Landtag Brandenburg (www.landtag.brandenburg.de)
Der Landtag Brandenburg hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine einmütig verurteilt. In einer kurzfristig anberaumten Aussprache vor Eintritt in die Tagesordnung machten alle Rednerinnen und Redner die russische Führung für die Eskalation in der Region verantwortlich. Einigkeit bestand auch darüber, dass Gewalt kein Instrument der Politik sein dürfe und Brandenburg mögliche Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse.
Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagte, die schlimmsten Befürchtungen seien wahr geworden. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt“, betonte sie und erinnerte an die Lehren aus der Geschichte. „,Nie wieder Krieg‘ haben wir gelernt, gelebt und geglaubt.“ Das Vorgehen der russischen Führung sei absolut inakzeptabel. Nun müsse Dialog wieder möglich werden.
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte: „Es ist ein schwarzer Tag für Europa und auch für Brandenburg.“ Viele, die sich für gute Beziehungen zu Russland engagiert haben, seien „tief enttäuscht – das betrifft auch mich“. Brandenburg stehe fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Woidke forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf: „Stoppen Sie sofort diese Aggression gegen die Ukraine!“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller nannte es unerträglich, dass in Europa wieder Menschen im Krieg sterben und Frauen wie Kinder um ihr Leben fürchten müssen. Brandenburg sei bereit, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und medizinische Hilfe zu leisten. Das russische Vorgehen sei „auch ein Angriff auf Europa und am Ende auf die Demokratie“, unterstrich Keller.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sagte, der Konflikt sei durch das Eingreifen russischer Truppen dramatisch eskaliert, „und das verurteilen wir“. Krieg und Gewalt dürften kein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein. „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir“, so Berndt. Er halte aber Sanktionen gegen Russland für ungeeignet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann mahnte, Betroffenheit alleine werde nicht reichen. Gefordert sei vielmehr ein „Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit“ Deutschlands und seiner Partner, dass die „Kriegstreiberei“ Putins nicht geduldet werde. Redmann wies auf Sorgen auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern vor russischer Aggression hin.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, sprach von einem historischen Tag: „Heute Morgen sind wir in einer anderen Welt aufgewacht.“ Moskau müsse den Militärangriff sofort beenden und alle Truppen zurückziehen. Walter räumte eigene „Fehleinschätzungen“ in den vergangenen Tagen und Wochen ein. Nun würden auch russische Soldaten zum „Opfer der demagogischen und kriegerischen Politik Putins“.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich die Ko-Vorsitzende Petra Budke „tief erschüttert“. Sie verurteile den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. „Das muss umgehend harte Konsequenzen haben.“ Waffenlieferungen seien aber keine Lösung; nötig seien humanitäre Hilfe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Der Fraktionsvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, nannte das russische Vorgehen einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land“. Jetzt müssten alle außenpolitischen Möglichkeiten ergriffen werden, nicht aber eine militärische Intervention. Es gehe für die Europäer darum, „die Aggressoren zum Frieden zu zwingen“.
