Kristy Augustin zum Internationalen Frauentag

Aktuelles aus der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2022 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

„In diesem Jahr richtet sich unser Augenmerk in besonderer Weise auf die Situation der Frauen in der Ukraine. Wir sind mit unseren Gedanken bei ihnen. Sie beweisen gerade unglaubliche Stärke und Kraft. Aber auch die schwierige Situation von Frauen in Russland wollen wir nicht vergessen, denn auch sie sind Opfer von Putins Krieg.

Mit dem Weltfrauentag machen wir auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist und bleibt eine Daueraufgabe. Eine Zielgerade ist noch nicht in Sicht. Erst wenn wir die ungleich verteilte Sorgearbeit in den Familien oder Lohnunterschiede und Karrierechancen im Job ausgeglichen haben, sind wir am Ziel.“

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Krieg in der Ukraine: So will Potsdam helfen

PNN (Quelle: pnn.de)

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine bereitet Potsdam sich auf die Aufnahme einer noch unbekannten Zahl von Flüchtlingen vor. Zugleich haben zahlreiche Institutionen und Menschen aus der Stadt und ihrer Umgebung ihre Hilfe für Menschen aus dem Kriegsgebiet angeboten.

Eine Aktion hat die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufen: Hilfswillige können in der Awo-Geschäftsstelle in der Neuendorfer Straße 39a oder in ihrer „Schatztruhe“ am Erlenhof 34 ab Montag (28.2.) jeweils von 10 bis 16 Uhr Sachspenden abgeben. Benötigt würden saisongerechte Kleidung, besonders für Kinder, Spielzeug und Hygieneartikel, auch Windeln und Feuchttücher, heißt es auf der Internetseite der Awo. Auch ein Spendenkonto ist dort eingerichtet.

Helfen will auch der Veritas-Pflegedienst in Potsdam: Dort können zum Beispiel Erste-Hilfe-Boxen, Verbandsmaterial und Thermounterwäsche abgegeben werden. Die Adressen: Zeppelinstraße 23b und 148. Infos unter www.pflegedienstpotsdam.de.

Ein Benefizkonzert mit der ukrainischen Pianistin Kateryna Titova findet am Montag (28.2.) ab 20 Uhr im Palais Lichtenau in der Kurfürstenstraße statt. Profitieren soll die Kinderhilfe Potsdam, es gehe um ein Sonderprogramm für ukrainische Familien, so die Organisatoren. Erste geflüchtete Ukrainer seien in Potsdam schon angekommen, hieß es gegenüber den PNN.

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Landtag Brandenburg verurteilt russischen Überfall auf die Ukraine

Landtag Brandenburg (www.landtag.brandenburg.de)

Der Landtag Brandenburg hat den russischen Militärangriff auf die Ukraine einmütig verurteilt. In einer kurzfristig anberaumten Aussprache vor Eintritt in die Tagesordnung machten alle Rednerinnen und Redner die russische Führung für die Eskalation in der Region verantwortlich. Einigkeit bestand auch darüber, dass Gewalt kein Instrument der Politik sein dürfe und Brandenburg mögliche Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse.

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke sagte, die schlimmsten Befürchtungen seien wahr geworden. „Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt“, betonte sie und erinnerte an die Lehren aus der Geschichte. „,Nie wieder Krieg‘ haben wir gelernt, gelebt und geglaubt.“ Das Vorgehen der russischen Führung sei absolut inakzeptabel. Nun müsse Dialog wieder möglich werden.

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sagte: „Es ist ein schwarzer Tag für Europa und auch für Brandenburg.“ Viele, die sich für gute Beziehungen zu Russland engagiert haben, seien „tief enttäuscht – das betrifft auch mich“. Brandenburg stehe fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Woidke forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich auf: „Stoppen Sie sofort diese Aggression gegen die Ukraine!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller nannte es unerträglich, dass in Europa wieder Menschen im Krieg sterben und Frauen wie Kinder um ihr Leben fürchten müssen. Brandenburg sei bereit, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und medizinische Hilfe zu leisten. Das russische Vorgehen sei „auch ein Angriff auf Europa und am Ende auf die Demokratie“, unterstrich Keller.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt sagte, der Konflikt sei durch das Eingreifen russischer Truppen dramatisch eskaliert, „und das verurteilen wir“. Krieg und Gewalt dürften kein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein. „Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir“, so Berndt. Er halte aber Sanktionen gegen Russland für ungeeignet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann mahnte, Betroffenheit alleine werde nicht reichen. Gefordert sei vielmehr ein „Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit“ Deutschlands und seiner Partner, dass die „Kriegstreiberei“ Putins nicht geduldet werde. Redmann wies auf Sorgen auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern vor russischer Aggression hin.


