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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Nicole Walter-Mundt zur Zukunft der Brandenburger Alleen
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg
Anlässlich des morgigen Tages der Verkehrssicherheit und der heutigen Debatte im Plenum des Landtages Brandenburg zur Zukunft der Alleen in Brandenburg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter-Mundt:
„Brandenburg ist das Land der Alleen. Sie prägen das Landschaftsbild unserer Heimat. Als Markenzeichen sind sie zudem ein wichtiger Standortfaktor für den Tourismus unseres Landes. Das ist die eine Seite der Medaille. Traurige Realität ist aber auch, dass fast jeder dritte Unfalltote in Brandenburg durch Baumunfälle ums Leben kommt. Durch Leitplanken oder Tempolimits konnten seit den 1990er Jahren merkliche Verbesserungen im Bereich der Sicherheit erreicht werden. Beide Seiten der Medaille müssen daher mitgedacht werden, wenn es um die Zukunft unserer Alleen in Brandenburg geht.
Aus diesem Grund haben wir uns auf den Weg gemacht, ein Alleenkonzept zu entwickeln, dass eine Balance zwischen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und dem Erhalt des unverkennbaren märkischen Kulturgutes herstellt.“
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Landtag berät Corona-Nachtragshaushalt
RTL (Quelle: www.rtl.de)
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 515 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verteidigt. Die Risikovorsorge für dieses Jahr sei bis auf einen Restbetrag von 1,3 Millionen Euro bereits aufgebraucht, sagte Lange am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt. Und bis zum Ende des Jahres seien weitere Ausgaben zu erwarten: "Denn auch bei einem Abebben des Infektionsgeschehens sind die Folgen der Pandemie bzw. der monatelangen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Einschränkungen nicht schlagartig vorüber." (...)
Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz entgegnete, es sei noch nicht abschätzbar, wie viele Mittel exakt benötigt würden. Daher seien die neuen Kreditermächtigungen der richtige Weg. "Und ich glaube, es ist besser, die Rücklage dafür zu belassen, was sie ist: Ein Notgroschen, wenn gar nichts mehr geht."
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Landtag Brandenburg: Verfassungsänderung auf den Weg gebracht
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburgs Landtag hat eine Änderung der Landesverfassung und die Aufnahme der Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel auf den Weg gebracht. Ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen und der oppositionellen Linken wurde am Mittwoch in Potsdam von der Mehrheit des Landtags an den Hauptausschuss des Parlaments überwiesen. Mit einer Änderung der Verfassung wird gegen Ende des Jahres gerechnet. Ein eigener Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde abgelehnt.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte in der Debatte, die Zunahme antisemitischer Straftaten dürfe nicht ohne Gegenwehr bleiben. Für den Schutz jüdischen Lebens bestehe auch eine historische Verpflichtung. Das Land könne froh sein, dass jüdische Kultur nach dem Holocaust zurück in die brandenburgische Gesellschaft gefunden habe. Die Bekämpfung des Antisemitismus zum Staatsziel zu erheben, sei eine rechtsverbindliche Verpflichtung, diesem Ziel auch nachzukommen.
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Brandenburger Landesregierung beschließt weitere Lockerungen
rbb (Quelle: rbb24.de)
Keine Maskenpflicht im Freien und an Grundschulen mehr: Die Brandenburger Landesregierung hat weitere Lockerungen beschlossen. Auch viele andere Beschränkungen können künftig wegfallen.
Die Brandenburger Landesregierung hat angesichts sinkender Infektionszahlen weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. So würden sämtliche Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit aufgehoben und Tanz-Clubs könnten mit beschränkter Personenzahl und strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Zudem soll die Maskenpflicht im Freien komplett entfallen. Auch in Grundschulen und Horten müssen Kinder keine Masken mehr tragen. Weiter gelten soll die Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen wie in Geschäften und im Nahverkehr. "Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Öffnung in unserem Land", sagte Woidke.
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Potsdam: Kinder dürfen Zuckertütenfeste feiern
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburgs künftige Grundschüler müssen trotz der Corona-Pandemie auf ihre Kita-Abschieds- und Einschulungsfeiern nicht verzichten. Zwar gibt es pandemiebedingt vielerorts noch Beschränkungen für Zuckertütenfeste, dennoch werden kreative Lösungen erdacht, um den Kindern den Übergang von der Kita in die Schule zu versüßen. So können sich darauf etwa die 2157 künftigen Erstklässler in Potsdam freuen. „Nach aktuellem Stand müssen die Veranstaltungen nicht ausfallen“, sagt Stadtsprecher Markus Klier.
Denn laut Eindämmungsverordnung sind Kitaveranstaltungen nun wieder erlaubt, wenn die Kita als Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die notwendigen Voraussetzungen schafft. Unter freiem Himmel seien bis zu 500, in geschlossenen Räumen bis zu 200 Besucher zulässig.
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Brandenburg plant Ende des Lockdowns
MOZ (Quelle www.moz.de)
Früher als eigentlich vorgesehen, will die Landesregierung in Brandenburg die neue Corona-Umgangsverordnung beschließen. Bereits am Dienstag, 15. Juni, will das Kabinett darüber beraten – die Verordnung soll zeitnah in Kraft treten. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit.
