Bilanz und Ausblick der Brandenburger Städtebauförderung

Aktuelles

Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat Bauminister Guido Beermann (CDU) eine positive Bilanz zur Städtebauförderung im Programmjahr 2022 gezogen.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat im letzten Jahr Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 93,4 Millionen Euro an 71 Kommunen ausgereicht. Diese Mittel stehen bis 2026 in den drei Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung. Außerdem wurden Fördermittel aus dem Investitionspakt „Sportstätten“ bewilligt. Bei der Veranstaltung wurde zudem ein Förderscheck an die Stadt Brandenburg an der Havel in Höhe von rund 4,28 Millionen Euro übergeben.


Bauminister Guido Beermann: „Wir konnten auch im Programmjahr 2022 erhebliche Fördermittel an Brandenburger Kommunen bewilligen. Damit setzen wir die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung im Land Brandenburg fort. ..."

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Jan Redmann fordert Ausbau der CO2-Speicherung

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat erneut gefordert, die Nutzung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid voranzutreiben.

«Wir wollen unser Land zum Technologieführer und Exportweltmeister für Klimaschutz machen», sagte Redmann am Samstag nach der Jahresauftaktklausur des CDU-Bundesvorstands in Weimar. «Dafür ist die bloße Vermeidung von CO2-Emissionen nicht ausreichend.» Vielmehr müssten die Technologien zur Speicherung und Wiederverwendung von CO2 sowie der Transport von abgeschiedenem Kohlenstoffdioxid über Pipelines ausgebaut werden.

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Brandenburg: Ab 2. Februar keine Maskenpflicht im ÖPNV mehr

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Brandenburg hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 2. Februar auf. Die entsprechend geänderte Corona-Infektionsschutzverordnung werde zugleich bis zum 7. März verlängert, teilte die Staatskanzlei nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag in Potsdam mit. Dem Beschluss sei eine Verständigung mit dem Land Berlin vorangegangen, das die Maskenpflicht ebenfalls zum 2. Februar aufheben will.

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Guido Beermann: Vorplanungen für Potsdamer Stammbahn starten

rbb (www.rbb24.de)

Foto Beermann: Volker Tanner

Die Deutsche Bahn kann mit den Vorplanungen für eine neue zweigleisige Strecke zwischen Berlin-Mitte und Potsdam beginnen. Innerhalb von vier Jahren sollen diese abgeschlossen sein. Bis die ersten Züge rollen könnten, dürfte es aber dauern. Die Vorplanungen für die Potsdamer Stammbahnen können aufgenommen werden.

Am Dienstag teilten die Deutsche Bahn und der Verkehrsbund Berlin Brandenburg (VBB) gemeinsam mit den involvierten Ländern mit, dass die Finanzierung für diesen ersten Schritt stehe. Berlin und Brandenburg haben sich demnach dazu verpflichtet insgesamt rund 26 Millionen dafür bereitzustellen. Die Vorplanungen sollen laut der Vereinbarung von der Deutschen Bahn 2026 abgeschlossen werden. Ziel ist es, die weitestgehend stillgelegte Strecke als moderne, zweigleisige, elektrifizierte Bahntrasse für Regionalzüge neu zu erschaffen.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) teilte zur erwarteten Fertigstellung mit: "Eine Inbetriebnahme im Jahr 2038 - dem 200. Jubiläum der Strecke - wäre eine gute Zielmarke."

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Steeven Bretz, Barbara Richstein und Nicole Walter-Mundt übergeben 4.900 Euro-Spende an die Arche Potsdam

Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)

Mit ihrer weihnachtlichen Spendenaktion fördert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auch in diesem Jahr wieder ein soziales Projekt aus der Region. Insgesamt 4.900 Euro kamen in den zurückliegenden vier Wochen bei der fleißigen Sammlung der Abgeordneten zusammen. Das Geld fließt diesmal an das christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. in Potsdam-Drewitz.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz, Barbara Richstein und Nicole Walter-Mundt konnten am Montag den Spendencheck stellvertretend für die CDU-Fraktion an das Team der Drewitzer Arche um Christoph Olschewski übergeben. Das Geld wird dort unter anderem eingesetzt, um Kindern und Familien, die nicht so viel Geld im Portemonnaie haben, kostenlose Mahlzeiten und kostenlose Freizeitangebote zu ermöglichen. Mit ihrer Spende konnte die CDU-Fraktion nun einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass die vielen Kinder und Jugendlichen auch im Jahr 2023 mit dieser wertvollen Vereinsarbeit erreicht werden können.

