30.05.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Und jetzt die nächste BER-Milliarde

"... Am Freitag brachte Linke-Finanzminister Christian Görke – über einen Antrag der Regierungsfraktionen – überraschend eine entsprechende Vorlage in den Landtag ein, am Vorabend übermittelt, was bei der Opposition wegen des Eilverfahrens einen Sturm der Entrüstung auslöste. Damit sei die „nächste Bombe geplatzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Und für den CDU-Finanzexperten Steeven Bretz setzt sich das „Chaos bei der Flughafenfinanzierung fort“. Brandenburg ist der erste Flughafengesellschafter, der die nötigen Finanzbeschlüsse für erste BER-Kapazitätserweiterungen fassen will. Das war eigentlich für nächstes Jahr erwartet worden..."

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29.05.15 | RBB (Quelle: www.rbb-onlin.de)

Brandenburg will für weitere BER-Millionen bürgen

"... Auch der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz sprach von einem unseriösen Finanzgebaren der Landesregierung. "Mit diesen parlamentarischen Tricksereien versucht Rot-Rot zu verschleiern, dass das Versprechen im Wahlkampf, der Flughafen würde kein weiteres Steuergeld bekommen, nicht den Tatsachen entsprochen hat."..."

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27.05.15 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Experten fordern BER Finanzierung aus dem Haushalt

"... Damit habe Görke lediglich ein Datum «aus der Luft gegriffen», das vielleicht nicht nur zufällig nach der nächsten Landtagswahl liege, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. «Der geplante Sonderschuldenfonds ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt und droht nicht nur ein Fass ohne Boden, sondern auch ohne Deckel zu werden.» Die Landesregierung wolle den Schuldenfonds einfach erweitern können, sobald der Flughafen weitere Millionen benötige..."

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26.05.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Politik fordert energische Ermittlungen

"Die Stadt Potsdam soll bei der Polizei auf eine energische Ermittlung zu den Brandserien am Kirchsteigfeld dringen. In einem Antrag der Fraktionen Potsdamer Demokraten/BVB, SPD und CDU/ANW wird zudem eine erhöhte Präsenz des Ordnungsamtes zu den tatrelevanten Zeiten und die Einführung einer Sicherheitspartnerschaft empfohlen..."

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21.05.15 | Bild (Quelle: www.bild.de)

Woidke auf Afghanistan-Besuch

"... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (39) kritisiert: „Für den gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Soldaten sollte Herr Woidke lieber bei seinen Koalitionspartnern von der Linken werben, da sie die Bundeswehr ständig öffentlich kritisieren...“

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04.05.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Vorfall an Grundschule Potsdam, Würgespiel ist nun ein Fall für Baaske

"Potsdam – Es war ein Einzelfall, dennoch beschäftigen die Würgespiele an einer Potsdamer Schule mit einem verletzten Sechtsklässler im März nun auch die Landespolitik. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hervor. Die Regierung habe den jüngsten Fall zum Anlass genommen, Schulen und Lehrer in Brandenburg ausführlich über mögliche Gefahren zu informieren...
Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Bretz sagte, der aktuelle Fall an der Babelsberger Grundschule zeige, dass es dringend erforderlich ist, die Schulen auf ihre Meldepflichten an das Landesschulamt deutlicher hinzuweisen. Offenbar sei auch in dem zweiten von der Landesregierung aufgeführten Fall in Spremberg nicht korrekt gemeldet worden. Die Auskunft der Landesregierung, dass Jungen immer wieder Strangulierungsverletzungen während der Schulzeit erlitten haben, sei alles andere als beruhigend. Zudem beklagte Bretz, dass die Potsdamer Stadtverwaltung von „etwaigen Fällen von Gewalt in der Schule nichts erfährt“. Damit blieben der Stadtpolitik jegliche Handlungsoptionen verwehrt..."

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30.04.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

BER-Überraschung aus Berlin

"... Die Opposition im Brandenburger Landtag hat angesichts eines neuen Darlehens von mehr als 400 Millionen Euro vor weiteren enormen Kosten für den Hauptstadtflughafen gewarnt. “Das jetzt geplante Sondervermögen ist eine Grundlage dafür, dass später noch aufgestockt werden kann“, warnte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Mittwoch im Potsdamer Parlament..."

