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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Brandenburger Landtag fordert Ausbau von Brand- und Katastrophenschutz
PNN (Quelle: pnn.de)
Auf den Beistand des Wettergottes will man im atheistisch geprägten Brandenburg lieber nicht weiter vertrauen. Nach den beiden schweren Waldbränden am Wochenende in Potsdam-Mittelmark debattierte der Landtag am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde über den Brand- und Katastrophenschutz und stimmte mit großer Mehrheit für einen Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, sich besser zu rüsten.
Waldwege teils in schlechtem Zustand
„Wir hatten großes Glück, dass der Regen kam, aber wir dürfen uns nicht auf Glück verlassen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir müssen handeln, schnell und gezielt.“ In Treuenbrietzen und Beelitz brannten jeweils rund 200 Hektar Kiefernwald direkt an Wohngebieten, Menschen in beiden Orten mussten vorübergehend ihre Häuser verlassen. Weil in der Nacht zu Montag Regen einsetzte, konnten die Brände unter Kontrolle gebracht werden. „Und wenn nicht zufällig Einsatzkräfte in Treuenbrietzen schon in der Nähe gewesen wären, glaube ich nicht, dass es gelungen wäre, den Brand von Beelitz fernzuhalten“, so Redmann.
Einiges sei nach dem verheerenden Brand vor vier Jahren in Treuenbrietzen schon verbessert worden, so der Fraktionschef, es sei in Technik investiert worden. Aber landesweit müssten noch mehr Löschwasserbrunnen eingerichtet, Waldwege in besseren Zustand gebracht werden. Am Wochenende seien in Treuenbrietzen Wege so vom Löschwasser durchweicht worden, dass Einsatzfahrzeuge abzurutschen drohten.
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Potsdam: CDU-Stadtfraktions-Chef Matthias Finken begrüßt weitere Förderung der Garnisonkirche
Aktuelles (www.cdu-fraktion-potsdam.de)
Statement des Potsdamer CDU-Fraktionsvorsitzenden, Matthias Finken, zur Förderung des Turms der Garnisonkirche:
„Ich freue mich, dass mit der Freigabe der Fördermittel jetzt der Garnisonkirchenturm seine Haube bekommt und die historische Silhouette der Stadt nahezu wiederhergestellt werden kann. Das ist für unsere Stadt und unser Stadtbild ein Gewinn und zugleich ein deutlich erkennbares Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung sowie ein Aufruf zu Dialog und Versöhnung.“
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Fraktionschef Jan Redmann fordert vom Bund Garantien für Öl-Raffinerie in Schwedt
Augsburger Allgemeine /www.augsburger-allgemeine.de)
Nach dem Ost-Wirtschaftsgipfel in Bad Saarow schlagen im Brandenburger Landtag die Emotionen hohe Wellen: Gefordert wird, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Erhalt der Raffinerie PCK in Schwedt zur Chefsache macht. (...)
Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, dass die Ministerpräsidenten der Ostländer bei ihrer Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz keine Garantien für Schwedt festgeschrieben hätten. Zudem kritisierte er ebenfalls Kellner, der erklärt habe, dass es Überkapazitäten von Raffinerien gebe. Wenn PCK wegfalle, würde die Marktmacht der übrigen Konzerne gestärkt.
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Innenminister Michael Stübgen warnt vor Hetze im Netz
FAZ (www.faz.net)
Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor der Verbreitung rechtsextremer Propaganda über den Messengerdienst Telegram und das soziale Netzwerk Tiktok.
Auf Telegram hätten Corona-Leugner mit Bezug nach Brandenburg Verschwörungsmythen und Falschnachrichten zum Coronavirus und zu den Impfungen verbreitet, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorabbericht des Verfassungsschutzes zum Cyber-Extremismus. Im vor allem bei jungen Leuten beliebten sozialen Netzwerk Tiktok beobachteten die Verfassungsschützer Postings mit antisemitischen und rassistischen Inhalten.
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Verstärkte Kontrollen im Potsdamer Welterbe zeigen Wirkung
PNN (Quelle: pnn.de)
Die Schlösserstiftung zieht eine erste positive Bilanz der verstärkten Streifen. Rund um den Unesco-Tag sollen Besucher sensibilisiert werden.
