Brandenburger Musikschulen rufen um Hilfe

Die Brandenburger Musikschulen sind ein wichtiger Teil der kulturellen Bildung in unserem Land. Doch durch eine neue Rechtsprechung auf Bundesebene ist Ihre Selbstbestimmung bedroht. Deshalb habe ich heute mit Herrn Behm, Präsident des Deutschen Tonkünstlerverbandes Brandenburg e.V., über seine Petition an den Deutschen Bundestag gesprochen. Die Kernforderungen der Musikschulen sind:

1. Erhalt der Freiberuflichkeit
2. Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit
3. Sicherung des Rechts auf Selbstbestimmung
4. Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige
5. Schutz vor Rückforderungen der Deutsche Rentenversicherung

Wir unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich, damit vor allem Kinder und Jugendliche auch in Zukunft eine gute und bezahlbare musikalische Ausbildung erhalten.

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Spannender und kontroverser Polit-Talk beim rbb im neuen Digitalformat "Politik und wir". Thema: Nach dem Ampel-Aus: Macht Klimaschutz unsere Wirtschaft kaputt? Das kommt ganz darauf an... Grüne Verbote und Bevormundungen sind jedenfalls der falsche Weg. Das habe ich sehr deutlich gemacht.

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CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht hinter der finalen Räumung des Tesla-Protestcamps

Die von Innenminister Michael Stübgen angeordnete Räumung der munitionsbelasteten Waldfläche findet unsere volle Zustimmung. Hinsichtlich des Widerstands der Protestler gegen die Polizei sagte Dr. Jan Redmann, MdL: "Die Protestierenden übersehen hier, dass das Versammlungsrecht keinen rechtsfreien Raum schafft." Deswegen war die Räumung auch richtig.

Des Weiteren werden wir in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zur Sicherung unserer Krankenhäuser einbringen. Insbesondere sollten die Investitionsmittel bereits im Haushaltsentwurf 2025/2026 verankert werden, um den Krankenhäusern eine verlässliche Planungssicherheit zu geben. Nur feste finanzielle Zusagen können den Krankenhäusern helfen, die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten.

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