Nicht mehr lange und schon bald erwarten uns zwei Wochen Osterferien in Potsdam und ganz Berlin-Brandenburg! Viele Potsdamer Orte bieten euch wieder schöne Sachen an, die eure Kinder allein oder ihr mit der ganzen Familie unternehmen könnt. Schaut in unsere Übersicht unten – mit dabei in den Osterferien sind Familienführungen, Workshops, Ferienprogramme & mehr! Für weitere Ideen schaut in unseren Veranstaltungskalender und in die Übersicht der Osterfeuer in Potsdam und Umgebung!

Zum Überblick

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke erklärt: „Die erneut rückläufigen Gesamtzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sind eine gute Nachricht für Brandenburg. Das zeigt: Die Arbeit unserer Polizei wirkt, und dafür gilt den Beamtinnen und Beamten unser ausdrücklicher Dank.

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Steeven Bretz ist neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer löst Jan Redmann an der Spitze ab, der als Innenminister und Vize-Ministerpräsident in die neue SPD/CDU-Regierung wechselt.

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https://www.zeit.de/news/2026-03/17/steeven-bretz-neuer-cdu-fraktionschef-in-brandenburg

„Verantwortung für Brandenburg“: Mit diesem Leitbegriff wollen SPD und CDU das Land nach dem Scheitern des rot-lila Bündnisses bis zur Landtagswahl 2029 konsolidieren, modernisieren und bürgerfreundlicher machen. Das ist der rote Faden im rot-schwarzen Koalitionsvertrag.

Der Vertrag ist am Mittwoch nach sechswöchigen Verhandlungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem designierten Vize-Regierungschef Jan Redmann in Potsdam vorgestellt worden. Der Vertrag ist mit 37 Seiten deutlich schmaler als bisherige Koalitionsverträge im Land. Er soll jedes Jahr angepasst werden.

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Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bringen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines neuen, deutschlandweiten Azubi-Ticket mit Berlin ein. Dabei sollen Auszubildende in vollschulischer Ausbildung sowie Teilnehmende am FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst durch das Land gezielt bezuschusst werden. Die bisherigen Regelungen waren im Oktober 2024 ausgelaufen. Zuletzt hatten rund 12.000 Azubis dieses Ticket genutzt, die ohne festen Arbeitgeber waren.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung 

Das Studio Babelsberg in Potsdam meldet erstmals seit Jahren wieder voll ausgelastete Produktionsstätten. Zuletzt hatte das Studio unter Streiks der Drehbuchschreiber in den USA gelitten. Dazu kamen grundsätzlich weniger Produktionen und Unsicherheiten bei der Filmförderung.

Zum rbb-Beitrag

Die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Förderpolitik wird aktuell in vielen Veranstaltungen und Gesprächen, zuletzt anlässlich der diesjährigen GRÜNEN Woche diskutiert. Diese Debatte ist besonders jetzt geboten, weil die EU-Mitgliedsstaaten turnusgemäß den langfristigen EU-Haushalt beraten, den sogenannten „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)“. Der jährliche EU-Haushalt leitet sich aus dem MFR ab und weist Finanzmittel durch thematische Förderprogramme Endbegünstigten zu, unter anderem den Regionen.

Vor diesem Hintergrund spielt die aktuelle Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission vom 16.07.2025 zum MFR 2028-2034 auch für Brandenburg eine herausragende, für viel Lebensbereiche der Betroffenen sogar eine essentielle Rolle. Das Ende der Verhandlungen um diesen MFR-Entwurf wird bis Ende 2026 angestrebt. Für den Mai 2026 hat das europäische Parlament eine Frist zur Positionierung der Mitgliedsaaten gesetzt. Es ist daher unabdingbar, dass Brandenburg sich aktiv, zielorientiert und kritisch in diesen Diskussionsprozess einbringt und auf Bundes- sowie auf EU-Ebene eine angemessene Berücksichtigung der brandenburgischen Interessen einfordert.

Zum Entschließungsantrag von SPD und CDU

Nach dem Aus der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist der Landtag in Potsdam am 9. Januar 2026 zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Hier die Sitzung mit Debatte und Abstimmung

zum Nachschauen

Brandenburg stärkt Deutschlands Verteidigung – und die eigene wirtschaftliche Zukunft

Begründung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die veränderte internationale Sicherheitsarchitektur stellen Europa und Deutschland vor große Herausforderungen. Die Zeitenwende war keine Situationsbeschreibung im Jahr 2022, sondern ist der aktuelle Auftrag die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und im Rahmen der Partnerschaften neu auszurichten. Neben dem Bevölkerungsschutz, dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Cybersicherheit betrifft dies an erste Stelle die personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben deshalb – auch im Hinblick auf die Erfüllung der Nato-Ziele – die Voraussetzungen für erhebliche Investitionen geschaffen. Zudem wurden mit der Beschleunigung der Beschaffungsprozesse und dem neuen freiwilligen Wehrdienst wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr eingeleitet. Ziel ist es, Deutschland zur konventionell stärksten Armee der EU zu machen und seinen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten.