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30.04.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Synagoge in Potsdam, Kein Baustart mehr in diesem Jahr

"Potsdam - Das Land schließt einen Baustart für die Synagoge in diesem Jahr aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten und neuen Generalsekretärs der Landespartei, Steeven Bretz, hervor, die den PNN vorliegt...
Bretz findet das bedauerlich: „Nach einigen Jahren gescheiterter Vermittlungsversuche ist wohl eine Entscheidung in weiter Ferne.“

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27.04.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Senftleben will regieren

"Schönefeld - Brandenburgs neuer CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben will die krisengeschüttelte Union zur stärksten Kraft machen – und in die Regierung führen. „Übernehmen wollen wir dieses Land – als Regierungspartei Nummer eins“, sagte Senftleben, der am Wochenende auf einem vorgezogenen Parteitag in Schönefeld zum neuen Vorsitzenden der märkischen Union gewählt wurde. Der 40-Jährige führt zugleich die CDU-Fraktion im Landtag, die größte Oppositionsfraktion...
Auf dem Parteitag ging aber alles glatt, konnte Senftleben seine Führungsmannschaft mit durchweg guten Ergebnissen durchsetzen. Überraschend stark schnitt der neue CDU-Generalssekretär Steeven Bretz, seit 2009 Landtagsabgeordneter, aus Potsdam ab. Der 39-Jährige wurde mit einem Ergebnis von 83 Prozent gewählt, das wohl bislang beste bei Generalsekretärswahlen in der märkischen Union. Senftleben kündigte an, dass er auch weiter eher für „moderate Töne“ stehen werde, Bretz die „Abteilung Attacke“ übernehmen werden..."

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26.04.15 | MAZ (Quelle: www.mazonline.de)

Sonderkommission im Kirchsteigfeld aufgelöst

"Die Potsdamer Kripo hat ihre Ermittlungen zur Autobrandserie von 2014 im Kirchsteigfeld beendet und ihre SoKo aufgelöst. Trotz neuer Fälle in diesem Jahr ist keine neue Sonderkommission geplant. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär seiner Partei, Steeven Bretz, und die Bürgerinitiative im Kiez fordern sie aber zurück..."

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25.04.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Wir bedauern das sehr

"... Doch gerade zu diesem Reizthema kam aus dem Rathaus niemand zu der Sitzung – sehr zum Verdruss des Ausschussvorsitzenden Steeven Bretz (CDU), der nach der Sitzung unter anderem von einem „Fauxpas“ sprach, mit dem sich die Stadt einen „Bärendienst“ erwiesen habe..."

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24.04.15 | MAZ (Quelle: www.mazonline.de)

Potsdam beharrt auf Pförtnerampeln

"In die Debatte um die geplante Verengung der Zeppelinstraße in Potsdam mischt sich jetzt der Landtag ein. Argument: Die B1 betrifft größere Zusammenhänge als die lokalen. Die Stadtverwaltung hätte vor dem Verkehrsausschuss Stellung nehmen sollen – doch sie schwänzte den Termin..."

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22.04.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

CDU fordert Schuldenabbau 2015/2016

"Die oppositionelle CDU im brandenburgischen Landtag setzt sich bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 weiterhin für einen Schuldenabbau ein. In diesem und im kommenden Jahr sollten jeweils 82 Millionen Euro getilgt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steeven Bretz, am gestrigen Dienstag in Potsdam. Mit dieser Summe könne trotz Bevölkerungsrückgangs die Pro-Kopf-Verschuldung konstant gehalten werden..."

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17.04.15 | Tagespresse

Kritik an der Landesregierung Brandenburg / Sitzung des Finanzausschusses

SVZ (Quelle: www.svz.de)

Artikel: Weiter Streit um das Büro

"... Aus Sicht von CDU und Grünen war das nicht der Fall. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ befragte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz dann doch noch den Chef der Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, intensiv nach einer Liste mit Terminen aus Platzecks Büro, über die auch diese Zeitung bereits berichtet hat...
Intensiv diskutierten die Ausschussmitglieder auch die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke): ...
So sei seine Teilnahme am Sommerfest der Investitions- und Landesbank durchaus im Rahmen der Aufgaben eines Finanzministers erfolgt. „Sie sollten nicht glauben, dass hier Leute sitzen, die nicht wissen, dass man im Nachgang jedes Treffen mit Steuergeldern begründen kann“, sagte dagegen Steeven Bretz. „Entscheidend ist die Wirkung, die Sie mit der Sommertour herbeigeführt haben.“..."

