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Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam -
Steeven BretzIhr Landtagsabgeordneter für Potsdam
Presse
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Landtag Brandenburg diskutiert den Nachtragshaushalt 2020
Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)
"Dieser Nachtragshaushalt (...) steht am Beginn eines Jahrzehnts der Investitionen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Noch nie habe das Land so viel Geld zur Verfügung gehabt und noch nie so viel Geld ausgegeben. Mit dem Nachtragsetat 2020 im Volumen von 13,2 Milliarden Euro sollten die Kita-Betreuung verbessert, 109 neue Stellen für Richter und Personal geschaffen und den Krankenhäusern mehr Geld gegeben werden.
Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz wies auch auf die Mittel für eine Task Force gegen Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern sowie auf eine Wohnungsbauoffensive hin. Der Nachtragshaushalt wurde am Mittwoch nicht verabschiedet, es war erst die erste Lesung dazu.
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CDU-Fraktion setzt sich gerichtlich gegen AfD-Landtagsvizepräsident durch
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zugelassen werden muss.
Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm gar nicht zu.
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100 Tage Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelles
Am 19. November 2019 unterzeichneten SPD, CDU und Bündnis 90/ Grüne den Koalitionsvertrag "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit". Die sog. Kenia-Koalition stand, und ohne Eingewöhnungszeit gingen die drei Partner ans Werk.
Nun liegt die Bilanz der ersten 100-Tage vor. Sie trägt den Titel "Neuer Aufbruch für Brandenburg" und leitet mit den Worten ein: "Die Landtagswahl am 1. September 2019 hat den Wunsch der Menschen in Brandenburg zugleich nach Erneuerung und Stabilität zum Ausdruck gebracht. Mit der Wahl wurde deutlich: Bei aller Zufriedenheit mit dem in drei Jahrzehnten gemeinsam Erreichten wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger zugleich neue Impulse für ihr Land."
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Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble
Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)
Wenn ein deutscher Politiker über die Erfahrung verfügt, in unruhigen Zeiten Orientierung zu geben, dann ist es Wolfgang Schäuble. Seit 48 Jahren gehört der Bundestagspräsident dem Parlament an. Der CDU-Politiker hat 1990 maßgeblich den deutsch-deutschen Einigungsvertrag mit ausgehandelt. Er war lange Zeit Innenminister und übernahm mitten in der Finanzkrise 2009 das Finanzministerium. „Krisen sind Chancen“, hat man von Schäuble häufig gehört.
Auch im Interview mit dem Handelsblatt fällt dieser Satz. Und doch wirkt Schäuble in dem eineinhalbstündigen Gespräch, in dem es um die Krise der westlichen Demokratien, die schwierige Lage der CDU, die Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus geht, tief besorgt. „Dieser Zustand der Demokratie sorgt mich“, sagt er.
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Schlösserstiftung will Badeverbot im Potsdamer Weltkulturerbe durchsetzen
PNN (Quelle: pnn.de)
Zunächst geht es der Stiftung um den Park Babelsberg. Am Freitagabend wurde dazu bei einer Informationsveranstaltung für Anwohner mit Vertretern der Stadt und der Stiftung wieder heftig diskutiert.
Die wild genutzten Badestellen im Park Babelsberg sind Bestandteil des Weltkulturerbes. An die Verleihung dieses Titels knüpft die Unesco eine entscheidende Bedingung: Da es sich um das Erbe der gesamten Menschheit handelt, besteht für die handelnden Personen vor Ort – in diesem Fall die Schlösserstiftung – die Verpflichtung, dieses Erbe auch für die gesamte Menschheit zu bewahren.
Es mag aus Anwohnersicht misslich sein, wenn zum Baden einladende Landschaften nicht zu ebensolchem Tun genutzt werden dürfen. Dass das in Babelsberg bislang trotzdem geschehen durfte, ist ein Zugeständnis der Stiftung gewesen.
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OVG Berlin-Brandenburg weist Klagen gegen Tesla zurück
Handelsblatt (Quelle: handelsblatt.com)
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden von zwei Naturschutzvereinen gegen die Rodung von Kiefernwald zurückgewiesen. Ein längerer Rodungsstopp hätte den Zeitplan für die Fabrik gefährden können, weil wegen Maßnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar, Anfang März Bäume gefällt werden dürfen – und dann erst wieder im Herbst.
Nach Auskunft des Autobauers wird zum Ausgleich auf einem Gebiet, das dreimal so groß sei wie das Fabrikgrundstück, ein neuer Wald entstehen – und zwar kein monokultureller Kiefernforst wie in Grünheide, sondern ein ökologisch wertvoller Mischwald.
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Rot-schwarz-grüne Koalition will schnelleres und umweltfreundlicheres Bauen
Aktuelles
"Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburger Bauordnung" lautet der Antrag, den die Koalitionsparteien nächste Woche in die Landtagssitzung im Brandenburger Landtag einbringen werden. Sie fordern darin die Landesregierung auf, die Bauordnung bis Ende Juni "aktuellen Bedingungen und Bedürfnissen anzupassen".
Damit soll zum Beispiel das serielle Bauen und das Bauen mit Holz erleichtert werden. Auch "bestehende Hemmnisse für digitale Verfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Baugenehmigungsverfahrens" sollen beseitigt werden Das Aufstellen von Ladesäulen für E-Fahrzeuge soll ebenso erleichtert werden wie der Ausbau des Mobilfunks über einfachere Vorgaben in der Bauordnung für Funkmasten. Auch für Landwirte soll es einfachere Genehmigungsverfahren geben.
->Hier können Sie den vollständigen Antrag lesen
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Land plant höhere Wohnraumförderung und hat dabei besonders Potsdam im Blick
Aktuelles
Auf einer Pressekonferenz warf Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) einen differenzierten Blick auf den brandenburgischen Wohnungsmarkt. So lägen die durchschnittlichen Bestandsmieten in weiten Teilen noch unter den Mieten von Sozialwohnungen, so der Minister.
Er hob allerdings hervor, dass die Wohnungsmärkte in den Städten unter Druck seien und wies auf die besonders angespannte Situation in Potsdam hin. Es müsse vor allem im Berliner Umland mehr gebaut werden, betonte Beermann. Er strebe daher eine Verdoppelung der aktuellen Wohnraumförderung von 100 Mio. Euro an.
Einen Mietendeckel, wie er in Berlin beschlossen wurde, lehne er ab, denn solche Instrumentarien seien rechtlich bedenklich und von der brandenburgischen Landesregierung politisch auch nicht gewollt.
->Presseberichterstattung finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
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Nachtragshaushalt ermöglicht Investitionsoffensive der neuen Landesregierung
PRESSESTATEMENT
Mit dem Nachtragshaushalt werden viele Vorhaben der CDU auf den Weg gebracht. Durch mehr Stellen für die Polizei stärken wir die innere Sicherheit in Brandenburg. Mit insgesamt 109 neuen Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter wird der Rechtsstaat auf eine solide Basis gestellt. Der Verfahrensrückstau an den Brandenburger Gerichten kann damit endlich abgebaut werden.
Mit der Wohnrauminitiative und dem Zukunftsinvestitionsfonds starten wir darüber hinaus eine Investitionsoffensive, um Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen.
->Presseberichterstattung zum Thema finden Sie u.a. in der Online-Ausgabe der PNN
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Neuer Verfassungsschutzchef nimmt Extremisten ins Visier
PNN (Quelle: pnn.de)
Brandenburgs neuer Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagt Extremisten im Netz den Kampf an. Der 46-jährige, parteilose Verwaltungswirt, der am Montag von Innenminister Michael Stübgen (CDU) offiziell in sein neues Amt eingeführt wurde, will den Verfassungsschutz „neu ausrichten“, wie er sagt. Den Geheimdienst besser aufstellen für die moderne Zeit, in der sich Extremisten nicht mehr in Dorfkneipen absprechen würden, sondern in Chatrooms, sozialen Netzwerken, Messengerdiensten.
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Meine Kernthemen in Potsdam
Bezahlbares Wohnen
Niemand soll wegziehen müssen, weil er sich das Wohnen in Potsdam nicht mehr leisten kann.
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Pflege
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für den Einzelnen da ist.
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Feuerwehr und Katastrophenschutz
Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich für andere einsetzen.
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