Presse

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Woidke will über mehr Personal diskutieren

Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte die Regierung. "Die Personalabbaupolitik von Woidke führt in Brandenburg dazu, dass staatlicher Kernaufgaben wie zum Beispiel Polizei, Schule und Justiz gefährdet sind", sagte er am Donnerstag der dpa.

"Wir erwarten, dass der Ministerpräsident nicht nur debattiert, sondern endlich mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwartet. Die Zeit des Herumwurschtelns muss vorbei sein."

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22.12.2017 MEHR...

Nach märkischer Hausfrauenart

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, nannte den Nachtragshaushalt am Dienstag indes ein „Dokument rot-roter Orientierungslosigkeit“. „SPD und Linke stolpern weiter durch die Legislatur“, so Bretz. Der eigene Doppelhaushalt sei bereits nach zwölf Monaten Makulatur. „Und auch der Nachtrag ist nur ein Mix aus Nachholbedarf und fachlich schlecht untersetzten Versprechen“, so der Potsdamer CDU-Politiker.

„Woidke versucht damit nach dem krachenden Scheitern seiner Kreisreform mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da bei den eigenen Parteimitgliedern gut Wetter zu machen.“ Da es in der Staatskanzlei jedoch an einem Zukunftsplan mangele, verliere Brandenburg weiter wichtige Jahre.

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Weitere Berichterstattung zum Thema finden Sie auch in den Online-Ausgaben der Märkischen Oderzeitung, der PNN und der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

20.12.2017 MEHR...

Wer Meister ist, muss aufsteigen

Landespresseportal (Quelle: landespresseportal.de)

Ein außerordentlicher Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) soll am 8. Dezember über eine Reform der Auf- und Abstiegsregelung zwischen 3. Liga und den fünf Regionalligen entscheiden. Vor dieser wichtigen Sitzung mahnen die Brandenburger Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel, Sven Petke, Prof. Dr. Michael Schierack, Dierk Homeyerund Steeven Bretz zu Augenmaß und warnen vor einer Benachteiligung ostdeutscher Fußballvereine.

Die geltende Aufstiegsregelung werde von vielen Fußballvereinen als ungerecht empfunden und auch die Änderungsvorschläge seien teilweise schwer zu vermitteln, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,Uwe Liebehenschel. „Im Fußball muss sich Leistung auszahlen, sonst verliert der Sport seine Attraktivität bei den Fans. Deshalb gilt für uns der Grundsatz:  Wer Meister wird, steigt auf. Wir fordern, dass eine dementsprechende Regelung gefunden wird.“

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07.12.2017 MEHR...

Landesverwaltung ächzt unter hohem Krankenstand

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Personalplanung der Landesregierung führt in die Sackgasse“, kritisierte der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz. Rot-Rot nehme in Kauf, dass staatliche Kernaufgaben nicht mehr ausreichend erfüllt werden könnten. Schon kämen bei den Bürgern angesichts überlanger Verfahrenzeiten an den Gerichten Zweifel am Rechtsstaat auf. Es müsse einen „Strategiewechsel“ geben, so Bretz.

„Keine Streichorgie mehr, sondern ein Personalentwicklungskonzept.“ In einer Übergangsphase müssten ältere Mitarbeiter ihr Wissen an jüngere weitergeben können. Zudem dürfe Brandenburg bei der Besoldung und Entlohnung nicht länger Schlusslicht sein.

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Weitere Berichterstattung zum Thema finden Sie auch im Prignitzer.

05.12.2017 MEHR...

20 000 Beamte widersprechen Sold-Höhe - CDU sieht schwere Vertrauenskrise im Land

PNN (Quelle: pnn.de)

Auf Druck der Gewerkschaften hatte die rot-rote Koalition ins Gesetz geschrieben, dass den Landesbeamten 2000 Euro, verteilt auf vier Tranchen bis zum Jahr 2020, als sogenannter Attraktivitätszuschuss überwiesen werden sollen. Für den umstrittenen Sold von 2004 bis 2014 werden nur 300 Beamten komplett entschädigt, die geklagt oder Widerspruch eingelegt hatten.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, sprach angesichts der anhaltend hohen Zahl von Klagen und Widersprüchen von einer beunruhigenden Situation und einer Vertrauenskrise zwischen dem Land als Dienstherrn und den Beamten. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben“, sagte Bretz.

