Landesregierung bereitet kommunalen Corona-Rettungsschirm vor

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

29.05.2020

Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.

Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.

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