Krankenstand in Brandenburger Landesverwaltung steigt

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sz.de)

"Der hohe Krankenstand in der Landesverwaltung deutet nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers Steeven Bretz darauf, dass die Landesregierung "was den Umgang mit den Mitarbeitern betrifft, ein nicht mehr zeitgemäßes Führungsverständnis hat". Unter den Mitarbeitern bestehe eine "erhebliche Unzufriedenheit über Arbeitsklima, Arbeitsvoraussetzungen und Arbeitsumstände".

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Haushaltsplus fließt vorrangig in Rücklage

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, übte dagegen deutliche Kritik. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist als gedacht“, sagte Bretz.

Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten. „Nach den eigenen Regeln der Koalition müsste die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen“, sagte Bretz. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch.“

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Raumnot an Verwaltungssitzen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Landesregierung muss ein millionenschweres Bauprogramm anschieben, um die künftig wieder wachsende Zahl von Landesbediensteten unterbringen zu können. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz hervorgeht, wird die Landesverwaltung im Jahr 2022 rund 820 Stellen mehr haben als jetzt. [...]

Dem CDU-Abgeordneten Steeven Bretz geht der Ausbau der Landes-Liegenschaften dagegen nicht schnell genug. „Die Landesregierung hat keinen Plan, sie eiert herum“, kritisiert der Parlamentarier, der auch CDU-Generalsekretär ist.

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CDU fordert mehr sozialen Wohnungsbau

PNN (Quelle: pnn.de)

Mit deutlicher Kritik an der Wohnungspolitik der Landesregierung hat sich der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz zu Wort gemeldet. „Fakt ist, dass beim sozialen Wohnungsbau in Potsdam über viele Jahre viel zu wenig Konkretes passiert ist“, sagte Bretz.

Wer sich ernsthaft um den sozialen Frieden sorge, hätte die dramatische Situation, in der sich die Wohnungssuchenden in Potsdam inzwischen befinden, gar nicht erst zugelassen, so Bretz weiter. Es müsse jetzt endlich kräftig gebaut werden.

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Fremde sprechen Kinder in Potsdam an

PNN (Quelle: pnn.de)

In der Region Potsdam muss die Polizei immer öfter Hinweisen nachgehen, dass unbekannte Männer möglicherweise Kinder anlocken wollten.

Allerdings handelte es sich zuletzt stets um unbegründete Verdachtsfälle. Das geht aus einer Statistik hervor, die das brandenburgische Innenministerium jetzt auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) veröffentlicht hat.

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"30 Jahre SPD sind genug"

Aktuelles Interview mit Potsdam TV

"Die Menschen haben am 01. September 2019 die Möglichkeit zu entscheiden: soll es ein "Weiter so!" geben mit der SPD oder soll es in Brandenburg einen Neuanfang geben mit Ingo Senftleben. Wir stehen ganz klar für diesen Neuanfang".

Ein Studiogespräch mit Potsdam TV zum Superwahljahr 2019 und unseren Vorstellungen für Brandenburg.

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Bedingungen an der Coubertin-Oberschule

Pressemitteilung

An der Pierre-de-Coubertin-Oberschule in Potsdam fürchten die Eltern um die Schulabschlüsse ihrer Kinder und haben sich deshalb an die Presse gewandt. Fehlende Lernausstattung wie z.B. mobile Tafeln und viel Baulärm erschweren den Schulalltag erheblich. Doch die Landesregierung meint, dass trotzdem ein ordnungsgemäßer Unterricht für die Schülerinnen und Schüler der Coubertin-Schule stattfindet. Die Sorgen der Eltern um die Lernbedingungen ihrer Kinder sollten ernst genommen und nicht abgetan werden

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Krise trotz Machtwort Woidkes

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Opposition schüttelt nur noch die Köpfe. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Rot-Rot ist inzwischen im Jeder-kämpft-für-sich-allein-Modus“. Der Umgang der SPD mit dem Koalitionspartner lasse für eine mögliche SPD-geführte Koalition nach der Landtagswahl „das Schlimmste befürchten“.

