Neue Corona-Regeln in Brandenburg: "Der Landtag hat das letzte Wort."

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Der Landtag in Brandenburg hat künftig mehr Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Potsdam mit Mehrheit dafür, dass die Regierung den Gesundheitsausschuss noch vor dem Erlass von Verordnungen informieren muss. Das Parlament kann einer Verordnung auch widersprechen. Die Landesregierung hat dann sieben Tage Zeit, die Vorgaben wieder zurückzunehmen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte: "Es ist letztlich so, dass dieser Landtag das letzte Wort hat." Um Gesetzgeber und Regierung zu trennen, solle der Landtag nicht selbst an der Verordnung mitwirken. Über die neuen Corona-Regeln zum Lockdown, die das Kabinett am Montag beschlossen hatte, will der Landtag am Donnerstag beraten. Die Linksfraktion hatte eine eigene Regelung zur Anhörung des Rechtsausschusses bei neuen Verordnungen vorgeschlagen, bekam dafür aber keine Mehrheit.

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Lockdown in Brandenburg ab Mittwoch bis vorerst 10. Januar 2021

PNN (Quelle: pnn.de)

In Brandenburg breitet sich nach Sachsen und Thüringen das Coronavirus aktuell innerhalb Deutschlands am schnellsten aus. Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Was dann noch erlaubt ist und was nicht. Ein Überblick.

Die Brandenburger müssen ab Mittwoch (16.12.) mit drastischen Einschnitte im öffentlichen Leben umgehen, mit einem härteren Lockdown als in Berlin. Die PNN geben einen Überblick über die neuen Einschränkungen, die das Kabinett am Montag beschlossen hat.

Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen?

Brandenburg geht strenger vor als Berlin. Tagsüber darf man "aus triftigen Gründen" draußen unterwegs sein, wozu etwa der Weg zur Arbeit zur Schule oder Kita, Einkäufe, oder auch medizinische Behandlungen gelten. Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des Haushaltes, ist erlaubt. In der Nacht gilt de facto eine Art Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr: In der Zeit darf man auch nicht mehr joggen, spazieren gehen oder sich mit Freunden oder Bekannten treffen. Erlaubt ist, mit Hunden Gassi zu gehen. In der Öffentlichkeit darf kein Alkohol konsumiert werden, auch kein Glühwein.

Zur Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 15.12.2020

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Corona: Weitere Einschränkungen in Brandenburg notwendig – Neue Verordnung für Dienstag angekündigt - Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir müssen Leben retten“

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bundesweit ein sogenannter harter Lockdown notwendig. Darauf hat sich heute die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einvernehmlich verständigt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz in Potsdam sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen ist der harte Schnitt jetzt dringend erforderlich. Dazu bestand heute große Einigkeit. Viele Äußerungen aus der Bevölkerung zeigen mir, dass dafür bei der großen Mehrheit Zustimmung und Verständnis besteht. Dafür mein Dank!"

Die notwendige neue Eindämmungsverordnung wird umgehend erarbeitet und soll bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden. Sie soll ab Mittwoch (16. Dezember) und bis vorerst 10. Januar 2021 gelten. Regelungen zur Aussetzung des Präsenzunterrichts werden jedoch bereits ab morgigem Montag gelten. Aktualisiert wird auch die Quarantäneverordnung zum kleinen Grenzverkehr.

Damit reagiert die Landesregierung auf die weiterhin hohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. In den vergangenen Tagen wurden täglich neue Höchstwerte gemeldet. Für Deutschland wurden heute 20.200 neue Corona-Fälle gemeldet, das sind 2.433 mehr als am vergangenen Sonntag. Der bisherige Höchststand war an diesem Freitag mit bundesweit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf strengeren Lockdown

Tagesschau (tagesschau.de)

Kanzlerin Merkel hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten starkgemacht, um die Corona-Pandemie auszubremsen. Sie rief alle Bürger zu Rücksicht und Solidarität auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag erneut für einen härteren Lockdown geworben. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken.

Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren. Merkel schloss sich damit ausdrücklich den Forderungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina nach einem bundesweiten harten Lockdown an. Die Empfehlungen seien ihrer Meinung nach richtig. "Sonst entgleitet uns die Pandemie wieder", warnte die Kanzlerin. Die Wissenschaft flehe geradezu darum, vor Weihnachten, bevor man Oma und Opa sehe, eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen, sagte Merkel. "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und anschließend es das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun".

