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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzParlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion -
Steeven BretzSprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Gendern in der Landesverfassung? Beitrag von Fraktionschef Jan Redmann
PNN (Quelle: pnn.de)
Jan Redmann: Die Verfassung darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen.
Ja, das „Fräulein“ ist altbacken geworden, „stabil“ erhält gerade eine weitere Bedeutung und wer weiß, vielleicht ist irgendwann wirklich der Dativ dem Genitiv sein Tod. Natürlich hat sich Sprache zu allen Zeiten verändert und wandelt sich weiter. Sie ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Konsens der Sprechenden. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie dieser Konsens entsteht.
Wem die Freiheit, auch die Sprachfreiheit, am Herzen liegt, der schützt diesen Prozess vor autoritärer Beeinflussung. Und diese Versuche gibt es. Wenn Hochschuldozenten ihren Studenten für Hausarbeiten als „Formvorgabe“ geschlechtergerechte Sprache aufdrücken und Verstöße mit Punktabzug ahnden, ist das ein übergriffiger Missbrauch der Wissenschaftsfreiheit. Wenn in Nachrichtensendungen, die sonst zu Recht viel Wert auf exakte und verständliche Sprache legen, plötzlich der Genderwildwuchs Einzug hält, nimmt die Redaktion aus identitätspolitischen Gründen in Kauf, an ihrem Publikum vorbeizusenden.
Der Verfassungsgesetzgeber sollte zudem einige besondere Anforderungen vorrangig beachten. Neben Klarheit, Vorlesbarkeit, Ausdruckskraft und Rechtssicherheit muss die Verfassung als verbindendes Element der Gesellschaft wirken. Sie ist die Verfassung des ganzen Volkes und darf nicht als Projekt einer akademischen Elite erscheinen, das an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.
Aber genau das ist Gendersprache. Nahezu zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Umfragen Gendersprache ab. Das übrige Drittel ist sich uneins über die genaue Ausgestaltung und Anwendung von Binnen-I, Genderstern & Co. Das Meinungsbild ist klar: Die Mehrheit der Menschen identifiziert sich nicht mit Gendersprache.
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Mitinitiator Gordon Hoffmann über Landlehrer-Stipendien in Brandenburg
Aktuelles aus dem Landtag (www.cdu-fraktion-brandenburg.de)
Anlässlich der Übergabe der ersten Landlehrer-Stipendien erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitinitiator der Initiative „Landlehrer-Stipendium“, Gordon Hoffmann:
„Mit dem Landlehrer-Stipendium haben wir jetzt einen weiteren Baustein für den Kampf gegen den sich kontinuierlich verschärfenden Lehrermangel in Brandenburg. So können wir Lehrerinnen und Lehrer in die Regionen holen, wo sie händeringend gebraucht werden. Damit übernehmen wir Verantwortung für das ganze Land. Und: Wer in der Region erst einmal Fuß gefasst hat und die dortigen Vorteile kennenlernt, bleibt im besten Fall langfristig in der Region. Unser langjähriger Einsatz, der bereits in der letzten Legislaturperiode gestartet wurde, zahlt sich ab heute aus.“
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Jan Redmann zur Bundestagswahl 2021 im Osten
rnd.de
Die ostdeutschen Länder sind nach der Bundestagswahl zweigeteilt: Im Norden siegt die SPD, im Süden die AfD. Es gibt einen gemeinsamen Verlierer: die CDU. Und einen gemeinsamen Erklärungsversuch: „Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit“ – hier war die Union blank, kritisiert CDU-Vorstandsmitglied Jan Redmann.
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Im CDU-Parteivorstand am Montag wurde die Stärke der AfD beklagt. Doch es ist die eigene Schwäche, sagt das Brandenburger Vorstandsmitglied Jan Redmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Wahlkampf stand niemand überregional für den Osten. Und wir hatten eine Fehlstelle im Wahlprogramm bei den sozialen Themen. Das hat die SPD ausgenutzt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag.
