CDU Waldstadt-Schlaatz im Wahlkampf-Modus

Mit großen Schritten geht es jetzt in die heiße Wahlkampfphase für unsere Bundestagskandidatin im Wahlkreis 61 Tabea Gutschmidt. Das tolle Material ist da, und wir sind mit Lars Eichert in der Planung unserer Infostände und Verteilaktionen. Danke an alle Mitstreiter für die tatkräftige Unterstützung.👍
#CDU
#wiedernachvorne

Aktuelle Stunde

Angesichts des furchtbaren Messerangriffs in Aschaffenburg hat mein Kollege Rainer Genilke unsere Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie der konsequenten Abschiebung Ausreisepflichtiger erneuert. Unser Antrag ( https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0400/404.pdf ) wurde von SPD und BSW abgelehnt - eine eigene Position (Antrag) haben sie nicht zustande gebracht.


Bundeswehr stärken

Klar ist für uns: Gerade in diesen Zeiten braucht es eine leistungsstarke Bundeswehr. Neben deutlich höheren Finanzmitteln im Bundeshaushalt braucht es auch die konsequente Unterstützung auf Landesebene. Deswegen fordern wir:

- Würdigung der Bundeswehr durch aktive Unterstützung bei Aktion- und Gedenktagen
- die Einbindung von Jugendoffizieren in den Schulunterricht
- Unterstützung der Bundeswehr bei Bauprojekten

Dazu mein Kollege Danny Eichelbaum: "Die Sicherheit Deutschlands beginnt auch hier bei uns. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen ? für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr und für Brandenburg."

Den Antrag lesen Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0300/313.pdf

Landärztestipendium ausbauen!

Brandenburg braucht dringend mehr Ärzte. Deshalb setzt sich mein Kollege Prof. Dr. Michael Schierack, MdL dafür ein, dass das attraktive Stipendium (1.000 Euro für max. 75 Monate) ausgeweitet wird. Dazu zählen die Einbeziehung der Zahnmedizin sowie ein eigenes Stipendium für Apotheker. Zudem steht aus unserer Sicht endlich eine institutionelle Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) an.

Mehr dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0300/309.pdf

Themen im Plenum: Handwerk, Wirtschaft, Landwirtschaft.

Für eine kostenfreie Meisterausbildung.

Dazu mein Fachkollege Frank Bommert "Lassen Sie uns etwas für das Handwerk machen, lassen Sie uns etwas für die Betriebe machen und lassen Sie uns die kostenfreie Meisterausbildung einführen." Wir meinen: Das Handwerk braucht die gleiche Wertschätzung wie ein gebührenfreies Hochschulstudium. Unsere rund 38.000 Betriebe mit rund 200.000 Mitarbeitern leiden unter immenser Bürokratie, steigenden Sozialabgaben, hoher Steuerlast sowie einem wachsenden Fachkräftemangel insbesondere im Baugewerbe, der Elektrotechnik und dem Kfz-Handwerk. Zum Antrag geht es hier:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0100/155.pdf

Vergabegesetz abschaffen - Wirtschaft #wiedernachvorne bringen.

Unsere Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, werden von bürokratischen Hürden erschlagen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Vergabegesetzes. Dazu Jan Redmann, MdL: "Das Gesetz ist ein Papiertiger. Lassen Sie uns mutig sein und es komplett streichen. Bayern hat ebenfalls kein Landesvergabegesetz, und dem Land geht es ziemlich gut."
User Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0300/314.pdf

Höheren Stellenwert für unsere Landwirte!

Unsere Landwirte sind unverzichtbar für unsere Versorgung mit regionalen Produkten. Mein Kollege Gordon Hoffmann MdL betonte deshalb zu Recht, dass wir der Land- und Ernährungswirtschaft einen höheren Stellenwert einräumen müssen ? auch in unserer Landesverfassung. Deshalb möchten wir die Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankern. Mehr dazu im Antrag:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0300/369.pdf