Interview zum geplanten Antidiskrimierungsgesetz des Berliner Senats

Hauptstadt TV

28.05.2020

Wir halten dieses Vorhaben für einen großen Fehler, denn mit diesem Gesetz stellt der Berliner Senat die Staatsbediensteten unter Generalverdacht. So müssten dann z.B. die Polizisten im Dienst ihre Umschuld  beweisen, würde jemand den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Diese Beweislastumkehr schwächt und demotiviert die Landesbediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Für uns ist das der falsche Weg.  

Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher haben dieses Vorhaben des Berliner Senats zu Recht als unanständig und als ein Signal des Misstrauens an die Polizisten bezeichnet. Mit der Beweislastumkehr wird der Eindruck von staatlicher Willkür erweckt, dies stärkt nicht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Brandenburgs Innenministerium prüft deshalb nun, ob die Polizei noch Beamte nach Berlin schicken kann.  

->Hier geht es zum Hauptstadt TV-Interview