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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Landesregierung bereitet kommunalen Corona-Rettungsschirm vor
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Rund eine halbe Milliarde Euro soll helfen, die Einnahmeausfälle der brandenburgischen Kommunen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, zumindest teilweise aufzufangen. Das sieht ein Konzept für dieses und die beiden folgenden Jahre vor, das Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet hat.
Wichtigste Aussage dabei ist, dass die Städte und Gemeinden nicht an den Mindereinnahmen des Landes aus der jüngsten Mai-Steuerschätzung in vollem Umfang beteiligt werden. Angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche des Landes in den nächsten beiden Jahren würden die Kommunen rund 370 Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen erhalten als bislang erwartet. Laut einem Papier des Finanzministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, plant das Finanzministerium, eine Summe von 212 Millionen Euro doch in den beiden folgenden Jahren an die Kommunen auszuzahlen.
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Interview zum geplanten Antidiskrimierungsgesetz des Berliner Senats
Hauptstadt TV
Mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz stellt der Berliner Senat die Staatsbediensteten unter Generalverdacht. So müssten z.B. die Polizisten im Dienst ihre Umschuld beweisen, würde jemand den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Die Beweislastumkehr schwächt und demotiviert die Landesbediensteten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Für uns ist das der falsche Weg.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher haben dieses Vorhaben des Berliner Senats zu Recht als unanständig und als ein Signal des Misstrauens an die Polizisten bezeichnet. In einem Rechtsstaat ist jedoch die Unschuldsvemutung von grundlegender Bedeutung. Brandenburgs Innenministerium prüft deshalb nun, ob die Polizei noch Beamte nach Berlin schicken kann.
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Coronavirus: Diese Regelungen gelten ab 28. Mai in Brandenburg
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)
Das Brandenburger Kabinett hat am Dienstag weitere Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. Beschränkungen wird es aber weiterhin geben. Die Corona-Regeln werden in Brandenburg für Versammlungen und Kultureinrichtungen weiter gelockert. Gleichzeitig bleiben viele Beschränkungen bestehen.
Ab Donnerstag (28. Mai) sind genehmigte Demonstrationen und Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern erlaubt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Draußen können künftig bis zu zehn Menschen in einer Gruppe unterwegs sein. Private Feiern sind ab Donnerstag mit bis zu 50 Personen möglich - ob drinnen oder draußen. Schulfeste zu besonderen Anlässen sind in Räumen mit bis zu 75 Teilnehmern möglich, im Freien mit bis zu 150 Personen - für Kitas sind vorerst aber nur Feste draußen erlaubt. Schutzmasken bleiben in Brandenburg weiterhin Pflicht Ein Abstand von eineinhalb Metern zum Nächsten gilt weiter.
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Landesregierung will Brandenburger Kommunen helfen
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
Den Brandenburger Kommunen wird nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bei der Bewältigung von finanzieller Not wegen der Corona-Krise geholfen. "Wir verhandeln mit den Kommunen über einen Rettungsschirm", sicherte Lange am Mittwoch in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages zu.
Nach der nun vorliegenden Steuerschätzung könnten Termine vereinbart werden, um Probleme zu besprechen, sagte Lange. Im September solle es erstmals eine Sonder-Steuerschätzung des Bundes geben. Da seien weitere detaillierte Informationen zu erwarten, sagte die Ministerin.
"Ich glaube, für eine abschließende Bewertung, was die Corona-Krise für Brandenburg bedeutet, ist es zu früh", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. Der Landtag habe die Landesregierung ermächtigt, einen Rettungsschirm in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro aufzuspannen.
Am 4. Juni soll Ministerin Lange im Ausschuss vor den Abgeordneten erneut über Folgen der Steuermindereinnahmen informieren.
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Brandenburger Regierungsfraktionen diskutieren Ergebnisse der Steuerschätzung
rbb (Quelle: rbb24.de)
Angesichts des drohenden Lochs im Brandenburger Haushalt wegen verminderter Steuereinnahmen wird die rot-schwarz-grüne Landesregierung alle Vorhaben auf den Prüfstansd stellen. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Laut aktueller Steuerschätzung werden dem Land aufgrund der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen fehlen. Die Koalition müsse nun für alle Vorhaben gemeinsam besprechen, wie mit der aktuellen Lage umzugehen sei. "Es gibt keine Tabuthemen", stellte sie klar. Im rbb-Fernsehen sprach Lange am Abend davon, dass auch ein erneuter Nachtragshaushalt, eine Haushaltssperre und weitere Kredite - etwa zur Unterstützung der Kommunen - nicht ausgeschlossen seien.
