Landtag Brandenburg hat 2-Mrd-Euro-Rettungschirm und mögliches Notparlament beschlossen

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

03.04.2020

Brandenburg greift Bürgern und Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem historischen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro unter die Arme. Der Landtag beschloss die Hilfen am Mittwoch in Potsdam einstimmig bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern. Das Geld, das über neue Schulden finanziert wird, soll vor allem kleinen Unternehmen, Eltern ohne Kinderbetreuung und Krankenhäusern zugute kommen. Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz Schuldenbremse möglich sind.

Der Landtag kann wegen der Corona-Krise notfalls auch mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten. Das Plenum beschloss mit Mehrheit, dass das Parlament bei einer außergewöhnlichen Notlage mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen kann. Die Fraktionen sollen dann entsprechend ihrer Stärke vertreten sein. In diesem Fall müsste das Präsidium eine Notlage feststellen - anders als für die Schuldenaufnahme der komplette Landtag. Die Regelung ist bis Ende Juni befristet. Bisher ist der Landtag mit mindestens 45 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.

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