19.12.14 | Tagespresse

Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Haushaltspolitik

23.12.2014

Lausitzer Rundschau (Quelle: www.lr-online.de)

Artikel: Erneut heftige Debatten im Potsdamer Landtag – Parteienstreit über Steuern und Finanzen

"... Denn die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zu Steuersenkungen beantragt. Und als erster Redner nutzte der Potsdamer Abgeordnete Steeven Bretz die Gelegenheit, noch einmal ordentlich gegen die Regierung auszuteilen. Scharf kritisierte er den Derivatehandel des Finanzministeriums: "Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Finanzminister als Spekulanten am Kapitalmarkt versuchen." Wie schon im Wahlkampf forderte der CDU-Abgeordnete mehr Investitionen in Bildung und Landesstraßen – und dass die Fraktionschefin der Linken, Margitta Mächtig, kürzlich eine freiwillige Abgabe von Fluggästen des Großflughafens BER zugunsten des Flughafenumfelds, den sogenannten BER-Taler für denkbar hielt, führte bei Bretz zu blanker Ironie. "Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vom wichtigsten Infrastrukturprojekt Europas spricht, macht sein Koalitionspartner, die Linksfraktion, einen auf Dagobert Duck."...".

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MAZ (Quelle: www.maz-online.de)

Artikel: Opposition gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

"... Opposition: Widerstand gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Zur Sache selbst: Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer kündigten die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand an. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern „kräftig in die Tasche”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.”...".

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PNN (Quelle: www.pnn.de)

Artikel: Teurer Grund

"... Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand angekündigt. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern noch einmal „kräftig in die Tasche“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag in der Plenarsitzung. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.“...".

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-> hier ist ein weiterer Artikel der Berliner Zeitung

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