CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt Spritpreis-Entlastung

Für die nächste Landtagssitzung haben wir Anträge zu den Themen Bildung, Mietwagengewerbe, Justiz und Sicherheit vorbereitet. Unser Prio-Antrag: die Novellierung des Brandenburgischen Ordnungsbehördengesetzes. Sperriger Name, leicht erklärt: Mehr Befugnisse für unsere Ordnungsbehörden, um die öffentliche Sicherheit in Brandenburg zu erhöhen. Dazu zählen u.a. kommunale Videoüberwachungssysteme im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung von Beschäftigten der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung. Zeit wird`s!

Im Hinblick auf die hohen Spritpreise sind wir froh, dass es endlich eine Einigung im Bund gibt. Eine Entlastung von 17 Cent sind ein guter erster Schritt. Gerade für Brandenburg kommt es darauf an, dass die Pendler und Autofahrer von diesen Spritpreisen entlastet werden.

Entscheidend ist allerdings, dass die Instrumente wirken und die Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen. Sollten die Maßnahmen nicht die erhoffte Wirkung erzielen, muss nochmal nachgesteuert werden. Wir stehen auch dem Instrument der Übergewinnsteuer offen gegenüber.

Fotos: Andro Heinz

Bund fördert Potsdamer Kanu-Spitzensport

Tolle Nachricht: Der Bund fördert in diesem Jahr die Spitzensportstätten in Brandenburg mit rund 150 Mio. Euro. Dadurch kann der Bundesstützpunkt für den deutschen Kanu-Rennsport im Potsdamer Luftschiffhafen mit einem Ersatzneubau und einer Erweiterung seines Kanuzentrums ausgestattet werden. Für die optimalen Trainingsbedingungen unserer Spitzenathleten!👍