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Brandenburg-Koalition: Landtag stärker in Corona-Entscheidungen der Landesregierung einbinden

berlin.de

Der Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schlagen vor, dass das Parlament erstmals die Möglichkeit bekommen soll, einer Verordnung zu widersprechen. Es solle für einen Widerspruch sieben Tage Zeit haben, wenn es eine Verordnung für unverhältnismäßig hält oder anderer Auffassung ist, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.

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Bauen in Brandenburg soll schneller und einfacher werden

Tagesspiegel (tagesspiegel.de)

Foto Walter-Mundt: Alexander Habenicht

Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus bauen will, soll es künftig einfacher haben. Das ist das Ziel einer Neufassung der Bauordnung, die am kommenden Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Landtags abschließend beraten und dann noch im Dezember vom Parlament beschlossen werden soll.

So soll im so genannten „Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren“, das Gebäude mit einer maximalen Höhe von sieben Metern und 400 Quadratmetern Nutzfläche im Bereich eines Bebauungsplans betrifft, eine Fristenregelung eingeführt werden: Kommunen müssen über solche Bauanträge künftig innerhalb von drei Monaten entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden. Sofern nicht innerhalb dieser Fristen über einen Bauantrag des vereinfachten Verfahrens entschieden worden ist, soll er automatisch als genehmigt gelten. (...)

„Bauherren müssen auf ihre Baugenehmigung derzeit oft lange warten“, erklärte die Oranienburger Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (CDU). „Wenn alle Unterlagen vorliegen, soll die Behörde das Projekt künftig nicht mehr endlos verzögern können.“

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Ehrenamtstag 2020: Innenminister Michael Stübgen sagt Danke

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg

Freiwilliges Engagement nimmt in Brandenburg große gesellschaftliche Rolle ein

Innenminister Michael Stübgen bedankt sich bei allen ehrenamtlich Tätigen anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes. Dieser jährt sich am kommenden Samstag (5. Dezember) und würdigt das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft. Allein im Land Brandenburg engagiert sich jeder Dritte freiwillig. Das sind rund 850.000 Menschen. Freiwilliges Engagement nimmt in Brandenburg große gesellschaftliche Rolle ein

Innenminister Stübgen: „Von Prenzlau bis Elsterwerda und Rathenow bis Frankfurt (Oder) - landesweit engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich. Sie bringen sich aktiv in verschiedensten Bereichen des Gemeinwesens ein und prägen damit unser aller Zusammenleben. Sie packen vor Ort an und drücken ihrem Land durch ihr Engagement ihren ganz persönlichen Stempel auf. Diese Bereitschaft spielt eine große gesellschaftliche Rolle und macht unser Leben reicher und bunter.“

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Corona-Pandemie in Brandenburg: Landesregierung plant elf Impfzentren

rbb (Quelle: rbb24.de)

Zum Schutz gegen das Coronavirus plant die Brandenburger Landesregierung die Einrichtung von elf Impfzentren. Das Gesundheitsministerium führe dazu Gespräche mit den Kommunen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und anderen Partnern, sagte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

150 Impfungen pro Stunde und Zentrum

Sobald ein zugelassener Impfstoff vorliege, solle im Dezember je ein Impfzentrum in Potsdam (Metropolis-Halle im Filmpark Babelsberg) und Cottbus startklar sein, in den ersten drei Monaten 2021 solle es dann elf Zentren geben. Die Standorte seien noch unklar. Bisher waren zehn Impfzentren in der Planung.

Zweite Verordnung über befristete Eindämmungs-Maßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg vom 30.11.2020

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Studie: Potsdam zählt zu den zehn Boom-Städten Deutschlands

Tagesschau (Quelle: tagesschau.de)

Die Bevölkerung in Deutschland wird in den kommenden Jahren kaum noch wachsen, glauben Regionalforscher - außer in manchen Metropolen. Welches sind die Boom-Städte und wo droht der größte Einwohner-Schwund? Nur manche deutsche Metropolen können einer neuen Studie zufolge in den kommenden Jahren noch mit einer stark wachsenden Zahl von Einwohnern rechnen.

Laut einer Analyse des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung wird unter den größten Städten Berlin bis zum Jahr 2035 am stärksten wachsen. Für die Hauptstadt erwarten die Regionalforscher, dass die Bevölkerung um 6,6 Prozent zunimmt. Knapp dahinter liegt in der Prognose Frankfurt mit 6,2 Prozent. (...)