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Walter, sprach von einem historischen Tag: „Heute Morgen sind wir in einer anderen Welt aufgewacht.“ Moskau müsse den Militärangriff sofort beenden und alle Truppen zurückziehen. Walter räumte eigene „Fehleinschätzungen“ in den vergangenen Tagen und Wochen ein. Nun würden auch russische Soldaten zum „Opfer der demagogischen und kriegerischen Politik Putins“.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigte sich die Ko-Vorsitzende Petra Budke „tief erschüttert“. Sie verurteile den Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. „Das muss umgehend harte Konsequenzen haben.“ Waffenlieferungen seien aber keine Lösung; nötig seien humanitäre Hilfe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/FREIE WÄHLER, Péter Vida, nannte das russische Vorgehen einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land“. Jetzt müssten alle außenpolitischen Möglichkeiten ergriffen werden, nicht aber eine militärische Intervention. Es gehe für die Europäer darum, „die Aggressoren zum Frieden zu zwingen“.

Corona-Lockerungen: Brandenburgs Drei-Stufen-Plan

PNN (Quelle: pnn.de)

Von einem „Freedom Day“ im Land hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nichts, weil die Corona-Krise nicht ausgestanden sei. „Die meisten, die das verkündeten, haben es dann wieder einkassiert“, sagte Woidke am Dienstag den PNN. Zuvor hatte das von ihm geführte Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen für das Land Brandenburg neue Corona-Regeln verkündet – und zwar einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen. Was nun gilt, was geplant ist und was die Brandenburger im Sommer zu erwarten haben. Ein Überblick.

Was ab Mittwoch gilt
Ab Mittwoch ist die 2G-plus-Regel für die Gastronomie passé, nach der selbst Geimpfte, aber nicht Geboosterte bisher einen Negativtest vorlegen mussten. Jetzt gilt 2G, also Zutritt zu Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen für vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, sowie Kinder unter 14 Jahren. Die Maskenpflicht (OP-Maske) bleibt, wenn man sich in der Gaststätte bewegt.

Ungeimpfte dürfen weiterhin nicht ins Restaurant – aber nun wieder zum Friseur oder zur Kosmetik, mit Test. „Für körpernahe Dienstleistungen gilt die 3G-Regel (bisher 2G). Damit haben Geimpfte, Genesene und Getestete Zutritt zum Beispiel zum Friseursalon oder ins Kosmetikstudio“, hieß es von der Landesregierung. „Ausnahme: Die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen ist weiterhin nur nach der 2G-Regel zulässig.“ Also nur für Geimpfte und Genesene als Kunden.

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Brandenburger Landtagsfraktionen wegen Situation in der Ukraine besorgt

ZEIT (www.zeit.de)

Mehrere Brandenburger Landtagsfraktionen haben sich wegen der Pläne Russlands für einen Einmarsch in die Ukraine besorgt gezeigt.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält weitere Sanktionen der EU gegen Russland für sinnvoll. Er nannte das Verhalten von Präsident Wladmir Putin am Dienstag erschreckend. «Offenbar hält er von völkerrechtlichen Verabredungen gar nichts, sondern lebt alleine in einer archaischen Welt des Stärkeren», sagte er.(...)

Die Fraktionschefs verwiesen auf die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sagte, er erwarte für diesen Winter keine Versorgungsengpässe für Brandenburg und Deutschland, weil die Gasspeicher noch genug gefüllt seien. Es gebe aber Auswirkungen auf den Öl- und Gaspreis. «Wir brauchen mehrere Optionen, um unseren Energiebedarf zu decken, um eben nicht erpressbar zu sein.» Linksfraktionschef Walter sieht Deutschland «energiepolitisch abhängig von Russland - ob wir wollen oder nicht».

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Guido Beermann und Michael Stübgen zur Brandenburger Verkehrssicherheitskampagne

Aktuelles (Quelle: www.mil.brandenburg.de)

Seit 25 Jahren wirbt die Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ des Landes Brandenburg für mehr Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr. Dabei hat sie sich immer weiterentwickelt und spricht heute mit neuen Formaten noch mehr Zielgruppen an. Das Jubiläumsjahr wird mit zahlreichen Aktionen und neuen Impulsen begangen.

