Aus dem Landtag

Erfolgsmodell PlusBus fortführen

45 PlusBus-Linien in 13 Landkreisen mit festem Stundentakt, Wochenendverkehr und Bahnanbindung haben viele Brandenburger - insbesondere im ländlichen Raum- überzeugt. Doch seit Anfang des Jahres fehlt eine Verwaltungsvorschrift, um das Projekt weiterzuführen. Es darf nicht sein, dass dieses tolle Angebot sang- und klanglos eingedampft wird. Meine Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL setzt sich deshalb für eine schnellstmögliche Inkraftsetzung ein, um den ÖPNV auch im ländlichen Raum nachhaltig weiterzuentwickeln. Hier geht es zu unserem Antrag:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1100/1149.pdf

Sportland Brandenburg weiterentwickeln

Brandenburg ist Sportland, sowohl im Breiten- wie im Spitzensport. Dass wir die Olympia-Bewerbung "Berlin+" (Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein) begrüßen, versteht sich für uns von selbst.
Wichtig ist uns, dass das Land die Bundesinvestitionen von 100 Millionen Euro und Teile des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro gezielt nutzen. Unsere sportpolitische Sprecherin Kristy Augustin macht deutlich: "Brandenburg muss mit Investitionen in moderne Sportstätten wie die Regattastrecke Beetzsee, der Förderung von Kinder- und Jugendsport, einer verlässlichen Talentförderung und stärkeren Unterstützung des Ehrenamts auch seinen Teil zu leisten.? Nur so halten wir Brandenburg auch in der Zukunft fit.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1403.pdf

Aus dem Landtag: Antisemitismus, Bildung, Bauen

Wenn es in der heutigen Landtagssitzung einen Gänsehautmoment gab, dann aufgrund der beeindruckenden Rede des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Er forderte, wie meine Kollegin Kristy Augustin, eindringlich eine klare Haltung zu diesem Thema ein. Angesichts der stark gestiegenen Fälle antisemitischer Straftaten in unserem Land (2020: 4, 2021: 136, 2024: 256 Fälle) ist das für uns umso mehr eine Selbstverständlichkeit. Hier unser Antrag "Antisemitismus entschieden entgegentreten":
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1400.pdf

Schuljahr 2025/2026 absichern - keine Kürzungen, kein weiterer Unterrichtsausfall

Viele Lehrer und Schüler haben der Landesregierung in den letzten Monaten gezeigt, was sie von den beschlossenen Haushaltskürzungen halten. Meine Kollegin Kristy Augustin kämpft weiterhin gegen diesen Bildungsfrevel und unterstrich: "Trotz wachsender Schülerzahlen wird bei den Schulen extrem gekürzt. Dabei sind die Kinder die Zukunft des Landes." Wie recht sie hat.

Die aktuelle Entwicklung erfordert deshalb aus unserer Sicht ein deutliches politisches Gegensteuern. Unsere Forderungen sind u.a.:
- Unterrichtsausfall begrenzen
- Förderstunden nicht kürzen
- Ganztagsangebote und schulische Arbeitsgemeinschaften absichern
- Schulstandorte erhalten
- ......

Alle Details im Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1300/1399.pdf

"Bauen, bauen und nochmals bauen."

Beim Thema bezahlbares Wohnen scheiden sich die Geister. Während die einen lediglich die Mietpreisbremse für ein Allheilmittel halten, sehen wir ein Bündel von Maßnahmen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Meine Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL fordert vor allem eines: "Bauen, bauen und nochmals bauen." Dazu gehört für uns u.a. die gezielte Förderung von Eigentumsbildung z.B. durch eine abgesenkte Grunderwerbssteuer für Familien, die schnellere Baulandausweisung sowie die Kostenreduktion beim Bauen.
Unser Antrag dazu: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1456.pdf

Aus der Landtagssitzung: Feuerwehren stärker unterstützen und nicht weniger!

Brandenburg ist das Land mit der höchsten Waldbrandgefährdung sowie der höchsten Kampfmittelbelastung. Mehr als 200 Waldbrände allein in diesem Jahr belegen die immense Belastung für unsere Feuerwehren. Trotzdem kürzt die Landesregierung die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz um ca. 90 % auf nur noch 6,5 Mio. Euro. Alle unsere Haushaltsanträge zur Stärkung der Feuerwehren wurden abgelehnt. Mein Kollege Rainer Genilke kritisierte daher zu Recht: "Es ist eine Augen zu und durch-Politik der Landesregierung. Mehr als warme Worte gibt es nicht. Das ist das falsche Zeichen an die Feuerwehrleute."

Nichtsdestotrotz haben wir es heute nochmals versucht ? hier unser Antrag: "Feuerwehr verdient mehr als warme Worte ? konkrete Maßnahmen statt bloßer Worte":
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_1400/1479.pdf