SPD-Fraktion und CDU-Fraktion bringen Sparvorschläge für den Landtagshaushalt ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Landtag Brandenburg haben sich heute in einer Sondersitzung des Präsidiums des Landtages aktiv für Einsparungen im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen und konkrete Vorschläge für den Landtagshaushalt (Einzelplan 01) für die Haushaltsjahre 2027/2028 gemacht.

Im Einzelnen wird die Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung 2027 umgesetzt sowie eine Reduzierung der Fraktions- und Gruppenzuschüsse sowie die Prüfung zusätzlicher Stelleneinsparungen beschlossen. Zudem wurde auf Anregung der Koalitionsfraktionen der Terminplan 2027 um eine zusätzliche Plenarsitzung im Oktober erweitert.

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung erklärt Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg: „Wer Sparen von anderen fordert, muss bei sich selbst anfangen. Wir als Koalitionsfraktionen tragen auch Verantwortung für den Landeshaushalt und diese Verantwortung nehmen wir ernst. Deshalb fangen wir bei uns und im eigenen Haus an.“

Steeven Bretz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Haushaltsdisziplin beginnt bei uns selbst. Mit der Nullrunde bei der Abgeordnetenentschädigung, Einsparungen bei den Fraktionsmitteln und der Prüfung weiterer Einsparmöglichkeiten zeigen wir, dass wir unseren Beitrag leisten werden, ohne die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen. Denn wenn wir von anderen Einsparungen erwarten, sind auch wir in der Verantwortung.“

Weitere 1.000 Tage, um anzupacken: Die neue Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Für die CDU Brandenburg ist klar: Sicherheit, Bildung und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Regierungsarbeit – und der Blick richtet sich nach vorn. CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann erklärt: „Die neue Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Wir könnten das feiern. Oder wir stecken die Energie in die nächsten 1.000 Tage. Genau das ist unser Anspruch: weiterarbeiten, priorisieren und Verantwortung übernehmen. Für Brandenburg.“

Die Koalition arbeite geräuschlos und auf Augenhöhe. Das sei ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, so Redmann: „Brandenburg zeigt gerade, dass Koalieren und Vertrauen keine Widersprüche sind. Als CDU sprechen wir mit einer Stimme. Das ist der Grund, warum unsere Arbeit die Schlagzeilen macht – und nicht irgendein Gezänk.“

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Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg will Licht ins Dunkel bisher unbekannter Straftaten bringen. „Wir wissen, dass nicht alle Straftaten, die tatsächlich passieren, auch in der Statistik auftauchen, weil nicht alle Straftaten, die tatsächlich passieren, auch tatsächlich zur Anzeige gebracht werden“, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU). Er verwies unter anderem auf Frauen, die Opfer von Gewalt werden.

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Die Gedenkstätte Lindenstraße und die Stadt Potsdam erinnern am Mittwoch ab 14 Uhr an den DDR-Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953. Nach einer Kranzniederlegung bietet die Gedenkstätte Sonderführungen zur Protestbewegung an.

In Brandenburg war es bis zum 21. Juni 1953 in 150 Orten zu Protesten und Kundgebungen gekommen – vor allem dort, wo es größere Industrialisierungen gab. An mehr als 700 Orten in der ganzen DDR gab es vor 73 Jahren Kundgebungen, Streiks sowie Erstürmungen von Gebäuden der Polizei und der SED. Hunderttausende schlossen sich den Protesten an. DDR-Volkspolizei und das sowjetische Militär schlugen den Aufstand blutig nieder. Mehr als 50 Menschen starben.

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Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und der Bundeswehr. Mit der Vereinbarung wird die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendoffizieren auf eine verlässliche Grundlage gestellt und ein wichtiger Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, erklärt: „Politische Bildung muss junge Menschen befähigen, sich in einer immer komplexeren Welt zu orientieren. Dazu gehört auch das Verständnis für sicherheitspolitische Zusammenhänge und die Rolle der Bundeswehr in unserer Demokratie. Die Jugendoffiziere leisten seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag dazu, aktuelle Entwicklungen einzuordnen und Diskussionen anzuregen. Die heutige Vereinbarung schafft dafür einen klaren und transparenten Rahmen.“ Augustin betont, dass die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dort heißt es, dass Jugendoffiziere wie andere Vertreter der Zivilgesellschaft Schülerinnen und Schüler über die Aufgaben der Bundeswehr und die Instrumente der Friedenssicherung informieren können und die Einzelheiten in einer Kooperationsvereinbarung geregelt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, ergänzt: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit machen deutlich, wie wichtig fundierte Kenntnisse über Frieden, Freiheit, Sicherheit und Verteidigung sind. Die Bundeswehr ist fest in unserer demokratischen Ordnung verankert. Jugendoffiziere vermitteln Wissen, fördern die politische Urteilsfähigkeit und unterstützen junge Menschen dabei, sich eine eigene Meinung zu bilden. Deshalb begrüßen wir die heutige Vereinbarung ausdrücklich.“ Eichelbaum verweist darauf, dass die CDU-Fraktion bereits im vergangenen Jahr mit ihrem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg vorgeschlagen hatte die Zusammenarbeit der Schulen mit Jugendoffizieren ausdrücklich im Brandenburgischen Schulgesetz zu verankern. Unser Ziel ist es, die politische Bildung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dauerhaft zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bundeswehr rechtlich abzusichern. „Die heute unterzeichnete Vereinbarung zeigt, dass politische Bildung und gesellschaftliche Verantwortung zusammengehören. Die CDU wird diesen Weg auch weiterhin aktiv begleiten“, so Eichelbaum abschließend.

