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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Corona-Pandemie: Die aktuelle Lage in Potsdam
MAZ (maz-online.de)
Spitzt sich die Corona-Lage in Potsdam weiter zu oder ist Entspannung in Sicht? Die aktuellen Zahlen und Entwicklungen.
Fünf neue bestätigte Corona-Fälle hat es in Potsdam in den letzten 24 Stunden gegeben, wie aus den offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Damit steigt die Sieben-Tage-Inzidenz leicht auf einen Wert von 71.
In Potsdams Kliniken werden derzeit 27 Menschen in Zusammenhang mit Covid-19 behandelt, zehn davon intensivmedizinisch.
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Guido Beermann: 30 Mio. Euro Bundesmittel für Brandenburger Radverkehr
Aktuelles
Aus dem neuen „Sonderprogramm Stadt und Land“ des Bundes stehen Brandenburg nun rund 30 Millionen Euro bis Ende 2023 zur Verfügung. Die Fördergelder sollen in kommunale Projekte für den Ausbau der Radinfrastruktur fließen und können ab sofort beantragt werden.
Verkehrsminister Guido Beermann: „Die Förderung des Radverkehrs ist ein wichtiger Baustein, um die Mobilitätswende in Brandenburg voranzutreiben. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem neuen Bundesprogramm können wir deshalb als MIL in diesem Jahr mehr als 30 Millionen Euro für den Radverkehr zur Verfügung stellen und damit verstärkt in Radverkehrsprojekte im kommunalen Bereich investieren. Mit einer Kofinanzierung durch Landesmittel haben wir ein attraktives Förderpaket geschnürt. Jetzt ist es an den Kommunen, ihre Chance zu nutzen, Projektideen zusammenzutragen und sich für eine Förderung zu bewerben.
Mein Ministerium mit den Bewilligungsbehörden Landesbetrieb Straßenwesen und Landesamt für Bauen und Verkehr stehen bereit, um sie bei der Umsetzung zu unterstützen. So kommen wir unserem gemeinsamen Ziel – das Radfahren in städtischen als auch ländlichen Räumen sicherer und attraktiver zu machen – wieder ein Stück näher.“
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Brandenburg schließt Vertrag für Luca-App ab
rbb (Quelle: rbb24.de)
Brandenburg will gegen die Ausbreitung des Coronavirus die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Dazu habe das Land einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit. Noch vor Ostern könnten bis zu sechs und bis Ende April alle Landkreise und kreisfreien Städte die App anwenden.
Mit der App fielen handschriftliche Kontaktlisten weg, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Auch Gesundheitsämter könnten so entlastet werden. Die Nutzung der App, die auf allen gängigen Smartphones läuft, ist kostenfrei. Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsämter die Software Sormas nutzen. Diese erlaubt eine Verknüpfung mit der App. In Brandenburg haben alle Landkreise und kreisfreien Städte diese Software.
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Innenminister Michael Stübgen: Rückgang politisch motivierter Straftaten in Brandenburg im Jahr 2020
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
In Brandenburg sind die Fälle von politisch motivierter Kriminalität 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahlen seien jedoch die höchsten in einem Nichtwahljahr, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag in Potsdam. Registriert wurden demnach insgesamt 2250 politisch motivierte Fälle - 728 weniger als im Jahr zuvor.
Etwa 120 Fälle wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erfasst: dazu zählen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen oder Widerstand gegen Polizisten.
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Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisiert Berlins Justizsenator Behrendt
Tagesspiegel (tagesspiegel.de)
In der Brandenburger Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen wächst der Unmut über Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Grund ist der Umgang mit Richtern aus Brandenburg, die sich auf Posten in Berlin bewerben.
„Wir haben den Eindruck, dass Herr Behrendt Bewerber aus Brandenburg systematisch benachteiligt und ihm dafür alle Mittel recht sind“, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. „Von Transparenz und Bestenauslese, wie sie per Gesetz vorgesehen sind, kann gegenwärtig keine Rede sein.“
Redmann, dessen Parteikollegin Susanne Hoffmann Justizministerin ist, sieht auch Folgen für die Zusammenarbeit beider Bundesländer, die immerhin gemeinsam das Landessozial-, Landesarbeits-, Oberverwaltungs- und das Finanzgericht betreiben.
„Der Justizsenator ist zu einer Belastung für das Verhältnis von Berlin und Brandenburg geworden“, sagte Redmann. „Unzählige qualifizierte Berliner Juristen bekleiden in Brandenburg Führungspositionen. Nur umgekehrt scheint das für den Senator ein Problem zu sein. Das geht nicht.“
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Fragen und Antworten zur Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen
Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV)
Die Bundesregierung hat die Corona-Schutzimpfungen mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca vorsorglich ausgesetzt. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa, hält das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA wird entscheiden, ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken. Bis zum Abschluss der Bewertung durch die EMA werden die Impfungen mit dem Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca in ganz Deutschland ausgesetzt. Damit finden bis auf weiteres auch in Brandenburg keine Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca statt. Was bedeutet das konkret für Brandenburgerinnen und Brandenburger? Hier die Antworten auf häufig gestellte Fragen:
Welche Impf-Termine müssen jetzt abgesagt werden?