Auch Brandenburg muss dabei seiner Verantwortung gerecht werden. An der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt wird Holzdorf mit ca. 700 Mio. Euro zu einem der wichtigsten Bundeswehrstandorte ausgebaut. Diese Entwicklung ist durch das Land auf allen Ebenen bestmöglich zu unterstützen. Es geht auf der anderen Seite für Brandenburg aber auch darum, die mit dem Aufbau der Bundeswehr verbundenen wirtschaftlichen Chancen zu ergreifen. Die umfangreichen Investitionen in die Verbesserung von Resilienz und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bieten dafür viele Ansatzpunkte: Ausbau der Infrastruktur und Verkehrswege, Ansiedlung und Investitionen der Rüstungsindustrie und der Logistikbranche, Impulse für Forschung und Entwicklung oder auch der personelle Aufwuchs an Soldatinnen und Soldaten können wichtige Wachstumsimpulse setzen und Arbeitsplätze schaffen.

Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2139.pdf

Sondersitzung Finanzausschuss notwendig: Landesregierung muss Maßnahmenplan zum Sondervermögen überarbeiten

Die Landesregierung war in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses nicht in der Lage in professioneller und belastbarer Weise aufzuzeigen, wie im Konkreten die drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundesregierung in Brandenburg zum Einsatz gebracht werden sollen. Da auf dieser mangelhaften Grundlage eine weitere Beratung der gesetzlichen Voraussetzungen für das Sondervermögen nicht rechtssicher erfolgen kann, wird am kommenden Montag auf Initiative der CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchgeführt. Die Landesregierung soll dadurch die Chance erhalten, bisher verabsäumte Vorbereitungen zu treffen, damit das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens schnellstmöglich verabschiedet werden kann.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sagte dazu: „Das Sondervermögen der Bundesregierung ist kein Selbstzweck, sondern ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Jeder zusätzliche Euro aus Steuermitteln muss unser Land sicherer, moderner und wirtschaftlich stärker machen. Die Koalition offenbarte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses jedoch ein erschreckendes Maß an Desinteresse. Wer ohne klare Prioritäten, ohne belastbare Wirtschaftspläne und ohne erkennbare Zeitschiene agiert, verspielt Vertrauen und gefährdet das Ziel des Sondervermögens. Die Landesregierung muss jetzt vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus kommen. Wir erwarten weniger Show, mehr Substanz, klare Projekte und klare Verantwortlichkeiten. Daran werden wir die Koalition in der Sondersitzung des Finanzausschusses messen.“

Hintergrund

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ kommt der Landesrechnungshof Brandenburg zu folgenden Einschätzungen: „Das ZuPaBbgG enthält in der Anlage 1 den Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die Jahre 2025 und 2026. In diesem Wirtschaftsplan werden in der Titelgruppe 61 die Ausgaben für Maßnahmen der Kommunen und den Titelgruppen 62 ff. die Ausgaben für Maßnahmen in der Zuständigkeit der einzelnen Ressorts veranschlagt. Bei der Beschreibung der Maßnahmen wurden jedoch im Wesentlichen pauschale Oberbegriffe verwendet. Da die Maßnahmenbereiche nur schlagwortartig bezeichnet werden, bleiben sie unkonkret und unbestimmt. Bei vielen Maßnahmenbezeichnungen im Wirtschaftsplan ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich um Sachinvestitionen handelt. Bei weiteren Maßnahmen erschließt sich nicht ohne Weiteres, dass sie überhaupt die im LuKIFG genannten Förderbereiche betreffen.“ (Seite 7) „Da bei der Beschreibung der Maßnahmen im Wesentlichen pauschale Oberbegriffe verwendet wurden, dürfte dem Haushaltsgesetzgeber eine inhaltliche Befassung und Auseinandersetzung damit zumindest erschwert werden. Die Maßnahmenbereiche werden im Wesentlichen nur schlagwortartig bezeichnet. Die Diskussion und Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen bleibt den Fachausschüssen und dem Landtag vorbehalten. Jedenfalls muss eine inhaltliche Auseinandersetzung über Höhe und Verwendung der Mittel des Bundes in ausreichendem Maße stattfinden.“ (Seite 3)

Auch auf mehrfache Nachfrage konnte die Landesregierung die Maßnahmen nicht zufriedenstellend konkretisieren. Eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Höhe und Verwendung der Mittel des Bundes hat somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Burmeister Sprecher und Leiter Kommunikation

Schulpflicht gilt – BSW darf Schülerinnen und Schüler nicht weiter zum Schulschwänzen aufrufen

