CDU für gemeinsamen Ausschuss mit Berlin

Schweriner Volkszeitung (Quelle: svz.de)

03.02.2020

„Wir haben schon 2018 ein gemeinsames Papier mit der CDU Berlin verabschiedet, in dem wir einen gemeinsamen Metropolenausschuss gefordert haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz. „Dabei sollte jedes Parlament seine eigenen Vertretungen wählen, die dann gemeinsam tagten.“ Um nicht in verfassungsrechtliche Probleme zu geraten, sollten die Ausschüsse beider Bundesländer jeweils getrennt abstimmen.

So ein Verfahren ist auch nach dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zulässig.

Bretz denkt nicht nur an gemeinsame Ausschusssitzungen mit dem Berliner Abgeordnetenhaus. „Der Landtag täte gut daran und die Koalition täte gut daran, darüber nachzudenken, ob gemeinsame Ausschusssitzungen zu Themen aus dem Bereich der Prignitz,von Ostprignitz-Ruppin und der Uckermark nicht auch in der Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern Sinn machen.“

->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen