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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Landtag Brandenburg hat 2-Mrd-Euro-Rettungschirm und mögliches Notparlament beschlossen
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
Brandenburg greift Bürgern und Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem historischen Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro unter die Arme. Der Landtag beschloss die Hilfen am Mittwoch in Potsdam einstimmig bei Enthaltungen von Linken und Freien Wählern. Das Geld, das über neue Schulden finanziert wird, soll vor allem kleinen Unternehmen, Eltern ohne Kinderbetreuung und Krankenhäusern zugute kommen. Dafür stellte der Landtag eine außergewöhnliche Notsituation fest, damit Kredite trotz Schuldenbremse möglich sind.
Der Landtag kann wegen der Corona-Krise notfalls auch mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten. Das Plenum beschloss mit Mehrheit, dass das Parlament bei einer außergewöhnlichen Notlage mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen kann. Die Fraktionen sollen dann entsprechend ihrer Stärke vertreten sein. In diesem Fall müsste das Präsidium eine Notlage feststellen - anders als für die Schuldenaufnahme der komplette Landtag. Die Regelung ist bis Ende Juni befristet. Bisher ist der Landtag mit mindestens 45 anwesenden Abgeordneten beschlussfähig.
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Brandenburger Landtag debattiert über Corona-Folgen
Märkische Oderzeitung (Quelle: moz.de)
Im Brandenburger Landtagsplenum wurde am Mittwoch heftig über die Corona-Krise und ihre weiteren Folgen für Brandenburg diskutiert.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief in seiner Regierungserklärung die Brandenburger zu Zusammenhalt auf. Bei der aktuellen Angst um die eigene Gesundheit und der Angst um den Arbeitsplatz sei die Verunsicherung groß. Mit den bisherigen Maßnahmen der Beschränkung gelinge es, die Kurve der Neuinfektionen etwas abzuflachen. Die Zahlen der Infektionen steige nicht mehr so schnell wie noch vor einigen Wochen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach vom großen ethischen Zusammenhalt, der in der Krise zu erleben sei und den es auch für die Zeit danach zu bewahren gelte – als Gegenentwurf zum extremen Individualismus, der bisher oft zu erleben war.
Redmann ging mit seinem Vorredner Walter hart ins Gericht. Der versuche, sein politisches Süppchen zu kochen. Die Linke, die sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf als verlässlicher Partner erworben hatte, verspiele das gerade. „Schämen Sie sich“, rief Redmann Walter zu.
Der AfD warf er vor, sich ihren Aufgaben im Landtag zu verweigern. An dieser Fraktion war in dieser Woche der Versuch gescheitert, eine von den Kommunen gefordert Notverordnung zu erlassen, die Beschlüsse in verkleinerten Vertretungen ermöglichen. Die AfD stimmte einem verkürzten Verfahren nicht zu, mit dem auf der heutigen Plenarsitzung eine entsprechende gesetzliche Regelung hätte gefasst werden sollen.
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Corona-Pandemie: Brandenburg verlängert Kontaktbeschränkungen und setzt diese Woche Bußgeldkatalog in Kraft
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)
Brandenburg und Sachsen verlängern die ursprünglich bis 5. April festgelegten Kontaktbeschränkungen bis zum 19. April. Außerdem gilt in Brandenburg ab Donnerstag ein Bußgeldkatalog bei Zuwiderhandlungen gegen die Beschränkungen. Es drohen künftig Strafen bis zu 25.000 Euro.
Ministerpräsident Woidke dazu: „Den Ordnungsämtern und der Polizei sind seit den Ausgangsbeschränkungen immer wieder Verstöße aufgefallen. Wenn wir jetzt aber nachlassen, würden wir alles, was wir bis jetzt erreicht haben, aufs Spiel setzen. Es geht um Menschenleben.“
Ähnlich äußert sich auch Innenminister Michael Stübgen (CDU): „Es gibt immer noch Einige, die aus der Reihe tanzen und sich nicht an die Regeln halten. Deshalb haben wir den Bußgeldkatalog erstellt. Um es auch klar zu sagen: Dies ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer sich nicht daran hält, für den wird es Konsequenzen geben und das kann auch teuer werden.“
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Landesregierung erhöht Rettungsschirm auf zwei Milliarden Euro
PNN (Quelle: pnn.de)
Unterstützung für insolvenzbedrohte Unternehmer, Hilfe für polnische Pendler, Erlass der Kitagebühren und hohe Anschaffungskosten für Material. Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, soll der Brandenburger Rettungsschirm von einer Milliarde auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Freitag verständigt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann begründete die Aufstockung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen am Freitag in Potsdam auch mit dem Ansturm auf die Soforthilfen für Klein- und Kleinstbetriebe.
