Die Einigung in den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Kommunen, über die die MAZ am Dienstag zuerst berichtet hatte, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Im Landtag begrüßten die Fraktionen von SPD und Linke wie erwartet den erzielten Durchbruch. Die Opposition äußerte sich zurückhaltend. [...]

Die Kommunen sollen danach deutlich mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten als bislang vorgesehen. Ihr Anteil solle in drei Schritten von derzeit 20,0 Prozent auf 22,4 Prozent im Jahr 2021 steigen. Die sogenannte Verbundmasse steigt damit auf Basis der aktuellen positiven Steuererwartungen von gut 1,9 Milliarden Euro auf 2,3 Milliarden Euro. [...]

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, kritisierte, dass Rot-Rot der bisherigen Systematik in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen treu bleibe. Man hätte sich gewünscht, dass neue Ansätze diskutiert würden. So handele es sich um ein „schlichtes Weiter-So“.

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Der Brandenburger Rechnungshof hat die Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse aufgefordert. "Trifft das Land keine Regelung, dann ist ab dem 1. Januar 2020 keinerlei Schuldenaufnahme mehr möglich", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Christoph Weiser, am Mittwoch. Auch im Fall einer Finanzkrise, wie vor zehn Jahren, oder bei Naturkatastrophen, wie Hochwasser oder Waldbränden, könnte das Land dann keine Kredite aufnehmen, um den Schaden zu beseitigen oder die Folgen zu mildern. Brandenburg ist zusammen mit Berlin und dem Saarland das einzige Bundesland, das noch keine derartige Regelung getroffen hat.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hat bereits angekündigt, die Ausnahmeregelung in die Verfassung aufnehmen zu wollen. [...]

Auch die Opposition begrüßt eine Verankerung der Schuldenbremse auf Landesebene. "Wer Landespolitik auf Pump betreibt, lässt seine Kinder die Zeche zahlen", sagte der Finanzexperte der CDU, Steeven Bretz.

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Hier finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage an die Landesregierung mit unserem Pressestatement dazu. In dieser Anfrage geht es um die Situation des Schienenverkehrs zwischen Potsdam und Berlin und die schwierige Lage für Pendler.

Die vollständige Antwort der Landesregierung finden Sie nach der Pressemitteillung.

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