"Die Situation ist ernst, aber berechenbar", sagte dagegen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Schwerpunkt bleibe der Investitionsbereich, um künftig Steuereinnahmen zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen jetzt Einsparmöglichkeiten in Ruhe diskutiert werden. Einen möglichen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung sehe er kritisch angesichts der Überalterung, sagte Fraktionschef Erik Stohn. "Das Land darf nicht kaputt gespart werden", betonte auch Petra Budke, Grünen-Chefin im Landtag.
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Steuerschätzung: Beispielloser Einbruch in Brandenburg
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
Die aktuelle Steuerschätzung hat nach Angaben von Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) für das Land einen beispiellosen Einnahmeeinbruch ergeben. Allein für 2020 sei nach vorläufigen Schätzungen von Steuermindereinnahmen von mehr als 1,1 Milliarden Euro auszugehen. Für die Folgejahre bis 2024 sei mit Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu rechnen, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. "Das gab es noch nie", betonte die Finanzministerin.
Infolge der Corona-Pandemie sei nach Einschätzung der Bundesregierung national wie international von einer schweren Rezession auszugehen, deren Ausmaß die Finanzkrise 2008/2009 übersteigen wird. Es gehe nun darum, zügig wieder zu wirtschaftlicher Stärke und finanzieller Stabilität zurückzufinden, betonte Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Landtag. "Vor diesem Hintergrund muss auch der Koalitionsvertrag neu bewertet und im Hinblick auf ein wachstumsorientiertes Konjunkturprogramm neu gestaltet werden", betonte er.
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Brandenburg: Diese Regeln gelten ab 15. Mai für den Restaurantbesuch
rbb (Quelle: rbb24.de)
Gaststätten und Cafés in Berlin und Brandenburg dürfen ab Freitag wieder öffnen - aber nur die, die selbst zubereitetes Essen anbieten. Auf diese Corona-Regeln müssen sich Gäste bei ihrem Restaurantbesuch einstellen.
Seit fast zwei Monaten heißt es in der Gastronomie in Berlin und Brandenburg nur noch "zum Mitnehmen bitte", die Corona-Beschränkungen machten Restaurantbesuche unmöglich.
Ab dem 15. Mai darf man wieder Abschied nehmen von Bolognese am Küchentisch oder Risotto im Esszimmer: Beide Bundesländer erlauben Gastronomen von Freitag an täglich zwischen 6 und 22 Uhr Kunden zu bewirten, sowohl in Räumen als auch unter freiem Himmel. Doch es gibt weiter Einschränkungen.
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Corona-Maßnahmen: Aktueller Überblick für Brandenburg
rbb (Quelle: rbb24.de)
Die Corona-Regelungen sind in Brandenburg inzwischen mehrfach gelockert worden. Seit heute gibt es weitere Erleichterungen. Hier finden Sie einen Überblick über die aktuelle Situation:
Kontaktbeschränkungen
Erlaubt: Öffentliche Orte wie Wege, Straßen, Plätze und Parks dürfen auch ohne "triftigen Grund" wieder betreten werden. Zudem dürfen sich zwei Haushalte - unabhängig von der Personenzahl - nun gemeinsam drinnen oder im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie aus verschiedenen Bundesländern kommen. Als Haushalt gelten Lebenspartnerinnen und -partner sowie Kinder, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht, und Wohngemeinschaften. Kinder dürfen beispielsweise im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Betreuung wieder von einer haushaltsfremden Person beaufsichtigt werden. Zudem sind Spielplätze wieder geöffnet. Für Selbsterntende auf Gemüse- und Obstfeldern gilt eine Personenbeschränkung von 20 Teilnehmern.
Nicht erlaubt: Es gilt die Zwei-Haushalte-Regelung für den Aufenthalt im Freien. Das heißt, wer draußen ist, darf dabei nur von Personen aus einem weiteren Haushalt begleitet werden. Zu allen anderen Menschen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren. Die Kontaktbeschränkungen wurden deutschlandweit bis 5. Juni verlängert.