Verkehrsminister Guido Beermann:
„‚25 Jahre ‚Lieber sicher. Lieber leben‘ – das feiern wir mit vielen Aktionen und neuen Ideen. Denn besonders in Sachen Mobilität steht die Zeit nicht still. ‚Lieber sicher. Lieber leben.‘ hat als längste Verkehrssicherheitskampagne eines Bundeslandes über die Jahre gezeigt, wie wandlungsfähig sie ist. Von einer Vor-Ort-Aktionskampagne hat sie sich zu einer Multimedia-Kampagne entwickelt und nimmt nun viel mehr Zielgruppen in den Fokus. Zum Jubiläum gratuliere und danke ich vor allem den Menschen, die die Kampagne mit Leben füllen. Gemeinsam mit ihnen wird sie auch in Zukunft ihren Beitrag leisten und die Menschen in Brandenburg mit ihrer Botschaft erreichen: Mehr Vorsicht und Rücksicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ich wünsche mir, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das verinnerlichen.“

Innenminister Michael Stübgen:
„Die Kampagne leistet einen wertvollen Beitrag für die Verkehrssicherheitsarbeit in Brandenburg. Ein Blick in die Statistik zeigt, 1997 mussten über 100.000 Verkehrsunfälle verzeichnet werden, 643 Menschen starben auf Brandenburgs Straßen. Rund 25 Jahre später sind die Zahlen glücklicherweise andere: Verkehrsunfälle sind um fast ein Drittel gesunken, die Bilanz weist 127 Unfalltote auf. Damit sind wir unserem Ziel, Unfälle zu reduzieren und den Verkehr sicherer zu machen, ein gutes Stück nähergekommen. Doch der Kampf für rücksichtsvolles und aufmerksames Verhalten im Straßenverkehrs ist noch nicht gewonnen. Deswegen freue ich mich, dass „Lieber sicher. Lieber leben.“ nun in eine weitere Runde geht.“

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Jan Redmann fordert schnelle Lockerungen für die Gastronomie

ZEIT (www.zeit.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eine schnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen insbesondere in der Gastronomie gefordert.

«Die 2G-plus-Regel für Gaststätten muss schnell fallen und nicht etwa erst am 20. März», sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag im Landtag. Bislang müssen zweimal Geimpfte sowie Genesene nach der 2G-plus-Regel beim Betreten von Gaststätten zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen.

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Bund und Länder planen Ende aller wesentlichen Einschränkungen ab 20. März

PNN (www.pnn.de)

Das Kanzleramt legt erste Vorschläge für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch vor. Demnach sollen die Corona-Maßnahmen in drei Schritten wegfallen.

Bund und Länder planen einen Ausstieg aus den Beschränkungen für die Bevölkerung in der Corona-Pandemie in drei Schritten. Vom 20. März - dem Frühjahrsbeginn - an könnten demnach alle wesentlichen Beschränkungen entfallen. Die Pläne gehen aus einer ersten Beschlussvorlage des Kanzleramtes hervor, die allerdings bis zum Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch Änderungen erfahren könnte.

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Fraktionschef Jan Redmann fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

RTL (www.rtl.de)

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach dem Vorbild Bayerns eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen auch in Brandenburg gefordert.

Die Impfpflicht ab Mitte März sei nicht umsetzbar, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter müssten dann entscheiden, wie mit Personal umzugehen sei, dass von den Einrichtungen als unverzichtbar angesehen werde. "Da wird es sicher niemanden geben, der dort Däumchen dreht", meinte Redmann. "So werden wir nicht erleben, dass für ungeimpfte Mitarbeiter ein Betretungsverbot ausgesprochen wird." (...)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Montagabend sogar die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

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Brandenburger Landesregierung: Ab heute keine 2G-Regel im Einzelhandel mehr

Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)

In Brandenburg dürfen von Mittwoch an auch Ungeimpfte wieder in allen Geschäften einkaufen: Die Brandenburger Landesregierung hat am Dienstag die Aufhebung der 2G-Regel im gesamten Einzelhandel beschlossen. Stattdessen gelte dort wie in allen Orten mit Publikumsverkehr fortan eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, teilte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Die neue Brandenburger Corona-Verordnung ist bis zum 23. Februar begrenzt.

Zudem fällt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 750 weg. Dieser hohe Wert herrscht aktuell in allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Erhebung von Kontaktdaten etwa in der Gastronomie wird ausgesetzt. Bei Sport im Freien gilt dann die 3G-Regel, also Zugang für Geimpfte, Genesene oder tagesaktuell negativ Getestete.

