Brandenburg-Koalition: Landtag stärker in Corona-Entscheidungen der Landesregierung einbinden

berlin.de

08.12.2020, 12:24 Uhr

Der Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schlagen vor, dass das Parlament erstmals die Möglichkeit bekommen soll, einer Verordnung zu widersprechen. Es solle für einen Widerspruch sieben Tage Zeit haben, wenn es eine Verordnung für unverhältnismäßig hält oder anderer Auffassung ist, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.

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