Rot-Roter Zoff schwächt Verhandlungsposition im Schlösser-Streit

Pressestatement

12.08.2019

Die Antwort der Landesregierung offenbart den grundsätzlichen Dissens zwischen den Noch-Koalitionären SPD und LINKE – der Regierung Woidke fehlt es an einer angemessenen Linie. Das schwächt die Position Brandenburgs und die Brandenburger erheblich.

Während das Kultur-Ministerium weiter klar auf Verhandlungen setzt, zieht die LINKE - und allen voran ihr Finanzminister - mit großspuriger Rhetorik in den Wahlkampf. Wahlkampfgetöse mit Klassenkampfcharakter. Was für uns zählt ist das Interesse der Brandenburger: nämlich dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang zu den wichtigen Kulturschätzen unserer Landesgeschichte behält. 

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Hier unser vollständiges Pressestatement:

Die Antwort der Landesregierung offenbart den grundsätzlichen Dissens zwischen den Noch-Koalitionären SPD und LINKE – der Regierung Woidke fehlt es an einer angemessenen Linie. Das schwächt die Position Brandenburgs und die Brandenburger erheblich. Während das Kultur-Ministerium weiter klar auf Verhandlungen setzt, zieht die LINKE - und allen voran ihr Finanzminister - mit großspuriger Rhetorik in den Wahlkampf. Wahlkampfgetöse mit Klassenkampfcharakter. Die Kulturministerin spricht sogar von vereinbartem Stillschweigen.

Dietmar Woidke ist gefordert, den Koalitionspartner LINKE endlich zur Räson zu rufen. Zudem sollte sich die LINKE daran zurückerinnern, dass sozialistische Kompromisslosigkeit  à la Volkseigentum ein ganzes Land ruinierte. Die klassenkämpferische Rhetorik der Linken hilft dabei überhaupt nicht. Die unterschiedlichen Positionen gehören auf den Verhandlungstisch und nicht an den Stammtisch der Linkspartei.

Was für uns zählt ist das Interesse der Brandenburger: nämlich dass die Öffentlichkeit weiterhin Zugang zu den wichtigen Kulturschätzen unserer Landesgeschichte behält. Und das wollen wir auch als CDU.