Jan Redmann als Chef der CDU-Landtagsfraktion bestätigt

SZ (sueddeutsche.de)

Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht

Jan Redmann bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der 41-Jährige erhielt am Mittwoch bei der turnusmäßigen Wahl 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, das entspricht einer Zustimmung von rund 93 Prozent, wenn die Enthaltungen nicht eingerechnet werden. Redmann betonte den Zusammenhalt der insgesamt 15 Abgeordneten:

"Nach einem holprigen Start ist die Fraktion zu einem guten Team zusammengewachsen", sagte er laut Mitteilung. "Die Wahlergebnisse sind Ausdruck davon. Gemeinsam werden wir die Handschrift der CDU in der Kenia-Koalition deutlich sichtbar machen."

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Ab heute: Impftermine für Lehrer und Erzieher, weitere Corona-Lockerungen

MAZ (maz-online.de)

In Brandenburg können sich nun auch Lehrkräfte und Erzieher impfen lassen. Neben den Impfzentren sollen auch Krankenhäuser und bestimmte Arztpraxen zum Zuge kommen. Unterdessen treten mit dem 1. März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft.

Grundschullehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher können in Brandenburg ab sofort online einen Termin für eine Corona-Impfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca buchen. Für Berechtigte im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mit einer Arbeitgeberbescheinigung stehe nun ein begrenztes Kontingent an freien Terminen für die Online-Buchung zur Verfügung, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Damit setze Brandenburg am Sonntag die Änderung der Corona-Impfverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium vom Mittwoch unmittelbar um.

Ergänzend soll es bald in ausgewählten Krankenhäusern Impftage geben für Personen, die in Grund- und Förderschulen tätig sind. Bereits in der kommenden Woche würden die ersten Kliniken Impftage anbieten, kündigte das Ministerium an. Im März sind im Rahmen eines Modellprojekts auch in bis zu 50 Arztpraxen Impfungen geplant.

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Landtag Brandenburg will schnelleren Ausbau der Bahnstrecken

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburgs Parlament macht Druck, um zentrale Bahnstrecken in der Hauptstadtregion schneller auszubauen. Die meisten davon sind Verbindungen zwischen Metropole und Mark. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Potsdam einen Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, um Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu forcieren. Mitten in der Corona-Krise drängt das Parlament, dass die zentralen Schienenvorhaben, die im gemeinsamen Projekt von Berlin und Brandenburg „i2030“ vor vier Jahren festgelegt wurden, zügiger als bisher umgesetzt werden.

Bis Ende 2021 soll die Landesregierung „eine Zeitachse“ für die Umsetzung in jedem der acht Teilprojekte vorlegen. Regierungsziel sei es, dass mehr Pendler auf die Bahn umsteigen, sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Er betonte, dass mittel- und langfristig mehr Geld für den Nahverkehr bereitgestellt werden muss. „Das ist aus meiner Sicht unumgänglich.“ Beide Regierungen hatten sich 2017 geeinigt, welche Trassen vorrangig ausgebaut werden sollen.

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Pandemie: Brandenburger Stufenplan für Lockerungen - Gartenmärkte öffnen am 1. März

SZ (sueddeutsche.de)

Brandenburg will in der Corona-Krise mit einem Stufenplan den Bürgern und Unternehmen Perspektiven für Lockerungen schaffen. Ab Montag dürfen neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekanntgab. Diese Lockerungen der Corona-Beschränkungen sind nach der aktuellen Verordnung möglich, die bis zum 7. März gültig ist.

"Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir bewusst", sagte Woidke. "Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Industrie und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und im Einzelhandel deutlich größer sind." Die Regierungschefs von Bund und Ländern beraten am 3. März über einen gemeinsamen Perspektivplan für mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

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Beginn des "Wechselunterrichts" für Brandenburger Grundschüler

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Grundschulkinder der Klassenstufen 1 bis 6 dürfen in Brandenburg ab Montag wieder teilweise im Präsenzunterricht lernen. Die Schulen konnten zwischen drei Modellen wählen. Die Hälfte der Zeit läuft weiter über Distanzunterricht.

Letzte Woche musste es dann plötzlich schnell gehen: Drei Tage hatten sie Zeit, um den Wechsel zwischen Präsenz- und Distanz-Unterricht zu planen, sagt Schulleiterin Ulrike Rockstroh von der Spreenhagener Grundschule Am Kiefernwald im Landkreis Oder-Spree. Montag gab es die Vorgaben vom Bildungsministerium, Dienstag die Besprechung mit den Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch konnten sie dann die Eltern benachrichtigen.

