Brandenburger Landesregierung unterstützt Lokaljournalismus

Brandenburg unterstützt TV- und Radiosender Wegen der Coronakrise geraten lokale TV-Sender und Zeitungen in Nöte - jetzt hilft Brandenburg. Das Land stellt 750 000 Euro zur Verfügung.(...) Die Krisenhilfe der Brandenburger Regierung für lokalen Journalismus geht auf einen Beschluss des Landtages vom Mai zurück.

Die Initiative, der Druck kam aus dem Parlament. Dort hatten sich in der Kenia-Koalition dem Vernehmen nach intern insbesondere CDU und Grüne dafür eingesetzt, auch mit einer Print-Förderung ein Zeitungssterben in Brandenburg abzuwenden. Allerdings ist eine Print-Förderung Neuland, während lokale TV- und Radiosender über die Medienanstalt schon länger gefördert werden, es dort erprobte Verfahren gibt.

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Land plant 30 tägige "Einheits-Expo" in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Es sei keine Absage der Einheitsfeier, betonte Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Staatskanzlei gestern auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Pläne für die Feierlichkeiten im Oktober. Vielmehr würde man den Tag der Deutschen Einheit wegen der Corona-Pandemie „auf eine andere Art innovativ und kreativ“ begehen. „Das ist ein Experiment, das wir wagen“, so Schneider.

Statt eines großen Bürgerfestes, bei dem sich die Bundesländer und Verfassungsorgane präsentieren, soll es nun eine sowohl räumlich als auch zeitlich entzerrtere Version der Feier geben – eine Ausstellung im Stadtraum, wie Schneider sagt. Sie soll unter dem Namen Einheits-Expo zwischen Freundschaftsinsel, Bassinplatz, Hegelallee, Luisenplatz und Lustgarten stattfinden und 30 Tage dauern. Beginn ist der 5. September dieses Jahres, das Ende ist für den 4. Oktober vorgesehen.

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Kommunaler Rettungsschirm des Landes Brandenburg wendet Haushaltssperren ab

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Verhältnis zwischen Brandenburgs Kommunen und der Landesregierung hat sich entspannt - nicht nur wegen des kommunalen Rettungsschirms.

Brandenburgs Kommunen lassen den Rotstift eingepackt, da das Land Corona-Einbrüche in den Kassen der Gemeinden, Städte und Ämter weitgehend übernimmt. Der Städte- und Gemeindebund (STGB) zeigte sich am Montag auf einer Präsidiumssitzung in Potsdam erleichtert, dass mit dem vereinbarten „kommunalen Rettungsschirm“ weitgehend Haushaltssperren rückgängig gemacht werden können, die viele Kommunen wegen erheblicher Einnahmeausfälle verhängt hatten.

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann: Corona-Regeln ernster nehmen!

WELT /Quelle: welt.de)

Angesichts der wieder steigenden Zahl von bestätigten Corona-Infektionen hat Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redman appelliert, die Vorschriften zum Eindämmen der Pandemie zu beachten. «Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren», betonte Redmann am Sonntag in einer Mitteilung. Verstöße seien konsequent als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Es sei eine zunehmende Nachlässigkeit bei der Einhaltung feststellbar. «Manches Hygiene-Konzept existiert nur auf dem Papier», kritisierte er. Der gemeinsame Erfolg der vergangenen Wochen dürfe aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Staatliche Kontrolle und Konsequenz seien ebenso wichtig wie persönliches Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht.

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Clemens Viehrig (CDU): Potsdam hat zu wenig Gymnasien

PNN (Quelle: pnn.de)

Das Schulamt kritisiert Planungen im Bildungsdezernat. Im Norden Potsdams entstehen nur Gesamtschulen. Die CDU will deshalb notfalls Schulen umwidmen.