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15.04.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Kandidatur zum Generalsekretär der CDU Brandenburg / Steeven Bretz erwartet harte Jahre für die CDU

"Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (39) will neuer Generalsekretär der CDU Brandenburg werden. Die Entscheidung fällt auf dem Parteitag am 25. April, wenn die Union eine neue Führung wählt. Doch wer ist dieser Mann, der bisher in der Potsdamer Lokalpolitik die zweite Geige spielte, und welche Ziele hat er?..."

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09.04.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Schlaatz und Drewitz sollen schöner werden

"... Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz stellte vor kurzem eine parlamentarische Anfrage zum Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, mit dem seit 1999 die Stadtviertel Drewitz und Am Stern unterstützt werden. Bis 2018 stehen der Landeshauptstadt knapp 2,4 Millionen Euro für entsprechende Projekte zur Verfügung. Mit dem kommunalen Eigenanteil kommt man auf eine Summe von fast 3,6 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass der Bund die Mittel aufgestockt hat“, sagt Bretz der MAZ. „Ich würde mir aber wünschen, dass Potsdam mehr Mitmach-Mentalität entwickelt.“ Mit einer solchen Einbeziehung hätte beispielsweise bei der Sanierung der Neuendorfer Straße viel Unmut verhindert werden können. Für die Sanierung musste die Neuendorfer Straße, eine der Hauptverkehrsadern im Stadtteil Stern, halbseitig gesperrt werden, Fahrzeuge wurden umgeleitet..."

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07.04.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Zähe Suche nach Alternativen

"Für eine verengte Zeppelinstraße soll der Bahnhof Pirschheide attraktiver werden. Dort sollen Autofahrer ihre Wagen abstellen und mit der Tram in die Stadt fahren. Das Vorhaben kann aber dauern...
Dagegen warf der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz Klipp „einseitige, ideologische Verkehrspolitik und auftrumpfenden Aktionismus“ vor..."

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03.04.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Ministerium: Schadstoffwerte sinken seit 2013

"Potsdam West. In der Debatte um eine Verengung der Zeppelinstraße hat der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz vor „Hysterie und Aktionismus“ gewarnt. Er verweist auf Angaben der Landesregierung zu den Schadstoffwerten an der B1. Daraus geht hervor, dass die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an der Straße im zweiten Jahr in Folge gesunken sind – von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2012 auf 41 im vergangenen Jahr..."
 
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02.04.15 | SVZ (Quelle: www.svz.de)

Gewerbesteuer - Finanzämter überfordert

"Rot-Rot hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg soll von fünf auf 6,5 Prozent des Grundstückswerts erhöht werden. Doch schon heute haben die drei für die Bearbeitung dieser Steuer zuständigen Finanzämter Probleme damit, das Geld überhaupt zeitnah einzuziehen.
Gegenüber dieser Zeitung zeigte sich der CDU-Abgeordnete Bretz gestern empört. „Das Vorgehen der Landesregierung zeigt, dass die Landesregierung Steuern erhöht, deren Vollzug sie selbst nicht sicherstellt“, so Bretz. „Wer eine Steuer erhöht, sollte vorher sicherstellen, dass sie auch eingezogen wird.“..."

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30.03.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Tempo 30 für die Zeppelinstraße

"... Unter anderem teilte die Potsdamer CDU mit, eine dritte Havelüberquerung sei nötig, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen in Potsdam noch Herr zu werden. „Es ist doch eine irre Annahme, die bestehenden Probleme zu lösen, indem man Straßen schmaler macht und nur auf das Fahrrad setzt“, so etwa CDU-Kreischefin und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche. Ihr Vize, der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz, forderte „einen großen Wurf, eine Art Gesamtlösung, zu der auch ungewöhnliche Gedanken und Vorstellungen wie Tunnellösungen ohne Strafe geäußert werden dürfen“..."

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