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Corona-Pandemie: Jan Redmann dringt auf Lockerungen für die Wirtschaft

WELT (Quelle: welt.de)

Trotz der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen in Brandenburg dringt die CDU auf Lockerungen. Landtagsfraktionschef Jan Redmann forderte angesichts einer stabilen Lage in Krankenhäusern, die beschlossenen Lockerungen für überregionale Großveranstaltungen auch auf den Amateursport auszudehnen. «Bei Hertha und Union dürfen nun wieder 10.000 Zuschauer ins Stadion - aber wenn sich 22 Amateurkicker in Pritzwalk auf dem Platz treffen wollen, herrschen weiter strengste Auflagen», sagte Redmann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist nicht mehr verhältnismäßig.» Er fordert auch Lockerungen für die Wirtschaft. (...)

«Die Auslastung der Krankenhäuser ist trotz hoher Infektionszahlen auch bei uns stabil auf niedrigem Niveau», sagte Redmann. «Brandenburg muss insbesondere die bestehenden Ausgangssperren, 2G im Einzelhandel, die Testpflicht in Restaurants und 2G bei Sport im Freien schnellstmöglich aufheben.» Sonst werde sich das Land vor allem mit der 2G-Regel im Einzelhandel im Vergleich zunehmend isolieren. «Alles andere ist weder in der Bevölkerung noch im Mittelstand noch im Landtag mehrheitsfähig.»

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Brandenburger Polizei gedenkt der getöteten Polizisten

PNN (Quelle: pnn.de)

Mit einer Schweigeminute hat die Brandenburger Polizei am Freitag der in Rheinland Pfalz erschossenen jungen Kollegen gedacht. Landesweit traten Polizistinnen und Polizisten um 10.00 Uhr aus ihren Dienststellen, um einen Augenblick inne zu halten. In Potsdam nahmen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien im Lustgarten an der Gedenkminute teil.

Polizisten legten zum letzten Gruß die Hand an die Mütze. Streifenwagen waren dazu angehalten, wenn möglich, um 10.00 Uhr eine Minute stehenzubleiben. Auch bundesweit wurde mit einer Schweigeminute der Toten gedacht.

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Frank Bommert: 2G im Einzelhandel muss beendet werden

Pressemitteilung (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Zur aktuellen Situation im Einzelhandel erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert::

„Der Einzelhandel in Brandenburg steckt nach zwei Jahren Corona in einer tiefen Krise. Trotz staatlicher Hilfen stehen viele Läden vor dem Aus. Die Einschätzung, dass durch die aktuellen Beschränkungen keine Geschäftspleiten zu befürchten sind, teile ich nicht. Wenn man mit den Betroffenen spricht, spürt man Existenzangst und wie brenzlig die Lage für viele ist. Statt Durchhalteparolen müssen wir jetzt reagieren und im Einzelhandel die strikten 2G-Regeln schnellstmöglich abschaffen."

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Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann sieht allgemeine Impfpflicht kritisch

Stern (Quelle: stern.de)

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht Gründe, die gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht sprechen. Sie sagte der Zeitung «Uckermark Kurier» (Samstag):

«Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar. Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist.»

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Friedrich Merz kündigt neue Außenpolitk der CDU an

SPIEGEL (www.spiegel.de)

Foto Friedrich Merz: CDU

Die Russlandpolitik der Bundesregierung steht in der Kritik. Nun hat der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Zudem kündigte er eine außenpolitische Neuaufstellung der CDU an.

»Angesichts der sich zuspitzenden Lage müssen wir einige außenpolitische Fragen grundsätzlich neu stellen«, sagte Merz in einem gemeinsamen Interview von WELT (Berlin), »Le Figaro« (Paris) und »Gazeta Wyborcza« (Warschau): »Wie steht die CDU zu Russland? Da brauchen wir mehr Klarheit.«

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Holocaust-Gedenktag am 27. Januar: Überlebender im Gespräch mit der Landtagspräsidentin

Landtag Brandenburg (www.landtag.brandenburg.de)

In dieser Woche jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten zum 77. Mal. Aus diesem Anlass hat die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, mit dem Holocaust-Überlebenden Peter Gardosch ein Gespräch geführt. Dieses wurde als Zeitzeugendokument aufgezeichnet und ist ab sofort über den Youtube-Kanal des Landtages frei abrufbar unter:

https://youtu.be/feSav130KF8

In dem Gespräch erzählt der 91 Jahre alte Peter Gardosch, der im brandenburgischen Borkwalde wohnt, von der Deportation seiner Familie aus Siebenbürgen ins Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1944. Während seine Großmutter, Mutter und Schwester dort noch am Tag der Ankunft von den Nationalsozialisten ermordet wurden, überlebte Peter Gardosch auch dank einer falschen Altersangabe im KZ-Außenlager Kaufering in Bayern und konnte auf dem Todesmarsch kurz vor Kriegsende fliehen.

