Planetarium ohne Chance auf Landeshilfe

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Das Urania-Planetarium in der Gutenbergstraße kann trotz akuter Probleme nicht mit einer finanziellen Unterstützung durch das Land rechnen. „Eine institutionelle oder investive Förderung ist im Landeshaushalt 2019/20 nicht eingeplant“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Potsdamer Abgeordneten Steeven Bretz (CDU).

Der Abgeordnete warf der Landesregierung in einer ersten Stellungnahme „Desinteresse“ vor. Die Antwort sei als „äußerst enttäuschend und lustlos“ einzustufen, sagte er am Donnerstag: „Mehr Desinteresse gab es selten. Wir finden im Übrigen, dass man so mit wichtigen Bildungseinrichtungen nicht umgeht".

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Keine Einwände des Landes gegen Gesamtschule in Waldstadt

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Für den Abgeordneten und Fragesteller Steeven Bretz werde aus der Antwort des Ministeriums klar, dass es „die feste Absicht der Landesregierung ist, auf eine Lageverschiebung des Campus zu bestehen, damit keine Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes erfolgt.“

Er selbst plädiere für „ein Gleichgewicht aus Umweltschutzaspekten und den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt. Potsdam ist auf neue Schul- und Sportplätze angewiesen.“ Das geplante Bauvorhaben müsse aber „mit größtmöglicher Rücksicht auf das geschützte Waldgebiet umgesetzt werden.“

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Brandenburg lässt anderthalb Milliarden Euro liegen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Opposition im Landtag übt wegen der bisher ungenutzten Mittel scharfe Kritik. Die CDU hält der rot-roten Landesregierung vor, nur unzureichend Ideen und Konzepte entwickelt zu haben, damit die Fördermittel auch abgerufen werden können...

„Diese Arbeit ist nicht geleistet worden und hat zur Folge, dass EU-Mittel womöglich verfallen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Steeven Bretz. „Mir kann keiner erzählen, dass es keine guten Sozialprojekte gibt, die mit EU-Mitteln unterstützt werden können.“

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Innenminister nennt Potsdamer Hauptbahnhof „Kriminalitätsbrennpunkt“

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte den PNN: „Insbesondere die Zunahme der Rohheitsdelikte ist eine Entwicklung, die mit Sorge erfüllen muss.“ Das Centermanagement der Bahnhofspassagen sei zwar äußerst bemüht, die Probleme vor Ort zu lösen. „Aber für die Innere Sicherheit ist nun mal der Staat zuständig, da darf es kein Zurückweichen geben“, sagte Bretz. So habe etwa Oberbürgermeister Schubert der Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zu lange zu wenig Bedeutung beigemessen.

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Empörung über Woidkes Lausitz-Pläne

PNN (Quelle: pnn.de)

Senftleben kündigte hingegen an, die Pläne zu stoppen, falls die CDU die Wahl mit ihm als Spitzenkandidaten gewinne. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bekräftige das am Mittwoch.

„Bei Dietmar Woidke liegen die Nerven blank“, sagte er. Anders sei dieser „plumpe Aktionismus“ nicht mehr zu erklären. Das Wissenschaftsministerium gehöre nach Potsdam. Die CDU halte stattdessen daran fest, bei einem Wahlerfolg ein Lausitzministerium zu gründen.

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Neubau von sechs Potsdamer Brücken nötig

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Potsdams Brücken bröckeln. Die Landesregierung gibt den Bauwerken, für die das Land selbst verantwortlich ist, im Schnitt nur ein „befriedigend“. Der Investitionsbedarf für mehrere Neubauten und Instandhaltung liegt bei 50 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Rainer Genilke (beide CDU) hervor.

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CDU sieht „Zweikampf“ um den Posten des Ministerpräsidenten

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Generalsekretär Steeven Bretz sagte: „Die Frage am 1. September wird lauten: Wollen wir noch mal das ’Weiter so’ des Dietmar Woidke oder nach dreißig Jahren SPD-Regierung frischen Wind mit Ministerpräsident Ingo Senftleben.“ Die CDU werde sich „ins Zeug“ legen und den Brandenburgern ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten. Die aktuelle rot-rote Landesregierung sieht Bretz als gescheitert an.

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Mit diesen Themen will die CDU die Wahl gewinnen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg soll in vielen Bereichen Vorreiter werden, so etwa bei der Bildung, bei der Familienfreundlichkeit oder der Digitalisierung. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm hervor, das CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwochnachmittag in Potsdam präsentieren will

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Lügen-Skandal bei den Sozialdemokraten

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte von der SPD, ihren Kandidaten unverzüglich aus dem Wahlkampf abzuziehen. „Herr Woidke konnte nicht verhindern, dass im Namen seiner Partei seit Monaten die Wähler belogen wurden.

Solche Skandale sorgen für Politikfrust und schaden der Demokratie. Es reicht nicht, den SPD-Kandidaten jetzt zu bitten, auf ein eventuelles Mandat zu verzichten. Die SPD muss klarstellen, dass sie keinen Wahlkampf mit Hochstaplern macht.“

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Noch immer zu wenig Frauen mit Spitzenjobs

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de)

Die vom Innenministerium vorgelegten Zahlen verdeutlichen nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Bretz, dass die Landesregierung weit entfernt ist von ihrem eigenen Anspruch, Geschlechtergleichheit zu schaffen.