In dieser Woche (Kalenderwoche 11) waren landesweit rund 22.500 Erst-Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca in den Impfzentren geplant. In Brandenburg erhalten alle impfberechtigten Personen bei der Terminvergabe immer beide Termine für die Erst- und Zweitimpfung. Von allen rund 22.500 Personen müssen leider beide Termine (Erst- und Zweitimpfung) abgesagt werden. Außerdem waren in dieser Woche circa 1.200 Impfungen mit AstraZeneca von Lehrkräften in zehn Krankenhäusern geplant. Auch diese Impfungen können jetzt nicht stattfinden.
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Guido Beermann: Land Brandenburg investiert mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum
RTL (Quelle: www.rtl.de)
Foto Beermann: Alexander Habenicht
(dpa) Brandenburg hat im vergangenen Jahr die Förderung von Wohnraum deutlich gesteigert. Das Investitionsvolumen aus Landesmitteln stieg von 25 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro, wie Verkehrsminister Gudio Beermann am Mittwoch mitteilte. Der Bund förderte Wohnraum mit 5 Millionen Euro. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr die weggefallenen Bundesmittel nicht nur kompensiert, sondern auch aufgestockt, betonte der Minister.
Im Jahr 2019 hatte der Anteil des Bundes an der Förderung noch 75 Millionen Euro betragen. Das Land musste die fehlenden Mittel ausgleichen, weil ein Wechsel in der Fördersystematik aufgrund des Auslaufens des Entflechtungsgesetzes stattgefunden hat. Insgesamt standen 2020 Bundesfinanzhilfen von rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die verbleibenden 25 Millionen Euro werden nach Angaben des Ministeriums in diesem Jahr für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt.
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Corona-Lockerungen ab Montag in Brandenburg - ein Überblick
PNN (Quelle: pnn.de)
Der Sieben-Tage-Inzidenzwert – die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche bei 100 000 Einwohnern – ist in Brandenburg am Wochenende weiter leicht gestiegen. Am Sonntag wurde ein Wert von 63,7 ermittelt, am Samstag lag er bei 63,1, wie das brandenburgische Gesundheitsministerium mitteilte. Trotz des leicht steigenden Wertes werden ab diesem Montag Lockerungen in den Corona-Verordnungen umgesetzt, die landesweit gelten. Auflagen müssen aber weiter beachtet werden. Grundsätzlich ist der Lockdown in Brandenburg aber bis zum 28. März verlängert.
Mit der Umsetzung der neuen Eindämmungsverordnung dürfen ab sofort Museen öffnen. Ein individuelles Hygienekonzept muss aber vorliegen. Einige Museen werden sofort, andere später öffnen, hieß es vom Museumsverband Brandenburg. Das werde sich vermutlich bis Ostern hinziehen. Auch der Einzelhandel darf unter strengen Auflagen wieder öffnen. Nicht zuletzt können auch so genannte körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik wieder angeboten werden. Wenn keine Maske getragen werden könne, müssten Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorweisen, hieß es aus der Kosmetiker-Innung der Kammerbezirke Frankfurt (Oder). Babyfachmärkte, bestimmte Kultur- und Freizeiteinrichtungen, öffentliche Bibliotheken oder Tierparks stehen ebenfalls offen.
Link: Siebte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-Cov-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg vom 6.3.2021
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Jan Redmann als Chef der CDU-Landtagsfraktion bestätigt
SZ (sueddeutsche.de)
Foto Jan Redmann: Alexander Habenicht
Jan Redmann bleibt CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Der 41-Jährige erhielt am Mittwoch bei der turnusmäßigen Wahl 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, das entspricht einer Zustimmung von rund 93 Prozent, wenn die Enthaltungen nicht eingerechnet werden. Redmann betonte den Zusammenhalt der insgesamt 15 Abgeordneten:
"Nach einem holprigen Start ist die Fraktion zu einem guten Team zusammengewachsen", sagte er laut Mitteilung. "Die Wahlergebnisse sind Ausdruck davon. Gemeinsam werden wir die Handschrift der CDU in der Kenia-Koalition deutlich sichtbar machen."
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Ab heute: Impftermine für Lehrer und Erzieher, weitere Corona-Lockerungen
MAZ (maz-online.de)
In Brandenburg können sich nun auch Lehrkräfte und Erzieher impfen lassen. Neben den Impfzentren sollen auch Krankenhäuser und bestimmte Arztpraxen zum Zuge kommen. Unterdessen treten mit dem 1. März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft.
Grundschullehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher können in Brandenburg ab sofort online einen Termin für eine Corona-Impfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca buchen. Für Berechtigte im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mit einer Arbeitgeberbescheinigung stehe nun ein begrenztes Kontingent an freien Terminen für die Online-Buchung zur Verfügung, teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit. Damit setze Brandenburg am Sonntag die Änderung der Corona-Impfverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium vom Mittwoch unmittelbar um.
Ergänzend soll es bald in ausgewählten Krankenhäusern Impftage geben für Personen, die in Grund- und Förderschulen tätig sind. Bereits in der kommenden Woche würden die ersten Kliniken Impftage anbieten, kündigte das Ministerium an. Im März sind im Rahmen eines Modellprojekts auch in bis zu 50 Arztpraxen Impfungen geplant.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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