Neue Corona-Regeln in Brandenburg: "Der Landtag hat das letzte Wort."

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

16.12.2020, 10:50 Uhr

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Der Landtag in Brandenburg hat künftig mehr Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Potsdam mit Mehrheit dafür, dass die Regierung den Gesundheitsausschuss noch vor dem Erlass von Verordnungen informieren muss. Das Parlament kann einer Verordnung auch widersprechen. Die Landesregierung hat dann sieben Tage Zeit, die Vorgaben wieder zurückzunehmen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte: "Es ist letztlich so, dass dieser Landtag das letzte Wort hat." Um Gesetzgeber und Regierung zu trennen, solle der Landtag nicht selbst an der Verordnung mitwirken. Über die neuen Corona-Regeln zum Lockdown, die das Kabinett am Montag beschlossen hatte, will der Landtag am Donnerstag beraten. Die Linksfraktion hatte eine eigene Regelung zur Anhörung des Rechtsausschusses bei neuen Verordnungen vorgeschlagen, bekam dafür aber keine Mehrheit.

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