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Veranstaltungstipps zu Weihnachten in Potsdam

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Wenn alle zu ihren Familien fahren und gemeinsam im Kreise der Verwandten Weihnachten feiern, können sich Singles, Studierende oder alleinstehende Senior:innen schnell einsam fühlen. In diesem Jahr vielleicht sogar noch etwas mehr, denn eine von den Maltesern in Auftrag gegebene Umfrage bei der Plattform YouGov hat ergeben, dass 35 Prozent der Deutschen an Weihnachten zu Hause bleiben oder ihre Besuche stark einschränken wollen.

Die katholische Hilfsorganisation führt dies unter anderem auf die gestiegenen Lebenshaltung- und Energiekosten zurück, weshalb viele Menschen möglicherweise versuchen, Fahrtkosten zu vermeiden. Dies trifft vor allem alleinstehende und ältere Menschen: In Deutschland liegt der Anteil an Einpersonenhaushalten bei 41 Prozent, nur in skandinavischen Ländern liegt der Wert noch höher. Auch in Potsdam wird fast jeder zweite Haushalt nur von einer Person bewohnt.

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Haushaltsdebatte im Landtag Brandenburg

rbb (Quelle: rbb24.de)

Bis zur letzten Minute wurde an dem Haushaltsentwurf Brandenburgs gearbeitet. Für zwei Jahre soll er gelten. Aber nicht das macht ihn so schwer, sondern die unwägbaren Zeiten.

Im kommenden Jahr will Brandenburg 16,7 Milliarden Euro ausgeben. Eine riesige Summe, die bis auf eine Ausnahme noch nie so hoch war. In 2024 sollen die Ausgaben wieder leicht sinken auf immer noch enorme 16,4 Milliarden Euro.

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Junge Union Potsdam mit neuem Vorstand

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die Junge Union Potsdam hat einen neuen Vorstand. Das sei des Ergebnis einer Mitgliederversammlung, wie der Parteinachwuchs der CDU am Montag mitteilte.

Als neuer Kreisvorsitzender wurde demnach der 22-jährige Andro Heinz einstimmig gewählt. Er übernehme das Amt vom 31 Jahre alten Maximilian Adams, der dem Vorstand als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibe.

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Jan Redmann erklärt Kandidatur zum CDU-Landesvorsitz

rbb (Quelle: rbb24.de)

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU erklärt. Der aktuelle Vorsitzende, Innenminister Michael Stübgen, hatte am Freitag erklärt, nicht wieder zu kandidieren.

Nach der Nominierung durch seinen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin erklärte der 43 Jahre alte Redmann am Sonntag, die CDU müsse die erste politische Adresse derer werden, die sich anstrengen, die Chancen ergreifen und "unsere Heimat groß machen". Sein Brandenburg der Zukunft sei kein Bullerbü, sagte Redmann mit Bezug auf einen Wahlkampf-Spruch der Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Bettina Jarasch.

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Steeven Bretz: Sanierung des Potsdamer Jagdschlosses Stern kann starten, Finanzierung gesichert

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Die Sanierung des Jagdschloss am Stern sowie des benachbarten Kastellanhauses kann starten. Mit der Bereitstellung von 1,45 Millionen Euro im Doppelhaushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2023/24 ist das dringend notwendige Rekonstruktionsvorhaben an dem Ensemble am Wegestern in der Parforceheide sichergestellt. Über die vollständige Finanzierung haben die beiden Potsdamer Landtagsabgeordneten der Kenia-Koalition, Daniel Keller (SPD) und Steeven Bretz (CDU), am Montag informiert.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen prüft Umgang mit Klimaaktivisten

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Nach Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hält auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Verschärfung im Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr für möglich. Er werde sich sehr genau anschauen, ob das bayerische Polizeigesetz wirkungsvoller sei, sagte Stübgen dem TV-Sender Phoenix am Montag. Möglicherweise werde er dann selber im brandenburgischen Landtag initiativ. Zunächst wolle er bei der Innenministerkonferenz, die von Mittwochabend bis Freitagmittag in München stattfindet, über die Erfahrungen aus Bayern sprechen, sagte Stübgen.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Entscheidung eines Richters hin bis zu zwei Monate festgehalten werden, um eine schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. In München waren Klima-Aktivisten in Präventivhaft genommen worden. Dies löste aber auch eine kontroverse Debatte aus.

