19.12.14 | Tagespresse

Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Haushaltspolitik

Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Artikel: Erneut heftige Debatten im Potsdamer Landtag – Parteienstreit über Steuern und Finanzen

"... Denn die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen beantragt. Und als erster Redner nutzte der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz die Gelegenheit, noch einmal ordentlich gegen die Regierung auszuteilen. Scharf kritisierte er den Derivatehandel des Finanzministeriums: "Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Finanzminister als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen." Wie schon im Wahlkampf forderte der CDU-Abgeordnete mehr Investitionen in Bildung und Landesstraßen – und dass die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, kürzlich eine freiwillige Abgabe von Fluggästen des Großflughafens BER zugunsten des Flughafenumfelds, den sogenannten BER-Taler für denkbar hielt, führte bei Bretz zu blanker Ironie. "Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vom wichtigsten Infrastrukturprojekt Europas spricht, macht sein Koalitionspartner, die Linksfraktion, einen auf Dagobert Duck."...".

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MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Artikel: Opposition gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

"... Opposition: Widerstand gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Zur Sache selbst: Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer kündigten die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand an. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern „kräftig in die Tasche”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.”...".

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PNN (Quelle: www.pnn.de)

Artikel: Teurer Grund

"... Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand angekündigt. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern noch einmal „kräftig in die Tasche“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag in der Plenarsitzung. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.“...".

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-> hier ist ein weiterer Artikel der Berliner Zeitung

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17.12.14 | Tagespresse

Thema: Abstandsfaktoren bei Windkraftanlagen

MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Artikel: Abstandsregelung wieder Thema im Landtag

"... CDU: Regierung verspielt die Energiewende
Der CDU-Energieexperte Steeven Bretz bezeichnete die Ablehnung als „Schlag ins Gesicht der betroffenen Brandenburger“. Die CDU habe das Angebot gemacht, eine gemeinsame Regelung auszuarbeiten. „Rot-Rot hat dieses Angebot mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt“, sagte er. Das setze die Akzeptanz aufs Spiel und gefährde den Erfolg dieses Projekts Energiewende..."

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-> ein weiterer Artikel im Nordkurier

17.12.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Bretz kritisiert Bad-Bau / CDU-Politiker gegen Standort Brauhausberg

"Templiner Vorstadt - Nach dem Beginn der Bauarbeiten für das neue Schwimmbad am Brauhausberg übt der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreis-Vizechef Steeven Bretz massive Kritik an dem Projekt. „Ich halte den Standort und die Höhe der Investitionen für falsch. Es wäre daher und aus vielen weiteren Gründen besser gewesen, ein preiswerteres Bad am Volkspark zu errichten“, teilte er mit..."

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13.12.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Weniger Autodiebstähle

"... Bretz kritisierte eine „hoffnungslose Überlastung“ bei den Beamten und die aus seiner Sicht verantwortliche rot-rote Landesregierung: „In der großen und weiter wachsenden Landeshauptstadt Potsdam braucht es eine wesentlich bessere Polizisten- und Polizeiausstattung.“."

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10.12.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Markov leistet sich 2. Staatssekretärin

"... „Das ist Postenschacherei auf Kosten des Steuerzahlers“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz. Die Linke habe nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl nur noch drei Ministerposten abbekommen. „Nun bläht sie ihre zweite Reihe auf.“ Bretz bezifferte die Kosten für die Staatssekretärinnen-Stelle „samt Entourage aus Büroleiter, Referent und Fahrer über die nächsten fünf Jahre auf locker eine Million Euro“..."

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-> hier können Sie einen weiteren Artikel von FOCUS-online lesen

05.12.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Auf dem Posten

"... Der Finanzausschuss gab am Donnerstag auf seiner konstituierenden Sitzung erwartungsgemäß mit rot-roter Mehrheit grünes Licht, den gut dotierten neuen Posten im von Helmuth Markov (Linke) geführten Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zu schaffen, das als einziges Ressort künftig zwei Staatssekretäre haben wird. Die designierte Europastaatssekretärin Anne Quart arbeitet bereits. Doch die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und auch die AfD üben deutliche Kritik.
Bretz verwies auf die von Görke zu Beginn der Sitzung genannten drohenden Einnahmeausfälle von 550 Millionen Euro. Er zitierte den früheren Linke-Geschäftsführer Heinz Vietze, der Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck in Zeiten der Großen Koalition in einem ähnlichen Fall einmal einen „versorgenden Sozialstaat“ vorgeworfen hatte. „Es geht darum, den Linken Posten zu schaffen“, sagte Bretz. Es sei symptomatisch, dass Quart auf einer Linke-Homepage schon als Staatssekretärin ausgewiesen sei..."

