CDU-Bundesparteitag: Brandenburgs Landesvorsitzender Michael Stübgen zur Wahl des Bundesvorstands

ZEIT (zeit.de)

Für Brandenburgs CDU-Vorsitzenden Michael Stübgen hat der neue CDU-Chef Armin Laschet auch das Zeug für das Kanzleramt. «Ich traue ihm auf jeden Fall Kanzler zu», sagte Stübgen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich ist theoretisch möglich, dass auch die CSU in Person von Markus Söder einen Anspruch anmeldet. Wenn das so ist, dann werden wir das so klären, dass das der Beste machen kann.» Das sei für ihn Laschet: «Ich unterstütze Armin Laschet. Für mich ist damit verbunden, dass er das Zeug hat, Kanzlerkandidat zu werden.» (...)

Das neue Bundesvorstandsmitglied, Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann, schrieb bei Twitter: «Freue mich, im Team unter Führung von Armin Laschet am gemeinsamen Erfolg mitwirken zu dürfen. Auf geht's!» In einem Vorstellungsvideo hatte Redmann gesagt, ihn erfülle es mit großer Sorge, dass Extremisten aller Art versuchten, das Erbe der deutschen Einheit zu missbrauchen. «Ich möchte, dass wir, dass die CDU die Partei der Einheit bleibt.»

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Interview mit CDU-Fraktionschef Jan Redmann

WELT /Quelle: welt.de)

Im Ringen um den CDU-Vorsitz gilt Merz als Favorit der Ostdeutschen. Brandenburgs Fraktionschef Jan Redmann plädiert dagegen für Laschet. Er erklärt, wie die CDU der AfD Paroli bieten und eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen funktionieren kann.

Er ist einer der wenigen Hoffnungsträger der CDU in den ostdeutschen Bundesländern: Jan Redmann, 41, seit Mitte vergangenen Jahres Fraktionschef der CDU im Potsdamer Landtag, kandidiert am kommenden Wochenende für den Bundesvorstand der Christdemokraten.

WELT: Herr Redmann, Sie regieren in Brandenburg gemeinsam mit SPD und Grünen in einer sogenannten Kenia-Koalition – mit welchem Ihrer beiden Partner fällt die Zusammenarbeit leichter?

Jan Redmann: Inhaltlich sind die Unterschiede zu den Grünen größer als zur SPD. Allerdings haben die Sozialdemokraten, die in Brandenburg schon seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten stellen, gelegentlich den Hang dazu, Politik als Fortsetzung von Verwaltung mit anderen Mitteln zu begreifen. Insofern sind uns die Grünen in dem Ansatz, etwas ändern zu wollen, näher. Über die Richtung dieser Veränderungen müssen wir dann meist recht ausführlich diskutieren.

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Landesregierung Brandenburg: Einführung neuer Corona-Maßnahmen ab 9.1.2021

rbb (Quelle: rbb24.de)

Brandenburg verschärft die Corona-Maßnahmen und verlängert den Lockdown bis Ende Januar.

Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach Sondersitzungen von Landtag und Kabinett, bei denen über die Bund-Länder-Beschlüsse beraten worden war. Damit bleiben wie seit Mitte Dezember Geschäfte und Restaurants weitgehend geschlossen, Kultur und das öffentliche Leben ruhen. Die neue Verordnung gilt bereits ab Samstag, 9. Januar. Bei den Bewegungs- und Kontaktbeschränkungen führt Brandenburg in Teilen eigene Regelungen ein, die weniger streng sind als die Bund-Länder-Beschlüsse. Die bisherige nächtliche Ausgangsbeschränkung wurde aufgehoben.

Woidke nannte die Situation in Brandenburg “"dramatisch". Die Zahl der Todesfälle habe sich in den letzten drei Wochen verdoppelt. Die schwierigste Phase der Pandemie stehe nach seiner Einschätzung noch bevor. “Insofern ist es wichtig alles zu versuchen, in der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus’ voranzukommen”, sagte der Ministerpräsident. Wichtigstes Mittel sei dabei die Kontaktbeschränkung. Woidke betonte: "Jeder Mensch ist es wert, dass wir alles dafür tun, sein Leben zu retten."

15-Kilometer-Radius um Landkreise herum
In Erweiterung der bisher geltenden Beschlüsse werden private Zusammenkünfte nun nur noch zu einer nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei der sogenannten Ein-Freund-Regel sind allerdings Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgenommen. Woidke verwies in diesem Zusammenhang auf Alleinerziehende, die zwingend ihre Kinder betreuen müssten. "Die Menschen sollen sich, wenn es dringend notwenig ist, weiter treffen können", sagte er. Der Bewegungsradius wird in Gebieten mit hohen Infektionszahlen von über 200 Fällen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen auf 15 Kilometer eingeschränkt - allerdings nur für touristische und sportliche Ausflüge und von der Grenze des Landkreises beziehungsweise der kreisfreien Stadt.

Link: Vierte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (4. SARS-CoV-2-EindV)

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Corona-Pandemie: Lockdown wird verlängert und verschärft

PNN (Quelle: pnn.de)

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert, zudem gibt es weitere Einschnitte (siehe unten). Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Diskussion heute Abend im Kabinett und mit Landräten und Oberbürgermeistern werden die heutigen Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals intern in der brandenburgischen Landesregierung beraten.

Die Beschlüsse im Kurzüberblick

Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

- Private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt.

- Betriebskantinen werden geschlossen – wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Mitnahme von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen soweit möglich großzügige Homeoffice-Möglichkeiten schaffen.