Beim Planen half ihr die Erfahrung aus dem ersten Lockdown, sagt die Schulleiterin. "Es war eine Herausforderung, aber ich habe ein tolles Team, und da ich meine Grundgerüst schon fertig hatte, fiel es mir nicht ganz so schwer", sagt sie. Außerdem sei die Akzeptanz bei den Eltern groß, da sie die Wechselmodelle ja bereits erprobt hatten.

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Baustart für Potsdamer Synagoge noch 2021

PNN (Quelle: pnn.de)

Nach jahrelangem Hin und Her soll es nun mit dem Bau der neuen Synagoge in Potsdam tatsächlich losgehen. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) präsentierte am Donnerstag in der brandenburgischen Landeshauptstadt Pläne für ein Synagogen- und Gemeindezentrum. Dieses wolle die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden auf dem Gelände in der Schloßstraße 1 errichten. Land und Zentralwohlfahrtsstelle wollten dazu in Kürze eine Vereinbarung unterzeichnen.

Den Angaben zufolge finanziert das Land den Bau mit rund 13,7 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr werde Baubeginn sein, die Eröffnung sei für 2024 geplant.

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Corona-Lage: CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert weitere Öffnungen

berlin.de

Die Rufe nach einer baldigen Öffnung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen in Brandenburg werden auch im Landtag lauter. Am Dienstag sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus. Eine Studie der Technischen Universität Berlin belege, dass die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in diesen Bereichen überschaubar sei, sagte Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag zur Begründung. «Daher können Einzelhandel, Kultur, Theater und Museen in den Vordergrund rücken, was wir öffnen können.»

Redmann forderte zudem, die Bau- und Gartenmärkte in Brandenburg noch vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz Anfang März wieder zu öffnen. Diese Märkte mit großen Verkaufsflächen unter freiem Himmel seien in vielen Bundesländern rund um Brandenburg geöffnet. «Jetzt wo die Temperaturen wohl wieder steigen, sollten wir Einkaufstourismus von Brandenburgern vermeiden, die sich hinter der Landesgrenze mit Stiefmütterchen versorgen könnten.»

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Brandenburger Landesregierung will Arztpraxen in Corona-Impfkampagne einbeziehen

ZEIT (zeit.de)

Die Brandenburger sollen sich nach dem Willen der Landesregierung auch in Arztpraxen gegen Corona impfen lassen können - wenn die Voraussetzungen dafür stimmen.

«Selbstverständlich sollen die Arztpraxen in die Impfkampagne einbezogen werden, sobald ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht», sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir begrüßen, dass viele Ärzte bereit stehen, um damit möglichst bald zu beginnen. Dazu brauchen wir Verlässlichkeit und Transparenz bei den Impfstofflieferungen.» Dafür müsse aber auch die Coronavirus-Impfverordnung geändert werden. Sie sehe derzeit nur Impfungen in Impfzentren, Krankenhäusern und von mobilen Teams vor.

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Diese Corona-Regeln gelten ab 15. Februar in Brandenburg

Lausitzer Rundschau (lr-online.de)

Kleiner Schritt zurück zu einer gewissen Normalität in Brandenburg: Die neuen Corona-Regeln sehen eine Öffnung der Grundschulen für den Wechselunterricht vor - unter Bedingungen. Auch Zoos sind offen.

Gute Nachricht für Kinder und Eltern in Brandenburg: Die Grundschulen öffnen ab dem 22. Februar für kleine Gruppen für den Wechselunterricht in der Schule und zu Hause. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einem Kabinettsbeschluss an. Der harte Lockdown wird allerdings bis mindestens zum 7. März verlängert.

Die Friseurläden sollen jedoch bereits zum 1. März wieder öffnen können. Das hatten Bund und Länder bei ihren Gesprächen am Mittwoch beschlossen. Woidke sprach von „vorsichtigen kleinen Schritten“ in einem weiter hochgefährlichen Umfeld. Trotz des Lockdowns gingen die Infektionszahlen nur sehr langsam zurück. Er verwies auch auf die Fälle von Virusvarianten.

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Link: Sechste Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-Cov-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 10. Februar 2021

CDU (cdu.de)

Die Zahlen gehen zurück - Sorge bereiten Virusmutationen.

Die Zahl der Corona-Infektionen geht zurück. Die 7-Tage-Inzidenz ist bundesweit auf dem niedrigsten Stand seit 20. Oktober 2020, immer mehr Kreise liegen unter 50. Auch die Zahlen der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern sinken. Doch die Lage bleibt ernst. Denn gleichzeitig tauchen vermehrt Mutationen des Corona-Virus mit höherer Ansteckungsrate auf. Vor diesem Hintergrund haben die Länderchefs und Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen beraten.