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Brandenburg stellt Weichen für eigenes Unterstützungspaket

Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Die Haushaltspolitiker des Brandenburger Landtags haben die Weichen gestellt für das geplante Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses stimmte am Freitag in Potsdam für einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ausrufung einer Notlage - das soll das Parlament im Dezember machen. (...)

Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen plant Hilfen für Privatwirtschaft, Verbände und Sozialeinrichtungen von 600 Millionen Euro, Mittel zum Ausbau der Öko-Energien von 400 Millionen Euro, Entlastungen für Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen von 230 Millionen Euro - dazu zählt die stärkere Freistellung von Kita-Beiträgen -, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen von 150 Millionen Euro sowie Mittel zum Ausbau kritischer Infrastruktur von 120 Millionen Euro. Vorgesehen sei etwa, Katastrophenschutzzentren in Kommunen zu bilden, sagte der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz.

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Landtag Brandenburg diskutiert über Haushaltspolitik

RBB (www.rbb-online.de)

In seiner Rede weist Steeven Bretz die Forderung der Linken zurück, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen anderweitig zu nutzen. Was übrig bleibe, solle zur Tilgung von Schulden verwendet werden.

Das Brandenburg-Paket in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen von Inflation und Energiekrise werde im Dezember mit einer Notlageerklärung beschlossen. Es ergänze im neuen Jahr Bundeshilfen und komme u.a. Kommunen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute.

Rede von Steeven Bretz in der Haushaltsdebatte des Parlaments

Brandenburger CDU lehnt Bürgergeld der Ampel-Koalition ab

ZEIT (Quelle: www.zeit.de)

Das rot-schwarz-grün regierte Brandenburg ist sich in der Frage der Einführung eines Bürgergeldes zur Überwindung von Hartz IV weiter nicht einig und hat sich im Bundesrat enthalten. Das Ziel sei, eine möglichst zügige Lösung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Dieses Gremium ist nun am Zug. (...)

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte in der «Märkischen Allgemeinen» am Samstag bekräftigt, dass die CDU dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zustimmen will. Vor allem die sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit, in der die Leistungen nicht gemindert werden sollen, geht Redmann zu weit.

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Befragung in Potsdam: Kein Verständnis für Barberini-Attacke

PNN (Quelle: pnn.de)

Zeichen für den Klimaschutz oder Akt der Zerstörung? Am Tag nach der Brei-Attacke auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini haben die Potsdamer Neuesten Nachrichten bei einer Straßenumfrage vor dem Museum die Stimmung eingefangen. Während viele Befragte den Klimaschutz als wichtiges Anliegen bewerten, stößt die gewählte Protestform auf mehr oder weniger scharfe Ablehnung.

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Brandenburg gewährt wegen gestiegener Energiekosten Aufschub bei Steuerzahlungen

rbb (Quelle: rbb24.de)

Wer als Unternehmen oder Bürger in Brandenburg besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen ist, kann bei seinem Finanzamt einen Aufschub der Steuerzahlung beantragen.

Möglich sei auch eine Änderung der Vorauszahlungen, hieß es am Freitag aus dem Brandenburger Finanzministerium. Bund und Länder hatten sich zuvor auf die Erleichterungen verständigt.

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Frist zur Grundsteuererklärung wird bis 31. Januar 2023 velängert

tagesschau (www.tagesschau.de)

Viele Hausbesitzer dürften aufatmen. Statt Ende Oktober müssen sie die Grundsteuererklärung nun erst bis Ende Januar 2023 abgeben. Das haben die Finanzminister der Länder beschlossen.

