Sondersitzung des Hauptausschusses: Private Medien stärken
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Einziger Tagesordnungspunkt war die Anhörung von Sachverständigen zum geplanten Gesetz über private Medien in #Berlin und #Brandenburg. Die Experten Dr. Eva Flecken und Martin Gorholt von der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) sowie Martin Hanschick vom Brandenburger Fernsehnetz e.V. äußerten sich zufrieden zum Gesetzentwurf.

Zum einen stärken wir die Medienaufsicht durch die mabb z.B. beim Kinder- und Jugendschutz. Darüber hinaus ist uns die Förderung des Lokaljournalismus (kleine Sender und Verlage) in der Fläche ein gemeinsames Anliegen. Es darf in Brandenburg keine weißen Flecken in der Medien-Versorgung geben.

Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2487.pdf

Aus dem Landtag: Wissenschaft, Verhaltensregeln, Wolfsmanagement

In der von uns angesetzten Aktuellen Stunde "Wissenschaft" sagte mein Kollege Michael Schierack zu Recht: "Wir müssen die Chancen nutzen, die sich aus Forschung und Kooperation ergeben." Als Paradebeispiel führte er die Planungen Hasso Plattners für einen Campus-Neubau auf dem Potsdamer Brauhausberg an, über die wir uns sehr freuen. Um solche privaten Investitionen stärker zu unterstützen, brauchen wir in Brandenburg u.a. ein modernes Berufungsrecht, beschleunigte und verlässliche Strukturen im Hochschulbau, bessere Rahmenbedingungen für Studierende sowie eine konsequente Ausrichtung auf Exzellenz. Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2500/2523.pdf

Ordnungsgeld für Entgleisungen
Der Landtag hat heute die Einführung eines Ordnungsgeldes beschlossen - leider notwendig. Was in anderen Landtagen längst üblich ist, gilt zukünftig auch im Brandenburger Landtag. Für Beleidigungen und Herabwürdigungen werden bis zu 1.000,00 Euro fällig. Für alle Fraktionen gilt, die Regeln des Anstands und Umgangs einzuhalten. Zum Beschluss: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2500/2557.pdf

Aufnahme des Wolfs in das Landesjagdrecht
Endlich ist es soweit. Mein Kollege Julian Brüning dazu: "Wir sind uns einig: Es gibt ein Problem mit dem Wolf. Wir gehen deshalb einen wichtigen Schritt in Richtung Vernunft und Pragmatismus, der den Menschen und ihrem Alltag auf dem Land hilft. Ein guter Tag und ein guter Start in die gemeinsame Legislaturperiode!"
Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2200/2237.pdf

Neue Brandenburger Landesregierung im Amt

Großer Moment für die CDU Brandenburg und besonders für Jan Redmann, MdL, Martina Klement und Gordon Hoffmann MdL. Am Morgen leisteten sie im Landtag ihren Amtseid. Die Regierung kann nun loslegen. Herzlichen Glückwunsch! 🙂