Presse

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Brandenburgs Finanzämter mit Rekordeinnahmen

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, äußerte sich gegenüber der RUNDSCHAU skeptischer. Dass das Land über so viel Geld verfüge, sei „Ergebnis des Fleißes und gleichermaßen Beleg für die Arbeitskraft der Brandenburger“. Steuereinnahmen hätten aber keinen Selbstzweck. Sie blieben Geld der Bürger und müssten diesen auch wieder zugutekommen.

„Gerade in Zeiten von Rekordeinnahmen ist es daher nicht mehr haltbar, den Bürgern beim Straßenausbau zusätzlich in die Tasche zu greifen“, so Bretz. „Allein die gestiegene Grund­erwerbsteuer von mittlerweile ein paar Hundert Millionen Euro im Jahr ist ein ausreichendes Argument gegen die Straßenausbaubeiträge.“

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29.12.2018 MEHR...

Landesflächen für sozialen Wohnraum nicht in Sicht

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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14.12.2018 MEHR...

Debatte zum Doppelhaushalt 2019/20

Aus dem Landtag

Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

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13.12.2018 MEHR...

Rechnungshof mahnt zu Schuldenabbau

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. [...]

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern.

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05.12.2018 MEHR...

Ausgaben in Brandenburgs Doppelhaushalt steigen noch einmal deutlich

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Etatberatungen in Brandenburg für 2019/2020 sind auf der Zielgeraden: Rot-Rot plant noch einmal 200 Millionen Euro an Zusatzausgaben. [...] Insgesamt muss das Land in den kommenden zwei Jahren mit 190 Millionen Euro weniger rechnen, als in der Steuerschätzung vom Mai gerechnet. Um die Ausgaben zu decken, wird auch in die sogenannte Rücklage des Landes gegriffen.

Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte zu den Zusatzausgaben, die rot-rote Koalition habe den Glauben, mit viel Geld die Probleme in den Griff zu bekommen, die sie selbst geschaffen habe. Das werde aber nicht funktionieren. In den vergangenen Jahren seien die Infrastruktur und der Breitbandausbau vernachlässigt und die falschen Entscheidungen bei Polizei und Justiz getroffen worden, betonte Bretz.

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27.11.2018 MEHR...

Führungswechsel bei der Potsdamer CDU

PNN (Quelle: pnn.de)

Bei der Potsdamer CDU steht ein Führungswechsel an. Beim CDU-Kreisparteitag am kommenden Dienstag tritt der Landtagsabgeordnete und seit 2015 amtierende Kreischef Steeven Bretz nicht noch einmal an – er favorisiert nun den Stadtverordneten und drittplatzierten Oberbürgermeisterkandidaten Götz Friederich als Nachfolger. Das hat Bretz den Unionsmitgliedern am Dienstagabend in einer Rundmail mitgeteilt, die den PNN vorliegt.

Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bretz das anstehende Superwahljahr mit EU-, Kommunal- und Landtagswahlen. Dies müsse er als Generalsekretär der Landes-CDU planen und organisieren, um für die Union ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen. Zudem ist Bretz auch selbst Landtagskandidat im Potsdamer Süden. Das zu erwartende Arbeitspensum lasse sich jedoch nicht mit einer angemessenen Amtsausübung eines CDU- Kreisvorsitzenden vereinbaren, machte Bretz deutlich.

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22.11.2018 MEHR...

Landtagskurve: Die Angst fährt mit

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Immer wieder kommt es auf dem kombinierten Fußgänger- und Radweg in der unübersichtlichen Kurve am Potsdamer Landtag zu Unfällen. Selbst die Landesregierung spricht schon von einer „gewissen Auffälligkeit“. [...]