Besonders hohes Wirtschaftswachstum erwarten die Prognos-Experten indes in mehreren mittelgroßen deutschen Städten. Rostock, Potsdam, Leipzig, Regensburg und Darmstadt gehörten zu den zehn Ballungsräumen mit den besten Wachstumsaussichten in den kommenden zehn Jahren, so das Institut. In manchen dieser Städte bilden junge Firmengründer eine lebendige Szene.

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Corona-Pandemie: Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern

rbb (Quelle: rbb24.de)

Bund und Länder haben sich auf den weiteren Fahrplan zur Corona-Eindämmung verständigt. Klar ist: Der Teil-Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht wird verschärft, die Kontaktbeschränkungen ebenfalls. Doch für Weihnachten sind Lockerungen geplant.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am Mittwoch nach mehr als siebenstündigen Beratungen in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie verständigt. Dabei ging es um einheitliche Regelungen für die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel sowie erweiterte Maßnahmen für Schulen, Gastronomie, Einzelhandel, Tourismus und Reisen.

Merkel sagte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung." Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.

Das sind die Regeln im Überblick:

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Brandenburger Landeshaushalt 2021: "Wir hoffen, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen."

WELT /Quelle: welt.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.

Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: «Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung.»

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Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg

PNN (Quelle: pnn.de)

Foto Maria Nooke: Stefan Gloede

Im Land Brandenburg leben Menschen, die vor 1989 im SED-Regime von der Stasi bespitzelt und verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, mit ihren Familien viele Nachteile erlitten, über drei Jahrzehnte danach jetzt oft in prekären Verhältnissen. Viele leiden an gesundheitlichen Langzeitfolgen, stehen aber der demokratischen Gesellschaft positiver gegenüber als im Schnitt die Bevölkerung sonst.

Diese Befunde gehen aus einer Sozialstudie über die Lebenslagen von Opfern des SED-Regimes in Brandenburg hervor, die am Dienstag in Potsdam vorgestellt wurde. Das 326-Seiten-Werk ist vom Berliner Institut für Sozialforschung (BIS) im Auftrag von Brandenburgs Diktaturbeauftragter Maria Nooke erstellt und an den Landtag übergeben worden.

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Zwischenbilanz: Ein Jahr Koalition aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg

rbb (Quelle: rbb24.de)

Vor einem Jahr setzten in Brandenburg die Vertreter von SPD, Grünen und CDU ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag. Die "Kenia-Koalition" startete als Experiment. Wie weit ist es bis jetzt gekommen?

Nicht Sektgläser, sondern drei Smoothies mit grünem, rotem und schwarzem Fruchtsaft klimperten, als Dietmar Woidke (SPD), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen den Durchbruch verkünden konnten. Anstoßen auf das sogenannte Kenia-Bündnis: Das Bild der lachenden Drei ging durch die Medien. Während in Sachsen, wo man am gleichen Tag wie in Brandenburg gewählt hatte, noch die Köpfe über einer gleichfarbigen Koalition rauchten, wurde in Brandenburg schon gefeiert.

Deutlich weniger erfreulich wurde dann, was kommen sollte: die Corona-Krise und die größte Bewährungsprobe einer Regierung in der Geschichte des Landes.

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Neues Corona-Testzentrum in der Metropolishalle in Potsdam-Babelsberg

PNN (Quelle: pnn.de)

Am Montag hat in der Potsdamer Metropolishalle das zweite Corona-Testzentrum eröffnet. Das DRK-Team dort hat reichlich Routine - und richtet sich auf einen langen Einsatz ein.

Es riecht nach Desinfektionsmittel. Auf dem Fußboden im Wartebereich sind in eineinhalb Metern Abstand rot-weiß gestreifte Markierungen aufgeklebt. Alle im Raum tragen eine Maske. Im neuen Corona-Testzentrum in der Metropolishalle in der Großbeerenstraße in Babelsberg wird darauf geachtet, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Das ist wichtig, denn wer hier herkommt, hat den Verdacht, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben.

Seit Montag hat das Testzentrum den Betrieb aufgenommen. Es ist das zweite in Potsdam. Das andere befindet sich auf dem Gelände des Klinikums. Am Eingang zum Foyer steht ein Spender, der einen kräftigen Schwall Desinfektionsmittel auf die Besucherhände spritzt. Der Ausgang ist am anderen Ende. So kommt man sich nicht in die Quere. Am frühen Nachmittag werden noch ein paar blaue Plakate angebracht, die über die Hygieneregeln aufklären: Maskenpflicht, Abstand, Hände desinfizieren. Und: "Zutritt nur mit Terminbestätigung", steht ganz oben.

