Bahnhofsinvestitionsprogramm: Noch besser wäre, wenn es zügiger geschieht.

Pressestatement

Das Bahnhofsinvestitionsprogramm für die Potsdamer Bahnhöfe ist positiv zu bewerten. Kritisch ist allerdings der präsentierte Zeitplan zu sehen. So soll die Überdachung der Bahnhöfe Rehbrücke und Sanssouci oder der Austausch der Aufzüge am Bahnhof Griebnitzsee erst im Jahr 2028 abgeschlossen sein. Auch die Sanierung der Rolltreppe im Hauptbahnhof bis 2022 ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nahezu eine „Ewigkeit“ – für die täglichen Fahrgäste fast unzumutbar.

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31 Unfälle auf Schulwegen im vergangenen Jahr

PNN (Quelle: pnn.de)

31 Unfälle auf dem Weg von und zur Schule hat es im Jahr 2018 in Potsdam gegeben. Im Vorjahr waren es 32. Die Unfälle ereigneten sich in 25 verschiedenen Straßen. Eine Unfallhäufung gibt es dementsprechend nicht. Die meisten Unfälle ereigneten sich in der Breiten Straße – nämlich drei. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz hervor.

„Die präventiven Maßnahmen sind sehr zu begrüßen“, sagte Bretz den PNN. „31 Verkehrsunfälle auf den Schulwegen im Jahr 2018 sind genau 31 Unfälle zu viel.“ Was allerdings sehr verwundere, sei die Tatsache, dass die Stadt Potsdam weder im Jahr 2018 noch in 2019 Anträge beim Land gestellt hat, um Fördermittel für diese Maßnahmen zu erhalten.

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Übertourismus nur „Panikmache“ des Ministers

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gerät für seine Aussagen zum Tourismus in Potsdam in die Kritik. „Steinbach ließ aufhorchen, als er kürzlich seinen Befürchtungen freien Lauf ließ, Potsdam steuere auf einen Zustand des Übertourismus zu. Sein anschließender Vergleich mit Städten wie Venedig machte die Verblüffung komplett.

Nun rudert sein Ministerium vollumfänglich zurück“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz mit. Die „Panikmache“ Steinbachs sei „gänzlich überflüssig“ gewesen, so Bretz weiter. Denn in der Antwort einer von ihm gestellten Anfrage an die Landesregierung macht das Wirtschaftsministerium nun deutlich, dass höhere Touristenzahlen sogar gewünscht sind.

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Stadtentwicklung: Wohnungs- und Schulbau in Potsdam auf der Kippe

PNN (Quelle: pnn.de)

Günstiger Wohnraum werde dringend gebraucht, denn Wohnen sei ein Grundrecht, hatte Woidke erklärt und die Landeshauptstadt sogar explizit erwähnt: „Vor allem in Potsdam und anderen Gemeinden rund um Berlin wird es für Familien immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

Woidkes Einlassungen sorgen nun – weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl – für Zündstoff. Der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz kritisierte Woidke am Donnerstag deutlich: „Der Ministerpräsident erweist sich als Maulheld“, sagte er den PNN. „Zwischen seinen Ankündigungen und seinen Taten klaffen riesige Lücken.“ Entweder kenne Woidke die Haushaltsregeln nicht oder er habe versäumt sie zu ändern.

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Land lässt Klinikum abblitzen

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die vom städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ angekündigte erhebliche Kreditaufnahme zur Finanzierung dringender Investitionen wird vom Land zurückhaltend kommentiert: „Die Fördermittel für das Klinikum ,Ernst von Bergmann’ wie für alle Plankrankenhäuser sind durch gesetzlich festgelegte Parameter bemessen“, erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU): „Eine Kreditaufnahme hat keine Auswirkung auf die Höhe der Fördermittel.“ [...]

Bretz kommentierte empört: „Die Landesregierung versichert einerseits, sich für ,Fachkräftesicherung’ und ,Gute Arbeit’ im Klinikum einzusetzen, scheut aber andererseits jedwede verbindliche Antwort zu notwendigen Mehrinvestitionen".

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Talk im Bahnhof: Potsdam, quo vadis?

Potsdam TV (Quelle: potsdam.tv)

In der dritten Folge von „Talk im Bahnhof“ heißen die Gäste Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ und Steeven Bretz, Generalsekretär CDU Brandenburg, Stephan Goericke, CDU, Unternehmer und Pfarrer Steffen Reiche, SPD.

