Steeven Bretz zum durch die AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss

Pressestatement

15.09.2020

Die AfD- Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beantragt, einen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einzurichten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU –Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz, erklärt hierzu:

„Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Oppositionspartei im Parlament. Mit dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Corona geht die AfD-Fraktion unverantwortlich mit diesem starken Recht um. Ein solcher Ausschuss bindet nicht nur die Ressourcen von Landtag, Landesregierung und Steuerzahler, sondern er kann auch nicht zur Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krisenlage beitragen.

Die AfD hat selbst im Frühjahr die Landesregierung aufgefordert, massive Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona zu ergreifen. Jetzt sind ihre eigenen Forderungen scheinbar unverhältnismäßig. Die AfD ist als parlamentarische Kraft nicht mehr ernstzunehmen. Statt konstruktiver Parlamentsarbeit steht sie für Verschwörungstheorien, Polarisierung und rechtsextremes Gedankengut.“

Presseberichterstattung zm Thema finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der SVZ