Presse
05.05.2019, 09:18 Uhr
Park & Ride Parkplätze in Potsdam
Aktuelle Kleine Anfrage

Zwischen 2015 bis 2019 wurden 91 Park-and-ride Parkplätze landesgefördert, alle befinden sich am Standort Jungfernsee. Wir finden, das ist definitiv zu wenig, der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Es muss beim Ausbau von Park-and-ride Parkplätzen in Potsdam viel mehr passieren. Zum aktuellen Park-and-ride Vorhaben Wetzlarer Straße, das im Übrigen seit nunmehr 2014 vorgesehen ist, hat die Stadt immer noch keinen Förderantrag gestellt, wie die Antwort der Landesregierung ergab.

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Verweisen möchten wir vor allem auf die Antworten zu den Fragen 1, 8, 7-10 und 11:

Zu Frage 1:

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe in Form von Förderungen über die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest). Pendlerparkplätze entsprechen den Zielen 4.6 (Mobilität umweltfreundlich gestalten) und 4.8. (Mobilität sozial gerecht und verkehrssicher gestalten) der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030. Die Landesregierung will diese Ziele u. a. durch Fortführung und Verstetigung der Landesförderung für kommunale Investitionen in die Entwicklung, Erneuerung und städtebauliche Integration von lokaler Verkehrsinfrastruktur erreichen. (…)Aus Sicht der Landesregierung sind insbesondere in innerstädtischen Lagen Mobilitätsketten ohne motorisierten Individualverkehr (MIV) zu bevorzugen. Eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sollte dort möglichst durch den übrigen ÖPNV erfolgen. (…)

Zu Frage 8:

Die Landesregierung weist darauf hin, dass Verbraucher die Möglichkeiten haben, steigenden Energiepreisen auszuweichen, etwa durch einen Anbieterwechsel.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Die Errichtung, Auslastung und Erweiterung von Park-and-ride-Parkplätzen in der Landeshauptstadt obliegt der Stadt Potsdam in kommunaler Selbstverwaltung. Laut den Daten des VBB gibt es ca. 1.200 befestigte Stellplätze (Stand ZIS 2018) an den Standorten Hauptbahnhof (inkl. Parkhaus), Pirschheide, Rehbrücke, Golm, Griebnitzsee und Marquardt.

Zu Frage 11:

Park-and-ride-Parkplätze sind in der Regel Bestandteile größerer Fördermaßnahmen an Vorplätzen von Bahnhöfen oder anderen Verknüpfungsstellen, für die jeweils die Gesamtsummen statistisch erfasst werden. Eine detaillierte Statistik über die geförderten Park-and-ride-Parkplätze in Potsdam mit den dafür konkret verwendeten Teilfördersummen wird von der Landesregierung nicht geführt. Im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung des Landesamts für Bauen und Verkehr wurden von 2015 bis 2019 91 Park-and-ride- Parkplätze (Campus Jungfernsee) in der Stadt Potsdam gefördert.

Hierzu von mir folgendes Statement:

„Im Park-and-ride Konzept der Stadt Potsdam aus dem Jahr 2015 wurde festgehalten, dass „an einem Werktag etwa 70.000 Kfz auf den Hauptzufahrtsstraßen in das Potsdamer Stadtgebiet als Zielverkehr einfahren (…). Des Weiteren pendeln werktags etwa 27.300 Erwerbstätige aus dem Umland (ohne Berlin) nach Potsdam sowie etwa 10.500 Erwerbstätige mit Wohnsitz in Potsdam in das Umland (ohne Berlin). Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungsanstiegs der Landeshauptstadt Potsdam ist auch in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Gesamtverkehrsbelastung zu rechnen. (…)“ (Die gesamte „P+R Konzeption für die Landeshauptstadt Potsdam“ finden Sie hier: https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/pr-konzeption_potsdam_stand_2015-12-02_low_quality.pdf)

Aufgrund der durch das Land bereitgestellten Fördermittel haben wir die Landesregierung befragt. So betont die Landesregierung in ihrer Antwort, dass Pendlerparkplätze den Mobilitätskriterien „umweltfreundlich“, „sozial gerecht“ und „verkehrssicher“ entsprächen und weist auf die Unterstützung der Kommunen durch eine 20 Mio. Euro-Landesförderung für den Zeitraum 2016-2019 hin. (Link zur Pressemitteilung: https://mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.515632.de)

Vor dem Hintergrund dieser Förderrichtlinie ist die Situation in Potsdam laut Auskunft der Landesregierung Folgende: Im Potsdamer Stadtgebiet gibt es 1.200 Pendlerparkplätze. Zwischen 2015 bis 2019 wurden 91 Park-and-ride Parkplätze landesgefördert, alle befinden sich am Standort Jungfernsee. Wir finden, das ist definitiv zu wenig, der Bedarf ist um ein Vielfaches höher. Es muss beim Ausbau von Park-and-ride Parkplätzen in Potsdam viel mehr passieren. Zum aktuellen Park-and-ride Vorhaben Wetzlarer Straße, das im Übrigen seit nunmehr 2014 vorgesehen ist, hat die Stadt immer noch keinen Förderantrag gestellt, wie die Antwort der Landesregierung ergab. Potsdam sollte die Möglichkeit der Landesförderung stärker nutzen und die zur Verfügung stehenden Mittel endlich beantragen.

Die Verkehrsbelastung in der Stadt ist verständlicherweise das meistdiskutierte Thema in Potsdam. Wer es ernst meint mit dem Ausbau des ÖPNV, muss endlich anpacken und bestehende Chancen nutzen.“