Aus der PressekonferenzDas Existenzrecht Israels ist seit Jahrzehnten ein parteiübergreifender Grundkonsens in Deutschland. Doch das Verhalten der Brandenburger BSW und ihrer Landtagsabgeordneten wirft ernsthafte Fragen auf. Deshalb fordern wir die SPD- und BSW-geführte Landesregierung auf, sich unmissverständlich zu Israel zu bekennen. Unser Fraktionsvorsitzender Jan Redmann, MdL, betonte:"Das BSW stellt in Brandenburg den Europaminister sowie weitere zentrale Funktionen. Daher muss klargestellt werden, auf welchem Wertefundament die Landesregierung in Bezug auf Israel steht."Auch im Bildungsbereich besteht dringender Handlungsbedarf. Rund 300.000 Unterrichtsstunden fielen im vergangenen Jahr aus, weitere 1,6 Millionen wurden vertreten. Angesichts des kürzungsorientierten Haushalts droht eine Verschärfung. Die SPD/BSW-Koalition muss jetzt handeln, etwa durch eine Erhöhung des Vertretungsbudgets.
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