Er analysiert: „Soziale Ängste spielen im Osten eine stärkere Rolle als bundesweit. Die SPD konnte der AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen, wir konnten es nicht.“ Redmann fordert gerade nach der herben Niederlage eine stärkere Stellung der ostdeutschen Länder in der Partei: „Die CDU darf nach Angela Merkel keine westdeutsche Partei werden. Wir müssen uns jetzt breit aufstellen, personell und inhaltlich.“
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Bundestagswahl 2021 - Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick
WELT /Quelle: welt.de)
Am Sonntag haben Millionen Deutsche den 20. Deutschen Bundestag gewählt – die SPD gewinnt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vor der Union. Hier finden Sie alle neuesten Entwicklungen und Grafiken.
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent.
(...)
Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er-Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.
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Bundestagswahlkreis 61: Saskia Ludwig, MdB
saskia-ludwig.de
"Mein Name ist Saskia Ludwig. Ich bin in Potsdam verwurzelt, hier kenne ich Land und Leute. Für sie engagiere ich mich seit 1998.
Mein politischer Weg – von Haus aus bin ich Betriebswirtin und Unternehmerin - hat mich über den Kreistag und den Landtag bis in den Deutschen Bundestag geführt. Selbstbestimmung ist die Grundlage der Freiheit, Freiheit ist die Grundlage der Demokratie: Das ist der Leitsatz, der mein Leben und mein politisches Engagement seit der Wende bestimmt. Denn ohne Freiheit ist alles nichts. Das gilt auch in der Wirtschaft. Eine Kernaufgabe von Politik ist es ja, im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die größtmögliche unternehmerische Freiheit zu gewähren. Denn Wettbewerb ist eine Grundvoraussetzung für das Wirtschaftswachstum, das wir angesichts der durch die Pandemie verursachten Schulden bitter nötig brauchen.
Und da liegt viel Arbeit vor uns. Wir müssen das Land entbürokratisieren und digitalisieren. Die Region braucht dringend eine verbesserte Verkehrsanbindung an Berlin. Und es ist höchste Zeit, die Infrastrukturprobleme innerhalb Potsdams anzugehen. Auch die Schulen, das hat uns Corona schmerzhaft gelehrt, müssen dringend modernisiert werden.
Ich kämpfe um das Direktmandat im Wahlkreis 61, weil es mir darum geht, Potsdam und die Region zum Wohle aller zu stärken. Dieser Wahlkreis, der als einer schönsten in Deutschland gilt, hat mehr als einen Karrierepolitiker auf Durchreise verdient. Er braucht eine sachkundige Vertretung seiner Interessen im Deutschen Bundestag. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Erststimme - schon jetzt, per Briefwahl, oder am 26. September an der Wahlurne."
Saskia Ludwig im Podcast zur Bundestagswahl
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Bundestagswahl: CDU wirbt in Potsdam mit Saskia Ludwig und Friedrich Merz
hauptstadt.tv
Bundestagswahl am 26. September
Am Sonntag wird gewählt. Aber 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler wissen noch immer nicht, wem sie ihre Stimme geben sollen. Umso wichtiger sind die zahlreichen Auftritte der Politik in der Öffentlichkeit. Ob im Fernsehen oder bei Veranstaltungen vor Ort.
Klar und kämpferisch zeigte sich gestern Abend Friedrich Merz aus dem Team Laschet. Auf dem Potsdamer Luisenplatz trat der prominente CDU-Politiker gemeinsam mit Saskia Ludwig, die im Wahlkreis 61 für den Bundestag antritt, auf. Zuvor wurde unter anderem das Studio Babelsberg besucht. Auch Merz machte für die Union klar, dass rot-grün-rot unbedingt verhindert werden müsse. Zudem kritisierte er den SPD-Kandidaten Olaf Scholz in vielerlei Punkten.
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Bauminister Guido Beermann: Land fördert bezahlbaren Wohnraum in Potsdam
blickpunkt-brandenburg.de
Auf dem ehemaligen Tramdepot in der Heinrich-Mann-Allee wachsen zurzeit 341 Wohnungen im sozialen, aber auch nachhaltigen Wohnungsbau in die Höhe.