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24.11.2017 MEHR...

Neue Wohnungen für Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Dagegen ist vor allem kostengünstiger Wohnraum gefragt. Die meisten Mehrgeschosser seien grundsätzlich für geförderte Sozialwohnungen geeignet, heißt es von der Stadt – zumal das Land Brandenburg die Fördermöglichkeiten für Potsdam deutlich ausgeweitet habe (PNN berichteten).

Allerdings forderte der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Steeven Bretz am  Mittwoch, dass die rot-rote Landesregierung angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt diese Förderung erweitern und besser konstruieren müsse. So würden aktuell deutlich zu wenig Sozialwohnungen entstehen, kritisierte Bretz.

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23.11.2017 MEHR...

Viel Redebedarf zur Jamaika-Pleite

Märkische Oderzeitung (Quelle: MOZ.de)

Doch einhellig wurde die Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklatscht. Der hatte am Nachmittag mit seinen klaren Worten vielen aus der Seele gesprochen, als er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält."

So war es denn auch nicht verwunderlich, dass die "Verantwortung" zum Lieblingswort von Steeven Bretz aufstieg und mal als Mahnung, mal als Moralkeule und auch zur persönlichen Anekdote aus Kindertagen pointiert eingesetzt wurde. "Schon mein Großvater sagte: Du musst lernen, Verantwortung anzunehmen und darfst dich nicht wegducken." So müsse die SPD jetzt "raus aus ihrer Schmollecke". Von Neuwahlen hält er nichts. So erwartet Bretz jetzt ein "deutliches Zeichen von den Sozialdemokraten".

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22.11.2017 MEHR...

Landtag: Streit über Ost-Förderung und Klimaschutz

MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz warf der rot-roten Landesregierung vor, keine eigenen Konzepte zu entwickeln und stattdessen über den Stand der Sondierungen in Berlin zu diskutieren. Dies verrate viel über den Zustand der SPD im Land, sagte Bretz.

Die SPD sei groß darin, von anderen etwas zu fordern. Zum Thema Mindestlohn sagte er: „Bezahlen Sie mal Ihre Angestellten und Beamten im Land anständig.“ Zudem kritisierte er, dass die SPD für die Aktuelle Stunde keine Beschlussvorlage mit konkreten Forderungen an den Bund vorgelegt habe.

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17.11.2017 MEHR...

CDU fordert mehr Geld für Studentenwerk

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Gerade einmal neun Prozent der Studenten kommt in Wohnheimen des Potsdamer Studentenwerkes unter. Die Lage ist prekär. Die Landesregierung prüft nun, ob sie dem Werk weitere Mittel zur Verfügung stellen kann. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des CDU-Landstagsabgeordneten Steeven Bretz hervor. [...]

CDU-Kreischef Steeven Bretz gehen die angekündigten Reaktionen der Landesregierung auf die prekäre Wohnungslage für die Studenten in der Region freilich nicht weit genug. Er ist der Meinung, dass die sie die Situation schönrede. „Der Ernst der Lage ist der Landesregierung offensichtlich nicht bewusst. Die Zahl der Wohnungen des Potsdamer Studentenwerkes ist innerhalb der letzten zehn Jahre sogar leicht gesunken“, schreibt Bretz in seiner Reaktion auf die Antwort der Landesregierung. „Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung endlich mehr tut als nur zu prüfen. Es braucht mehr Investitionen des Landes, gesetzliche Bedingungen , die dem Studentenwerk ermöglichen, auf Mittel der Wohnraumförderung zuzugreifen und rechtliche Veränderungen, die eine schnellere Abwicklung von Bauvorhaben ermöglichen.“

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15.11.2017 MEHR...