Um der wachsenden Nachfrage nach Plätzen an Gymnasien kurzfristig überhaupt noch entsprechen zu können, erwägt das Rathaus aber Anbauten und die Erweiterung bestehender Schulen – neben dem Plan für den Neubau eines Gymnasiums im Wohngebiet Am Schlaatz ab frühestens 2026. Die CDU will hingegen bestehende Schulen notfalls auch zu Gymnasien umwidmen lassen und wirft der rot-grün-roten Rathauskooperation eine Bildungspolitik vor, die am Bedarf der gerade im Norden wachsenden Stadt vorbeigehe.

Der CDU-Stadtverordnete und Bildungsexperte Clemens Viehrig sagte den PNN, mit den fehlenden Gymnasialplätzen würden Bürgerwünsche missachtet. Im Norden Potsdams sei ein Gymnasium nötig. Gegebenenfalls müsse man auch die Umwidmung bestehender Schulen prüfen. Sollte kein neues Gymnasium entstehen, könnten private Schulträger solche Angebote machen– „und das will die Kooperation doch auch nicht“, so Viehrig.

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Erfolgreich: Corona-Warn-App der Bundesregierung startet mit 6,5 Mio. Downloads

Tagesschau (Quelle: tagesschau.de)

Nicht nur die Bundesregierung hat kräftig für ihre Corona-Warn-App geworben - mit Wirkung: Den Appellen zum Download sind viele Bürger gefolgt. Gesundheitsminister Spahn spricht von einem "starken Start".

6.453.606 Downloads hat das Gesundheitsministerium bis zum Morgen gezählt: Die Corona-Warn-App des Bundes stößt bei den Menschen in Deutschland auf eine überraschend hohe Resonanz. "Das sind weit über sechs Millionen Gründe, warum das Coronavirus künftig weniger Chancen hat", kommentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jeder einzelne, der die App nutze, mache einen Unterschied, so der CDU-Politiker. "Dieser starke Start sollte noch mehr Bürger motivieren, mitzumachen. Denn Corona eindämmen, das ist ein Teamspiel."

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Brandenburger Kabinett beschließt Wegfall der Kontaktbeschränkungen und Erweiterung der Maskenpflicht

WELT (Quelle: welt.de)

Ab kommendem Montag - rund drei Monate nach den ersten Beschränkungen - sollen nicht mehr Verbote im Mittelpunkt stehen, sondern die Abstands- und Hygieneregeln, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam an.

Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt weg. Weitere Lockerungen gibt es für Demonstrationen, Versammlungen und Krankenhausbesuche. "Es ist ein großer Schritt, den wir hier gehen", sagte der Regierungschef. Dieser Schritt sei in der Bevölkerung dringend erwartet worden, bringe aber neue Verantwortung.

DAS GEHT WIEDER LEICHTER:

Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden. Dazu zählen Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden. In geschlossenen Räumen muss auf Frischluft geachtet, Teilnehmer müssen erfasst werden. Die Sperrstunde in Gaststätten und Cafés zwischen 22 Uhr und 6 Uhr fällt weg. In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bis 15. Juli zwei Besucher statt nur einer möglich. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: "Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität." Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt.

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Corona-Lockerungen: Kita-Regelbetrieb in Brandenburg ab 15. Juni, Schulen ab 10. August

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Schulen in Brandenburg kehren nach den Sommerferien zum Regelbetrieb zurück - die Kitas bereits ab kommender Woche. Zudem sollen die Einschränkungen für Versammlungen und Veranstaltungen fallen.

In Brandenburg werden am 15. Juni alle Kitas wieder zum kompletten Regelbetrieb zurückkehren. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst am Dienstag in Potsdam. An den Schulen soll der Unterricht im normalen Umfang erst nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden, also ab dem 10. August.

Die Öffnung sei "die gute Botschaft an alle Eltern", so Ernst. Die Hälfte der Eltern habe derzeit keinen Betreuungsplatz für die Kinder. Sie verwies auch auf die Entwicklung der Corona-Infektionen, deren Zunahme erfreulicherweise sehr gering sei. "Das bedeutet, dass die Beschränkungen, die jetzt in der Eindämmungsverordnung stehen, völlig entfallen", so die Ministerin.

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Corona-Folgen: Beschlüsse der Bundesregierung zum Konjunkturpaket

PNN (pnn.de)

130 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Autoprämien gibt es nur für E-Autos, dafür wird die Mehrwertsteuer zeitweilig gesenkt. 