Am Montag kommt der Finanzausschuss des Landtags deshalb zu einer Sondersitzung zusammen, am Mittwoch soll der Rettungsschirm bei der Plenarsitzung des Landtags verabschiedet werden.
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Corona-Folgen: Brandenburg verdoppelt Rettungschirm auf eine Milliarde Euro
Lausitzer Rundschau (Quelle: lr.online.de)
Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um unter anderem Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren 500 Millionen Euro vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.
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Coronavirus: Bund und Länder beschließen neue Gegenmaßnahmen
Aktuelles
Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Ansammlungen vom mehr als zwei Menschen sind verboten. Außerdem müssen Restaurants und Friseure schließen.
Ab heute gelten daher folgende "Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte":
- Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden.
- In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter dem ersten Punkt genannten Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. - Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
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Landesregierung plant Corona-Rettungsschirm
rbb (rbb24.de)
Die Brandenburger Landesregierung will wegen der Corona-Krise einen Rettungsschirm von 500 Mio. Euro auf den Weg bringen. Mit dem Geld sollen Notlagen abgefedert werden.
Die Schuldenbremse sehe diese Möglichkeit bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Eine solche Situation liege vor, weil damit gerechnet werde, dass sich viele Brandenburger mit dem neuartigen Coronavirus infizieren werden und es besondere Herausforderungen für das Gesundheitssystem gebe wird. Außerdem würden bereits Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus
Aktuelles
Informationen zu Kitas und Schulen
Schließung der Kitas und Schulen am 18.03.2020
Ausgenommen: Förderschulen für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“
- Notbetreuung, wenn beide Sorgeberechtigten in systemrelevanten Berufen tätig
- Kitas und Horte bieten ebenfalls eine Notbetreuung an
Link: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg
Informationen für den Hochschulbetrieb
Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester 2020 ist verschoben auf den 20.04.2020
- Analoge Empfehlung für private Hochschulen
- Alternativen zur Präsenz werden geprüft (Home-Office/ Online-Tools)
- Hochschulen sind aufgefordert, bei der Erbringung von Studienleistungen Ermessensspielräume zu nutzen
Link: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
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Kriminalitätsstatistik 2019: Angriffe auf Polizisten in Brandenburg nehmen stark zu
Aktuelles
Die von Innenminister Michael Stübgen vorgestellte Kriminalitätsstatistik für 2019 zeigt, dass wir in Brandenburg in einem sicheren Bundesland leben. Allerdings ist es besorgniserregend, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gegenüber dem Vorjahr um rund 30% zugenommen hat. Der Innenminister hat eine Verrohung von Teilen der Gesellschaft festgestellt, die offensichtlich auch die Sicherheit unserer Polizisten gefährdet.
Wir als CDU stehen klar an der Seite der Polizei. Ihr Dienst für unser aller Sicherheit verdient ein Höchstmaß an Respekt und Anerkennung. Steigender Gewalt gegen unsere Polizisten muss entschlossen entgegentreten werden. Es ist deshalb richtig, dass die Brandenburger Polizisten zu ihrem Schutz eine bessere Ausrüstung erhalten.
->Presseberichterstattung finden Sie u.a. in der Süddeutschen Zeitung
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Koalition will Wirtschaftsansiedlungen und Regionen stärken
ntv (Quelle: n-tv.de)
Brandenburgs Kenia-Koalition will mit ihrem Zukunftsfonds aus dem Milliardenkredit Wirtschaftsansiedlungen wie die von Tesla unterstützen, den Nahverkehr und Straßen ausbauen und die Regionen stärken. Je 35 Prozent der Mittel sollen in nachhaltige Wirtschaftsförderung und in Verkehrsprojekte fließen, 30 Prozent in die regionale Förderung.
Ein Ziel ist nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann auch, mehr Einwohner nach Brandenburg zu locken. Bis 2029 - so weit soll der Fonds reichen - sollten 100 000 Einwohner mehr in Brandenburg leben.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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