CDU-Landtagsfraktion fordert Überarbeitung des Brandenburger Polizeigesetzes
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)

Es geht um die Überwachung von Messenger-Diensten, die Bodycam für Polizisten und die Online-Durchsuchungen. Einmal mehr hat Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion am Dienstag eine grundlegende Überarbeitung des Polizeigesetzes des Landes gefordert. Anlass dafür ist ein Evaluationsbericht, der dem Landtag in der vergangenen Woche zuging: Er macht deutlich, dass das geltende Brandenburger Polizeigesetz etwa bei Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachungen hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurückbleibt.

„Das Brandenburger Polizeigesetz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher, der vor seiner politischen Karriere selbst als Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt arbeitete. (...)

Doch der Koalitionsvertrag schließt eine Überarbeitung des Brandenburger Polizeigesetzes eigentlich aus. Bislang konnten sich die Brandenburger Koalitionspartner nur auf wenige Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt verständigen. „Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es zwischen CDU und Grünen unterschiedliche Positionen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. „Mir wäre es aber am Liebsten, wenn die Dinge so schnell wie möglich angepackt werden.“

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