Hello Again und ein Abschied - Tulip-Gala 2017

PNN (Quelle: pnn.de)

Dennoch sei die Tulip Gala ein erfolgreiches Projekt gewesen. „620 Gäste, 74.100 Euro Spenden und Howard Carpendale – mehr kann man eigentlich nicht erreichen.“ So sahen es auch die Gäste des Abends, unter ihnen Gala-Botschafterin und Model Franziska Knuppe, Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz, der ehemalige Trainer der Frauenfußballerinnen von Turbine Potsdam Bernd Schröder, Schauspielerin Isabell Gerschke und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Dem Ball hafte eine ganz besondere Stimmung an, sagte Jakobs, weil ganz normale Menschen, darunter nicht wenige an Parkinson Erkrankte, aber auch Promis und Politiker miteinander feierten. Über die Krankheit, über Probleme, Therapien und Forschung, wurde dabei stets offen gesprochen. Betroffene, Mediziner als auch Vertreter der AOK-Nord-Ost, Partner der Gala, kamen zu Wort.

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13.11.2017 MEHR...

SPD-Schock in Brandenburg – Partei sinkt auf 25 Prozent

Berliner Zeitung (Quelle: berliner-zeitung.de); Bild: maz-online.de

„Viele Genossen haben den Kontakt zu den Bürgern verloren“, warnt SPD-Landrat Gernot Schmidt (55). „Für uns geht es jetzt um das Überleben als Volkspartei.“ Doch Parteiboss Woidke redet den Absturz schön. „Wir haben zwar etwas verloren“, sagte er der „Morgenpost“, aber: „Die SPD bleibt in Brandenburg stärkste Kraft.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz (41): „Herr Woidke hat den Schuss nicht gehört…“. Laut Umfrage sind nur noch 49 Prozent mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden. Im Januar waren es noch 61 Prozent.

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13.11.2017 MEHR...

Gewinne zum Stopfen kommunaler Löcher

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, lehnt es ab, wenn sich der Staat durch die Hintertür feste Abgaben von den Sparkassen organisiert. Die regionale Funktion dieser Banken dürfe nicht geschwächt werden, sagt Bretz. Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, spricht sich auch gegen eine Ausschüttung aus, die dann als feste Abgabe in den kommunalen Haushalten verschwindet.

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10.11.2017 MEHR...

„Es geht um die ganze Regierung“ - Interview mit CDU-Landeschef Ingo Senftleben

PNN (Quelle: www.pnn.de)

Klare Worte von unserem Landesvorsitzenden Ingo Senftleben in der PNN zur Absage der Kreisreform und der aktuellen Situation der Landesregierung:

"Die Reform hätte so nicht stattfinden dürfen. Wir haben in all den Jahren darauf hingewiesen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen als Ziel haben müssen, dass wir die Regionen in Brandenburg mitnehmen müssen, wie sich Landkreise, Städte und Gemeinden aktiv in die Herausforderungen der Zukunft einbringen können und nicht das Gefühl vermittelt bekommen, einzelne Regionen haben keine Entwicklungschance und müssen deshalb zwangsfusioniert werden. Damit haben SPD und Linke in Brandenburg drei Jahre verschenkt. Ich habe die große Sorge, dass zwei weitere Jahre unter dieser Landesregierung verschenkt sein könnten, um dringende Veränderungen vorzunehmen."


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08.11.2017 MEHR...

Stimmen zum Aufbau der Garnisonkirche

PNN (Quelle: pnn.de)

Steeven Bretz, Potsdamer Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender: „Die neue Garnisonkirche als Begegnungsstätte für Friedens- und Versöhnungsarbeit wird mit ihrem Konzept Potsdam bereichern. Die vielfältigen Aktionen, Spenden und die Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Potsdam, aber auch deutschlandweit, zeigen die Bedeutung dieses Projektes.“

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01.11.2017 MEHR...