Alles sei ein „erbärmliches Schauspiel“, sagte der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz. Er stützte die Position der Linken, dass ohne Okay des Finanzministers eine solche Aufstockung nicht möglich ist. Dass das alles nicht geklärt wurde, so Bretz, zeuge „von eklatantem Führungsversagen des Ministerpräsidenten und seiner Staatskanzlei“.

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Waldbrand-Warnsystem in Brandenburg: Millionenzuschlag ohne Wettbewerb

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

Es ist Brandenburgs Vorzeigeprojekt: Das Kameraüberwachungssystem, um Waldbrände frühzeitig zu erkennen. Nun gibt es Streit um das Warnsystem. Und es werden Zweifel am Gebaren des Landesforstbetriebes laut. [...]

Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz warnt sogar vor noch weitaus härteren Folgen, sollte das Land an der Vergabe mit EU-Geldern festhalten. Bretz sagt: „Brandenburg hat gerade erst einen Zahlungsstopp von EU-Fördermitteln erleben müssen. Es wäre frustrierend, wenn aufgrund der gewählten Vergabeart erneut EU-Mittel nicht abgerufen werden könnten.“

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Weltkriegsbomben beschäftigen Brandenburg noch viele Jahre

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Explosive Hinterlassenschaft: Das Land Brandenburg wird sich nach Einschätzung von Experten noch jahrzehntelang auf die Entschärfung von Bomben-Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg einstellen müssen. [...]

Vor diesem Hintergrund gibt es Forderungen aus der Politik nach einer beschleunigten Entschärfung. „Es müsste auf jeden Fall schneller gehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen CDU im Landtag, Steeven Bretz. Der Bund habe nicht nur mehr Mittel für solche Zwecke bereitgestellt, sondern auch deren Verwendung erweitert. Diese Möglichkeiten solle das Land nutzen.

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Luftqualität in der Landeshauptstadt

Pressemitteilung

Die Schadstoffgrenzwerte auf der Zeppelinstraße werden nunmehr eingehalten. Mehr noch, die Landesregierung verstärkt in ihrer oberflächlichen Antwort sogar den Eindruck, dass das Projekt „Verengung Zeppelinstraße“ ein Erfolgsprojekt ist.

Wie allerdings mit entscheidenden nachteiligen Aspekten dieser Maßnahme umzugehen ist,  bleibt weitegehend im Dunklen. Denn in der Praxis folgt der Ausweichverkehr auf die Seitenstraßen dem Gesetz des geringsten Widerstandes, wobei  den weitgehend nicht gefragten Anwohnern lediglich ein Zaungaststatus zukommt.

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Schuldenbremse: Brandenburg regelt Ausnahmefälle

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Brandenburg wird das Verbot neuer Schulden, das zum 1. Januar 2020 für alle Länder gelten soll, im Landesrecht verankern und zugleich Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. (…) Dazu sollen sowohl die Landesverfassung als auch die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Vorausgegangen sind monatelange zähe Verhandlungen der je zwei Regierungs –und Oppositionsfraktionen.

Bretz hob hervor, dass ohne eine landeseigene Regelung die Strenge der Schuldenbremse greifen würde. Dann hätte Brandenburg keinen Spielraum mehr für Zeiten von „konjunkturellen Schieflagen".

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E-Mail-Adressen für Lehrkräfte

Pressemitteilung

Die Brandenburger Landesregierung braucht eben hin und wieder länger für manches ihrer Projekte und niemand möchte bitteschön denken, es könnte so einfach sein. Auch wenn SPD und LINKE dies gern behaupten.

Der Stand der Dinge in Sachen Emailadressen für Lehrkräfte lautet zusammengefasst und gemäß der vorliegenden Antwort: Es wird teuer und es wird noch eine ganze Weile bis dahin dauern, genauer bis zum 2. Halbjahr 2019/2020.

