Aus dem Hauptausschuss

Anlässlich ihres letzten Tätigkeitsberichtes in ihrer Amtszeit hat die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke, uns heute ihren letzten Tätigkeitsbericht ihrer Amtszeit vorgestellt.

Dabei hat sie zu Recht betont, wie notwendig die weitere Aufarbeitung ist, gerade weil die Geschichte der DDR zunehmend verharmlost und politisch umgedeutet wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter der SED-Diktatur gelitten haben.

Wir danken Frau Nooke für ihre großartige Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz für die Opfer von Bespitzelung, Schikane, Verfolgung und politischer Haft!

Sommerfest der #CDU Biesenthal-Barnim

Das Team der CDU um Bürgermeister Carsten Bruch hatte mich am Wochenende in die wunderschöne NaturParkStadt Biesenthal eingeladen, um auf dem Marktplatz mit Mitgliedern und Bürgern in lockerer Runde zu diskutieren. Vielen Dank für eure tolle Arbeit und die freundliche Einladung!

Doppelhaushalt 2027/28: Verwaltung entschlacken, Kernaufgaben fokussieren

Kollegial und ohne Streit haben in dieser Woche #CDU und #SPD im Kabinett den Doppelhaushalt 2027/28 auf den Weg gebracht. Jetzt hat der Landtag als Haushaltsgesetzgeber das Wort. Dabei kommt es uns auf die richtigen Prioritäten an. Was heißt das? Wir werden Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen. Deshalb werden Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt.

Darüber hinaus brauchen unsere Kommunen dringend mehr Unterstützung. Deshalb werden sie vom Land rund 250 Mio. Euro mehr erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.