Die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin, kritisiert die Unterstützung der angekündigten Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Musterung durch die Regierungspartei BSW scharf. „In Brandenburg gilt die Schulpflicht – Punkt. Dass eine Regierungspartei Schülerinnen und Schüler organisiert zum Blaumachen aufruft, ist verantwortungslos und ein fatales Signal“, so Augustin. „Jugendliche gehören in den Unterricht, damit sie lernen, sich informieren und sich ein eigenes Urteil bilden können. Wer sie stattdessen aus den Klassenräumen auf die Straße ziehen will, missbraucht Schule für parteipolitische Zwecke.“ Kristy Augustin fordert die Landesregierung auf, geschlossen deutlich zu machen, dass Schulpflicht gilt und Unterricht nicht zur Verfügungsmasse parteipolitischer Kampagnen wird. „Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen Bildung, Verlässlichkeit und Orientierung, keine politisch motivierten Schwänzaktionen, die ihnen am Ende nur schaden.“

Zugleich warnt Augustin vor der politischen Dimension der vom BSW unterstützten Aktionen. „Während Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, bemühen sich Putins Freunde und Helfershelfer in ganz Europa, unsere Gesellschaft zu spalten – gerade auch unsere Jugend. Wer jungen Menschen einredet, sie müssten sich dem demokratisch legitimierten Staat verweigern, statt sich sachlich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen, spielt objektiv dem Kreml in die Hände.“

CDU-Fraktion ehrt verdiente Mitglieder der Blaulichtfamilie

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Blaulichtfamilie folgten gestern der Einladung zum traditionellen Blaulichtempfang der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Mit der Veranstaltung würdigt die Fraktion das außerordentliche Engagement all jener, die Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land im Einsatz sind.

„Ihr Einsatz hält unser Land zusammen. Dafür sagen wir von Herzen Danke“, betonte der Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, in seiner Begrüßung der Einsatzkräfte aus Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW und Hilfsorganisationen. Ein Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Vitus, mit dem die CDU-Fraktion traditionell engagierte Mitglieder der Blaulichtfamilie für ihren besonderen Dienst am Gemeinwohl auszeichnet. Die diesjährigen Preisträger, Arne Boockmeyer, Wolfgang Frick und Lisa Bulwahn-Rittmüller überzeugten durch herausragenden Einsatz, beispielhafte Führungsstärke und außergewöhnliches Engagement bei DLRG, Polizei und Feuerwehr. In diesem Jahr feierte zudem eine neue Auszeichnung Premiere: der Blue Vision Award. Zehn innovative Projekte aus dem Programm Feuerwehr macht Schule waren nominiert. In einer Publikumsabstimmung wurden drei Gewinnerprojekte ermittelt, die im Rahmen des Empfangs feierlich geehrt wurden. Mit kreativen Konzepten und hoher Motivation zeigten das BOS Spremberg, die Ehm-Welk-Oberschule und die Frieda-Glücksmann-Oberschule wie Nachwuchsgewinnung, Präventionsarbeit und Sicherheitsbildung erfolgreich gestaltet werden können.

Nicole Walter-Mundt, Abgeordnete und Innenausschuss-Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, unterstrich die besondere Bedeutung der Veranstaltung: „Der Blaulichtempfang ist nicht nur ein Abend der Wertschätzung, sondern ein wichtiges Signal an all jene, die für unsere Sicherheit Verantwortung übernehmen. Hier zeigen wir als Landespolitik, dass wir die Sorgen, Herausforderungen und Bedürfnisse der Einsatzkräfte ernst nehmen. Dieser direkte Austausch ist entscheidend, um Brandenburg für diejenigen zu stärken, die jeden Tag für uns da sind.“ Die CDU-Fraktion gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträgern herzlich und dankt zugleich allen Beteiligten, die mit ihren Ideen und ihrem unermüdlichen Einsatz einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg leisten.

Redmann rief in seiner Rede zuvor zu einem Neuanfang auf. "Wir müssen uns neu erfinden, die Werte der CDU auch in Zukunft zu bewahren." Er wolle die Kommunikation verbessern. Die stärkste Botschaft nütze nichts, wenn sie die Menschen nicht erreiche, so Redmann weiter. "Unsere Neuausrichtung betrifft auch die Auswahl der Probleme, die wir aufgreifen und lösen wollen." Er zählte als Beispiele Verkehr, Bildung und Sicherheit auf.

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Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute den von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 580 Mio. Euro beraten und diesem zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, erklärt hierzu:

„Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung ist klar, dass Brandenburgs Kommunen coronabedingt mit erheblichen Mindereinahmen rechnen müssen. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Land mit einer Grundsatzentscheidung einen soliden Rettungschirm aufspannt. Mit den beschlossenen 580 Millionen Euro ist sichergestellt, dass  Bürgermeister, Beigeordnete, Ortsvorsteher und all diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen, in den Kommunen handlungsfähig bleiben.“

Der Landtag stellt fest:

Zum Schulstart 2025 sind im Land Brandenburg nicht ausreichend Lehrerstellen verfügbar.