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Novemberpogrome 1938: Gedenken in Potsdam an Elisabeth und Paul Salinger

potsdam.de

Paul Salinger und Elisabeth Salinger, geb. Breslauer

Das Ehepaar Elisabeth und Paul  Salinger führte ein gutbürgerliches und kunstinteressiertes Leben. Sie wurden 1942 nach Theresienstadt deportiert und sind dort umgekommen.

Paul Salinger wurde am 21.5.1865 in Berlin geboren und wohnte ab 1920 in Potsdam. Als erfolgreicher Architekt entwarf er zusammen mit seinem Freund und späteren Schwager Alfred Breslauer viele Villen und Landhäuser. Seine spätere Ehefrau Elisabeth wurde am 1.11.1870 als vierte von fünf Geschwistern in Berlin geboren. Sie wurde protestantisch getauft und erst durch die Heirat mit Paul Salinger eine sogenannte Geltungsjüdin.

Das Ehepaar lebte mit Tochter Charlotte und Elisabeths Schwestern Helene und Hedwig im Elternhaus Breslauer in der Jägerallee 25. Salingers führten einen gepflegten Haushalt, waren an Kunst, Musik und Literatur interessiert und besaßen eine große Hausbibliothek. Paul war ein begeisterter Uhrensammler und spielte Schach, was er auch seinen Enkelkindern lehrte. Elisabeth liebte besonders den großen Garten, dort hielt sie sogar Bienen. Das Ehepaar Salinger war überzeugt, dass ihnen die Nazis wegen ihres fortgeschrittenen Alters nichts anhaben würden, sie blieben deshalb in Deutschland. Trotzdem mussten beide am 2.10.1942 ihre Vermögenserklärung ausfüllen und wurden am 3.10.1942 mit dem „3. großen Potsdamer Alterstransport" nach Theresienstadt deportiert. Dort sind beide verstorben. Ihr Eigentum wurde am 16.11.1942 an „interessierte" Nachbarn zwangsversteigert.

Adresse: Stolpersteine für Paul Salinger und Elisabeth Salinger, geb. Breslauer, Jägerallee 25, 14469 Potsdam.

Weitere Informationen: www.potsdam.de/content/paul-salinger-und-elisabeth-salinger-geb-breslauer

Zunahme von Covid 19-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Die Zahl der Corona-Patienten in Brandenburger Krankenhäusern nimmt zu. Derzeit würden dort 324 Menschen behandelt, ein Viertel davon intensivmedizinisch, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit. Am Freitag waren 286 Patienten in Krankenhäusern, etwas mehr als ein Viertel davon in der Intensivmedizin.

Am Freitag wurde ein Höchstwert an Corona-Fällen gemeldet
Die Zahl gemeldeter neuer Corona-Infektionen in Brandenburg ist zurückgegangen, allerdings melden die Gesundheitsämter die Zahlen am Wochenende zeitverzögert. Von Sonntag auf Montag seien 218 neue Fälle hinzugekommen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Am Sonntag wurden 356 neue Ansteckungen gezählt, am Samstag 409. Der bisherige Höchstwert wurde am Freitag mit 525 zusätzlichen Fällen erreicht.

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Reaktionen auf den Anschlag in Wien: "Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind."

WELT /Quelle: welt.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien verurteilt. Deutschland stehe an der Seite Österreichs. Auch Frankreichs Präsident Macron reagierte mit einer Kampfansage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erschüttert über den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien geäußert. „Ich bin in diesen schrecklichen Stunden, in denen Wien Ziel terroristischer Gewalt geworden ist, in Gedanken bei den Menschen dort und den Sicherheitskräften, die der Gefahr entgegentreten“, erklärte die Kanzlerin in einer Stellungnahme. „Wir Deutschen stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde“, heißt es weiter. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“

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Befristete Kontaktbeschränkungen: Neue Corona-Regeln in Brandenburg ab 2. November

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Lage ist ernst:. Steigende Corona-Infektionszahlen verlangen aus Sicht der Landesregierung ein entschiedenes Gegensteuern. Ab Montag gelten in Brandenburg deutlich schärfere Kontaktbeschränkungen, viele Einrichtungen müssen schließen.

Er sei sich bewusst, dass diese Einschränkungen hart seien, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach der Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam. Er sei aber genauso von ihrer Notwendigkeit überzeugt - „sonst wird uns eine Lawine überrollen“.