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis - und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen „Modernisierungsschub“ an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern.

Das Konjunkturpaket soll für 2020 und 2021 einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend sagte. 57 Punkte umfasst das Papier, das die Koalition als "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" und als "Zukunftspaket" vorstellt. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden. Infolge der Coronakrise wird die bisher schwerste Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte erwartet. Die Beschlüsse im Überblick:

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Landesregierung bereitet kommunalen Corona-Rettungsschirm vor

Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)

Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.

Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.

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Interview zum geplanten Antidiskrimierungsgesetz des Berliner Senats

Hauptstadt TV

Wir halten dieses Vorhaben für einen großen Fehler, denn mit diesem Gesetz stellt der Berliner Senat die Staatsbediensteten unter Generalverdacht. So müssten dann z.B. die Polizisten im Dienst ihre Umschuld  beweisen, würde jemand den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Diese Beweislastumkehr schwächt und demotiviert die Landesbediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Für uns ist das der falsche Weg.  

Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher haben dieses Vorhaben des Berliner Senats zu Recht als unanständig und als ein Signal des Misstrauens an die Polizisten bezeichnet. Mit der Beweislastumkehr wird der Eindruck von staatlicher Willkür erweckt, dies stärkt nicht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Brandenburgs Innenministerium prüft deshalb nun, ob die Polizei noch Beamte nach Berlin schicken kann.  

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Coronavirus: Diese Regelungen gelten ab 28. Mai in Brandenburg

Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)

Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. Beschränkungen wird es aber weiterhin geben. Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter gelockert. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen.

Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich - ob drinnen oder draußen. Schulfeste zu besonderen Anlässen sind in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern möglich, im Freien mit bis zu 150 Personen - für Kitas sind vorerst aber nur Feste draußen erlaubt. Schutzmasken bleiben in Brandenburg weiterhin Pflicht Ein Abstand von eineinhalb Metern zum Nächsten gilt weiter.

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Landesregierung will Brandenburger Kommunen helfen

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.

Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.

"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.

Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.

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Brandenburger Regierungsfraktionen diskutieren Ergebnisse der Steuerschätzung

rbb (Quelle: rbb24.de)

Angesichts des drohenden Lochs im Brandenburger Haushalt wegen verminderter Steuereinnahmen wird die rot-schwarz-grüne Landesregierung alle Vorhaben auf den Prüfstansd stellen. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Laut aktueller Steuerschätzung werden dem Land aufgrund der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die Koalition müsse nun für alle Vorhaben gemeinsam besprechen, wie mit der aktuellen Lage umzugehen sei. "Es gibt keine Tabuthemen", stellte sie klar. Im rbb-Fernsehen sprach Lange am Abend davon, dass auch ein erneuter Nachtragshaushalt, eine Haushaltssperre und weitere Kredite - etwa zur Unterstützung der Kommunen - nicht ausgeschlossen seien.

"Die Situation ist ernst, aber berechenbar", sagte dagegen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Schwerpunkt bleibe der Investitionsbereich, um künftig Steuereinnahmen zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen jetzt Einsparmöglichkeiten in Ruhe diskutiert werden. Einen möglichen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung sehe er kritisch angesichts der Überalterung, sagte Fraktionschef Erik Stohn. "Das Land darf nicht kaputt gespart werden", betonte auch Petra Budke, Grünen-Chefin im Landtag.

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Steuerschätzung: Beispielloser Einbruch in Brandenburg

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen. Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin.

Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. Es gehe nun darum, zügig wieder zu wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität zurückzufinden, betonte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag. "Vor diesem Hintergrund muss auch der Koalitionsvertrag neu bewertet und im Hinblick auf ein wachstumsorientiertes Konjunkturprogramm neu gestaltet werden", betonte er.

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Brandenburg: Diese Regeln gelten ab 15. Mai für den Restaurantbesuch

rbb (Quelle: rbb24.de)

Gaststätten und Cafés in Berlin und Brandenburg dürfen ab Freitag wieder öffnen - aber nur die, die selbst zubereitetes Essen anbieten. Auf diese Corona-Regeln müssen sich Gäste bei ihrem Restaurantbesuch einstellen.

