Brandenburger Studie zeigt Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker

ZEIT (www.zeit.de)

05.04.2022, 09:23 Uhr

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.

«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen. Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden.

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