Aus dem Hauptausschuss: Lokaljournalismus fördern

In der heutigen Sitzung ging es u.a. um die Beratung von Änderungen des Fraktionsgesetzes (Rechte von Gruppen und Fraktionen), die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie um das Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg. Wir wollen, dass gerade der ländliche Raum besser mit privaten Rundfunkangeboten abgedeckt wird. Dazu ist eine gezielte Unterstützung lokaljournalistischer Nachrichten- und Informationsangebote in Gemeinden, Bezirken und Landkreisen erforderlich, in denen bisher keine ausreichende Versorgung sichergestellt ist.

Hier der Link zum Gesetzentwurf der Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2487.pdf

Oranienburg: Mitgliedergespräch zum Koalitionsvertrag

Auch zur 2. Regionalkonferenz der CDU Brandenburg sind wieder zahlreiche Mitglieder der Einladung gefolgt, um mit uns den Entwurf des Koalitionsvertrages zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen u.a. die Themen Wirtschaft sowie Finanzen.

Die Haushaltslage des Landes ist ernst. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen umfassen deshalb z.B. einen Stellenabbau in den Behörden (Ausnahmen: Polizei, Justiz und Bildung) um 5%, einen Beamtenstopp und eine Reduzierung der Anzahl der Landesbeuftragten.

Zur Stärkung der Wirtschaft sollen u.a. das Baurecht, das Vergabegesetz sowie die Ladenöffnungszeiten flexibilisiert werden. Darüber hinaus sind eine Meistergründungsprämie, ein Meisterbonus und eine Praktikumsoffensive geplant.

Des Weiteren werden Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtet und bei Verweigerung sanktioniert.

Aus der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Wissenschaft im Fokus der nächsten Landtagssitzung

Mit intensiven Diskussionen über Anträge und Gesetzentwürfe haben wir uns auf die Landtagssitzung in der nächsten Woche vorbereitet. Den Auftakt werden wir dann mit unserer Aktuellen Stunde "Wissen schafft Zukunft: Brandenburgs Chancen nutzen" machen. Sie soll die Gelegenheit bieten, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation über die wissenschaftspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre zu beraten. Gerade die gute Entwicklung in #Potsdam zeigt, welche Möglichkeiten es für #Brandenburg gibt.

Foto: Andro Heinz