Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz wirft der rot-roten Landesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau vor. Die „vollmundige Ankündigung“ von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Kommunen wie Potsdam Landesflächen für sozialen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen, sei „leeres Gerede“ gewesen, so Bretz. „Die Landesregierung kann bisher weder konkrete Rahmenbedingungen noch belastbare Zahlen im Doppelhaushalt 2019/20 zu dieser Thematik vorweisen.“

Das von Bretz erwähnte Versprechen hatte Woidke im September dieses Jahres beim Berliner Wohnungsgipfel abgegeben. [...] Doch konkret passiert ist seitdem offenbar nichts, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Bretz hervorgeht. So wurde weder geprüft, welche Flächen dafür in Frage kämen, da dies Aufgabe der Städte und Gemeinden sei.

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Aktuell berät der Landtag über den neuen Haushalt. Die Landesregierung von SPD und Linke plant, den Gesamtetat von aktuell 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 12,62 Milliarden Euro zu steigern. Um all das zu bezahlen, will die Regierung kräftig in die Rücklagen greifen, diese soll 2019 und 2020 jeweils um mehr als 500 Millionen Euro schrumpfen.

Das bedeutet, im Laufe des Jahres 2021 wird die nächste Landesregierung harte Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen, weil die aktuelle Regierung Brandenburgs Reserven bis dahin verfrühstückt hat.

Kritisch ist aber grundsätzlich die geplante Verabschiedung eines Haushaltes auch für das Jahr 2020, also nach der nächsten Landtagswahl am 01.09.2019. Offenbar hat die SPD Angst, nach der Wahl nicht mehr stärkste Fraktion zu sein.

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Der Tenor der lahmen Antwort der Landesregierung lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

Angeblich ist den Verantwortlichen der Landesregierung bewusst, welch „außerordentlich bedeutende Maßnahme“ der Korridor „Potsdamer Stammbahn“ wäre. Genaueres aber, was über gelegentliche Arbeitskreise und Gesprächsrunden hinausginge, teilt die Landesregierung nicht mit.  

Seit Jahren fordern wir eine Reaktivierung der Stammbahn. Wir haben mit unserer Studie „Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden“ gezeigt, welche Vorteile die Trasse für die Anbindung Potsdams und ganz West-Brandenburgs hat. Sie bietet die beste Möglichkeit, um die Situation auf der überlasteten Stadtbahnstrecke zu entspannen.

Die vollständige Pressemitteilung sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter "mehr".

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