Landtag Brandenburg diskutiert den Nachtragshaushalt 2020

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

27.02.2020

"Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben. Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz wies auch auf die Mittel für eine Task Force gegen Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern sowie auf eine Wohnungsbauoffensive hin. Der Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch nicht verabschiedet, es war erst die erste Lesung dazu.

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