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung soll bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz bestätigten den Beschluss der Länder-Finanzminister.

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Landtag Brandenburg: Plenardebatte zum Doppelhaushalt 2023/24

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Der Brandenburger Landtag befasst sich am Mittwoch erstmals mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre. Die Landesregierung plant für 2023 und 2024 Einnahmen und Ausgaben von knapp 31 Milliarden Euro. Bis 2024 ist ein Plus von 752 Lehrerstellen im Vergleich zu diesem Jahr vorgesehen.

Die Beitragsfreiheit in Kitas ist ab 2024 geplant. Das Parlament entscheidet über den Doppelhaushalt im Dezember. Bisher noch nicht enthalten im Entwurf sind mögliche neue Schulden von zwei Milliarden Euro als Hilfspaket in der Energiekrise.

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Brandenburger Landesregierung plant eigenes Entlastungspaket

MAZ (www.maz-online.de)

Foto: Christiane Lang

Die rot-schwarz-grüne Koalition will angesichts der steigenden Energiekosten Verbraucher und Firmen entlasten. Das Hilfsprogramm des Landes trägt den Titel „Brandenburg-Paket“. Es hat ein Volumen von zunächst zwei Milliarden Euro und soll über Kredite des Landes finanziert werden. Das beschlossen SPD, CDU und Grüne gestern im Koalitionsausschuss, der vor allem strittige und heikle Fragen innerhalb der Regierungskoalition klärt. Seit Wochen wird über eigene Hilfsprogramme des Landes in der Koalition kontrovers diskutiert. (...)

Stübgen: Bund muss schnell entscheiden

(...)
Die Hilfen des Landes sollen an Verbraucher, Familien, an kleine und mittelständische Unternehmen, an Verkehrsunternehmen, soziale Einrichtungen in Kommunen wie Krankenhäuser sowie an Stadtwerke gehen. Auch Sportvereine könnten Hilfen bekommen, etwa wenn sie sich die Nutzung einer Halle nicht leisten könnten. Die Unterstützung müsse einen direkten Bezug zur Ursache der Erklärung der Notlage haben. Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderte den Bund dazu auf, sein Hilfsprogramm zügig zu konkretisieren. „Nach unserer Auffassung müsste das schneller gehen.“ Die Bundesregierung will ihr Rettungspaket von 200 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen finanzieren.

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Tag der Deutschen Einheit: Ein Veranstaltungsüberblick zum 3. Oktober in Potsdam

Tagesspiegel (Quelle: www.tagesspiegel.de)

Mit dem traditionellen Festkonzert in der Nikolaikirche am Alten Markt feiert Potsdam den Tag der Deutschen Einheit.

Am Vorabend des Feiertags, also am Sonntagabend, singen ab 19 Uhr der Bonner Münster Chor und der Nikolaichor Potsdam unter der Leitung der Neuen Potsdamer Hofkapelle. Sie spielen Beethovens Messe in C-Dur und die 1. Sinfonie in C-Dur. Der Eintritt kostet 20 Euro.

Die Gedenkstätte Lindenstraße organisiert am 3. Oktober einen Tag der offenen Tür bei freiem Eintritt. Neben Führungen durch die ehemalige Haftanstalt wird der Dokumentarfilm „Fressen laß ich mich nicht“ von 1992 gezeigt. Außerdem wird das Buch „Der überwachte Himmel“ von Claus Gerhard über DDR-Fluchten mit Fluggeräten vorgestellt. Geöffnet ist von 10 bis 18 Uhr.

Auch die CDU lädt zu zwei Veranstaltungen am Feiertag. An der Statue Nike neben der Glienicker Brücke hält der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Nill ab 10 Uhr ein Grußwort, gefolgt von einer Andacht von Probst Arnd Franke. Die Potsdamer Turmbläser begleiten die Festreden.

Die Brandenburger CDU organisiert im Kutschstall Hofmeister am Neuen Markt am Montag ab 15 Uhr eine Lesung mit Christian Ahnsehl. Er liest aus seinem Erstlingswerk „Der Ofensetzer“ und beantwortet im Anschluss Fragen. Anmeldung unter www.cdu-brandenburg.de/anmeldung.

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