Was ab Montag gilt

Von Montag an müssen gastronomische Betriebe sowie Einrichtungen der Freizeitbranche und der Kultur für den gesamten November geschlossen bleiben. Hotels dürfen keine Touristen mehr beherbergen. Bereits angereiste Urlauber müssen das Land bis kommenden Mittwoch (4.11.) verlassen. Das Verbot gilt den Angaben zufolge nicht für die Vermietung von Ferienhäusern mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr. Hotels und Pensionen dürfen nur noch Geschäftsreisende beherbergen, Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben. Das alles ist nun in einer sogenannten Eindämmungsverordnung geregelt.

Einige Beispiele:

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Sondersitzung des Landtages zu den Corona-Beschlüssen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin

WELT /Quelle: welt.de)

In einer erregten Debatte hat der Brandenburger Landtag über die geplanten, einschneidenden Corona-Beschränkungen debattiert.

Regierungschef Woidke wirbt bei den Bürgern um Verständnis, dagegen fordert die AfD ein Ende aller Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger und Unternehmen zur Unterstützung beim geplanten Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufgerufen. «Die verabredeten Maßnahmen sind hart, aber sie sind notwendig, und sie sind auch verhältnismäßig», betonte Woidke am Freitag in der Sondersitzung des Landtags vor den Entscheidungen des Kabinetts zu den neuen Corona-Beschränkungen. Denn die Entwicklung der Pandemie mit ständig steigenden Infektionszahlen sei besorgniserregend.
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verwies darauf, dass sich die Zahl der belegten Intensivbetten seit gut einem Monat von Woche zu Woche verdoppelt habe. Wenn sich dieser Trend fortsetze, seien in fünf Wochen mit 640 alle Intensivbetten in Brandenburg belegt. Daher müsse die Landesregierung mit allen Mitteln einer Überforderung des Gesundheitssystems entgegenwirken.

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Burkhard Dregger und Dr. Jan Redmann: "Coronakrise und BER-Start verdeutlichen hohen Abstimmungsdbedarf beider Länder."

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

Bei Schutzmaßnahmen vor Corona wäre ein besser abgestimmtes Vorgehen von Berlin und Brandenburg wünschenswert, der BER steht vor seiner Eröffnung. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses hatte der Landtagspräsidentin des Landtages Brandenburg nach einer Mehrheitsentscheidung durch Rot-Rot-Grün jedoch mitgeteilt, dass sie eine Enquete-Kommission nach den Wahlen 2021 vorschlagen. SPD, Linke und Grüne in Berlin blenden damit völlig aus, dass der Abstimmungsbedarf beider Länder größer ist denn je. Daher appellieren die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen von Berlin und Brandenburg, Burkard Dregger und Dr. Jan Redmann, an die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, ihren Widerstand gegen die Einsetzung gemeinsam tagender Parlamentsausschüsse für die Hauptstadtregion aufzugeben.

Burkard Dregger: „Berlin und Brandenburg müssen bei den wichtigen gemeinsamen Zukunftsfragen zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Dazu haben wir die Einsetzung gemeinsam tagender Ausschüsse für die Hauptstadtregion beider Parlamente vorgeschlagen. Noch im Juli hat Berlins SPD-Fraktionschef Saleh dies befürwortet. Nunmehr lehnt die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dies ab. Erst nach den Wahlen 2021 will sie in einer Enquete-Kommission über mögliche Strukturen der Zusammenarbeit diskutieren. Wir brauchen aber keine Diskussionen über die Strukturen einer Zusammenarbeit. Sondern wir brauchen endlich Lösungen für die wichtigen gemeinsamen Fragen von Verkehr, Wohnungsbau, Unternehmensansiedlungen. Wir wollen das Potential der gemeinsamen Hauptstadtregion entwickeln.“

Dr. Jan Redmann: „Der BER ist das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands und eine große Chance für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin und Brandenburg. Für diese Umfeldentwicklung und weitere länderübergreifende Projekte bedarf es einer engen Zusammenarbeit beider Parlamente. In gemeinsam tagenden Ausschüssen für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg könnten beide Länder betreffende strategische Fragen, wie Verbesserungen für Pendler und der Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik oder die Zusammenarbeit in der Wohnungsbaupolitik, behandelt werden. Ich appelliere daher an die Regierungsfraktionen in Berlin, ihre Haltung hinsichtlich eines Ausschusses für die Hauptstadtregion zu überdenken. Wir sind bereit zur institutionellen Zusammenarbeit mit Berlin auf parlamentarischer Ebene.“