Einzelhandel
Erlaubt: Alle Geschäfte dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche wieder öffnen. Nicht erlaubt: Geschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleisten. Kundinnen und Kunden müssen zudem beim Einkauf Mund und Nase bedecken. Ausgenommen davon sind Kinder unter sechs Jahre und Menschen, die aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen keine Maske tragen können. Dienstleistungen Erlaubt: Friseurbetriebe dürfen öffnen, Kundinnen und Kunden müssen allerdings Mund und Nase bedecken. Fußpflege, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo und Sonnenstudios sowie Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftige müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Fahr- und Flugschulen dürfen für bis zu fünf Personen Unterricht anbieten. Restaurants und Imbisse dürfen Speisen und Getränke zurzeit nur liefern oder außer Haus verkaufen. Ab 15. Mai sollen Gaststätten, Cafés und Kneipen zwischen 6 und 22 Uhr den Betrieb wieder aufnehmen dürfen, sofern Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Raststätten und Autohöfe sind geöffnet, ebenso Kantinen in Betrieben und Behörden.
Nicht erlaubt: Geschlossen sind Spielotheken, Tanzlokale und Prostitutionsgewerbe.
Schulen und Universitäten
Erlaubt: Öffentliche und freie Schulen sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln geöffnet. Schülerinnen und Schüler kehren schrittweise zurück in den Schulbetrieb. Prüfungen dürfen unter Beachtung der Hygieneregeln stattfinden, dasselbe gilt für Leistungserbringungen an Hochschulen. Der Betrieb in Bibliotheken und Laboren an Universitäten ist eingeschränkt möglich. Nachhilfeunterricht darf in Gruppen von bis zu fünf Schülern angeboten werden.
Nicht erlaubt: Der Präsenzlehrbetrieb an staatlichen Hochschulen ist noch bis zum 25. Mai ausgesetzt, Lehrveranstaltungen finden online statt. Mensen und Cafeterien sind geschlossen, dürfen aber ab 11. Mai einen Außerhausverkauf anbieten.
Kitas
Erlaubt: Kitas bieten eine Notbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Dazu zählen unter anderem Mitarbeiter im Gesundheits- und Entsorgungssystem, sowie pädagogisches Personal, Polizei und Feuerwehr, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Landwirtinnen und -wirte. Wenn eine häusliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann, genügt es, wenn ein Elternteil zur relevanten Berufsgruppe gehört.
Nicht erlaubt: Ab dem 18. Mai wird zwar die Gruppengröße in Kitas erweitert, dennoch müssen sie eine Obergrenze einhalten. Diese liegt bei Krippenkindern bei sechs, bei Älteren bei zehn Kindern. In Horten dürfen nicht mehr als 15 Kinder in einer Gruppe sein.
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Corona-Regeln: Überblick über die weiteren Lockerungen für Brandenburg
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburg lockert die strengen Regeln für das öffentliche Leben in der Corona-Krise. Alle Geschäfte sollen unter strengen Auflagen ab kommendem Samstag (9. Mai) wieder öffnen können, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach einer Konferenz von Bund und Ländern an. Brandenburg will ab Samstag das Kontaktverbot lockern - auch Angehörige zweier Familien sollen sich treffen können. Ab 15. Mai dürfen Cafés und Restaurants wieder aufmachen. Das Kabinett will die Änderungen am Freitag beschließen.
Die geplanten Lockerungen auf einen Blick
Einzelhandel:
Die Beschränkung auf Läden von bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche soll wegfallen. Sie hatten seit zwei Wochen wieder geöffnet, ebenso wie Auto-, Fahrrad- und Buchhändler. Ab 11. Mai sollen auch Fußpflege- und Kosmetikanbieter wieder aufmachen können.
Pflege:
Besuchsbeschränkungen von Angehörigen in Pflegeeinrichtungen sollen gelockert werden. Alte Menschen in Pflegeheimen sollen nicht isoliert werden, das werde in die neue Verordnung aufgenommen, sagte Gesundheitsministerin Nonnemacher. Details würden noch geregelt. Der Schutz in den Pflegeeinrichtungen solle trotzdem intensiviert werden.