Große Teile der Stadt stehen unter dem Schutzstatus des Unesco-Welterbes. Das wird am 7. Juni gefeiert. In Potsdam öffnen viele Welterbestätten, außerdem steht das Kulturgut Film im Mittelpunkt des Welterbetags.

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Beim Kommunalempfang der CDU-Landtagsfraktion kamen am Abend unsere Vertreterinnen und Vertreter aus Gemeinden, Städten und Landkreisen zusammen. Auch unsere neuen Landräte Martin Heusler (SPN) und Alexander Erbert (OSL) waren gekommen.

Viele gute Gespräche, wertvolle Vernetzung und ein gemeinsamer Blick auf die Herausforderungen vor Ort – genau solche Veranstaltungen braucht es, damit kommunale Perspektiven und Erfahrungen direkt in die Landespolitik einfließen können.

Brandenburg bekommt eine der modernsten Bauordnungen Deutschlands. Die rot-schwarze Koalition will Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen und das Bauen billiger machen. Schon im Juni tritt das Gesetz in Kraft. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann und sein CDU-Kollege Steeven Bretz stellten am Dienstag ihre Pläne vor. In 24 Punkten will Brandenburgs neue Regierung die Landesbauordnung ändern. Das Ziel: überzogene Standards abbauen, Spielräume schaffen, Digitalisierung nutzen. Genehmigte Gebäude können auch woanders gebaut werden Ein Beispiel: Künftig können bereits genehmigte Gebäude, die höher als sieben Meter sind, auch an anderer Stelle baugleich errichtet werden – ohne erneutes Genehmigungsverfahren.

„Wir wollen erreichen, dass Wohnungen schneller und günstiger gebaut werden“, so Bretz.

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Der Alte Markt in der Potsdamer Innenstadt steht am Freitag, dem 8. Mai, ganz im Zeichen von Europa. Von 14 bis 20 Uhr lädt das Europa-Zentrum Potsdam des Vereins „BBAG – Bildung, Begegnung, Austausch – gemeinsam“ zum Europafest. Das soll laut dem Veranstalter Europa in all seinen Facetten im Alltag der Menschen in Potsdam und in der Region sichtbarer machen und auf die Errungenschaften der Europäischen Union hinweisen.

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Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema digitale Gewalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum:

"Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie verletzt, bedroht und zerstört Existenzen – oft anonym, oft dauerhaft und oft mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Deshalb dürfen wir digitale Gewalt weder verharmlosen noch als Randphänomen behandeln. Sie ist ein ernstes gesellschaftliches und rechtspolitisches Problem."

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Zur heutigen Eröffnung der ersten Kinderschutzinstitutsambulanz in Brandenburg erklärt die kinderschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

„Es war ein langer Weg. Mit der Eröffnung der ersten Kinderschutzinstitutsambulanz am Ernst von Bergmann Klinikum in Potsdam wird endlich eine entscheidende Lücke im Kinderschutz in Brandenburg geschlossen. Kinder, die von Gewalt, Misshandlung oder Vernachlässigung betroffen sind, brauchen schnelle, verlässliche und spezialisierte Hilfe. Genau dafür schaffen wir mit dieser Einrichtung die notwendige Struktur.

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Nicht mehr lange und schon bald erwarten uns zwei Wochen Osterferien in Potsdam und ganz Berlin-Brandenburg! Viele Potsdamer Orte bieten euch wieder schöne Sachen an, die eure Kinder allein oder ihr mit der ganzen Familie unternehmen könnt. Schaut in unsere Übersicht unten – mit dabei in den Osterferien sind Familienführungen, Workshops, Ferienprogramme & mehr! Für weitere Ideen schaut in unseren Veranstaltungskalender und in die Übersicht der Osterfeuer in Potsdam und Umgebung!

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke erklärt: „Die erneut rückläufigen Gesamtzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sind eine gute Nachricht für Brandenburg. Das zeigt: Die Arbeit unserer Polizei wirkt, und dafür gilt den Beamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank.

