Abstandsregeln starten. Das sieht der neue Hygieneplan für Schulen vor, der vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurde und vom Bildungsministerium verkündet wird. 

Allerdings sind Lehrer und pä­dagogisches Personal sowie technische Kräfte aufgefordert, untereinander anderthalb Meter Abstand zu halten und Masken zu tragen. Das gilt auch im Kontakt mit Eltern. Außerdem sind Masken für Schüler und Lehrer in der Schülerbeförderung vorgeschrieben.

Link: Corona-Aktuell des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg

Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Jens Spahn zu Corona und Urlaub: „Die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr“

FAZ (Quelle: faz.de)

Foto Jens Spahn: BMG/ Xander Heinl (photothek.net)

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt in Deutschland wieder auf über 600. Gesundheitsminister Jens Spahn ist deswegen sehr besorgt. Eine Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer aus Nicht-Risikoländern schließt er aber aus. Unterdessen müssen sich Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. (...)

Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend abermals im ZDF-“Heute Journal“ und in den ARD-“Tagesthemen“. Das Testen dürfe „niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein“ und auch „keine soziale Frage“, so der CDU-Politiker im „Heute Journal“.
Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen.

Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. „Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“, sagte Spahn in den „Tagesthemen“. Ein solcher müsse „natürlich auch gut gerechtfertigt sein“ und „verhältnismäßig sein“. Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Kommunaler Rettungsschirm: Brandenburger Innenministerium startet Auszahlungen

Niederlausitz Aktuell (niederlausitz-aktuell.de)

Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Ebene. Innenminister Michael Stübgen kündigte an, dass bis spätestens 31. Juli 70 Millionen Euro überwiesen sein werden.

Dörfer, Städte und Landkreise absichern
„Die Landesregierung lässt in der Coronakrise keine Kommune im Stich. Der Rettungsschirm soll Brandenburgs Dörfer, Städte und Landkreise vor finanziellen Schwierigkeiten absichern. Das kommt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute. Wir haben versprochen, dass wir schnell helfen und das halten wir auch, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Dass wir den Rettungsschirm so zügig aufspannen konnten, ist der außerordentlich guten und intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Finanzministerium, Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken. Die 70 Millionen sind die versprochene kurzfristige Hilfe, weitere Unterstützung aus dem Rettungsschirm wird folgen.“

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Brandenburg: Beschlüsse von Bund und Ländern stärken lokales Infektionsmanagement

WELT (Quelle: welt.de)

Das zwischen Bund und Bundesländern am Donnerstag vereinbarte weitere Vorgehen bei sogenannten Corona-Hotspots stärkt aus Sicht Brandenburgs das regionale Infektionsmanagement. Konkrete Ausbruchsherde sollen danach zielgerichtet und in enger Abstimmung zwischen der Kreis- und der Länderebene eingedämmt werden.

Den handelnden Kommunen und Ländern werde damit eine Orientierung gegeben und sie werden in ihrem Krisenmanagement gestärkt, betonte Steeven Bretz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. «Leitlinie aller Maßnahmen ist, so wenig freiheitseinschränkend wie möglich, aber dennoch so entschieden wie nötig auf ein akut aufflammendes Infektionsgeschehen reagieren zu können», erklärte er.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen 

Brandenburger Landesregierung unterstützt Lokaljournalismus

Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.(...) Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück.

Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Land plant 30 tägige "Einheits-Expo" in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Es sei keine Absage der Einheitsfeier, betonte Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Pläne für die Feierlichkeiten im Oktober. Vielmehr würde man den Tag der Deutschen Einheit wegen der Corona-Pandemie „auf eine andere Art innovativ und kreativ“ begehen. „Das ist ein Experiment, das wir wagen“, so Schneider.

Statt eines großen Bürgerfestes, bei dem sich die Bundesländer und Verfassungsorgane präsentieren, soll es nun eine sowohl räumlich als auch zeitlich entzerrtere Version der Feier geben – eine Ausstellung im Stadtraum, wie Schneider sagt. Sie soll unter dem Namen Einheits-Expo zwischen Freundschaftsinsel, Bassinplatz, Hegelallee, Luisenplatz und Lustgarten stattfinden und 30 Tage dauern. Beginn ist der 5. September dieses Jahres, das Ende ist für den 4. Oktober vorgesehen.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen


Kommunaler Rettungsschirm des Landes Brandenburg wendet Haushaltssperren ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen


CDU-Fraktionschef Jan Redmann: Corona-Regeln ernster nehmen!

WELT /Quelle: welt.de)

Angesichts der wieder steigenden Zahl von bestätigten Corona-Infektionen hat Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redman appelliert, die Vorschriften zum Eindämmen der Pandemie zu beachten. «Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren», betonte Redmann am Sonntag in einer Mitteilung. Verstöße seien konsequent als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Es sei eine zunehmende Nachlässigkeit bei der Einhaltung feststellbar. «Manches Hygiene-Konzept existiert nur auf dem Papier», kritisierte er. Der gemeinsame Erfolg der vergangenen Wochen dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Staatliche Kontrolle und Konsequenz seien ebenso wichtig wie persönliches Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen

Clemens Viehrig (CDU): Potsdam hat zu wenig Gymnasien

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Schulamt kritisiert Planungen im Bildungsdezernat. Im Norden Potsdams entstehen nur Gesamtschulen. Die CDU will deshalb notfalls Schulen umwidmen.

Um der wachsenden Nachfrage nach Plätzen an Gymnasien kurzfristig überhaupt noch entsprechen zu können, erwägt das Rathaus aber Anbauten und die Erweiterung bestehender Schulen – neben dem Plan für den Neubau eines Gymnasiums im Wohngebiet Am Schlaatz ab frühestens 2026. Die CDU will hingegen bestehende Schulen notfalls auch zu Gymnasien umwidmen lassen und wirft der rot-grün-roten Rathauskooperation eine Bildungspolitik vor, die am Bedarf der gerade im Norden wachsenden Stadt vorbeigehe.

Der CDU-Stadtverordnete und Bildungsexperte Clemens Viehrig sagte den PNN, mit den fehlenden Gymnasialplätzen würden Bürgerwünsche missachtet. Im Norden Potsdams sei ein Gymnasium nötig. Gegebenenfalls müsse man auch die Umwidmung bestehender Schulen prüfen. Sollte kein neues Gymnasium entstehen, könnten private Schulträger solche Angebote machen– „und das will die Kooperation doch auch nicht“, so Viehrig.

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen