18.12.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Hoher Krankenstand bei Polizisten

"In Potsdam arbeiten weniger Polizisten als noch vor einigen Jahren. Und viele Beamte sind dazu oft krank. CDU-Politiker Steeven Bretz warnt deshalb vor einer Überlastung der Polizei in der Landeshauptstadt...
Potsdam - Trotz des Wachstums der Stadt ist die Zahl der Polizisten im Potsdamer Polizeirevier seit Mitte 2012 von 152 auf jetzt 136 Beamte gefallen. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Steeven Bretz mit. Die Zahlen und früheren Statistiken nimmt Bretz erneut zum Anlass, vor einer Überlastung der Polizisten in Potsdam zu warnen..."

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17.12.15 | Tagespresse

Vorauseilender Gehorsam bei Pro-Agro-Förderung

Artikel in der SVZ (Quelle: www.svz.de)

"... Aber ist das System dann noch dokumentenecht? Auf Nachfrage der Abgeordneten mussten Vogelsänger und sein Abteilungsleiter Eduard Krassa einräumen, dass sich das seit Jahren verwandte ViS noch immer in einer Erprobungsphase befinde, und nicht abschließend von der Landesdatenschutzbeauftragten zugelassen sei. „Die federführende Akte ist die Papierakte“, antwortete Vogelsänger deswegen im besten Amtsdeutsch auf eine Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz...
„Ich kann feststellen, dass das Ministerium vorausahnend wusste, was für ein Antrag gestellt werden würde“, sagte der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ironisch. „Und den Bescheid gemacht hat.“ Ähnlich formulierte es Steeven Bretz: „Fakt ist, dass die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gehandelt hat, und der Fördermittelbescheid bearbeitet worden ist, bevor es einen formalen Antrag dazu gegeben hat.“ Zudem habe die Regierung „extreme Schwierigkeiten“ gehabt, „einfache Fragen nach dem Ablauf eines Förderantrags mit dem Volumen von 250 000 Euro zu beantworten..."

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Artikel in den PNN (Quelle: www.pnn.de)

"... Nun stellte sich heraus, dass der VIS-Auszug überhaupt gar keine rechtliche Aussagekraft hat. Das System läuft – wie PNN berichteten – seit Jahren in einem sogenannten Probe-Echt-Betrieb. Mehrmalige Fragen von CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, ob das System rechtssicher sei, beantwortete Vogelsänger nicht und erklärte lediglich, dass System sei ein wichtige Arbeitsgrundlage für seine Mitarbeiter. Stattdessen musste sein Abteilungsleiter Eduard Krassa einen PNN-Bericht bestätigen: Das bereits 2003 eingeführte VIS sei noch immer in einer Erprobungsphase, es handle sich um ein „vorläufiges System“ und sei „noch nicht abschließend zugelassen“. Denn noch immer arbeitet das Ministerium nach einer 2013 beendeten Prüfung Fragen der Landesdatenschutzbeauftragten ab...
Vogelsängers Mission der Verteidigung und Aufklärung sei grandios gescheitert, sagte Bretz. Finanzausschusschef Sven Petke (CDU) erklärte, es stelle sich die Frage nach Vogelsängers Motivation für sein Verhalten, zumal er für die Förderentscheidung damals gar nicht verantwortlich war..."
 
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15.12.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Vorwürfe gegen Agrarministerium in Brandenburg

"... CDU sieht "bizarre inhaltliche und personelle Zusammenhänge
Für den Haushaltsexperten der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist durch die „immer bizarrer werdenden inhaltlichen und personellen Zusammenhänge“ belegt, wie notwendig die Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag zur Förderaffäre um pro agro ist. Der Ausschuss befasst sich am heutigen Dienstag mit unterschiedlichen Fassungen zu einem Förderbescheid aus dem Jahr 2005. Es gibt verschiedene Versionen mit unterschiedlichen Namen, Telefonnummern und Geschäftszeichen. Zudem stützt eine Paraphe eines damaligen Haushaltsbevollmächtigten im Agrarministeriums die Darstellung des Rechnungshofes. Im Ausschuss müsse die Landesregierung endlich Transparenz und Klarheit schaffen. „Statt der bisherigen Salamitaktik erwarten wir widerspruchsfreie Aufklärung“, sagte Bretz..."

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05.12.15 | MAZ

Der Landesrechnungshof rügt das Land für diese „unrühmliche Steuerverschwendung“ und fordert eine radikale Änderung

"... Um der Bundesvorgabe ausgeglichener Länderhaushalte bis 2020 Rechnung zu tragen, solle Brandenburg die Schuldenbremse nach dem Vorbild acht anderer Bundesländer in die Verfassung aufnehmen, forderte Rechnungshofpräsident Weiser. Dem schloss sich die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion an: „Ohne Verfassungsrang würde eine Schuldenbremse zu einem stumpfen Schwert verkommen“, sagte Finanzexperte Steeven Bretz."

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01.12.15 | RBB (Quelle: www.rbb-online.de)

"Starke Städte sind unverzichtbar"

"... Kritik kommt auch von der Brandenburger CDU. "Mit einem blassen Basta vom Parteichef zur Kreisgebietsreform wurde die SPD-Basis auf ein Weiter-so ohne Abstriche festgenagelt", sagte etwa CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Der Ministerpräsident ignoriere sämtliche Verbesserungsvorschläge der Bürger zur Reform. "Woidke kann zwar seine Genossen auf Kurs zwingen, die Brandenburger wollen aber gehört und überzeugt werden", so Bretz..."

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26.11.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

CDU: „Wir dürfen nicht Ängste schüren“

Potsdam. Brandenburgs CDU-Basis ist in der Flüchtlingspolitik weiter auf Merkel-Kurs – es gibt aber auch vereinzelt Kritik. Generalsekretär Steeven Bretz zog nach einer Reihe von Regionalkonferenzen zur Asylpolitik der Kanzlerin eine erste Bilanz: „Es gibt bei diesem Thema viele Sorgen in der Partei.“ So hätten Mitglieder geäußert, sie würden sich nicht mehr wohl fühlen, wenn sich Brandenburg gravierend verändern würde. In der Mehrheit sei die Politik der Kanzlerin, die auch die Landesparteispitze teilt, unterstützt worden. Basistreffen gab es unter anderem in Wittstock und Lübben. Die Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Merkel sei in der Landespartei „ganz mies“ angekommen, sagte Bretz. „Dieses Machogehabe war unter aller Kanone und nicht akzeptabel.“ Seehofer hatte auf einem CSU-Landesparteitag Merkel düpiert und Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert, die diese ablehnt.
Bretz betonte: „Das ganze ist eine Herkulesaufgabe.“ Nötig sei jetzt, dass „Ordnung und Steuerung“ in die Asylpolitik kämen. Es gebe für die Lösung der Probleme aber auch keine schnellen Antworten. „Wir dürfen nicht Ängste schüren.“ Das unterscheide die CDU von der AfD, die die Menschen nur „auf die Bäume peitschen“..."

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20.11.15 | MOZ (Quelle: www.moz.de)

"... BrandenburgTREND der Märkischen Oderzeitung und des RBB-Nachrichtenmagazins "Brandenburg aktuell" hat bei den Parteien im Land unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. SPD und Linke zeigen sich mit den Umfragewerten zufrieden, für die CDU sind die repräsentativen Ergebnisse Indiz dafür, "dass die Regierung die aktuelle Lage nicht im Griff hat", wie der Brandenburger CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Donnerstag betonte..."

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17.11.15 | Berliner Morgenpost (Quelle: www.morgenpost.de)

Rot-rote Koalition schließt neue Schulden nicht aus

"... Der finanzpolitische Sprecher der Christdemokraten, Steeven Bretz, erklärte, die Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten nicht dazu genutzt werden, die schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. "Eine solche Politik werden wir nicht mittragen." Bretz vermutete, dass Rot-Rot mit Blick auf den Hauptstadtflughafen und die geplante Kreisreform sich Möglichkeiten offenhalten wolle. Deswegen wolle die Koalition auf Schulden setzen und die Rücklage unangetastet lassen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Axel Vogel..."

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-> hier ist ein weiterer Artikel in den PNN

09.11.15 | SVZ (Quelle: www.svz.de)

Linker Konfrontationskurs

"... Der Generalsekretär der oppositionellen CDU, Steeven Bretz, kommentierte am Sonntag: „Rot-Rot ist eine Koalition von der traurigen Gestalt.“ In zentralen Politikfeldern seien SPD und Linke vollkommen entzweit. „Im Ministerkabinett in Potsdam macht jeder, was er will, von einer Politik aus einem Guss und zum Guten Brandenburgs fehlt jede Spur.“ ..."

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07.11.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Pro-agro-Affäre: Agrarpolitik unter Druck

"... Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, den Fall rückhaltlos aufzuklären. Der Finanzexperte der Fraktion Steeven Bretz sprach von einem „liederlichen Umgang mit Steuergeld“. Was das Antragswesen angehe, seien die Deutschen normalerweise Musterknaben. Daran müssten sich auch Minister messen..."

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06.11.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Fördergeld auf Zuruf

"... Steeven Bretz, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach von einem „liederlichen Umgang mit Steuergeldern“ im Agrarministerium. „Man stelle sich mal vor, dass jeder so einfach Geld vom Staat bekommen könnte. Ich befürchte, dass das jedoch erst die Spitze des Eisberges ist“, sagte Bretz den PNN. Deshalb sei eine vollumfängliche Aufklärung zwingend erforderlich. „Die Steuerzahler haben es verdient, dass sich auch SPD und Linke daran aktiv beteiligen.“..."

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05.11.15 | SVZ (Quelle: www.svz.de)

Es gab nicht einmal einen Förderantrag

"... Der haushaltspolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, sprach von einem „liederlichen Umgang mit Steuergeldern.“ „Man stelle sich mal vor, dass jeder so einfach Geld vom Staat bekommen könnte“, sagte Bretz. Er befürchte, dass die bekannten Vorwürfe nur die Spitze des Eisberges seien. „Deswegen ist jetzt eine vollumfängliche Aufklärung zwingend erforderlich und die Steuerzahler haben es verdient, dass sich auch SPD und Linke daran aktiv beteiligen.“..."

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23.10.15 | MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Landtag: Wir wollen keinen Dialog mit der AfD

"... Die Idee, ein Integrationsgesetz fraktionsübergreifend zu entwickeln, stammt von der CDU. „Wir wollten alle in die Pflicht nehmen“, so Generalsekretär Steeven Bretz. „Auch die AfD sollte sich nicht die Büsche schlagen können.“ Inzwischen sei aber viel passiert. Durch krude Aussagen und Veröffentlichungen habe die AfD ihre Teilnahme an dem Projekt selbst in Frage gestellt, sagte Bretz. So habe die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als Schleuserin bezeichnet und sogar mit Strafanzeige gedroht..."

Link: www.maz-online.de/Brandenburg/Landtag-Wir-wollen-keinen-Dialog-mit-der-AfD 

22.10.15 | MOZ (Quelle: www.moz.de)

Streit um Einbeziehung der AfD

"... Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Es gehe darum, den Landtag durch eigenes Agieren zu stärken. Dabei könne man keine Fraktion von vornherein ausschließen. Außerdem solle der AfD auf diese Weise die Möglichkeit genommen werden, sich bei dieser brisanten Aufgabe aus der Verantwortung zu stehlen und bei ihren Anhängern als ausgegrenzt darzustellen, erklärte Bretz..."

Link: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1431085

22.10.15 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Görke fordert New Deal für Flüchtlinge

"... CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bezeichnete Görkes Forderung als Unverschämtheit. Einerseits habe sich Brandenburgs rot-rote Landesregierung vergangene Woche im Bundesrat geweigert, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen, dann aber erliege Görke „seinen linken Reflexen“ und verlange mehr Geld. Vielmehr komme es nun darauf an, die von Bundestag und Bundesrat geänderte Asylgesetzgebung schnellstmöglich umzusetzen. Bretz forderte, Brandenburg müsse die in den neuen Gesetzen vorgesehen Sachleistungen – anstelle von Bargeld – für Asylbewerber umsetzen..."

www.pnn.de/brandenburg-berlin/1017322/