Fragen gibt es genug: Weiter mitregieren oder endlich an der Macht? Linke und CDU in Lauerstellung? Wer kann mit wem am besten? Wie umgehen mit der AfD? Was tun gegen den Höhenflug der Grünen?

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Land mahnt Stadt im Gebührenstreit

PNN (Quelle: pnn.de)

 „Wenn in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann, dass rechtskonforme Elternbeiträge erhoben werden“, würde das Land als Rechtsaufsicht „als Ultima Ratio“ einschreiten, heißt es in einer Antwort von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz. Man rechne allerdings damit, „dass die Stadt Potsdam aus eigener Initiative tätig wird“, schränkte Ernst ein.

Wie berichtet ist die aktuelle Kitagebührensatzung nach Ansicht der Landesregierung nicht mit dem Kitagesetz vereinbar und daher rechtswidrig. Grund dafür ist, dass sich die Beiträge an den durchschnittlichen und zum Teil stark veralteten Betriebskosten aller Kitas der Stadt orientieren.

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Gastronomie im Denkmal nur bedingt möglich

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Schlösserstiftung sucht einen Pächter für das Kastellanhaus am Jagdschloss Stern. Das hat die Landesregierung auf Anfrage des Potsdamer Landtagsabgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Da das Gebäude für eine museale Präsentation oder für eine Eigennutzung durch die Stiftung nicht benötigt wird, möchte die Stiftung das Gebäude an Dritte vermieten oder verpachten.“

Offen ist die potenzielle Nutzung des 1730 errichteten Hauses, in dem 1732 mit der ersten Schankgenehmigung unter Soldatenkönig Wilhelm I. die nach Angaben des Fördervereins „älteste Gaststätte Potsdams“ eröffnete.

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CDU eher flott-frech als brav-bieder

MAZ (Quelle: maz-online.de)

Die Wahl-Slogans von Parteien werden meist von Werbeagenturen selbst kreiert, im Fall der brandenburgischen CDU soll es der Parteichef selbst gewesen sein. „Ich habe Bock auf Brandenburg“, rief Ingo Senftleben, so wird es heute erzählt, einmal 2018 bei einer Parteikonferenz in den Saal.

Davon waren einige in der Partei so berauscht, dass der Merkspruch seither im Rennen blieb. Am Donnerstag wurde der für die CDU so ungewohnt saloppe Slogan „Bock auf Brandenburg“ als offizieller Spruch der Partei für die Landtagswahl vorgestellt.

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Ganz Brandenburg wachsen lassen

Unser Regierungsprogramm in Kurzform

Brandenburg steht vor einer großen Chance: Es ziehen mehr Menschen zu uns oder bleiben in unserem Heimatland. Besonders junge Familien suchen ein Zuhause, in dem ihre Kinder behütet aufwachsen können und die Menschen auf dem Boden geblieben sind.

Die CDU Brandenburg glaubt, dass alle Regionen unserer Heimat wachsen können. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diese Chance ergreifen. Wir wollen, dass man in ganz Bandenburg Unternehmen gründen, Häuser bauen und Kinder großziehen kann.

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Kritik an Standorten: Land plant 29 kostenlose W-Lan-Hotspots in Potsdam

PNN (Quelle: pnn.de)

Wenig ambitioniert und nicht bürgerfreundlich: Mit Kritik am Ausbau von kostenlosen W-Lan-Hotspots in Potsdam hat sich der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz zu Wort gemeldet. 

Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bretz und dessen Fraktionskollegen Dierk Homeyer. Darin teilt die Landesregierung mit, dass in Potsdam 29 sogenannte W-Lan-Hotspots mit einer Reichweite von 100 Metern eingerichtet werden sollen. Darüber hinaus bestehe „keine weitere Planung“.

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Landtagswahl: Brandenburger CDU billigt Kandidatenliste

MOZ (Quelle: moz.de)

Der Vorstand der brandenburgischen CDU hat sich am Freitagabend auf den Vorschlag zur Landesliste für die kommende Landtagswahl geeinigt. [...] Die Landesliste soll am nächsten Wochenende von einer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen werden.

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Weniger Kriminalität, aber nicht überall

PNN (Quelle: pnn.de)

In den vergangenen Monaten hat es immer wieder Schlagzeilen wegen einer zunehmenden Zahl von Straftaten am Hauptbahnhof gegeben. Dabei ist zuletzt auch in anderen Stadtteilen die Kriminalität gestiegen – und zwar entgegen dem Trend, dass die Deliktzahlen insgesamt trotz des Potsdamer Wachstums stagnieren. Das zeigen Zahlen, die die Polizei jetzt auf PNN-Anfrage und das Innenministerium auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz vorgelegt hat. Betroffen sind etwa der Schlaatz, die Waldstadt und Babelsberg.

