CDU-Fraktion setzt sich gerichtlich gegen AfD-Landtagsvizepräsident durch

PNN (Quelle: pnn.de)

26.02.2020

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zugelassen werden muss.

Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm gar nicht zu.

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