Aktuelle Presseberichte
04.07.2018, 14:32 Uhr
So viel Geld wie noch nie
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.de)
Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg: Vor Journalisten in Potsdam haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 vorgestellt. [...]

Die Opposition kritisierte indes, dass die Landesregierung erstmals einen Haushalt einbrachte, der in die nächste Legislaturperiode hineingreift. Dies sei politisch „sehr bedenklich“, so der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz. „Wir erleben hier den Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren.“ Dies sei ein massiver Eingriff in das Königsrecht des Parlaments, das Hauhaltsrecht

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