Gastronomie:
Die Brandenburger können wieder auswärts essen gehen. Restaurants, Cafés und Kneipen können ab 15. Mai bei Einhaltung von Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten aufmachen. Der Betrieb müsse geringer sein als früher, Buffets seien nicht möglich, sagte Woidke. Gaststätten sind seit rund sechs Wochen geschlossen - dürfen aber Abhol- und Lieferdienste anbieten.
Tourismus:
Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping wieder möglich sein, wenn die Camper ein eigenes Sanitärsystem haben. Ab 25. Mai können Hotels und Anbieter von Ferienwohnungen wieder vermieten.
Sport:
Ab dem 15. Mai ist das Training in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wieder erlaubt - möglichst ohne Kontakt. Die Fußball-Bundesliga soll in der zweiten Mai-Hälfte wieder mit Geisterspielen starten. Für den Ministerpräsidenten ist klar: "Wer für die Profis öffnet, darf den Amateuren den Spaß nicht nehmen. Das muss ein Grundsatz sein." Offen ist noch, wann Fitnessstudios, Schwimmbäder und Thermen in Brandenburg wieder öffnen dürfen.
Spielplätze:
Kinder können sich freuen: Die Spielplätze dürfen ab 9. Mai auch wieder öffnen.
Kitas und Schulen:
Für die Wiedereröffnung der Kitas gibt es noch keinen konkreten Termin. Dafür ist nach Worten von Ministerpräsident Woidke eine enge Abstimmung mit den Kommunen notwendig. "Es ist nach wie vor ein sehr sensibler Bereich." Kinder könnten ein Infektionsherd sein, auch wenn sie nur schwer selbst erkrankten. Brandenburg sei in einer erweiterten Notfallbetreuung, das laufe sehr gut. Etwas mehr als zehn Prozent der Kinder würden betreut. Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise weiter öffnen. Nach einer Vereinbarung der Länder soll jedes Kind in diesem Schuljahr vor den Sommerferien nochmal in die Schule kommen.
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Brandenburger CDU setzt sich für Lockerungen im Gastronomie- und Hotelgewerbe ein
Aktuelles
Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zu Lockerungen der Maßnahmen der Corona-Eindämmung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Viele Brandenburger haben auf die Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nach mehreren Wochen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens gewartet. Auf Grundlage des Bund- Länder-Beschlusses vom 15. April wurden diese von der Landesregierung rasch beschlossen und traten am 22. April in Kraft. Gerade für Selbstständige und kleine Unternehmen sind die Lockerungen ein wichtiger Lichtblick in einer besonders für sie sehr schwierigen Lage.
Grundlage für diesen Schritt war das disziplinierte Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Wochen. Essenziell ist in unseren Augen nun aber auch dem bisher von den Lockerungen ausgenommenen Hotel- und Gaststättengewerbe eine Perspektive zu geben. Denn: Die Betriebe sind nicht weniger als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Lebens, in dem darüber hinaus in Brandenburg 36.000 Menschen beschäftigt sind. Ihre Schließung ist eine Grundrechtseinschränkung und muss daher stets auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Die Voraussetzung für die Umsetzung der folgenden Anregungen ist ein Infektionsgeschehen, das den Gesundheitsämtern eine konsequente Kontaktnachverfolgung ermöglicht und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems vermeidet. Am 6. Mai sollen diese Kriterien zwischen Bund und Ländern evaluiert werden, eine Lockerung der Maßnahmen im Hotel- und Gastronomiebereich könnte dann am 9. Mai in Kraft treten.
1. In einem ersten Schritt sollen Gaststätten, Bars, Schankwirtschaften und Kneipen, die einen Außenbereich besitzen, diesen für den Publikumsverkehr öffnen dürfen. Hier herrscht eine verhältnismäßig geringe Möglichkeit der Ansteckung. Für diesen Schritt müssen vom Betreiber in Zusammenarbeit mit der DEHOGA und den Gesundheitsbehörden notwendige Sicherheits- und Hygieneregeln getroffen werden:
- Die Betreiber müssen umfassende Hygieneleitlinien und ein Hygienekonzept erarbeiten.
- Zwischen den Tischen ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten.
- Das Personal hat einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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