Krise trotz Machtwort Woidkes

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Opposition schüttelt nur noch die Köpfe. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Rot-Rot ist inzwischen im Jeder-kämpft-für-sich-allein-Modus“. Der Umgang der SPD mit dem Koalitionspartner lasse für eine mögliche SPD-geführte Koalition nach der Landtagswahl „das Schlimmste befürchten“.

Alles sei ein „erbärmliches Schauspiel“, sagte der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz. Er stützte die Position der Linken, dass ohne Okay des Finanzministers eine solche Aufstockung nicht möglich ist. Dass das alles nicht geklärt wurde, so Bretz, zeuge „von eklatantem Führungsversagen des Ministerpräsidenten und seiner Staatskanzlei“.

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Waldbrand-Warnsystem in Brandenburg: Millionenzuschlag ohne Wettbewerb

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

Es ist Brandenburgs Vorzeigeprojekt: Das Kameraüberwachungssystem, um Waldbrände frühzeitig zu erkennen. Nun gibt es Streit um das Warnsystem. Und es werden Zweifel am Gebaren des Landesforstbetriebes laut. [...]

Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz warnt sogar vor noch weitaus härteren Folgen, sollte das Land an der Vergabe mit EU-Geldern festhalten. Bretz sagt: „Brandenburg hat gerade erst einen Zahlungsstopp von EU-Fördermitteln erleben müssen. Es wäre frustrierend, wenn aufgrund der gewählten Vergabeart erneut EU-Mittel nicht abgerufen werden könnten.“

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Weltkriegsbomben beschäftigen Brandenburg noch viele Jahre

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Explosive Hinterlassenschaft: Das Land Brandenburg wird sich nach Einschätzung von Experten noch jahrzehntelang auf die Entschärfung von Bomben-Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg einstellen müssen. [...]

Vor diesem Hintergrund gibt es Forderungen aus der Politik nach einer beschleunigten Entschärfung. „Es müsste auf jeden Fall schneller gehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU im Landtag, Steeven Bretz. Der Bund habe nicht nur mehr Mittel für solche Zwecke bereitgestellt, sondern auch deren Verwendung erweitert. Diese Möglichkeiten solle das Land nutzen.

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Luftqualität in der Landeshauptstadt

Pressemitteilung

Die Schadstoffgrenzwerte auf der Zeppelinstraße werden nunmehr eingehalten. Mehr noch, die Landesregierung verstärkt in ihrer oberflächlichen Antwort sogar den Eindruck, dass das Projekt „Verengung Zeppelinstraße“ ein Erfolgsprojekt ist.

Wie allerdings mit entscheidenden nachteiligen Aspekten dieser Maßnahme umzugehen ist,  bleibt weitegehend im Dunklen. Denn in der Praxis folgt der Ausweichverkehr auf die Seitenstraßen dem Gesetz des geringsten Widerstandes, wobei  den weitgehend nicht gefragten Anwohnern lediglich ein Zaungaststatus zukommt.

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Schuldenbremse: Brandenburg regelt Ausnahmefälle

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg wird das Verbot neuer Schulden, das zum 1. Januar 2020 für alle Länder gelten soll, im Landesrecht verankern und zugleich Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. (…) Dazu sollen sowohl die Landesverfassung als auch die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Vorausgegangen sind monatelange zähe Verhandlungen der je zwei Regierungs –und Oppositionsfraktionen.

Bretz hob hervor, dass ohne eine landeseigene Regelung die Strenge der Schuldenbremse greifen würde. Dann hätte Brandenburg keinen Spielraum mehr für Zeiten von „konjunkturellen Schieflagen".

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E-Mail-Adressen für Lehrkräfte

Pressemitteilung

Die Brandenburger Landesregierung braucht eben hin und wieder länger für manches ihrer Projekte und niemand möchte bitteschön denken, es könnte so einfach sein. Auch wenn SPD und LINKE dies gern behaupten.

Der Stand der Dinge in Sachen Emailadressen für Lehrkräfte lautet zusammengefasst und gemäß der vorliegenden Antwort: Es wird teuer und es wird noch eine ganze Weile bis dahin dauern, genauer bis zum 2. Halbjahr 2019/2020.