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hat ein erstes positives Fazit zu den verschärften Kontrollen in den Welterbeparks abgegeben. „Wir haben noch keine statistisch belastbaren Zahlen, aber die verstärkten Bußgeld-Forderungen bei Verstößen gegen die Parkordnung führen zu einer Veränderung des Verhaltens bei den Besuchern“, erklärte der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Professor Christoph Vogtherr, auf PNN-Nachfrage. Dieser Eindruck würde von Mitarbeitern in den Parks gemeldet.
Vogtherr kündigte an, die Kontrollen in den Welterbeparks weiter auszuweiten.
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Potsdam-Ukraine-Newsblog: Aktuelle Infos, Spendenaufrufe und Hilfsaktionen auf einen Blick
MAZ (www.maz-online.de)
Der Krieg in der Ukraine hat die Menschen in Potsdam zutiefst betroffen gemacht. Die Hilfsbereitschaft ist nach wie vor groß: Es wurden private Spendenaktionen und viele weitere Aktionen gestartet.
Rund 1400 Russen und knapp 900 Ukrainer in Potsdam lebten bereits vor dem Krieg in Potsdam. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zudem viele Menschen – mehr als erwartet – aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine nach Potsdam gekommen – es wurden Notunterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet, ein Versorgungszelt auf dem Bassinplatz wurde eingerichtet. Es gibt aber auch jene, die nun den Weg in die Ukraine auf sich nehmen, um zu kämpfen. Dieser Newsblog wird laufend aktualisiert.
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Landtag beschließt Mindestabstand von 1.000 Metern für Windräder
rbb (Quelle: rbb24.de)
Brandenburg schreibt mit einem neuen Gesetz einen Mindestabstand fest, den Windräder von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollen dennoch erreicht werden, heißt es aus der Regierungskoalition.
Nach jahrelanger Diskussion hat der Brandenburger Landtag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt.
"Der weitere Ausbau der Windenergie geht nur dann, wenn ein Mindestabstand eingehalten wird", sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt in der Debatte am Mittwoch. "Wir haben 1.000 Meter Mindestabstand im Koalitionsvertrag festgelegt, und das wird nun umgesetzt. Punkt."
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Jan Redmann will Antworten zu Schwedter Öl-Raffinierie
Berliner Morgenpost (www.morgenpost.de)
Foto: Alexander Habenicht
Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen vom Bund Antworten zur künftigen Energieversorgung in Ostdeutschland. CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte davor, Fragen zur Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt erst nach dem Öl-Embargo der EU gegen Russland zu klären.
Aus Sicht der CDU sei die Versorgung des Werks weiterhin nicht klar. Auch der Umfang der Umbauten für die Lieferung anderen Öls sowie der Zeitraum einer Unterbrechung der Versorgung stünden weiter im Raum. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass jede Sanktion Russland stärker treffen muss als Deutschland", sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. Bilder von Schlangen an ostdeutschen Tankstellen seien da kontraproduktiv.
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Verkehrsminister Guido Beermann: Deutlich mehr Regionalzüge ab Dezember in Brandenburg
Stern (Quelle: stern.de)
Das Angebot der Regionalzüge soll in Brandenburg von Dezember an deutlich ausgeweitet werden. So werde der wichtige Regionalexpress 1 (RE 1) dann drei Mal statt wie bisher zwei Mal pro Stunde fahren, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Von Bad Belzig werde es einen Halbstundentakt nach Potsdam und vier Mal pro Stunde solle es eine Verbindung nach Nauen geben. Der Minister hatte seinen Landesnahverkehrsplan 2023-2027 im Kabinett vorgestellt.
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Brandenburger Feuerwehren erhalten 11 Mio. Euro-Förderung vom Land
Behörden-Spiegel (www.behoerden-spiegel.de)
Das Land Brandenburg hat über elf Millionen Euro in die Infrastruktur seiner Feuerwehren investiert. Konkret können sich 27 Wehren und ein Landkreis über Fördermittel aus der Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie freuen. (...)
“Durch gut ausgestattete Wehren werden die Einsatzbedingungen verbessert und die Attraktivität des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz gesteigert. Denn nicht selten sind die Feuerwehren im Land auch Dreh- und Angelpunkt der örtlichen Gemeinschaft. Die Investitionen erhöhen somit nicht nur die Sicherheit der Menschen, sondern stärken auch die ländlichen Regionen”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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