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Steeven Bretz ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer löst Jan Redmann an der Spitze ab, der als Innenminister und Vize-Ministerpräsident in die neue SPD/CDU-Regierung wechselt.

Zum Artikel:

https://www.zeit.de/news/2026-03/17/steeven-bretz-neuer-cdu-fraktionschef-in-brandenburg

„Verantwortung für Brandenburg“: Mit diesem Leitbegriff wollen SPD und CDU das Land nach dem Scheitern des rot-lila Bündnisses bis zur Landtagswahl 2029 konsolidieren, modernisieren und bürgerfreundlicher machen. Das ist der rote Faden im rot-schwarzen Koalitionsvertrag.

Der Vertrag ist am Mittwoch nach sechswöchigen Verhandlungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem designierten Vize-Regierungschef Jan Redmann in Potsdam vorgestellt worden. Der Vertrag ist mit 37 Seiten deutlich schmaler als bisherige Koalitionsverträge im Land. Er soll jedes Jahr angepasst werden.

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Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden. Die bisherigen Regelungen waren im Oktober 2024 ausgelaufen. Zuletzt hatten rund 12.000 Azubis dieses Ticket genutzt, die ohne festen Arbeitgeber waren.

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Das Studio Babelsberg in Potsdam meldet erstmals seit Jahren wieder voll ausgelastete Produktionsstätten. Zuletzt hatte das Studio unter Streiks der Drehbuchschreiber in den USA gelitten. Dazu kamen grundsätzlich weniger Produktionen und Unsicherheiten bei der Filmförderung.

Zum rbb-Beitrag

Die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Förderpolitik wird aktuell in vielen Veranstaltungen und Gesprächen, zuletzt anlässlich der diesjährigen GRÜNEN Woche diskutiert. Diese Debatte ist besonders jetzt geboten, weil die EU-Mitgliedsstaaten turnusgemäß den langfristigen EU-Haushalt beraten, den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)“. Der jährliche EU-Haushalt leitet sich aus dem MFR ab und weist Finanzmittel durch thematische Förderprogramme Endbegünstigten zu, unter anderem den Regionen.

Vor diesem Hintergrund spielt die aktuelle Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission vom 16.07.2025 zum MFR 2028-2034 auch für Brandenburg eine herausragende, für viel Lebensbereiche der Betroffenen sogar eine essentielle Rolle. Das Ende der Verhandlungen um diesen MFR-Entwurf wird bis Ende 2026 angestrebt. Für den Mai 2026 hat das europäische Parlament eine Frist zur Positionierung der Mitgliedsaaten gesetzt. Es ist daher unabdingbar, dass Brandenburg sich aktiv, zielorientiert und kritisch in diesen Diskussionsprozess einbringt und auf Bundes- sowie auf EU-Ebene eine angemessene Berücksichtigung der brandenburgischen Interessen einfordert.

Zum Entschließungsantrag von SPD und CDU

Nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist der Landtag in Potsdam am 9. Januar 2026 zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hier die Sitzung mit Debatte und Abstimmung

zum Nachschauen

Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft

Begründung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die veränderte internationale Sicherheitsarchitektur stellen Europa und Deutschland vor große Herausforderungen. Die Zeitenwende war keine Situationsbeschreibung im Jahr 2022, sondern ist der aktuelle Auftrag die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und im Rahmen der Partnerschaften neu auszurichten. Neben dem Bevölkerungsschutz, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Cybersicherheit betrifft dies an erste Stelle die personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben deshalb – auch im Hinblick auf die Erfüllung der Nato-Ziele – die Voraussetzungen für erhebliche Investitionen geschaffen. Zudem wurden mit der Beschleunigung der Beschaffungsprozesse und dem neuen freiwilligen Wehrdienst wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr eingeleitet. Ziel ist es, Deutschland zur konventionell stärksten Armee der EU zu machen und seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.

Auch Brandenburg muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden. An der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt wird Holzdorf mit ca. 700 Mio. Euro zu einem der wichtigsten Bundeswehrstandorte ausgebaut. Diese Entwicklung ist durch das Land auf allen Ebenen bestmöglich zu unterstützen. Es geht auf der anderen Seite für Brandenburg aber auch darum, die mit dem Aufbau der Bundeswehr verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu ergreifen. Die umfangreichen Investitionen in die Verbesserung von Resilienz und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bieten dafür viele Ansatzpunkte: Ausbau der Infrastruktur und Verkehrswege, Ansiedlung und Investitionen der Rüstungsindustrie und der Logistikbranche, Impulse für Forschung und Entwicklung oder auch der personelle Aufwuchs an Soldatinnen und Soldaten können wichtige Wachstumsimpulse setzen und Arbeitsplätze schaffen.

Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2139.pdf