Brandenburger Landesregierung plant eigenes Entlastungspaket

MAZ (www.maz-online.de)

10.10.2022, 10:07 Uhr

Foto: Christiane Lang

Die rot-schwarz-grüne Koalition will angesichts der steigenden Energiekosten Verbraucher und Firmen entlasten. Das Hilfsprogramm des Landes trägt den Titel „Brandenburg-Paket“. Es hat ein Volumen von zunächst zwei Milliarden Euro und soll über Kredite des Landes finanziert werden. Das beschlossen SPD, CDU und Grüne gestern im Koalitionsausschuss, der vor allem strittige und heikle Fragen innerhalb der Regierungskoalition klärt. Seit Wochen wird über eigene Hilfsprogramme des Landes in der Koalition kontrovers diskutiert. (...)

Stübgen: Bund muss schnell entscheiden

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Die Hilfen des Landes sollen an Verbraucher, Familien, an kleine und mittelständische Unternehmen, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke gehen. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. „Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.“ Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren.

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