Zum Richtfest am Dienstag kam neben Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auch Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU), denn bezahlbarer Wohnraum, gepaart mit sozialer Infrastruktur, umweltgerechten Mobilitätsangeboten und einem zukunftsweisenden Energiekonzept, sollen den Charakter des neuen Quartiers einmal prägen. Das interessiert auch das Land, denn es fördert das derzeit größte Neubauvorhaben der städtischen Pro Potsdam.
„Der Wohnungsmarkt ist in Potsdam angespannt. Hier gilt es, durch soziale Wohnraumförderung und eine Erhöhung des Wohnungsangebotes auch unter Einbeziehung eines Anteils von freifinanzierten Wohnungen gegenzusteuern. Auf diese Weise entstehen gut durchmischte Quartiere, in denen Menschen mit unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zusammenleben. Das ist eines unserer wichtigen Ziele in der Stadtentwicklungspolitik“, betonte Minister Beermann.
Die ProPotsdam bezeichnete er als verlässliche Partnerin im sozialen Wohnungsbau für die Landeshauptstadt. Für die Entwicklung des Quartiers hat das Land ein Wohnungsbaudarlehen über 19,6 Millionen Euro und einen Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
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KLARTEXT mit Jan Redmann - TV-Interview zur Bundestagswahl
servustv.com
Corona hat Deutschland an seine Grenzen gebracht. Andere große Probleme sind dabei in den Hintergrund gerückt. Aber auch die muss die künftige Bundesregierung nun erst Recht angehen.
Gäste:
Jan Redmann, CDU, Fraktionsvorsitzender im Landtag von Brandenburg
Frank Nägele, SPD, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in Berlin.
Moderation: David Rohde
Hier geht es zum Fernsehinterview mit Jan Redmann
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Armin Laschet in Potsdam
BZ (bz-berlin.de)
Dieser Auftritt hat Armin Laschet (60) gut getan: Minutenlang applaudierten Brandenburgs Christdemokraten gestern stehend ihrem strauchelnden Kanzlerkandidaten.
(...)
"Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, rief der CDU-Chef, „dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte.“ Scharf griff er SPD-Konkurrent Olaf Scholz (63) an: „Es geht nicht, dass er in der Lausitz vom Kohleausstieg 2038 spricht – und dann in Talkshows von einem früheren Termin!“ Unverantwortlich sei, dass Scholz die Menschen zu Impf-„Versuchskaninchen“ der Regierung erklärte.
Laschet forderte: „Scholz muss eine klare Absage an die Linke machen!“ Auch CDU-Landeschef Michel Stübgen (61) warnte, Scholz sei „ein trojanisches Pferd der SPD-Linken“.
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Dr. Saskia Ludwig zu den Leitlinien der zukünftigen Industriepolitik in Brandenburg
Aktuelles aus dem Landtag
Anlässlich der heutigen Debatte der Leitlinien der zukünftigen Industriepolitik Brandenburgs mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Ökologie und Ökonomie im Einklang – Entwicklungschancen Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland ergreifen“ erklärt die industriepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:
„Um die Chancen des Klimaschutzes für Wohlstand und gute Arbeit in Brandenburg nutzen zu können, brauchen wir für die Schaffung moderner Industriearbeitsplätze vor allem Technologieoffenheit und Zuverlässigkeit: Die Herausforderung der Energiewende bewältigen wir nicht, in dem wir uns einseitig auf Wind- und Solarenergie festlegen. Technologieoffenheit ist hier der Schlüssel zum Erfolg.
Darüber hinaus müssen wir die Menschen mitnehmen. Das erreichen wir in erster Linie in dem wir verlässliche Aussagen treffen und nicht immer wieder neue Daten für einen Kohleausstieg in den Raum werfen. Zuverlässigkeit entsteht, wenn wir bei unserem Wort bleiben. Daher ist das festgelegte Datum des Kohleausstiegs für die CDU-Fraktion nicht verhandelbar. Das gilt auch für die im Koalitionsvertrag festgeschriebene 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. (...)"
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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