Seit fast zwei Monaten heißt es in der Gastronomie in Berlin und Brandenburg nur noch "zum Mitnehmen bitte", die Corona-Beschränkungen machten Restaurantbesuche unmöglich.

Ab dem 15. Mai darf man wieder Abschied nehmen von Bolognese am Küchentisch oder Risotto im Esszimmer: Beide Bundesländer erlauben Gastronomen von Freitag an täglich zwischen 6 und 22 Uhr Kunden zu bewirten, sowohl in Räumen als auch unter freiem Himmel. Doch es gibt weiter Einschränkungen.

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Corona-Maßnahmen: Aktueller Überblick für Brandenburg

rbb (Quelle: rbb24.de)

Die Corona-Regelungen sind in Brandenburg inzwischen mehrfach gelockert worden. Seit heute gibt es weitere Erleichterungen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuelle Situation:

Kontaktbeschränkungen
Erlaubt: Öffentliche Orte wie Wege, Straßen, Plätze und Parks dürfen auch ohne "triftigen Grund" wieder betreten werden. Zudem dürfen sich zwei Haushalte - unabhängig von der Personenzahl - nun gemeinsam drinnen oder im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie aus verschiedenen Bundesländern kommen. Als Haushalt gelten Lebenspartnerinnen und -partner sowie Kinder, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht, und Wohngemeinschaften. Kinder dürfen beispielsweise im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Betreuung wieder von einer haushaltsfremden Person beaufsichtigt werden. Zudem sind Spielplätze wieder geöffnet. Für Selbsterntende auf Gemüse- und Obstfeldern gilt eine Personenbeschränkung von 20 Teilnehmern.

Nicht erlaubt: Es gilt die Zwei-Haushalte-Regelung für den Aufenthalt im Freien. Das heißt, wer draußen ist, darf dabei nur von Personen aus einem weiteren Haushalt begleitet werden. Zu allen anderen Menschen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren. Die Kontaktbeschränkungen wurden deutschlandweit bis 5. Juni verlängert.

Einzelhandel
Erlaubt: Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wieder öffnen. Nicht erlaubt: Geschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Kundinnen und Kunden müssen zudem beim Einkauf Mund und Nase bedecken. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können. Dienstleistungen Erlaubt: Friseurbetriebe dürfen öffnen, Kundinnen und Kunden müssen allerdings Mund und Nase bedecken. Fußpflege, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo und Sonnenstudios sowie Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftige müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Fahr- und Flugschulen dürfen für bis zu fünf Personen Unterricht anbieten. Restaurants und Imbisse dürfen Speisen und Getränke zurzeit nur liefern oder außer Haus verkaufen. Ab 15. Mai sollen Gaststätten, Cafés und Kneipen zwischen 6 und 22 Uhr den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Raststätten und Autohöfe sind geöffnet, ebenso Kantinen in Betrieben und Behörden.

Nicht erlaubt: Geschlossen sind Spielotheken, Tanzlokale und Prostitutionsgewerbe.

Schulen und Universitäten

Erlaubt: Öffentliche und freie Schulen sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln geöffnet. Schülerinnen und Schüler kehren schrittweise zurück in den Schulbetrieb. Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden, dasselbe gilt für Leistungserbringungen an Hochschulen. Der Betrieb in Bibliotheken und Laboren an Universitäten ist eingeschränkt möglich. Nachhilfeunterricht darf in Gruppen von bis zu fünf Schülern angeboten werden.

Nicht erlaubt: Der Präsenzlehrbetrieb an staatlichen Hochschulen ist noch bis zum 25. Mai ausgesetzt, Lehrveranstaltungen finden online statt. Mensen und Cafeterien sind geschlossen, dürfen aber ab 11. Mai einen Außerhausverkauf anbieten.