In seiner Anfrage bezog sich der Abgeordnete Bretz auf einen Bericht der MAZ, nach dem die Anzahl von Fahrradunfällen in Potsdam in den vergangenen Jahren deutlich zunahm, während die Anzahl der Verkehrsunfälle insgesamt zurück ging. Als „zynisch und inakzeptabel“ bezeichnete Bretz, dass die Landesregierung die Entwicklung auch mit der überdurchschnittlichen Zunahme des Anteils von Radfahrern am Verkehrsgeschehen begründet. „Denn der Umstieg auf das Fahrrad wird in der Stadt von Verantwortungsträgern schlicht als Lösungsteil des Potsdamer Verkehrsproblems propagiert“, so Bretz. Dafür aber brauche es „sicher ausgebaute Radwege und eine durchdachte Verkehrsführung“.

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14.11.2018 MEHR...

Nahverkehrsplan i2030/Stammbahn

Pressemitteilung

Der Tenor der lahmen Antwort der Landesregierung lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

Angeblich ist den Verantwortlichen der Landesregierung bewusst, welch „außerordentlich bedeutende Maßnahme“ der Korridor „Potsdamer Stammbahn“ wäre. Genaueres aber, was über gelegentliche Arbeitskreise und Gesprächsrunden hinausginge, teilt die Landesregierung nicht mit.  

Seit Jahren fordern wir eine Reaktivierung der Stammbahn. Wir haben mit unserer Studie „Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden“ gezeigt, welche Vorteile die Trasse für die Anbindung Potsdams und ganz West-Brandenburgs hat. Sie bietet die beste Möglichkeit, um die Situation auf der überlasteten Stadtbahnstrecke zu entspannen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter "mehr".

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13.11.2018 MEHR...

Mehr Geld für Munitionsbergung

PNN (Quelle: pnn.de)

In Brandenburg wird immer noch regelmäßig Weltkriegsmunition gefunden. Die Bergung ist teuer. Nun geht der Bund auf das Land zu. [...]

Das ursprünglich nur bis Ende 2019 vorgesehene Programm des Bundes, das mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist, soll nunmehr bis 2021 verlängert werden, weil die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bislang nicht vollständig abgerufen wurden. Im Ergebnis stehen damit den Ländern diese Haushaltsmittel für zwei weitere Jahre zur Verfügung. [...]

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, begrüßte die Entscheidung des Bundes. Nun müsse das Land seinen Teil tun und die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen, damit die betroffenen Brandenburger Städte die Bundesmittel auch abrufen könnten.

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12.11.2018 MEHR...

Neue Steuerschätzung für Brandenburg

Pressestatement

Zur regionalisierten Steuerschätzung mein Statement als Sprecher für Finanzpolitik der CDU-Fraktion:

„Brandenburg eilt seit Jahren von einer Rekordeinnahme zur nächsten. Dass dieser Boom irgendwann abkühlen würde, war lange klar. Deswegen fordern wir seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik von SPD und LINKE. Stattdessen handelt die Koalition Jahr für Jahr nach dem Prinzip, nach mir die Sintflut. Investitionen und Schuldenabbau werden stets stiefmütterlich behandelt, dafür aber die Konsumausgaben ständig auf neue Rekordhöhen geschraubt.

Auch der aktuelle Haushalt enthält mehr kurzfristige Wahlkampfgeschenken als langfristig notwendige Strukturinvestionen. Angesichts dessen können die warnenden Worte von Finanzminister Görke nur verwundern. Das was er sagt, passt nämlich nicht zu dem was er tut.“

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02.11.2018 MEHR...

Fachkräftemangel in Potsdams Pflegeeinrichtungen

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Zahlen sind deutlich: In Potsdam waren im Oktober 126 Stellen in der Altenpflege unbesetzt, demgegenüber standen 84 arbeitslose Altenpfleger – und damit 42 weniger, als gebraucht würden. Das teilte die Arbeitsagentur auf Anfrage mit. Die Personalsituation in Potsdams Pflegeeinrichtungen ist nach wie vor angespannt und dürfte sich sogar noch weiter verschlechtern. Davon geht zumindest das Brandenburger Sozialministerium aus.

„Der Handlungsdruck in den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung wird weiterhin wachsen“, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz und Roswitha Schier. 

