Steeven Bretz | Landtagsabgeordneter für Potsdam
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Presse
22.01.2019, 14:31 Uhr
Aktuelle Kleine Anfrage - Luftqualität in der Landeshauptstadt
Pressemitteilung

Die Schadstoffgrenzwerte auf der Zeppelinstraße werden nunmehr eingehalten. Mehr noch, die Landesregierung verstärkt in ihrer oberflächlichen Antwort sogar den Eindruck, dass das Projekt „Verengung Zeppelinstraße“ ein Erfolgsprojekt ist.

Wie allerdings mit entscheidenden nachteiligen Aspekten dieser Maßnahme umzugehen ist,  bleibt weitegehend im Dunklen. Denn in der Praxis folgt der Ausweichverkehr auf die Seitenstraßen dem Gesetz des geringsten Widerstandes, wobei  den weitgehend nicht gefragten Anwohnern lediglich ein Zaungaststatus zukommt.

-> Hier können Sie die Antwort der Landesregierung lesen

Unsere vollständige Pressemitteilung zum Thema finden Sie unter "mehr".

Verweisen möchten wir vor allem auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5:

Zu Frage 4:

Im Rahmen des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Potsdam – Fortschreibung 2015/16 ist ein Maßnahmenbündel in der Zeppelinstraße umgesetzt worden, das u. a. die Verringerung der Verkehrsbelastung durch Reduzierung der Fahrspuren, eine Verstetigung des Verkehrs durch Koordinierung der Lichtsignalanlagen, eine streckenweise Verringerung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h, eine Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Radverkehrs und eine damit verbundene Verbreiterung des emissionsarmen Straßenraumes vor der bestehenden nördlichen Wohnbebauung beinhaltet. Die Maßnahmen insgesamt bewirken eine Minderung der Luftschadstoffkonzentration. (…)

Zu Frage 5:

(…) Im umliegenden Straßennetz kommt es danach zum Teil zu einer begrenzten Erhöhung des Verkehrsaufkommens, die jedoch nur zu einer moderaten Erhöhung der NO2-Immissionsbelastung um wenige μg/m³ im Jahresmittel führt. Die Landeshauptstadt Potsdam wird nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen weitere Maßnahmen umsetzen, die den Durchgangsverkehr im umliegenden Straßennetz verringern sollen. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft begleitet diese Bemühungen u. a. mit Immissionsmessungen über einen Zeitraum von einem Jahr (Passivsammler) sowie mit weiteren Untersuchungen im umliegenden Straßennetz der Zeppelinstraße. Ziel ist es, die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte in der Zeppelinstraße zu verstetigen und gleichzeitig einer Erhöhung der Belastung in deren Umfeld entgegenzuwirken.

Hierzu von mir folgendes Statement:

„Die Schadstoffgrenzwerte auf der Zeppelinstraße werden nunmehr eingehalten. Mehr noch, die Landesregierung verstärkt in ihrer oberflächlichen Antwort sogar den Eindruck, dass das Projekt „Verengung Zeppelinstraße“ ein Erfolgsprojekt ist.

Wie allerdings mit entscheidenden nachteiligen Aspekten dieser Maßnahme umzugehen ist,  bleibt weitegehend im Dunklen. Denn in der Praxis folgt der Ausweichverkehr auf die Seitenstraßen dem Gesetz des geringsten Widerstandes, wobei  den weitgehend nicht gefragten Anwohnern lediglich ein Zaungaststatus zukommt. Was die Landesregierung in ihrer Antwort mit Blick auf diese Ausweichverkehre als „begrenzte Erhöhung des Verkehrsaufkommens“ bezeichnet, bedeutet nämlich für die betroffenen Anwohner verständlichen Frust. Zusätzlich zur höheren Lärmbelastung verlagern sich die Emissionen lediglich in die Nachbarstraßen – das Problem ist damit nicht  gelöst. Die Verengung der Zeppelinstraße bleibt übrigens auch deshalb umstritten, weil fraglich ist, ob diese tatsächlich zur Verringerung des Individualverkehrs führt.

Die Landesregierung deutet an, dass die Stadt Potsdam unter Begleitung des Landesumweltministeriums „weitere Maßnahmen umsetzen“ werde, um die Verkehrsbelastung in den Ausweichstraßen zu verringern. Welche das sein sollen, bleibt allerdings unklar; Transparenz – Fehlanzeige! Genau die wäre allerdings nötig. Permanenter Zwang ist jedenfalls augenscheinlich keine Lösung für den Potsdamer Verkehrskollaps.“