Bis zum 7. März sollen folgende Maßnahmen gelten:

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Link: Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Januar 2021

Corona-Pandemie: CDU-Fraktionschef Jan Redmann wirbt für Stufenplan bei Lockerungen

SZ (sueddeutsche.de)

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hält einen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Regeln für sinnvoll. "Wenn der positive Trend der letzten Wochen weiter anhält, sollten wir auch bestimmte Lockerungen ins Auge fassen", sagte er der "Märkischen Oderzeitung" (Print/Montag).

Der Stufenplan der Regierung von Schleswig-Holstein sei "sehr gut" und könne als Orientierung dienen. "Das würde für Brandenburg bedeuten, dass dort, wo die Inzidenz unter 100 Neuinfizierten je 100 000 Einwohner sinkt, die Grundschulen wieder in den Wechselunterricht gehen können. Das würde ich mir nach zwei Monaten, in denen die Lehrer die Schüler nicht gesehen haben, sehr wünschen", sagte Redmann.

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Plötzlich systemrelevant: Die HPI-Schulcloud aus Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Die HPI-Schulcloud startete als Pilotprojekt des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts. Mit dem Lockdown brauchten plötzliche tausende Schulen ein solches System – mittlerweile hat es eine Million Nutzer.

Es ist die Geschichte eines Potsdamer Pilotprojekts, das plötzlich enorm an Bedeutung gewonnen hat, überall dringend benötigt wird. Eines Projekts, dessen Nutzerzahlen sich innerhalb von kurzer Zeit verdreißigfacht haben – mit allen Vorzügen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Die HPI Schulcloud wurde seit 2016 am Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) als Open-Source-Software entwickelt, gefördert aus Bundesmitteln. Ab 2017 startete es zunächst mit etwa 30 Pilotschulen.

Die digitale Unterstützungsplattform für den Unterricht, nutzbar am Computer, Tablet oder Smartphone, wurde Schritt für Schritt auf rund 300 Schulen ausgedehnt, die Mitglied im naturwissenschaftlichen Exzellenz-Netzwerk MINT-EC sind. Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen schufen länderspezifische Varianten der Cloud. Doch all das lief noch in der Projektphase, die ursprünglich bis Sommer 2021 angesetzt war.


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Zeitzeugen gesucht: Schlösserstiftung will DDR-Geschichte von Park und Schloss Babelsberg aufarbeiten

PNN (Quelle: pnn.de)

Die Schlösserstiftung sucht nach Zeitzeugen, die vom Alltag in und um das Schloss Babelsberg zur DDR-Zeit berichten können. Die Erkenntnisse sollen auch in die neue Dauerausstellung einfließen.

Die Inschriften sind zum Teil schwer zu deuten, wie typischerweise in die Rinde geschnitzte Liebeserklärungen sehen sie jedenfalls nicht aus. Immer wieder ist in den Stämmen der Buchen oberhalb des Maschinenhauses im Park Babelsberg die Buchstabenkombination EK zu finden, verbunden mit Zahlen wie 74 oder 85. Die Vermutung, dass es sich um Hinterlassenschaften der Grenzsoldaten handelt, die dort Jahrzehnte lang patroullierten, liegt nahe. Die Stiftung Preußische Schlösser will diesen Teil der Geschichte von Schloss und Park Babelsberg nun genauer beleuchten und sucht dafür nach Zeitzeugen.

60. Jahrestag des Mauerbaus: Im Sommer gibt es eine Veranstaltungsreihe, auch Video-Interviews und eine App sind geplant

"Wir wollen in die jüngere Geschichte zurückgehen. Die Geschichte hört ja mit dem Ende der Monarchie 1918 nicht auf, sondern ging weiter, gerade was Babelsberg betrifft", sagt Jörg Kirschstein, der Kastellan der Schlossanlage, den PNN. Aus Anlass des bevorstehenden 60. Jahrestages des Mauerbaus sei im Sommer - so Corona es zulässt - zunächst eine Veranstaltungsreihe auf beiden Seiten der Glienicker Brücke geplant - im Schloss Babelsberg und im Schloss Glienicke. Außerdem soll es Führungen durch das frühere Grenzgebiet im Weltkulturerbe geben.

