Brandenburger Landeshaushalt 2021: "Wir hoffen, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen."

WELT /Quelle: welt.de)

24.11.2020, 10:00 Uhr

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.

Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: «Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung.»

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