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Europawahl in Brandenburg

Tagesspiegel (Quelle: tagesspiegel.de)

„Wir haben einen Denkzettel bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz: Er rede nicht über andere, sondern über Fehler der Union. Dazu gehöre das Erscheinungsbild der Groko, der Bundespartei, etwa der Umgang mit den Klimaprotesten „Fridays for Future“ oder dem Video des Youtubers Rezo. Gleichwohl habe die Union alle Chancen, „die Landtagswahl zu gewinnen“, sagte er.

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Debatte im Landtag zum geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums

MOZ (Quelle: moz.de)

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz griff Woidke auf der Regierungsbank direkt an. "Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiter getreten sind, sondern andere Vertreter dort hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten", sagte Bretz. "Und dass Sie nicht mal das Stehvermögen und den Mumm haben, vor diesem Haus über diese Dinge zu sprechen als Regierungschef."

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CDU will mit Bildungsthemen Wähler überzeugen

RBB (Quelle: rbb24.de)

Mit den Schwerpunkten Bildung und Soziales ziehen die Brandenburger Christdemokraten in den Landtagswahlkampf. Auf ihrem Parteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) verabschiedeten die rund 200 Delegierten am Samstag einstimmig ihr Wahlprogramm.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben sagte nach der Abstimmung, der Wahlkampf bis zum September werde noch einmal hart. Das Programm mache aber Lust, es in Brandenburg auch umzusetzen. "Die Union ist bereit zum Regieren", sagte Senftleben zu den Delegierten.

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CDU kritisiert Umzug von Ministerium: Entscheidung nach Gutsherrenart

RBB (Quelle: rbb24.de)

Die Pläne der brandenburgischen Regierung für einen Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus sorgen weiter für heftige Debatten. Am Donnerstag nun auch im Haushaltsausschuss des Landtages. 

Die schärfste Kritik kommt von der CDU. Sie wirft Ministerpräsident Woidke vor, die Umzugsentscheidung nach Gutsherrenart getroffen zu haben.

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Park & Ride Parkplätze in Potsdam

Aktuelle Kleine Anfrage

Zwischen 2015 bis 2019 wurden 91 Park-and-ride Parkplätze landesgefördert, alle befinden sich am Standort Jungfernsee. Wir finden, das ist definitiv zu wenig, der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Es muss beim Ausbau von Park-and-ride Parkplätzen in Potsdam viel mehr passieren. Zum aktuellen Park-and-ride Vorhaben Wetzlarer Straße, das im Übrigen seit nunmehr 2014 vorgesehen ist, hat die Stadt immer noch keinen Förderantrag gestellt, wie die Antwort der Landesregierung ergab.

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Klinikum kämpft um Landesförderung

MAZ (Quelle: maz-online.de)

In dem seit Jahren schwelenden Streit um den Finanzierungsbedarf des Potsdamer Klinikums „Ernst von Bergmann“ gibt es erstmals einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen dem Land und der Geschäftsführung des Hauses. Das Gesundheitsministerium hat auf Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) mitgeteilt: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Klinikums vor.“ [...] 

Das Klinikum widerspricht: „Bereits im Jahr 2010 hat das Brandenburger Gesundheitsministerium die Investitionsbedarfe aller Brandenburger Krankenhäuser abgefragt“, so Geschäftsführer Steffen Grebner am Freitag auf MAZ-Anfrage.

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Polizei verstärkt Präsenz am Hauptbahnhof

PNN (Quelle: pnn.de)

Genaue Zahlen zum Hauptbahnhof waren unlängst auf Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz bekannt geworden (PNN berichteten). Bretz sagte den PNN, es sei gut, dass das Land Brandenburg und die Polizei "nun reagiert". Der Staat dürfe sich beim Thema Innere Sicherheit "nicht wegducken".

Er schlug vor, man solle den Bahnhof auch als Modellprojekt für weitere Formen der intelligenten Videoüberwachungen nutzen. Mörke sagte, mit Hilfe des neuen Polizeigesetzes könne man die bestehende Videotechnik am Bahnhof nun besser nutzen. Denn das Material werde nun länger gespeichert - bisher wurde es nach zwei Tagen schon wieder gelöscht, jetzt haben die Ermittler für die Auswertung 14 Tage Zeit.

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