Kitas
Erlaubt: Kitas bieten eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Dazu zählen unter anderem Mitarbeiter im Gesundheits- und Entsorgungssystem, sowie pädagogisches Personal, Polizei und Feuerwehr, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Landwirtinnen und -wirte. Wenn eine häusliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann, genügt es, wenn ein Elternteil zur relevanten Berufsgruppe gehört.

Nicht erlaubt: Ab dem 18. Mai wird zwar die Gruppengröße in Kitas erweitert, dennoch müssen sie eine Obergrenze einhalten. Diese liegt bei Krippenkindern bei sechs, bei Älteren bei zehn Kindern. In Horten dürfen nicht mehr als 15 Kinder in einer Gruppe sein.

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Corona-Regeln: Überblick über die weiteren Lockerungen für Brandenburg

PNN (Quelle: pnn.de)

Brandenburg lockert die strengen Regeln für das öffentliche Leben in der Corona-Krise. Alle Geschäfte sollen unter strengen Auflagen ab kommendem Samstag (9. Mai) wieder öffnen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Konferenz von Bund und Ländern an. Brandenburg will ab Samstag das Kontaktverbot lockern - auch Angehörige zweier Familien sollen sich treffen können. Ab 15. Mai dürfen Cafés und Restaurants wieder aufmachen. Das Kabinett will die Änderungen am Freitag beschließen.

Die geplanten Lockerungen auf einen Blick

Einzelhandel:
Die Beschränkung auf Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll wegfallen. Sie hatten seit zwei Wochen wieder geöffnet, ebenso wie Auto-, Fahrrad- und Buchhändler. Ab 11. Mai sollen auch Fußpflege- und Kosmetikanbieter wieder aufmachen können.

Pflege:
Besuchsbeschränkungen von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen sollen gelockert werden. Alte Menschen in Pflegeheimen sollen nicht isoliert werden, das werde in die neue Verordnung aufgenommen, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher. Details würden noch geregelt. Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen solle trotzdem intensiviert werden.

Gastronomie:
Die Brandenburger können wieder auswärts essen gehen. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Der Betrieb müsse geringer sein als früher, Buffets seien nicht möglich, sagte Woidke. Gaststätten sind seit rund sechs Wochen geschlossen - dürfen aber Abhol- und Lieferdienste anbieten.

Tourismus:
Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping wieder möglich sein, wenn die Camper ein eigenes Sanitärsystem haben. Ab 25. Mai können Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen wieder vermieten.

Sport:
Ab dem 15. Mai ist das Training in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wieder erlaubt - möglichst ohne Kontakt. Die Fußball-Bundesliga soll in der zweiten Mai-Hälfte wieder mit Geisterspielen starten. Für den Ministerpräsidenten ist klar: "Wer für die Profis öffnet, darf den Amateuren den Spaß nicht nehmen. Das muss ein Grundsatz sein." Offen ist noch, wann Fitnessstudios, Schwimmbäder und Thermen in Brandenburg wieder öffnen dürfen.

Spielplätze:
Kinder können sich freuen: Die Spielplätze dürfen ab 9. Mai auch wieder öffnen.

Kitas und Schulen:
Für die Wiedereröffnung der Kitas gibt es noch keinen konkreten Termin. Dafür ist nach Worten von Ministerpräsident Woidke eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. "Es ist nach wie vor ein sehr sensibler Bereich." Kinder könnten ein Infektionsherd sein, auch wenn sie nur schwer selbst erkrankten. Brandenburg sei in einer erweiterten Notfallbetreuung, das laufe sehr gut. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut. Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. Nach einer Vereinbarung der Länder soll jedes Kind in diesem Schuljahr vor den Sommerferien nochmal in die Schule kommen.

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Brandenburger CDU setzt sich für Lockerungen im Gastronomie- und Hotelgewerbe ein

Aktuelles

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zu Lockerungen der Maßnahmen der Corona-Eindämmung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Viele Brandenburger haben auf die Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nach mehreren Wochen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens gewartet. Auf Grundlage des Bund- Länder-Beschlusses vom 15. April wurden diese von der Landesregierung rasch beschlossen und traten am 22. April in Kraft. Gerade für Selbstständige und kleine Unternehmen sind die Lockerungen ein wichtiger Lichtblick in einer besonders für sie sehr schwierigen Lage.