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Michael Stübgen über Friedrich Merz: Richtiger Parteivorsitzender in diesen Zeiten

MAZ (www.maz-online.de)

Friedrich Merz ist neuer CDU-Chef. Am Samstag wählten die Delegierten den Wirtschaftspolitiker auf ihrem Bundesparteitag zum neuen Bundesvorsitzenden. Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht in der Wahl eine Chance, „die Volkspartei der Mitte im ganzen Land“ zu stärken.

„Er ist der richtige Bundesvorsitzende in diesen Zeiten, gerade weil er auch die Herausforderungen und Anliegen der Menschen im Osten kennt und deutlich gemacht hat, dass er sich mit diesen auseinandersetzen will“, so Stübgen am Samstag.

Zur Wahl von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann in den Bundesvorstand sagte Stübgen: „Seine Arbeit im vergangenen Jahr hat die Delegierten überzeugt und wir werden ihn weiterhin mit ganzer Kraft dabei unterstützen, die märkische Perspektive in den Vorstand einzubringen.“

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Jan Redmann zu 2G+ in der Gastronomie

Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Anlässlich der Einführung von 2G-Plus in der Gastronomie in Brandenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann:

„Ob eine 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich ist, wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet. Als CDU-Fraktion haben wir auf eine Entscheidung mit Augenmaß gedrungen. Wir begrüßen es daher, dass die neue Verordnung 2G-Plus an die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen koppelt. Damit haben wir eine klare Voraussetzung geschaffen, wann diese Regel wieder außer Kraft tritt. Wir hoffen, dass dies möglichst bald der Fall sein wird.

Wichtig ist für uns auch, dass wir die Gastronomen nicht allein lassen, die aufgrund der 2G-Plus-Regelung vorrübergehend schließen müssen, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Sie haben Anspruch auf die Überbrückungshilfe IV.“

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Brandenburger Landeshaushalt: Finanzministerin zur Klarstellung aufgerufen

ZEIT (www.zeit.de)

Nach wachsendem Unmut an einem Rundbrief mit Sparvorgaben an die Ministerien hat Brandenburgs Finanzministerium die Kritik zurückgewiesen. Ministerin Katrin Lange (SPD) folge mit der Verteilung eines kleineren Teilbetrags der Einsparvorgabe auf die Ressorts dem Einsparauftrag des Landtags, teilte ein Sprecher am Freitag in Potsdam mit. Der Betrag sei maßvoll und «keine wichtige Ausgabe der Ressorts wird durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme gefährdet». Der Haushaltsausschuss des Landtags verabredete am Donnerstag, dass Lange am 10. Februar dazu Stellung nehmen soll, sie ist in dieser Woche im Urlaub. (...)

Der CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz rief Lange dazu auf, Missverständnisse auszuräumen. Die Formulierung im Rundschreiben wirft nach seiner Einschätzung mit Blick auf ein Gutachten des Beratungsdienstes des Landtags verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Gutachten verstößt eine Minderausgabe gegen Haushaltsgrundsätze, wenn damit etwa eine Deckungslücke kaschiert wird. «Die Ministerin bringt uns mit ihren Ausführungen zur globalen Minderausgabe (...) in schwieriges Fahrwasser», sagte Bretz.

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Arbeitsmarkt in Brandenburg entwickelt sich 2022 positiv

PNN (www.pnn.de)

Der Arbeitsmarkt in Brandenburg erholt sich weiter. Im Dezember waren in dem Bundesland 71.763 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 1603 Arbeitslose mehr als im November, wie die zuständige Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres ging die Zahl demnach aber um 9658 beziehungsweise fast zwölf Prozent zurück. „Einen solch niedrigen Wert zu einem Jahresende gab es bisher in Brandenburg noch nie“, hieß es.

Die Arbeitslosenquote lag bei 5,4 Prozent. Das waren 0,2 Punkte mehr als im November und 0,7 Punkte weniger als im Vorjahresmonat. Im Jahresdurchschnitt waren in Brandenburg im Jahr 2021 knapp 78.500 Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren laut Regionaldirektion 4000 Personen weniger als im Jahr 2020.

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