- In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird es Maßnahmen geben, um den Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort - die Stadt in der man lebt und nicht die genaue Wohnadresse, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend während der Pressekonferenz präzisierte: innerhalb einer Stadt mit hoher Inzidenz solle man sich aber auch über die 15 Kilometer hinaus frei bewegen können. – einzuschränken. Ausnahme nur bei triftigen Gründen – "tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es in dem Beschluss.

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Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Januar 2021

Bundesregierung (bundesregierung.de)

Schnelltests, Überbrückungshilfen und vieles mehr

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Regelungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz, Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und Pflege, Finanzen und Familie.

Die Neuregelungen ab 1.1.2021 im Überblick der Bundesregierung:

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Neue Corona-Regeln in Brandenburg: "Der Landtag hat das letzte Wort."

Süddeutsche Zeitung (Quelle: sueddeutsche.de)

Foto Steeven Bretz: Alexander Habenicht

Der Landtag in Brandenburg hat künftig mehr Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Potsdam mit Mehrheit dafür, dass die Regierung den Gesundheitsausschuss noch vor dem Erlass von Verordnungen informieren muss. Das Parlament kann einer Verordnung auch widersprechen. Die Landesregierung hat dann sieben Tage Zeit, die Vorgaben wieder zurückzunehmen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz sagte: "Es ist letztlich so, dass dieser Landtag das letzte Wort hat." Um Gesetzgeber und Regierung zu trennen, solle der Landtag nicht selbst an der Verordnung mitwirken. Über die neuen Corona-Regeln zum Lockdown, die das Kabinett am Montag beschlossen hatte, will der Landtag am Donnerstag beraten. Die Linksfraktion hatte eine eigene Regelung zur Anhörung des Rechtsausschusses bei neuen Verordnungen vorgeschlagen, bekam dafür aber keine Mehrheit.

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Lockdown in Brandenburg ab Mittwoch bis vorerst 10. Januar 2021

PNN (Quelle: pnn.de)

In Brandenburg breitet sich nach Sachsen und Thüringen das Coronavirus aktuell innerhalb Deutschlands am schnellsten aus. Ab Mittwoch tritt ein harter Lockdown in Kraft. Was dann noch erlaubt ist und was nicht. Ein Überblick.

Die Brandenburger müssen ab Mittwoch (16.12.) mit drastischen Einschnitte im öffentlichen Leben umgehen, mit einem härteren Lockdown als in Berlin. Die PNN geben einen Überblick über die neuen Einschränkungen, die das Kabinett am Montag beschlossen hat.

Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen?

Brandenburg geht strenger vor als Berlin. Tagsüber darf man "aus triftigen Gründen" draußen unterwegs sein, wozu etwa der Weg zur Arbeit zur Schule oder Kita, Einkäufe, oder auch medizinische Behandlungen gelten. Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit Angehörigen des Haushaltes, ist erlaubt. In der Nacht gilt de facto eine Art Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr: In der Zeit darf man auch nicht mehr joggen, spazieren gehen oder sich mit Freunden oder Bekannten treffen. Erlaubt ist, mit Hunden Gassi zu gehen. In der Öffentlichkeit darf kein Alkohol konsumiert werden, auch kein Glühwein.

Zur Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 15.12.2020

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Corona: Weitere Einschränkungen in Brandenburg notwendig – Neue Verordnung für Dienstag angekündigt - Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir müssen Leben retten“

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bundesweit ein sogenannter harter Lockdown notwendig. Darauf hat sich heute die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einvernehmlich verständigt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz in Potsdam sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen ist der harte Schnitt jetzt dringend erforderlich. Dazu bestand heute große Einigkeit. Viele Äußerungen aus der Bevölkerung zeigen mir, dass dafür bei der großen Mehrheit Zustimmung und Verständnis besteht. Dafür mein Dank!"

Die notwendige neue Eindämmungsverordnung wird umgehend erarbeitet und soll bereits morgen vom Kabinett beschlossen werden. Sie soll ab Mittwoch (16. Dezember) und bis vorerst 10. Januar 2021 gelten. Regelungen zur Aussetzung des Präsenzunterrichts werden jedoch bereits ab morgigem Montag gelten. Aktualisiert wird auch die Quarantäneverordnung zum kleinen Grenzverkehr.

Damit reagiert die Landesregierung auf die weiterhin hohen Infektionszahlen und vielen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. In den vergangenen Tagen wurden täglich neue Höchstwerte gemeldet. Für Deutschland wurden heute 20.200 neue Corona-Fälle gemeldet, das sind 2.433 mehr als am vergangenen Sonntag. Der bisherige Höchststand war an diesem Freitag mit bundesweit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf strengeren Lockdown

Tagesschau (tagesschau.de)

Kanzlerin Merkel hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag für weitreichende Schließungen nach Weihnachten starkgemacht, um die Corona-Pandemie auszubremsen. Sie rief alle Bürger zu Rücksicht und Solidarität auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte im Bundestag erneut für einen härteren Lockdown geworben. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken.

Brandenburg-Koalition: Landtag stärker in Corona-Entscheidungen der Landesregierung einbinden

berlin.de

Der Brandenburger Landtag soll nach dem Willen der Kenia-Koalition stärker in die Entscheidung über neue Corona-Regeln eingebunden werden.

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen schlagen vor, dass das Parlament erstmals die Möglichkeit bekommen soll, einer Verordnung zu widersprechen. Es solle für einen Widerspruch sieben Tage Zeit haben, wenn es eine Verordnung für unverhältnismäßig hält oder anderer Auffassung ist, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam.

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