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Erneut wird ein ICE-Halt für Potsdam gefordert

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der Landesregierung mangelndes Engagement für eine bessere Anbindung Potsdams an den Fernverkehr auf der Schiene vor. „Die Landeshauptstadt ist mit Blick auf Fernzüge maximal eine Durchreisestation“, beklagt Bretz. Diese Tatsache werde der wachsenden Bedeutung Potsdams als Wissenschafts- und Forschungsstandort nicht gerecht und wirke provinziell. [...]

In Potsdam halten derzeit drei ICE-Züge in der Nacht. Tagsüber gibt es drei Verbindungen mit Intercity-Zügen. Bretz reicht das nicht. Im wachsenden Potsdam müsse der Nah- und Fernverkehr verbessert werden.

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Brandenburgs Lehrer müssen weiter auf E-Mails warten

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Versorgung von Brandenburgs Lehrern mit dienstlichen E-Mail-Adressen verzögert sich. Der Grund: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sieht sich selbst nicht in der Lage, die Adressen für die rund 20.000 Pädagogen zu verwalten und sucht deshalb per europaweiter Ausschreibung nach einer alternativen Softwarelösung. Die Mail-Adressen sollen nun erst im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/20 zur Verfügung stehen. [...]

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Landesregierung es im Jahr 2019 nicht schafft, den größten Personalkörper mit E-Mail-Konten zu versorgen“, sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Regierung hat die Entwicklung vollkommen verpennt.“ Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müsse sich das Land als moderner Arbeitgeber präsentieren, meint er. „Solche Nachrichten werfen das Land zurück. Eine gute Werbung sieht anders aus.“

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Potsdamer Kinder bleiben länger in der Kita

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Zahl dieser sogenannten Rückstellungen ist in den vergangenen Jahren in Potsdam gewachsen. Das zeigt jetzt eine Aufstellung des Bildungsministeriums, die der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) mit einer Kleinen Anfrage angefordert hat.

Demnach lag der Anteil der Kinder, die in ihrer Altersklasse zurückgestellt werden, vor rund zehn Jahren noch bei Werten zwischen sieben und neun Prozent – Mitte 2016 und Mitte 2017 lagen die Werte bei 14,2 und 12,3 Prozent. In absoluten Zahlen betreffe das rund 220 Kinder, die noch ein Jahr länger in die Kita gehen.

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MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung

Pressemitteilung

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sagte dazu:
 
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat. Von einer eigenen Mehrheit ist diese Landesregierung weiter entfernt als je zuvor. Für die anstehenden Wahlen ist damit alles offen. Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.
 
Für die CDU gilt es aber, wahrnehmbarer zu werden. Wir werden Themen mutig anpacken und unsere Inhalte für eine bessere Politik in den Mittelpunkt stellen. Mit unseren Schwerpunkten bessere Bildung, handlungsfähiger Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Dorf werden wir um die Unterstützung der Brandenburger werben. Unser Ziel ist es, kommunal stärkste Kraft zu bleiben und die Europawahl und die Landtagswahl zu gewinnen.“

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Brandenburgs Finanzämter mit Rekordeinnahmen

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich gegenüber der RUNDSCHAU skeptischer. Dass das Land über so viel Geld verfüge, sei „Ergebnis des Fleißes und gleichermaßen Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“. Steuereinnahmen hätten aber keinen Selbstzweck. Sie blieben Geld der Bürger und müssten diesen auch wieder zugutekommen.

„Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen ist es daher nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, so Bretz. „Allein die gestiegene Grund­erwerbsteuer von mittlerweile ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr ist ein ausreichendes Argument gegen die Straßenausbaubeiträge.“

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Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20

Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

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Rechnungshof mahnt zu Schuldenabbau

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. [...]

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern.

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Ausgaben in Brandenburgs Doppelhaushalt steigen noch einmal deutlich

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Etatberatungen in Brandenburg für 2019/2020 sind auf der Zielgeraden: Rot-Rot plant noch einmal 200 Millionen Euro an Zusatzausgaben. [...] Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschätzung vom Mai gerechnet. Um die Ausgaben zu decken, wird auch in die sogenannte Rücklage des Landes gegriffen.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte zu den Zusatzausgaben, die rot-rote Koalition habe den Glauben, mit viel Geld die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie selbst geschaffen habe. Das werde aber nicht funktionieren. In den vergangenen Jahren seien die Infrastruktur und der Breitbandausbau vernachlässigt und die falschen Entscheidungen bei Polizei und Justiz getroffen worden, betonte Bretz.