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Erneut wird ein ICE-Halt für Potsdam gefordert

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der Landesregierung mangelndes Engagement für eine bessere Anbindung Potsdams an den Fernverkehr auf der Schiene vor. „Die Landeshauptstadt ist mit Blick auf Fernzüge maximal eine Durchreisestation“, beklagt Bretz. Diese Tatsache werde der wachsenden Bedeutung Potsdams als Wissenschafts- und Forschungsstandort nicht gerecht und wirke provinziell. [...]

In Potsdam halten derzeit drei ICE-Züge in der Nacht. Tagsüber gibt es drei Verbindungen mit Intercity-Zügen. Bretz reicht das nicht. Im wachsenden Potsdam müsse der Nah- und Fernverkehr verbessert werden.

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Brandenburgs Lehrer müssen weiter auf E-Mails warten

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Versorgung von Brandenburgs Lehrern mit dienstlichen E-Mail-Adressen verzögert sich. Der Grund: Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sieht sich selbst nicht in der Lage, die Adressen für die rund 20.000 Pädagogen zu verwalten und sucht deshalb per europaweiter Ausschreibung nach einer alternativen Softwarelösung. Die Mail-Adressen sollen nun erst im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2019/20 zur Verfügung stehen. [...]

„Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, dass die Landesregierung es im Jahr 2019 nicht schafft, den größten Personalkörper mit E-Mail-Konten zu versorgen“, sagt Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Regierung hat die Entwicklung vollkommen verpennt.“ Um den Lehrermangel zu bekämpfen, müsse sich das Land als moderner Arbeitgeber präsentieren, meint er. „Solche Nachrichten werfen das Land zurück. Eine gute Werbung sieht anders aus.“

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Potsdamer Kinder bleiben länger in der Kita

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Zahl dieser sogenannten Rückstellungen ist in den vergangenen Jahren in Potsdam gewachsen. Das zeigt jetzt eine Aufstellung des Bildungsministeriums, die der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) mit einer Kleinen Anfrage angefordert hat.

Demnach lag der Anteil der Kinder, die in ihrer Altersklasse zurückgestellt werden, vor rund zehn Jahren noch bei Werten zwischen sieben und neun Prozent – Mitte 2016 und Mitte 2017 lagen die Werte bei 14,2 und 12,3 Prozent. In absoluten Zahlen betreffe das rund 220 Kinder, die noch ein Jahr länger in die Kita gehen.

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MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung

Pressemitteilung

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sagte dazu:
 
„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat. Von einer eigenen Mehrheit ist diese Landesregierung weiter entfernt als je zuvor. Für die anstehenden Wahlen ist damit alles offen. Ein Politikwechsel nach 30 Jahren SPD-Regierung wird endlich möglich.
 
Für die CDU gilt es aber, wahrnehmbarer zu werden. Wir werden Themen mutig anpacken und unsere Inhalte für eine bessere Politik in den Mittelpunkt stellen. Mit unseren Schwerpunkten bessere Bildung, handlungsfähiger Staat und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Dorf werden wir um die Unterstützung der Brandenburger werben. Unser Ziel ist es, kommunal stärkste Kraft zu bleiben und die Europawahl und die Landtagswahl zu gewinnen.“

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Brandenburgs Finanzämter mit Rekordeinnahmen

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich gegenüber der RUNDSCHAU skeptischer. Dass das Land über so viel Geld verfüge, sei „Ergebnis des Fleißes und gleichermaßen Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“. Steuereinnahmen hätten aber keinen Selbstzweck. Sie blieben Geld der Bürger und müssten diesen auch wieder zugutekommen.

„Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen ist es daher nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, so Bretz. „Allein die gestiegene Grund­erwerbsteuer von mittlerweile ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr ist ein ausreichendes Argument gegen die Straßenausbaubeiträge.“

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Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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