Grundlage für diesen Schritt war das disziplinierte Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Wochen. Essenziell ist in unseren Augen nun aber auch dem bisher von den Lockerungen ausgenommenen Hotel- und Gaststättengewerbe eine Perspektive zu geben. Denn: Die Betriebe sind nicht weniger als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Lebens, in dem darüber hinaus in Brandenburg 36.000 Menschen beschäftigt sind. Ihre Schließung ist eine Grundrechtseinschränkung und muss daher stets auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Die Voraussetzung für die Umsetzung der folgenden Anregungen ist ein Infektionsgeschehen, das den Gesundheitsämtern eine konsequente Kontaktnachverfolgung ermöglicht und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeidet. Am 6. Mai sollen diese Kriterien zwischen Bund und Ländern evaluiert werden, eine Lockerung der Maßnahmen im Hotel- und Gastronomiebereich könnte dann am 9. Mai in Kraft treten.

1. In einem ersten Schritt sollen Gaststätten, Bars, Schankwirtschaften und Kneipen, die einen Außenbereich besitzen, diesen für den Publikumsverkehr öffnen dürfen. Hier herrscht eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit der Ansteckung. Für diesen Schritt müssen vom Betreiber in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und den Gesundheitsbehörden notwendige Sicherheits- und Hygieneregeln getroffen werden:

- Die Betreiber müssen umfassende Hygieneleitlinien und ein Hygienekonzept erarbeiten.

- Zwischen den Tischen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten.

- Das Personal hat einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.


Diese Corona-Lockerungen gelten ab heute in Brandenburg

rbb (Quelle: rbb24.de)

Auch in Brandenburg werden am 4. Mai weitere Corona-Maßnahmen gelockert. So dürfen Friseure öffnen, der Besuch von Gottesdiensten ist wieder möglich und mehr Schüler kehren in die Schulen zurück.

Alle Änderungen hier im Überblick.

Am Montag können in Brandenburg wieder weitere Schüler in die Schule zurück. Bereits am 27. April startete für die Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr eine Fachoberschulreife oder Erweiterte Berufsbildungsreife erlangen wollen, der Präsenzunterricht, also für die zehnten Klassen an Ober-, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen.

Am Montag (4. Mai) nun starten die Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr einen Schulabschluss machen, sowie die Sechstklässler. Erst am 11. Mai geht es dann auch für die Fünftklässler wieder los.

Maskenpflicht in der Schule, wenn 1,50 Meter Abstand nicht möglich sind
Dabei müssen Schülerinnen und Schülern Brandenburg beachten: Es gilt seit dem Neustart des Präsenzunterrichts in der vergangenen Woche (27. April) die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Bussen und Bahnen - also für viele auf dem Schulweg - und im Einzelhandel. Für den Schulunterricht selbst müssen zwar umfangreiche Hygieneregeln beachtet werden, die Maske aber ist im Unterricht nur dann Pflicht, wenn der Abstand von 1,50 Meter zwischen den Schülerinnen und Schüler nicht eingehalten werden kann. Die Hygieneregeln: Abstand zueinander halten, regelmäßiges Händewaschen, Husten und Niesen in Taschentuch oder Armbeuge und kein Austausch von Gegenständen oder Essen.

Kurze Haare wieder möglich
Und: Die Friseure öffnen wieder. Weil die Geschäfte nun über Wochen geschlossen waren, wird hier mit einem großen Ansturm gerechnet und so gilt für die meisten: Termine nur im Voraus. Die Friseurinnen und Friseure müssen dabei besondere Hygienebestimmungen beachten und dürfen auch nicht alle sonst üblichen Leistungen anbieten: Gesichtsnahe Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind nicht erlaubt. Zudem müssen die Salons ausreichend Abstand zwischen den Arbeitsplätzen sicherstellen, zum Beispiel, in dem nur eine gewisse Zahl von Beschäftigten und Kunden den Laden betreten.

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