Landesregierung will Brandenburger Kommunen helfen

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

22.05.2020

Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.

Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.

"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.

Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.

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