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Kristy Augustin fordert Bereitstellung von Corona-Schnelltests für Kita-Fachkräfte

Aktuelles

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollen den Gesundheitsschutz für die Kita-Fachkräfte erhöhen. Sie schlagen den Einsatz von Schnelltests für Kitas vor. Diese Schnelltests sollen selbst beschafft werden und von den Trägern beim Land Brandenburg abgerechnet werden. Denn die Eindämmungs-Verordnung legt fest, dass Kitas schließen, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 300er-Grenze überschreitet. Landräte oder Oberbürgermeister können zwar vorher regionale und eindämmende Maßnahmen erlassen, wenn die Inzidenz 200 überschreitet. Eltern sind aber weiterhin aufgerufen, wann immer möglich, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Sie müssen in diesen Fällen auch keine Kitagebühren während des Lockdown zahlen. Das Test-Angebot gilt im Übrigen gleichermaßen für Kindertagespflegepersonen sowie für Beschäftigte in ambulanten und stationären Angeboten für Hilfen zur Erziehung, Kinder- und Jugendheimen und Internaten.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, erklärt hierzu:

„Die Entscheidung die Krippen, Kitas und Kindertagespflegestellen weiterhin offen zu halten, war keine einfache. Den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Kindertagespflegepersonen im Land ist es zu verdanken, dass es auch in diesen schwierigen Zeiten gelingt, die Betreuung und Bildung der Kleinsten sicherzustellen. Mit der Förderung von Corona-Schnelltests in den Einrichtungen unterstützen wir diese wichtige Arbeit. Wir freuen uns darüber hinaus sehr, dass die Testmöglichkeiten nun auch auf den Bereich der erzieherischen Hilfen ausgeweitet werden können, das war für uns ein wichtiges Ziel!“

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Brandenburg steigert Ausgaben für neue Radwege auf 18 Mio. Euro

MAZ (maz-online.de)

Mit knapp 18 Millionen Euro haben die Ausgaben für den Bau neuer Fahrradwege in Brandenburg im vergangenen Jahr einen den höchsten Stand seit 2011 erreicht. Das märkische Radwegenetz ist derzeit etwa 2000 Kilometer lang. Die Ausgaben für den Bau neuer Fahrradwege in Brandenburg haben im vergangenen Jahr mit knapp 18 Millionen Euro den höchsten Stand seit 2011 erreicht.

Die Investitionen übertrafen damit nach vorläufigen Angaben das Niveau von 2019 um 3,6 Millionen Euro, wie das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage mitteilte.

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Neue Eindämmungsverordnung in Brandenburg ab 23. Januar

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburg gehört weiterhin zu den Bundesländern in Deutschland, in denen sich das Coronavirus am schnellsten ausbreitet. Nach dem Lagebild „Corona“ des Krisenstabes im Gesundheitsministerium liegt das Land bei der Infektionsdynamik hinter Thüringen und Sachsen auf Platz Drei. Die am Donnerstag vom Kabinett beschlossene neue Corona-Verordnung ist am Samstag (23.1.) um 0 Uhr in Kraft getreten. Die bisherigen Einschränkungen werden bis 14. Februar verlängert. Was ist neu, was ändert sich, was gilt? Ein Überblick.

Pflicht für medizinischen Masken
Keine Schals mehr, keine Tücher. Und auch die kreative Designer-Stoffmaske aus bestem Material – etwa mit dem Metallbügel für Brillenträger, damit sie nicht schnell beschlägt – muss weggelegt werden. Denn im Öffentlichen Personennahverkehr, also in Bussen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Zügen, sind nun zwingend medizinische Gesichtsmasken zu tragen - also entweder die bekannten OP-Masken, Wegwerfprodukte, in Krankenhäusern zur Einmalbenutzung verwendet, oder die besseren und teureren FFP2-Masken. Die Pflicht zum Tragen dieser „medizinischen Gesichtsmasken“ gilt in Brandenburg nun auch im Alltag „für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen“, so die neue Regel.

Link: Fünfte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

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Bund-Länder-Gipfel: Lockdown wird bis 14. Februar verlängert

rbb (Quelle: rbb24.de)

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar geeinigt. Auch Schulen und Kitas bleiben dicht oder bieten nur sehr eingeschränkten Betrieb an. Die Maskenpflicht wird verschärft.

Der bundesweite Lockdown mit der Schließung von Gastronomie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen wird bis mindestens zum 14. Februar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag bei ihrer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage geeinigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als siebenstündigen Beratungen mitteilte.

Einschränkungen bei Schulen und Kitas bleiben bestehen
Bis mindestens zum 14. Februar bleiben auch Schulen und Kitas geschlossen oder bieten wie in Brandenburg nur eingeschränkten Betrieb an. Die jeweils in den Bundesländern geltenden Regelungen werden fortgeführt. Darüber sei lange gerungen worden und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Coronavirus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Und das müssen wir auch ernst nehmen."

Zur Eindämmung der Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft
In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Das gilt auch für Besucher von Gottesdiensten. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird die FFP2-Maske zur Pflicht.