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-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage

01.11.2018 MEHR...

Turnhalle im Luftschiffhafen wird erst 2020 fertig

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Schwimmhalle ist nicht die einzige Baustelle im Sportpark Luftschiffhafen. Auch das Stadion ist ein Problemfall, hinzu kommen Verzögerungen bei der Errichtung der neuen Geräteturnhalle. In einer Antwort auf die Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz hat Brandenburgs Landesregierung zu den Maßnahmen und Plänen für den traditionsreichen Standort des Spitzen- sowie Hochschulsports Stellung bezogen. [...]

Die nur durch umfassende Sanierungsarbeiten zu behebenden großen Mängel am Stadion und an der Schwimmhalle würden zeigen, dass in den letzten Jahren zu wenig passiert sei, sagt Steeven Bretz. Optimale Trainingsvoraussetzungen gebe es daher nicht.

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-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage
 
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26.10.2018 MEHR...

Diskussion um bundesweite Ostquote

PNN (Quelle: pnn.de)

Strikt dagegen ist Steeven Bretz, Brandenburgs CDU-Generalsekretär. Es gebe zwar immer noch viele Ostdeutsche, die sich ungerecht behandelt fühlen, so Bretz. Dem müsse die Politik Rechnung tragen, ganz besonders in Ostdeutschland. „Der SPD-Vorschlag einer Ossiquote ist dabei jedoch wenig hilfreich.“ Nicht nur, dass sich eine solche Quote rechtlich gar nicht umsetzen ließe.

„Sie vermittelt auch den Eindruck, dass Ostdeutsche in besonderem Maße hilfsbedürftig seien“, so Bretz. „Wir sollten uns nicht klein machen, sondern selbstbewusst unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen.“

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26.10.2018 MEHR...

Die meisten Brandenburger sind zufrieden mit ihrem Leben

RBB (Quelle: rbb24.de)

Die große Mehrheit der Brandenburger ist mit ihrem Leben zufrieden, bei vielen anderen Fragen ist die Mark jedoch ein zweigeteiltes Land. Das ist das Ergebnis des ersten Brandenburg-Monitors, der am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde. Die Studie wurde von Brandenburgs Staatskanzlei in Auftrag gegeben. [...]

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärte in einer Reaktion: "Die Brandenburger finden, dass es ihnen so gut geht wie nie zuvor, sie machen sich aber Sorgen um die Zukunft. Das ist wenig überraschend, da die Landesregierung aus SPD und Linke gerade bei den Zukunftsthemen seit Jahren keine Antworten liefert."

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25.10.2018 MEHR...

Kritik an ILB-Spende für Garnisonkirche

PNN (Quelle: pnn.de)

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass auch landeseigene Unternehmen soziale und gesellschaftliche Projekte, wie die Hilfe für Menschen in Not oder den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen“, erklärte Steeven Bretz, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Allerdings muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können, warum und an wen Spenden ausgereicht werden.“ Bretz sprach sich für eine Reform der Spendenpraxis nach dem Vorbild der Landeshauptstadt aus. „Die Stadt Potsdam zeigt mittlerweile, wie man transparent mit der Vergabe von Spenden umgehen kann. Daran sollten sich zukünftig auch die landeseigenen Firmen orientieren.“

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25.10.2018 MEHR...

Kritik an Woidkes Bürgerdialogen

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr-online.de)

„Die Landesregierung weigert sich beharrlich, trotz klarer Verstöße im letzten Landtagswahlkampf, eindeutige Regeln für die Trennung von Regierungshandeln und Wahlkampf festzuhalten“, sagt ihr Generalsekretär Steeven Bretz. Es sei aber Aufgabe der Opposition, darauf zu achten, dass der Ministerpräsident und seine Minister ihr Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen. „Die neue Veranstaltungsreihe von Dietmar Woidke wirft dahingehend Fragen auf.“

Ein Grund, weshalb die CDU in Gestalt ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Redmann in der vergangenen Woche auch eine „Kleine Anfrage“ stellte, um sich nach Details der Veranstaltungsreihe zu erkundigen. Er wollte zudem wissen, wie die Landesregierung gewährleisten kann, dass „von diesen Veranstaltungen keine unzulässigen Beeinflussungen im Wahlkampf ausgehen.“

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23.10.2018 MEHR...

