Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Jan Redmann und Bauminister Guido Beermann zum Heizungsgesetz der Ampel: "Richtig schlecht gemacht."
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
CDU-Landeschef Jan Redmann und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) fanden deutliche Worte. Der Landesvorsitzende der Linken warf der Ampelkoalition im Bund vor, den Menschen Angst zu machen.
Eine Mehrheit der Fraktionen im Brandenburger Landtag hat das Heizungsgesetz der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert. Auch Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) verwies auf die hohen Kosten durch das Gesetz für viele Menschen. Zustimmung zu dem Gesetz kam von Teilen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne.
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion: Koalition für Beibehaltung der gesenkten MwSt. für die Gastronomie
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Im Brandenburger Landtag gibt es eine fraktionsübergreifende Mehrheit für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen im Landtag mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auffordern, sich beim Bund für eine Verlängerung dessen für zunächst zwei Jahre einzusetzen. Das kündigte CDU-Landes und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag an.
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

14. September: Bundesweiter Warntag
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
m 14. September 2023 will Deutschland einen neuen Versuch wagen: Zum bundesweiten Warntag sollen pünktlich um 11 Uhr landesweit nicht nur die Sirenen, sondern auch sämtliche Handys Alarm schlagen – auch wenn das Gerät zuvor auf stumm geschaltet wurde.
Wie schon im vergangenen Jahr will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Warntag eine Meldung via Push-Nachricht verschicken. Möglich macht dies das sogenannte Cell-Broadcast-Verfahren. Aber womit müssen Smartphone-Besitzer rechnen? Können alle Handys die Warnung empfangen? Und: Woher hat das BBK die Handynummern? Wir klären die wichtigsten Fragen.
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Innenminister Michael Stübgen will Druck auf Schleuserbanden erhöhen
ZEIT (Quelle: www.zeit.de)
Wegen vieler illegaler Einreisen von Migranten will Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Druck auf die Schleuserbanden erhöhen. Dafür soll die Landespolizei intensiv in der Grenzregion zu Polen eingesetzt werden, wie Stübgen im Gespräch mit der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag) ankündigte.
«Die Polizeidirektionen Ost und Süd werden in Abstimmung mit der Bundespolizei teilstationäre und mobile Kontrollen in Grenznähe durchführen», sagte er. «Zusätzlich werden operative Fahndungsgruppen zielgerichtete Einsätze gegen Schleusungen durchführen.»
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Brandenburger CDU fordert weiterhin eine Unterrichtsstunde mehr für Lehrer
Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)
Angesichts des Lehrermangels hat die mitregierende CDU-Fraktion im Landtag ihre Forderung bekräftigt, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte verpflichtend um eine Stunde pro Woche zu erhöhen. "Damit könnten wir letztendlich 800 Stellen besetzen", sagte deren Bildungsexperte Gordon Hoffmann am Dienstag.
Die Mehrarbeit sollten die Lehrkräfte aber vergütet oder über Arbeitszeitkonten ausgeglichen bekommen, betonte Hoffmann. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Ende vergangener Woche kurz vor Schuljahresbeginn einräumen müssen, dass an den Schulen noch 500 Lehrer-Stellen unbesetzt seien.
Hier finden Sie das Positionspapier "Leistungsstarkes Bildungsland" der CDU-Landtagsfraktion
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Brandenburger CDU-Chef Redmann drängt auf Grenzkontrollen zu Polen
Presseportal (www.presseportal.de)
Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken.(...)
"Wir müssen den Druck auf die Bundesregierung, auch auf den Bundeskanzler, hochhalten, dass er hier von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, damit die Bundesinnenministerin das tut, was den Ländern versprochen wurde. Nämlich diese Grenzkontrollen nach Polen auch gegenüber der EU anzumelden."
->Hier sehen Sie den rbb-Beitrag zur Reise von Jan Redmann an die bayerisch-österreichische Grenze
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Potsdamer Geothermie-Bohrung erfolgreicher als erwartet
RTL (www.rtl.de)
Die Geothermie-Bohrung des städtischen Versorgers EWP auf dem Gelände für ein neues Wohngebiet in Potsdam hat doppelt so viel Leistung erbracht wie erwartet. "Unsere Anlage wird deutlich über 4 Megawatt Leistung bringen", sagte Eckard Veil, technischer Geschäftsführer der EWP, bei einer Bilanz am Donnerstag.
"Das heißt, wir können nicht nur die geplanten etwa 700 Wohneinheiten des neuen Quartiers mit Wärme versorgen, sondern auch noch in das Potsdamer Wärmenetz einspeisen. Mit der gewonnenen Wärme könnten dann rund 6900 Haushalte versorgt werden." Zum Bohrstart im vergangenen Dezember habe man nur auf eine Leistung bis zu 2 Megawatt gehofft, so Veil.
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Fraktionschef und Landesvorsitzender Jan Redmann setzt auf Koalitionen ohne Grüne und Linke
Süddeutsche Zeitung (www.sueddeutsche.de)
Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen oder mit der Linken eine Absage erteilt.
"Nach 15 Jahren, in denen entweder die Linke oder die Grünen an der Regierung beteiligt waren, würde ich mir eine Koalition wünschen, die den entstandenen Reformstau auflösen kann", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Etwa bei weiteren Ermittlungsinstrumenten im Polizeigesetz oder beim Thema Migration - all das ist mit den Grünen nicht möglich. Oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, wo wir mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren setzen wollen und weniger auf Gebote und Verbote."
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen

Jan Redmann zum geplanten Mobilitätsgesetz
Aktuelles (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
Nachdem am 13. Januar 2021 über 28.500 Unterschriften der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ an die Landtagspräsidentin übergeben wurden, beauftragte der Landtag die Landesregierung, gemeinsam mit der Volksinitiative in einem Dialogprozess ein Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Dieses Gesetz sollte den besonderen Bedingungen in Brandenburg Rechnung tragen. Der Dialogprozess konnte nun zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der entsprechende Entwurf des Mobilitätsgesetzes geht nun in das Kabinettverfahren. Danach wird die Landesregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten.
Dr. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der vorliegende Kompromiss verliert nicht die Herausforderungen in den berlinfernen Regionen aus dem Blick. Er setzt auf eine intelligente Vernetzung von verschiedenen Verkehrsmitteln. So geht Klimaschutz mit Maß und Mitte, der die Menschen mitnimmt und sich an der Realität in Brandenburg orientiert. Denn: Wir stärken den Umweltverbund und trotzdem werden wir auch unsere Straßen im Land weiter brauchen. Denn auch Elektroautos nutzen Straßen. Dafür werden wir kräftig investieren: insgesamt stehen pro Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung.“
->Hier können Sie die vollständige Pressemitteilung lesen
... weiterlesen

CDU Potsdam nominiert Bretz, Ludwig und Mutschischk zur Landtagswahl 2024
Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de)
Zwei erfahrene Abgeordnete und ein auf Landesebene neues Gesicht sollen für die Potsdamer Union ins Parlament einziehen.
Die CDU in Potsdam und Potsdam-Mittelmark hat am Freitagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert. Das gab die Partei auf ihrer Homepage bekannt. Als erste Partei hatte sich die Potsdamer CDU öffentlich festgelegt, wer für sie zur Landtagswahl am 22. September 2024 in der Landeshauptstadt um die Direktmandate kämpfen soll. Nun segneten die Mitglieder bei einer Nominierungsveranstaltung die Vorschläge ab.
->Hier können Sie den vollständigen Artikel lesen
... weiterlesen
Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
... mehrPflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
... mehrFeuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
... mehr