Brandenburger Regierungsfraktionen diskutieren Ergebnisse der Steuerschätzung

rbb (Quelle: rbb24.de)

20.05.2020

Angesichts des drohenden Lochs im Brandenburger Haushalt wegen verminderter Steuereinnahmen wird die rot-schwarz-grüne Landesregierung alle Vorhaben auf den Prüfstansd stellen. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Laut aktueller Steuerschätzung werden dem Land aufgrund der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die Koalition müsse nun für alle Vorhaben gemeinsam besprechen, wie mit der aktuellen Lage umzugehen sei. "Es gibt keine Tabuthemen", stellte sie klar. Im rbb-Fernsehen sprach Lange am Abend davon, dass auch ein erneuter Nachtragshaushalt, eine Haushaltssperre und weitere Kredite - etwa zur Unterstützung der Kommunen - nicht ausgeschlossen seien.

"Die Situation ist ernst, aber berechenbar", sagte dagegen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Schwerpunkt bleibe der Investitionsbereich, um künftig Steuereinnahmen zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen jetzt Einsparmöglichkeiten in Ruhe diskutiert werden. Einen möglichen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung sehe er kritisch angesichts der Überalterung, sagte Fraktionschef Erik Stohn. "Das Land darf nicht kaputt gespart werden", betonte auch Petra Budke, Grünen-Chefin im Landtag.

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