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05.12.14 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Görke weist Kritik von Landesrechnungshof zurück

"... Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat die Kritik des Landesrechnungshofs (LRH) und des CDU-Haushaltsexperten Steeven Bretz an spekulativen Derivatgeschäften des Landes zurückgewiesen..."

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04.12.14 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Landesrechnungshof legt Jahresbericht dem Landtag vor

"... Die CDU im Landtag schloss sich am Donnerstag der Forderung an. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet linke Finanzminister sich weiter als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen", sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Steeven Bretz..."

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03.12.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Diskussion zum Soli

"... Der Finanzexperte der Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setze sich nicht genügend für die Brandenburger Interessen ein. Das Land würde benachteiligt, wenn der „Soli“ – wie von Woidke bevorzugt – in die Einkommensteuer integriert werde. Grund: Die Einnahmen der Steuer würden nach der Einwohnerzahl verteilt..."

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26.11.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Häuslebau in Brandenburg wird teurer Rot-Rot für höhere Grunderwerbsteuer

"... Die CDU lehnte die Erhöhung vehement ab. Dies sei „ein fatales Signal“ für Familien mit mittleren Einkommen, die sich den Wunsch nach einer eigenen Wohnung oder einem Haus erfüllen wollten, hatte deren haushaltspolitischer Sprecher Steeven Bretz erklärt. „Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche.“ Auch würde Rot-Rot durch eine solche Steuererhöhung für einen direkten Anstieg der Mieten sorgen, obwohl sie den Bürgern genau das Gegenteil versprochen habe, hieß es aus der CDU-Fraktion..."

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25.11.14 | Berliner Morgenpost (Quelle: www.morgenpost.de)

Regierungsfraktionen für Steuererhöhung

"... Die CDU lehnte die Erhöhung vehement ab. Dies sei «ein fatales Signal» für Familien mit mittleren Einkommen, die sich den Wunsch nach einer eigenen Wohnung oder einem Haus erfüllen wollten, hatte deren haushaltspolitischer Sprecher Steeven Bretz erklärt..."

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25.11.14 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Ohne Kohle "brennt hier die Luft"

"... Einen „Bärendienst“ habe Gabriel dem Land erwiesen, kritisierte Steeven Bretz, Energieexperte der CDU-Fraktion. Gabriel springe ständig zwischen Kohlefreunden und Kohlegegnern hin und her. „Wir brauchen aber ein solide abgestimmtes und verlässliches Konzept.“ Wirtschaftsminister Gerber müsse die Position des Landes stärker vertreten, statt Gabriel „hinterherzulaufen“..."

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24.11.14 | MOZ (Quelle: www.moz.de)

CDU kündigt Widerstand gegen Steuererhöhung an

"Rot-Rot greift den Brandenburgern in Zeiten von Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand kräftig in die Tasche", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher Steeven Bretz am Montag. Dies sei "ein fatales Signal" besonders für Familien mit mittleren Einkommen, die sich den Wunsch einer eigenen Wohnung oder einem Haus erfüllen wollten. "Da machen wir nicht mit", erklärte Bretz...
Bretz entgegnete, allein das ruhende Infrastrukturprojekt Hauptstadtflughafen BER koste monatlich 30 Millionen Euro. Der Finanzminister solle also sein Augenmerk auf den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern richten und statt Steuererhöhungsdebatten einen soliden Haushaltsplan vorlegen..."

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05.11.14 | RBB (www.rbb-online.de)

Oppositionsparteien reagieren verschnupft

"Oppositionsparteien kritisierten Woidkes Äußerung. Der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, forderte von dem Ministerpräsidenten, "den Landtag endlich umfassend und unverzüglich über den Fortgang der Brandenburger Braunkohlewirtschaft zu informieren und einzubinden." Er fügte hinzu: "Die Geheimniskrämerei und die täglichen Wasserstandsmeldungen der rot-roten Landesregierung müssen ein Ende haben."

