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Finanzausschuss stimmt für zusätzliche Lehrkräfte in Förderschulen Premiere im Finanzausschuss für den neuen Bildungsminister Gordon Hoffmann MdL, den ich als meinen langjährigen Fraktionskollegen herzlich begrüßte. Er hatte seinen Einstieg mit einem Bericht zur Kita-Ganztagsbetreuung, die ab 1.8.26 auch in der Ferienzeit (mit anwachsender Stundenzahl) eingeführt wird. Eine wichtige Verbesserung gerade für berufstätige Eltern. Eine weitere gute Nachricht im Bildungsbereich: Der Ausschuss votierte einstimmig für 45 zusätzliche Lehrkräfte für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt "geistige Entwicklung". Dadurch kann der Betreuungsumfang von derzeit 34,5 Std. auf 40 Stunden pro Woche erhöht werden. Die neuen Stellen werden durch Bundesmittel abgesichert.Lieber Gordon, weiterhin viel Erfolg! 🙂
mehrSondersitzung des Hauptausschusses: Private Medien stärken ??Einziger Tagesordnungspunkt war die Anhörung von Sachverständigen zum geplanten Gesetz über private Medien in #Berlin und #Brandenburg. Die Experten Dr. Eva Flecken und Martin Gorholt von der Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) sowie Martin Hanschick vom Brandenburger Fernsehnetz e.V. äußerten sich zufrieden zum Gesetzentwurf. Zum einen stärken wir die Medienaufsicht durch die mabb z.B. beim Kinder- und Jugendschutz. Darüber hinaus ist uns die Förderung des Lokaljournalismus (kleine Sender und Verlage) in der Fläche ein gemeinsames Anliegen. Es darf in Brandenburg keine weißen Flecken in der Medien-Versorgung geben. Zum Gesetzentwurf: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2400/2487.pdf
mehrNeue Brandenburger Landesregierung im Amt Großer Moment für die CDU Brandenburg und besonders für Jan Redmann, Martina Klement und Gordon Hoffmann. Am Morgen erhielten sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke ihre Ernennungsurkunden, danach leisteten sie im Landtag ihren Amtseid. Die Regierung kann nun loslegen. Herzlichen Glückwunsch! 🙌🏻 #CDU #Landtag #Brandenburg #Koalition
mehrStaffelübergabe in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Jan Redmann wird im Rahmen der morgigen Landtagssitzung als Innenminister Brandenburgs vereidigt und hat daher heute den Fraktionsvorsitz abgegeben. In fröhlicher Atmosphäre haben wir ihn verabschiedet und wünschen ihm alles erdenklich Gute und viel Erfolg. Anschließend haben wir seine Nachfolge gewählt. Ich bedanke mich sehr für das große Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe mit Danny Eichelbaum als Parlamentarischen Geschäftsführer an meiner Seite. Im Anschluss unserer Sitzung ging es gemeinsam in die Pressekonferenz mit dem inhaltlichen Ausblick auf die Plenartage.
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