Der Landtag beschließt:

Gemäß Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026) § 13 Abs. 3 Satz 2 werden aufgrund eines unabweisbaren Bedürfnisses im Bereich der Schulen 345 zusätzliche Planstellen für Beamtinnen und Beamte und Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebracht.

Begründung: In Brandenburg ist bereits seit Jahren ein überdurchschnittlich hoher Unterrichtsausfall zu verzeichnen. Zahlreiche Schulen stehen vor der Herausforderung, krankheits- oder fortbildungsbedingte Abwesenheiten von Lehrkräften nicht ausreichend kompensieren zu können. Diese Situation beeinträchtigt die Kontinuität des Unterrichts und führt zu einer spürbaren Minderung der Bildungsqualität. Hinzu kommt, dass sich die Rahmenbedingungen im kommenden Schuljahr weiter verschärfen werden. Einerseits ist mit einer insgesamt geringeren Zahl an Lehrkräften zu rechnen, andererseits steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Diese gegenläufige Entwicklung führt zwangsläufig zu einer wachsenden Belastung des pädagogischen Personals und erhöht das Risiko von zusätzlichen Unterrichtsausfällen. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzuwirken, ist es erforderlich, zusätzliche Planstellen und Stellen im Bereich der Schulen auszubringen

Die Vermarktung regionaler Erzeugnisse sowie der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern in der Fläche Brandenburgs stehen vor erheblichen Herausforderungen. In zahlreichen ländlichen Regionen führen demografischer Wandel, Betriebsaufgaben im Einzelhandel und die Ausdünnung der Nahversorgung zu Versorgungsengpässen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Möglichkeiten, die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und innovative Vermarktungsformen für regionale Produkte zu etablieren. Insbesondere digitale Selbstbedienungslösungen, wie begehbare Warenautomaten, digitale Hofläden oder smarte Verkaufscontainer gewinnen zunehmend an Bedeutung. Sie ermöglichen rund um die Uhr den Zugang zu frischen Lebensmitteln und Alltagsgütern. Insbesondere auch dort, wo klassische Ladenstrukturen nicht mehr wirtschaftlich tragfähig sind.

Hier gelangen Sie zum gesamten Antrag mit unseren Forderungen.

Die medizinische Versorgung in Wittstock/Dosse und der Region ist durch die geplante Schließung des Krankenhausstandortes Wittstock zum 1. Januar 2027 ernsthaft gefährdet. Der Betreiber KMG Klinikum Nordbrandenburg hat bisher keine tragfähigen Pläne zur Sicherung der medizinischen Versorgung am Standort vorgelegt. Damit lässt der Betreiber die Region und die dort lebenden Menschen im Stich. Ein ersatzloser Wegfall des Klinikstandorts würde eine erhebliche Versorgungslücke hinterlassen. Gerade in einer ländlich geprägten Region wie Ostprignitz-Ruppin, in der lange Wege, eine geringe Ärztedichte und fehlende Alternativen bereits Realität sind, hätte dies gravierende Folgen. Für Ortsteile wie beispielsweise Zempow oder Sewekow würden Fahrzeiten von 50 Minuten bis zum Krankenhaus in Pritzwalk entstehen – eine unzumutbare Belastung im medizinischen Alltag und insbesondere im Notfall. Daher gilt es, den Standort zu erhalten und die medizinische Versorgung in der Region langfristig zu sichern.

Den gesamten Antrag mit unseren Forderungen können Sie hier einsehen

Wer wird Potsdam in die Zukunft führen? Vor rund 250 Menschen haben sich am Dienstagabend im Havelsaal der Potsdamer Industrie- und Handelskammer fünf Potsdamer Oberbürgermeister-Kandidaten den Fragen von MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar, seiner Stellvertreterin Anna Sprockhoff und auch den zuvor eingereichten Fragen der MAZ-Leser gestellt.

Was unser OB-Kandidat Clemens Viehrig zu Ihren Fragen sagte, können Sie hier lesen.

Mehr als 130 Fragen hatten Zuschauer eingereicht: Beim PNN-Talk zur Potsdamer OB-Wahl im Hans Otto Theater ging es zwei Stunden zur Sache. Wo Einigkeit herrschte und wer überraschte... können Sie hier lesen. 

Wo lebt es sich für Familien am besten? Zwischen Kita-Plätzen, Mietpreisen und Freizeitangeboten fällt die Entscheidung oft schwer. Potsdam hat da laut einer aktuellen Studie deutschlandweit offenbar ein gutes Angebot.

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