Brandenburg auf dem Weg nur Normalität
Die landesweite Inzidenz liegt an diesem Dienstag in Brandenburg (8. Juni) bei 12,9. Dies ist bundesweit der drittbeste Wert (Bundesschnitt: 22,9). Alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen unter 30, neun sogar auf genau oder unter 10. Die Dienstage zuvor zum Vergleich: Am 18. Mai lag der Landesschnitt bei 60,4, am 25. Mai bei 44 und am 1. Juni bei 18,4. „Dank der guten Werte können wir diesen nächsten Schritt früher gehen“, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „So können wir weitere Schritte auf dem Weg zur Normalität gehen und jetzt den Paradigmenwechsel hin zur Umgangsverordnung vorbereiten“, kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) an.
Und Innenminister Michael Stübgen (CDU) fügte hinzu: „Die neue Umgangsverordnung folgt dem Prinzip, so viel Infektionsschutz wie nötig, aber so wenig Einschränkung wie möglich.“
Das ist im Einzelnen geplant:
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Jan Redmann zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schöner Erfolg, aber kein Trend für den Bund
rbb inforadio (Quelle: www.inforadio.de)
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat bei der Landtagswahl einen klaren Sieg errungen. Damit kann der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Regierungskoalition anstreben. Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann rechnet mit einer schwarz-rot-gelben Regierungskoalition.
Ein rechtes Fanal hatten manche befürchtet. Ein besonders radikaler Landesverband der AfD, der in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft im Land werden könnte. Nun ist anders gekommen. Große Gewinner der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Rainer Haseloff und seine CDU. Haseloff kann als erster Ministerpräsident des Landes eine dritte Amtszeit antreten. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Brandenburger Landtag und Mitglied im CDU-Bundesvorstand sieht in dem Wahlergebnis einen schönen Erfolg für einen engagierten Wahlkampf.
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Brandenburg: Jüdisches Leben wird unter den Schutz der Verfassung gestellt
WELT /Quelle: welt.de)
Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Landtag aus.
«Wir stellen damit das jüdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Freitag bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linke. Die Fraktion BVB/Freie Wähler legte einen eigenen Antrag dazu vor.
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Filmmuseum Potsdam feiert 40. Geburtstag mit zwei Ausstellungen
PNN (Quelle: pnn.de)
Das Filmmuseum feiert seinen 40. Geburtstag mit zwei Geschenken. Eines davon macht es sich selbst, eine Ausstellung zur eigenen Geschichte.
Die beiden Direktorinnen haben die blauen Sitze im Saal schon lange nicht mehr besetzt gesehen. Seit Oktober 2020 gab es keine Vorstellungen im Filmmuseum. „Das rührt uns jetzt fast zu Tränen“, sagt Ilka Brombach zur Begrüßung beim Blick auf das Publikum. Auch jetzt sind nur Freunde und Pressevertreter da, aber man feiert eindeutig nicht nur den 40. Geburtstag des ältesten deutschen Filmmuseums, sondern auch ein bisschen Wiederauferstehung. (...)
Am 19. August soll der 40. Geburtstag gebührend mit einem Fest und dem Publikum gefeiert werden. Aber das große Geschenk ist das neue Depot, das in Babelsberg entsteht und einer fast 30-jährigen Interimslösung endlich ein Ende bereiten wird. 2022 schon soll es eröffnet werden. Lange mussten die Sammlungen des Museums unter unwürdigen Bedingungen im Norden der Stadt hausen, das ist bald vorbei. In Babelsberg warten 6300 Quadratmeter für den Bestand, mit Schaudepot.
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Brandenburg öffnet weiter: Die neuen Corona-Regeln im Überblick
Pressemitteilung des MSGIV (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz)
Die Infektionszahlen gehen im Land Brandenburg deutlich zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenzen der 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen heute zwischen 6,1 (Ostprignitz-Ruppin) und 40,2 (Brandenburg an der Havel). Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 18,4. Vor vier Wochen lag dieser Wert noch bei 104,5. Angesichts dieser positiven Entwicklung hat die Landesregierung wie vor einer Woche angekündigt heute weitgehende Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen.
Ab dem 3. Juni 2021 können sich unter Beachtung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln wieder mehr Menschen treffen: bis zu zwei Haushalte (ohne Personenbegrenzung) oder bis zu zehn Personen (höchstens zehn Haushalte). Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen oder Abschlussfeiern können mit bis zu 30 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 70 Personen unter freiem Himmel gefeiert werden. Einkaufen in Geschäften ist ohne vorherige Terminvergabe möglich. Unter Auflagen können Innengastronomie sowie Freibäder öffnen, Kino-, Theater- und Konzertbesuche sind möglich. Für Veranstaltungen gilt: in geschlossenen Räumen bis zu 200 und unter freiem Himmel mit bis zu 500 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern. Soweit ausschließlich Außengastronomie geöffnet ist, entfällt für die Gäste die Testpflicht. Demonstrationen können mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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