Aus dem Landtag: Antisemitismus, Bildung, BauenWenn es in der heutigen Landtagssitzung einen Gänsehautmoment gab, dann aufgrund der beeindruckenden Rede des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Er forderte, wie meine Kollegin Kristy Augustin, eindringlich eine klare Haltung zu diesem Thema ein. Angesichts der stark gestiegenen Fälle antisemitischer Straftaten in unserem Land (2020: 4, 2021: 136, 2024: 256 Fälle) ist das für uns umso mehr eine Selbstverständlichkeit. Hier unser Antrag "Antisemitismus entschieden entgegentreten": https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1400.pdfSchuljahr 2025/2026 absichern - keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall Viele Lehrer und Schüler haben der Landesregierung in den letzten Monaten gezeigt, was sie von den beschlossenen Haushaltskürzungen halten. Meine Kollegin Kristy Augustin kämpft weiterhin gegen diesen Bildungsfrevel und unterstrich: "Trotz wachsender Schülerzahlen wird bei den Schulen extrem gekürzt. Dabei sind die Kinder die Zukunft des Landes." Wie recht sie hat. Die aktuelle Entwicklung erfordert deshalb aus unserer Sicht ein deutliches politisches Gegensteuern. Unsere Forderungen sind u.a.:- Unterrichtsausfall begrenzen- Förderstunden nicht kürzen- Ganztagsangebote und schulische Arbeitsgemeinschaften absichern- Schulstandorte erhalten- ......Alle Details im Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1300/1399.pdf"Bauen, bauen und nochmals bauen."Beim Thema bezahlbares Wohnen scheiden sich die Geister. Während die einen lediglich die Mietpreisbremse für ein Allheilmittel halten, sehen wir ein Bündel von Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Meine Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL fordert vor allem eines: "Bauen, bauen und nochmals bauen." Dazu gehört für uns u.a. die gezielte Förderung von Eigentumsbildung z.B. durch eine abgesenkte Grunderwerbssteuer für Familien, die schnellere Baulandausweisung sowie die Kostenreduktion beim Bauen. Unser Antrag dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1456.pdf
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