05.12.14 | PNN (Quelle: www.pnn.de)

Auf dem Posten

09.12.2014

"... Der Finanzausschuss gab am Donnerstag auf seiner konstituierenden Sitzung erwartungsgemäß mit rot-roter Mehrheit grünes Licht, den gut dotierten neuen Posten im von Helmuth Markov (Linke) geführten Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz zu schaffen, das als einziges Ressort künftig zwei Staatssekretäre haben wird. Die designierte Europastaatssekretärin Anne Quart arbeitet bereits. Doch die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und auch die AfD üben deutliche Kritik.
Bretz verwies auf die von Görke zu Beginn der Sitzung genannten drohenden Einnahmeausfälle von 550 Millionen Euro. Er zitierte den früheren Linke-Geschäftsführer Heinz Vietze, der Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck in Zeiten der Großen Koalition in einem ähnlichen Fall einmal einen „versorgenden Sozialstaat“ vorgeworfen hatte. „Es geht darum, den Linken Posten zu schaffen“, sagte Bretz. Es sei symptomatisch, dass Quart auf einer Linke-Homepage schon als Staatssekretärin ausgewiesen sei..."

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