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31.10./01.11.14 | Tagespresse

Berichterstattung zum Thema Braunkohle

Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Artikel: Wie die Landespolitik in Brandenburg und Sachsen auf Vattenfalls Pläne reagiert

"...Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Potsdamer Landtag, Steeven Bretz, forderte unterdessen eine Regierungserklärung zur Braunkohle. "Brandenburgs Landesregierung ist aufgefordert, den Landtag umgehend über die Situation und das weitere Vorgehen bezüglich der Lausitzer Braunkohle aufzuklären und zu informieren", so Bretz. "Die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik der amtierenden Landesregierung muss ein Ende haben." Der CDU-Fraktion gehe es um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für Menschen und Unternehmen, so der Landespolitiker..."

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-> Berliner Morgenpost

10.10.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Im Rückwärtsgang

"... Am Donnerstag legte der CDU-Landtagsabgeordnete und Potsdamer Unionsvize Steeven Bretz nach und attestierte Klipp ein „polterndes und tölpelhaftes Vorgehen“. Damit habe der Baudezernent die Position der Stadt gegenüber dem Land geschwächt. Klipp müsse sich zurücknehmen und verwechsele Sachfragen mit persönlichen Showeinlagen, kritisierte Bretz weiter: „Dabei braucht Potsdam berechenbare Führungskräfte.“ ..."

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09.10.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Zwölf für Potsdam

"CDU - Hingegen mit zwei Potsdamern unter den Landtagsabgeordneten kann die CDU aufwarten: Das ist zum einen Saskia Ludwig, die das Direktmandat für den Landkreis 19 gewann, zu dem neben dem Norden Potsdams auch Werder und Schwielowsee gehören. Knapp besiegte die von ihren Parteifreunden einst geschasste Landes- und Fraktionschefin dort den Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert mit 31,7 Prozent. Ebenfalls aus Potsdam kommt Steeven Bretz, der über die Landesliste einzog. Der Unionspolitiker will sich im Parlament vor allem für drei Potsdamer Belange starkmachen: eine Entspannung des Wohnungsmarktes, den Erhalt der Kreisfreiheit für Potsdam und eine Lösung für das Go:In. Denn die drohende Abwanderung von Spitzen-Start-ups aus dem Golmer Innovationszentrum hält Bretz für „sehr befremdlich“ und „äußerst provinziell“. Er will erreichen, dass Stadt und Land sich zusammensetzen und sich des Problems annehmen..."

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08.10.14 | Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Staatliche Beteiligung am Kohle-Abbau?

"... Wie der energiepolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, erklärte, habe Brandenburg ein Interesse daran, den Energieträger Braunkohle dauerhaft zu sichern. "Würde die Braunkohle wegfallen, würde der Energiepreis in Brandenburg um 20 bis 30 Prozent steigen", so Bretz. Die CDU erwarte Klarheit der schwedischen Regierung gegenüber Vattenfall und Klarheit Vattenfalls gegenüber Brandenburg. "Vattenfall benutzt das Geld aus der Lausitzer Kohle, um den Konzernumbau zu finanzieren", sagte Bretz..."

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07.10.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Landtag beschäftigt sich mit Go:in

"Golm - Die drohende Abwanderung von Spitzen-Start-ups aus Golm kommt auf die Tagesordnung des Brandenburger Landtags. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, Sprecher für Technologietransfer seiner Fraktion, will mit einer Anfrage klären, was das Land und die Potsdamer Stadtverwaltung zur Lösung des Problems bislang unternommen haben...
Bretz übte scharfe Kritik an der Stadt und an der rot-roten Landesregierung. Die Situation war „seit mindestens acht Jahren bekannt und vorhersehbar“, sagte er. Dass Potsdam nun der Verlust von Spitzenforschung drohe, sei „Ausdruck äußerster Provinzialität und eines ergebnislosen Verwaltungs- und Zuständigkeitshickhacks“. Dem Land gab Bretz ebenfalls eine Teilschuld an der Lage. Ein vier Hektar großes Grundstück, das dem Land gehört und das an den Wissenschaftspark grenzt, hätte bereits für die Nachnutzung durch die Startups entwickelt werden können, so Bretz..."

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10.09.14 | Landtag Brandenburg

Pressemitteilung des Landtages Brandenburg