„Besserwisser-Mentalität“ aus dem Westen

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Äußerungen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einem PNN-Interview zu Unterschieden zwischen Ost und West haben heftige Reaktionen hervorgerufen. „Der SPD rennen die Wähler in Scharen davon und die einzige Erklärung der Sozialdemokraten: Die Leute haben halt die Demokratie nicht verstanden“, kritisierte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz am Mittwoch.

„Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin. Wir haben friedlich eine Diktatur gestürzt, um in der Demokratie leben zu können“, so Bretz. „Wir haben genug Erfahrung mit der Demokratie, um zu wissen, dass man die schlechte Arbeit der SPD nicht nur kritisieren darf, sondern auch kritisieren muss.“

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18.10.2018 MEHR...

Nach der Stichwahl ist vor der Kommunalwahl

PNN (Quelle: pnn.de)

Bei der ersten OB-Wahlrunde hatten SPD und Linke – trotz Einzug in die Stichwahl – im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich Stimmanteile eingebüßt, während CDU-Kandidat Götz Friederich 17,4 Prozent erreichte. Die CDU wiederum war bei der vergangenen Kommunalwahl auf 15,5 Prozent gewachsen – nun hofft man auf noch mehr. Parteichef Steven Bretz sagte, im Wahlkampf solle Götz Friederich das Gesicht der CDU für Potsdam bleiben. Zur Vorbereitung habe man von der Landespartei unter anderem Leitfäden, Werbelinien und eine ortsteilgenaue Wählerpotenzialanalyse zur Verfügung gestellt bekommen. Verstärken wolle man auch den Einsatz der sozialen Netzwerke für den Wahlkampf.

Die bestehende Kooperation von SPD und CDU im Stadtparlament bleibt indes von Vorbereitungen zur Wahl unberührt, wie Bretz und Kolesnyk betonten. Bretz sagte dabei auch, für die CDÚ-Fraktion wünsche er sich ein „starkes Profil mit Ideen und Köpfen“.

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17.10.2018 MEHR...

"Für die SPD ist es fünf nach zwölf"

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Bayern haben gewählt und für Verluste bei CSU und SPD gesorgt, während die Grünen ein zweistelliges Ergebnis verzeichneten.

Der Grund für die starken Verluste sei das Erscheinungsbild der CSU in Berlin, sagte etwa der märkische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Sonntagabend im rbb. "Mit Blick auf die kommende Wahl in Hessen erwarten wir, dass alle Verantwortlichen sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich gute Regierungsarbeit abzuliefern."

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15.10.2018 MEHR...

Projekt „Potspresso“: Preisgekrönt für Nachhaltigkeit

Termininformation

Die Vorsitzende der Potsdamer Bürgerstiftung, Marie-Luise Glahr, war bei uns zu Gast. Unter dem Motto „Brücken bauen, verbinden, austauschen“ setzt sich die Stiftung für bürgerschaftliches Engagement und Gemeinwohl in unserer Stadt ein. Eines der Projekte, PotsPresso, stellte sie uns persönlich vor.

Die Idee ist kurz erklärt: Papp- und Plastikbecher für ToGo-Getränke werden durch den Pfandbecher PotsPresso ersetzt. Diesen kann man für 2 Euro Pfand bei teilnehmenden Bäckereien, Kantinen oder Cafés bekommen und wieder abgeben. Mit diesem Konzept gewann die Potsdamer Bürgerstiftung den Förderpreis  „Gemeinsam FÜR Potsdam“ in der Kategorie Umwelt & Naturschutz. Eine sehr sinnvolle Idee, die sich hoffentlich durchsetzt.

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10.10.2018 MEHR...