Steuerschätzung: Beispielloser Einbruch in Brandenburg

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

14.05.2020

Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen. Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin.

Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. Es gehe nun darum, zügig wieder zu wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität zurückzufinden, betonte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag. "Vor diesem Hintergrund muss auch der Koalitionsvertrag neu bewertet und im Hinblick auf ein wachstumsorientiertes Konjunkturprogramm neu gestaltet werden", betonte er.

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