Link: Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021

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CDU-Bundesparteitag: Brandenburgs Landesvorsitzender Michael Stübgen zur Wahl des Bundesvorstands

ZEIT (zeit.de)

Für Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen hat der neue CDU-Chef Armin Laschet auch das Zeug für das Kanzleramt. «Ich traue ihm auf jeden Fall Kanzler zu», sagte Stübgen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich ist theoretisch möglich, dass auch die CSU in Person von Markus Söder einen Anspruch anmeldet. Wenn das so ist, dann werden wir das so klären, dass das der Beste machen kann.» Das sei für ihn Laschet: «Ich unterstütze Armin Laschet. Für mich ist damit verbunden, dass er das Zeug hat, Kanzlerkandidat zu werden.» (...)

Das neue Bundesvorstandsmitglied, Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann, schrieb bei Twitter: «Freue mich, im Team unter Führung von Armin Laschet am gemeinsamen Erfolg mitwirken zu dürfen. Auf geht's!» In einem Vorstellungsvideo hatte Redmann gesagt, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass Extremisten aller Art versuchten, das Erbe der deutschen Einheit zu missbrauchen. «Ich möchte, dass wir, dass die CDU die Partei der Einheit bleibt.»

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Interview mit CDU-Fraktionschef Jan Redmann

WELT /Quelle: welt.de)

Im Ringen um den CDU-Vorsitz gilt Merz als Favorit der Ostdeutschen. Brandenburgs Fraktionschef Jan Redmann plädiert dagegen für Laschet. Er erklärt, wie die CDU der AfD Paroli bieten und eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen funktionieren kann.

Er ist einer der wenigen Hoffnungsträger der CDU in den ostdeutschen Bundesländern: Jan Redmann, 41, seit Mitte vergangenen Jahres Fraktionschef der CDU im Potsdamer Landtag, kandidiert am kommenden Wochenende für den Bundesvorstand der Christdemokraten.

WELT: Herr Redmann, Sie regieren in Brandenburg gemeinsam mit SPD und Grünen in einer sogenannten Kenia-Koalition – mit welchem Ihrer beiden Partner fällt die Zusammenarbeit leichter?

Jan Redmann: Inhaltlich sind die Unterschiede zu den Grünen größer als zur SPD. Allerdings haben die Sozialdemokraten, die in Brandenburg schon seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten stellen, gelegentlich den Hang dazu, Politik als Fortsetzung von Verwaltung mit anderen Mitteln zu begreifen. Insofern sind uns die Grünen in dem Ansatz, etwas ändern zu wollen, näher. Über die Richtung dieser Veränderungen müssen wir dann meist recht ausführlich diskutieren.

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Landesregierung Brandenburg: Einführung neuer Corona-Maßnahmen ab 9.1.2021

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg verschärft die Corona-Maßnahmen und verlängert den Lockdown bis Ende Januar.

Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach Sondersitzungen von Landtag und Kabinett, bei denen über die Bund-Länder-Beschlüsse beraten worden war. Damit bleiben wie seit Mitte Dezember Geschäfte und Restaurants weitgehend geschlossen, Kultur und das öffentliche Leben ruhen. Die neue Verordnung gilt bereits ab Samstag, 9. Januar. Bei den Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen führt Brandenburg in Teilen eigene Regelungen ein, die weniger streng sind als die Bund-Länder-Beschlüsse. Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde aufgehoben.

Woidke nannte die Situation in Brandenburg “"dramatisch". Die Zahl der Todesfälle habe sich in den letzten drei Wochen verdoppelt. Die schwierigste Phase der Pandemie stehe nach seiner Einschätzung noch bevor. “Insofern ist es wichtig alles zu versuchen, in der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus’ voranzukommen”, sagte der Ministerpräsident. Wichtigstes Mittel sei dabei die Kontaktbeschränkung. Woidke betonte: "Jeder Mensch ist es wert, dass wir alles dafür tun, sein Leben zu retten."

15-Kilometer-Radius um Landkreise herum
In Erweiterung der bisher geltenden Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nun nur noch zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei der sogenannten Ein-Freund-Regel sind allerdings Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgenommen. Woidke verwies in diesem Zusammenhang auf Alleinerziehende, die zwingend ihre Kinder betreuen müssten. "Die Menschen sollen sich, wenn es dringend notwenig ist, weiter treffen können", sagte er. Der Bewegungsradius wird in Gebieten mit hohen Infektionszahlen von über 200 Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf 15 Kilometer eingeschränkt - allerdings nur für touristische und sportliche Ausflüge und von der Grenze des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt.

Link: Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-EindV)

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