Tillich tritt nach CDU-Wahlschlappe ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke zum Rückzug auf. „Während Stanislaw Tillich Verantwortung übernimmt, versteckt sich Dietmar Woidke in der märkischen Ackerfurche“, sagte Bretz. Dafür, dass Tillich jetzt Verantwortung übernehme, „gilt ihm unser ganzer Respekt“.

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20.10.2017 MEHR...

Rot-Rot will investieren und sparen

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Auf scharfe Kritik stieß der Nachtragshaushalt indes bei der oppositionellen CDU. „Das ist eine hektische Reaktion auf die letzten Tage, Wochen und Monate, in denen die Regierung keine Erfolge vorweisen konnte“, sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der Landesregierung fehle jedoch jedes Konzept, wo man Brandenburg hinentwickeln wolle.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hatte bereits am Montag von einem „Panikpaket“ gesprochen. Der Lehrermangel, die Funklöcher und die schlechten Straßen seien seit Jahren Realität in Brandenburg. „Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Förderprogramme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen“, so Bretz. Rot-Rot müsse sich daher daran messen lassen, ob das Geld nur im Haushalt stehe oder tatsächlich auch vor Ort ankomme.

19.10.2017 MEHR...

Kabinett berät über neue Investitionen in Infrastruktur

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.

Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“

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17.10.2017 MEHR...

Studenten finden kaum bezahlbare Wohnungen

MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Zudem fordert die SPD-Fraktion, auf der freiwerdenden Fläche, wo das Fachhochschulgebäude am Alten Markt abgerissen wird, Studentenwohnungen zu schaffen. Die CDU hält das für eine „Beruhigungspille“, wie es der Vorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Bretz nennt. „Man könnte auch die Möglichkeiten rund um den Campus Griebnitzsee mehr nutzen, aber vor allem muss endlich das neue Wohnheim in Golm fertig werden“, so Bretz.

„Es geht allerdings weniger um den Platz in Potsdam. Das Problem ist, wer den neuen Wohnraum bezahlt.“ Für ihn habe die Landesregierung aus SPD und Linke da bisher viel zu wenig gemacht. Vor allem, da sie im Koalitionsvertrag 2014 Versprechungen in diese Richtung gemacht habe. Diese seien schlicht nicht eingehalten worden.

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17.10.2017 MEHR...

Reaktionen auf Niedersachsen-Wahl

rbb 24 (Quelle: rbb24.de)

Berlins SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil zu einem "großartigen Sieg" bei der Landtagswahl gratuliert. "Wir haben eine fulminante Aufholjagd gesehen, in der die SPD bewiesen hat, wie schlagkräftig sie ist", teilte Müller am Sonntagabend mit. Die Wahl setze ein eindeutiges Signal: "Die SPD sitzt fest im Sattel."

Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg, teilte mit: "Wir hätten uns für die Niedersächsische CDU ein besseres Ergebnis gewünscht. Bei der Wahl in Niedersachsen haben eindeutig Landesthemen dominiert und die rot-grüne Koalition wurde abgewählt".

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16.10.2017 MEHR...

Schwarzbuch: Grüne vermissen BER Airport als "Super-Gau" öffentlicher Wirtschaft

PNN (Quelle: pnn.de)

Steeven Bretz, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, prophezeite schon Mitte September: „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet.“ Gemeint ist die Panne des Innenministeriums beim Druck von 900 000 Werbeflyern für die Kreisreform.

Bretz sollte Recht behalten. Der Fall landete – wie berichtet – nun im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018“ des Steuerzahlerbundes. 300 000 Flyer waren Mitte Juni im Land schon verteilt, dann musste das Ministerium die Aktion stoppen – weil das nach dem Pressegesetz vorgeschriebene Impressum fehlte.

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09.10.2017 MEHR...