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Führungswechsel bei der Potsdamer CDU

PNN (Quelle: pnn.de)

Bei der Potsdamer CDU steht ein Führungswechsel an. Beim CDU-Kreisparteitag am kommenden Dienstag tritt der Landtagsabgeordnete und seit 2015 amtierende Kreischef Steeven Bretz nicht noch einmal an – er favorisiert nun den Stadtverordneten und drittplatzierten Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich als Nachfolger. Das hat Bretz den Unionsmitgliedern am Dienstagabend in einer Rundmail mitgeteilt, die den PNN vorliegt.

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bretz das anstehende Superwahljahr mit EU-, Kommunal- und Landtagswahlen. Dies müsse er als Generalsekretär der Landes-CDU planen und organisieren, um für die Union ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Zudem ist Bretz auch selbst Landtagskandidat im Potsdamer Süden. Das zu erwartende Arbeitspensum lasse sich jedoch nicht mit einer angemessenen Amtsausübung eines CDU- Kreisvorsitzenden vereinbaren, machte Bretz deutlich.

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Landtagskurve: Die Angst fährt mit

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Immer wieder kommt es auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg in der unübersichtlichen Kurve am Potsdamer Landtag zu Unfällen. Selbst die Landesregierung spricht schon von einer „gewissen Auffälligkeit“. [...]

In seiner Anfrage bezog sich der Abgeordnete Bretz auf einen Bericht der MAZ, nach dem die Anzahl von Fahrradunfällen in Potsdam in den vergangenen Jahren deutlich zunahm, während die Anzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück ging. Als „zynisch und inakzeptabel“ bezeichnete Bretz, dass die Landesregierung die Entwicklung auch mit der überdurchschnittlichen Zunahme des Anteils von Radfahrern am Verkehrsgeschehen begründet. „Denn der Umstieg auf das Fahrrad wird in der Stadt von Verantwortungsträgern schlicht als Lösungsteil des Potsdamer Verkehrsproblems propagiert“, so Bretz. Dafür aber brauche es „sicher ausgebaute Radwege und eine durchdachte Verkehrsführung“.

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-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage

Nahverkehrsplan i2030/Stammbahn

Pressemitteilung

Der Tenor der lahmen Antwort der Landesregierung lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

Angeblich ist den Verantwortlichen der Landesregierung bewusst, welch „außerordentlich bedeutende Maßnahme“ der Korridor „Potsdamer Stammbahn“ wäre. Genaueres aber, was über gelegentliche Arbeitskreise und Gesprächsrunden hinausginge, teilt die Landesregierung nicht mit.  

Seit Jahren fordern wir eine Reaktivierung der Stammbahn. Wir haben mit unserer Studie „Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden“ gezeigt, welche Vorteile die Trasse für die Anbindung Potsdams und ganz West-Brandenburgs hat. Sie bietet die beste Möglichkeit, um die Situation auf der überlasteten Stadtbahnstrecke zu entspannen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter "mehr".

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Mehr Geld für Munitionsbergung

PNN (Quelle: pnn.de)

In Brandenburg wird immer noch regelmäßig Weltkriegsmunition gefunden. Die Bergung ist teuer. Nun geht der Bund auf das Land zu. [...]

Das ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Programm des Bundes, das mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist, soll nunmehr bis 2021 verlängert werden, weil die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden. Im Ergebnis stehen damit den Ländern diese Haushaltsmittel für zwei weitere Jahre zur Verfügung. [...]

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Bundes. Nun müsse das Land seinen Teil tun und die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen, damit die betroffenen Brandenburger Städte die Bundesmittel auch abrufen könnten.

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Neue Steuerschätzung für Brandenburg

Pressestatement

Zur regionalisierten Steuerschätzung mein Statement als Sprecher für Finanzpolitik der CDU-Fraktion:

„Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten. Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar. Deswegen fordern wir seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und LINKE. Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.

Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestionen. Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern. Das was er sagt, passt nämlich nicht zu dem was er tut.“

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