„Während sich Rot-Rot für das Parité-Gesetz feiert, nach dem für alle Parteien zu Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufgestellt werden müssen, besteht in der von den gleichen Parteien geführten Landesregierung ein großer Nachholbedarf.“ Vor allem in den höheren Besoldungsgruppen gebe es eine „gewaltige Überzahl an Männern“.
 

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Steeven Bretz: "Wer soll der SPD noch glauben?"

Zur Vorstellung des SPD-Programms für die Landtagswahl

"In der SPD passen Ankündigung und Realität nicht zusammen. Das wurde an diesem Wochenende mal wieder mehr als deutlich... Woidke verspricht ein Landesprogramm für mehr Mobilfunkmasten, verhindert aber genau ein solches Programm seit über einem Jahr im Landtag... Parteichef Woidke tut so, als ob er mit Ministerpräsident Woidke nichts gemein hätte. Das SPD-Programm ist nicht mehr, als der letzte Aufgalopp einer unglaubwürdigen Partei, die dem Land nichts mehr zu bieten hat. Wer für nichts verantwortlich sein will, braucht auch keine Verantwortung tragen. Wer immer das eine sagt, aber das andere tut, kann getrost abgewählt werden."

-> Berichterstattung dazu PNN, MAZ, LR, MOZ, n-tv

Brandenburgs CDU setzt auf Innere Sicherheit

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Bildung, Innere Sicherheit und gleichwertige Lebensverhältnisse sind die wichtigsten Themen, mit denen Brandenburgs CDU in den Wahlkampf für die Landtagswahlen am 1. September 2019 zieht.

„In diesem Wahljahr haben die Brandenburger vielleicht zum ersten Mal eine Chance, einen politischen Wechsel zu wählen“, sagte der Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch, als er mit Generalsekretär Steeven Bretz und Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann Eckpunkte eines als „Regierungsprogramm“ betitelten Wahlprogrammes vorstellte.

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Krankenstand in Brandenburger Landesverwaltung steigt

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sz.de)

"Der hohe Krankenstand in der Landesverwaltung deutet nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Steeven Bretz darauf, dass die Landesregierung "was den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft, ein nicht mehr zeitgemäßes Führungsverständnis hat". Unter den Mitarbeitern bestehe eine "erhebliche Unzufriedenheit über Arbeitsklima, Arbeitsvoraussetzungen und Arbeitsumstände".

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Haushaltsplus fließt vorrangig in Rücklage

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, übte dagegen deutliche Kritik. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist als gedacht“, sagte Bretz.

Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten. „Nach den eigenen Regeln der Koalition müsste die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen“, sagte Bretz. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch.“

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Raumnot an Verwaltungssitzen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Landesregierung muss ein millionenschweres Bauprogramm anschieben, um die künftig wieder wachsende Zahl von Landesbediensteten unterbringen zu können. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz hervorgeht, wird die Landesverwaltung im Jahr 2022 rund 820 Stellen mehr haben als jetzt. [...]

Dem CDU-Abgeordneten Steeven Bretz geht der Ausbau der Landes-Liegenschaften dagegen nicht schnell genug. „Die Landesregierung hat keinen Plan, sie eiert herum“, kritisiert der Parlamentarier, der auch CDU-Generalsekretär ist.

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CDU fordert mehr sozialen Wohnungsbau

PNN (Quelle: pnn.de)

Mit deutlicher Kritik an der Wohnungspolitik der Landesregierung hat sich der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz zu Wort gemeldet. „Fakt ist, dass beim sozialen Wohnungsbau in Potsdam über viele Jahre viel zu wenig Konkretes passiert ist“, sagte Bretz.

Wer sich ernsthaft um den sozialen Frieden sorge, hätte die dramatische Situation, in der sich die Wohnungssuchenden in Potsdam inzwischen befinden, gar nicht erst zugelassen, so Bretz weiter. Es müsse jetzt endlich kräftig gebaut werden.

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Fremde sprechen Kinder in Potsdam an

PNN (Quelle: pnn.de)

In der Region Potsdam muss die Polizei immer öfter Hinweisen nachgehen, dass unbekannte Männer möglicherweise Kinder anlocken wollten.

Allerdings handelte es sich zuletzt stets um unbegründete Verdachtsfälle. Das geht aus einer Statistik hervor, die das brandenburgische Innenministerium jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) veröffentlicht hat.

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"30 Jahre SPD sind genug"

Aktuelles Interview mit Potsdam TV

"Die Menschen haben am 01. September 2019 die Möglichkeit zu entscheiden: soll es ein "Weiter so!" geben mit der SPD oder soll es in Brandenburg einen Neuanfang geben mit Ingo Senftleben. Wir stehen ganz klar für diesen Neuanfang".

Ein Studiogespräch mit Potsdam TV zum Superwahljahr 2019 und unseren Vorstellungen für Brandenburg.

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Bedingungen an der Coubertin-Oberschule

Pressemitteilung

An der Pierre-de-Coubertin-Oberschule in Potsdam fürchten die Eltern um die Schulabschlüsse ihrer Kinder und haben sich deshalb an die Presse gewandt. Fehlende Lernausstattung wie z.B. mobile Tafeln und viel Baulärm erschweren den Schulalltag erheblich. Doch die Landesregierung meint, dass trotzdem ein ordnungsgemäßer Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der Coubertin-Schule stattfindet. Die Sorgen der Eltern um die Lernbedingungen ihrer Kinder sollten ernst genommen und nicht abgetan werden

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Unsere vollständige Pressemitteilung zum Thema finden Sie unter "mehr".