Land mahnt Stadt im Gebührenstreit

PNN (Quelle: pnn.de)

28.06.2019

 „Wenn in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann, dass rechtskonforme Elternbeiträge erhoben werden“, würde das Land als Rechtsaufsicht „als Ultima Ratio“ einschreiten, heißt es in einer Antwort von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz. Man rechne allerdings damit, „dass die Stadt Potsdam aus eigener Initiative tätig wird“, schränkte Ernst ein.

Wie berichtet ist die aktuelle Kitagebührensatzung nach Ansicht der Landesregierung nicht mit dem Kitagesetz vereinbar und daher rechtswidrig. Grund dafür ist, dass sich die Beiträge an den durchschnittlichen und zum Teil stark veralteten Betriebskosten aller Kitas der Stadt orientieren.

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