Brandenburger Landtag: Koalitionsanträge zu Landesaufnahmeprogramm und Task Force

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

18.08.2020

Mit einem speziellen Aufnahmeprogramm sollen in Brandenburg künftig etwa 200 Flüchtlinge pro Jahr Schutz vor Verfolgung und Krieg finden. Dafür setzen sich die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne ein, die das Programm am Dienstag vorstellten. Kommende Woche soll ein entsprechender Antrag im Landtag eingebracht werden. Brandenburg bekenne sich damit zu Humanität und Menschlichkeit, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann.

Die Koalitionsfraktionen wollen zudem erreichen, dass ausreisepflichtige straffällige Ausländer in Haft und ausreisepflichtige ausländische Intensivstraftäter in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Die neue „Task Force Abschiebung“ beim Innenministerium solle dabei von den Polizei-, Justiz und kommunalen Ausländerbehörden unterstützt werden, heißt es in einem weiteren Landtagsantrag der drei Fraktionen.

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