Heute vor 76 Jahren: Das Grundgesetz wird verkündet.

Am 23. Mai 1949 begann ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte. Nach Diktatur und Krieg wurde mit dem Grundgesetz der Grundstein für ein freies, demokratisches Deutschland gelegt ? zunächst als Provisorium, heute das stabile Fundament unseres Zusammenlebens.

Menschenwürde. Freiheit. Rechtsstaatlichkeit.
Diese Werte sind nicht verhandelbar ? und sie sind nicht selbstverständlich. Sie wurden erkämpft und müssen jeden Tag verteidigt werden.

Der Tag des Grundgesetzes erinnert uns daran, was unsere Demokratie ausmacht und warum sie unseren Schutz verdient.

Aus der Landtagssitzung: Grenzpolizei, Bürokratieabbau, Cannabis

Märkische Grenzpolizei einrichten

Bekämpfung illegaler Migration und Schleusung, Aufklärung von Einbruchskriminalität und Diebstählen, Verhindern von Drogenhandel und Schmuggel: Nicht ohne Grund und nicht erst seit heute fordern wir zur Sicherung unserer Grenzregionen eine zusätzliche Hundertschaft. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke: "Der Aufbau einer Märkischen Grenzpolizei ist unsere konkrete Antwort hier in Brandenburg. Wir setzen das um, was der Bund politisch einfordert."
Die rot-lilafarbene Landesregierung hat diesen Antrag leider abgelehnt.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0900/989.pdf

Bürokratieabbau endlich angehen

In der Aktuellen Stunde drang Jan Redmann, MdL darauf, das Thema endlich mit Elan anzugehen, anstatt nur Altbekanntes zu wiederholen: "Es ist mehr notwendig, als hier und da an Vorschriften herumzuschrauben. "Wenn wir weiter mit dieser Behäbigkeit vorgehen, dann werden ganz andere diese Reform durchführen!"
Mit unserem Antrag wollen wir das Problem mit den Instrumenten der Gegenwart angehen, z.B. mittels des Once-Only Prinzips oder eines Digital Checks:
Unseren ganzen Antrag finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1000/1043.pdf

Cannabis-Legalisierung rückgängig machen

In der Debatte um die Verkehrssicherheit auf Brandenburgs Straßen wies meine Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL auf den Anstieg von Unfällen unter Einfluss von THC (Cannabis) hin und mahnte: "Wer Drogen konsumiert, sollte und muss das Auto stehen lassen!" Des Weiteren sprach sie sich für diesen Antrag aus, der u.a. die Rücknahme der Teil-Legalisierung von Cannabis vorsieht https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1000/1042.pdf

Aus dem Plenum:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wiederherstellen

Das Ansehen der Behörde ist durch die Entlassung des angesehenen Verfassungsschutzchefs beschädigt, das Vertrauen der Bürger gestört. Darüber hinaus wurde die freie Entscheidungsbefugnis der Leitung vom Innenministerium im Mai 2025 kassiert. Unser innenpolitischer Sprecher Rainer Genilke mahnte deshalb in der Aktuellen Stunde zu Recht: "Der Verfassungsschutz ist kein politisches Werkzeug, sondern ein wichtiger Brandmelder." Wir fordern deshalb, dass der Verfassungsschutz seine Unabhängigkeit zurückerhält: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0900/988.pdf

Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall verhindern

Höhere Schülerzahlen führen bei dieser Landesregierung zur Streichung von rund 350 Lehrerstellen. Nicht nachvollziehbar für uns. Meine Kollegin Kristy Augustin forderte deshalb in der Debatte mit einer schnellstmöglichen Besetzung der offenen Stellen den Unterricht des nächsten Schuljahres abzusichern.
Unseren Antrag lesen Sie hier:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0900/987.pdf

Auswirkungen der Grundsteuerreform evaluieren

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten eigenen Einnahmequellen unserer Kommunen. Deshalb gilt es, die Auswirkungen der Reform im Auge zu behalten, eine unverhältnismäßige Belastung für Bürger und Unternehmen zu verhindern und ggf. steuerpolitisch gegenzusteuern. Unser Antrag dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1000/1045.pdf