Aus der Fraktionssitzung: Kritische Infrastruktur stärken!
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?Finale Vorbereitung unserer Fraktion zur Landtagssitzung in dieser Woche. Ein Schwerpunkt wird das Thema Kritische Infrastruktur sein, d.h. das geplante "Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen". Unbemannte Fahrzeuge und Geräte, insbesondere Drohnen, sind mittlerweile weit verbreitet. Sie werden nicht nur von Polizei, Feuerwehr und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, sondern sind ebenfalls für den zivilen Bereich allgemein erhältlich und werden zunehmend auch missbräuchlich genutzt. Beispielhaft genannt werden können Sabotage, Spionage, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Einschränkungen des Flugverkehrs, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch oder die Nutzung als Tatmittel.

Die fortschreitende technische Entwicklung solcher unbemannten Fahrzeugsysteme schafft neue Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit. In den vergangenen Jahren wurden und werden aktuell im Bundesgebiet vermehrt Drohnenüberflüge registriert. Solche Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf.

Verfolgen Sie die Plenarsitzung live: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/28._sitzung_des_landtages_brandenburg/43625?stream=1

Fotos: Andro Heinz

Impressionen vom #CDU-Bundesparteitag

Am zweiten Tag eine engagierte Rede von #EVP- Chef Manfred Weber, ein kämpferischer Jens Spahn und ein wie immer markiger Markus Söder (mit einem "Gruß von der bescheidenen Schwester" CSU 😉).

Darüberhinaus intensive Antragsberatungen sowie Preisverleihungen für innovative Parteiarbeit und Neumitglieder-Werbung durch Carsten Linnemann und Philipp Amthor. Alles in allem ein Parteitag, der das starke Signal der Geschlossenheit und Zuversicht gesetzt hat. 👍

#cdupt2026

#CDU-Bundesparteitag: Verantwortung verpflichtet 🇩🇪

Begeisterte standing ovations für unseren sichtlich gerührten Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz für seine starke Rede. Vor den Delegierten und der Weltpresse erklärte er voller Energie und Selbstbewusstsein unsere innen- und außenpolitischen Standpunkte. Toller Rückenwind für Manuel Hagel, unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März! 🙂