Brandenburger Landtag debattiert über Corona-Folgen

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

02.04.2020

Im Brandenburger Landtagsplenum wurde am Mittwoch heftig über die Corona-Krise und ihre weiteren Folgen für Brandenburg diskutiert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief in seiner Regierungserklärung die Brandenburger zu Zusammenhalt auf. Bei der aktuellen Angst um die eigene Gesundheit und der Angst um den Arbeitsplatz sei die Verunsicherung groß. Mit den bisherigen Maßnahmen der Beschränkung gelinge es, die Kurve der Neuinfektionen etwas abzuflachen. Die Zahlen der Infektionen steige nicht mehr so schnell wie noch vor einigen Wochen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach vom großen ethischen Zusammenhalt, der in der Krise zu erleben sei und den es auch für die Zeit danach zu bewahren gelte – als Gegenentwurf zum extremen Individualismus, der bisher oft zu erleben war.

Redmann ging mit seinem Vorredner Walter hart ins Gericht. Der versuche, sein politisches Süppchen zu kochen. Die Linke, die sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf als verlässlicher Partner erworben hatte, verspiele das gerade. „Schämen Sie sich“, rief Redmann Walter zu.

Der AfD warf er vor, sich ihren Aufgaben im Landtag zu verweigern. An dieser Fraktion war in dieser Woche der Versuch gescheitert, eine von den Kommunen gefordert Notverordnung zu erlassen, die Beschlüsse in verkleinerten Vertretungen ermöglichen. Die AfD stimmte einem verkürzten Verfahren nicht zu, mit dem auf der heutigen Plenarsitzung eine entsprechende gesetzliche Regelung hätte gefasst werden sollen.

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