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Seit 2009 bin ich Mitglied des Brandenburger Landtages und vertrete die Anliegen meines Wahlkreises Potsdam.
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Ihr Steeven Bretz



Aktuelles
Pressemitteilung

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden, wie Brüssel schriftlich mitteilte. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, ist diese schlechte Nachricht eine nahtlose Fortsetzung des andauernden handwerklichen Versagens der Regierung von SPD und Linke.

„Die EU hat in 9 Jahren SPD und Linke Regierung mehrfach die Auszahlung von Fördermitteln stoppen müssen. Stets lag es an mangelhaften Kontroll- und Vergabeverfahren. Der wiederholte Zahlungsstopp belegt schmerzhaft, dass die Koalition nichts dazu gelernt hat. Die Polizeireform vermurkst, mit der Kreisreform gescheitert, bei der Arzneitmittelaufsicht versagt und nun schlampige Fördermittelkontrolle: Schlechtes Regierungshandwerk ist und bleibt das Markenzeichen der Woidke-Regierung.“

-> Presseberichterstattung finden Sie in der Online-Ausgabe der MAZ

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Pressemitteilung

Mit dem Schulsozialfonds gibt es im Land Brandenburg ein Instrument, um finanziellen Benachteiligungen von Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken. Das ist auch gut so.

Den Schulen in Potsdam stehen in diesem Jahr fast 150.000 Euro zur Verfügung, die auch vollumfänglich genutzt werden sollten. Die Zahlen zeigen zudem, dass die Zuweisungen an die Landeshauptstadt von 2013 bis 2018 insgesamt um ca. 50 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig werden die Fondsmittel von den Schulen zwar stärker ausgeschöpft als vor fünf Jahren; gleichwohl bleibt jedes Jahr ein hoher Übertrag für das Folgejahr, zuletzt in 2017 von 56.742,51 EUR. Dies macht fast ein Drittel der jährlichen Fondsmittel aus.

Wichtig wäre, dass bedürftige Eltern diese Mittel beantragen. Meine dringende Bitte ist es deshalb, dass die Mittel aus dem Schulfonds genutzt werden. Es ist im Sinne der Kinder. Eine Gesellschaft muss sich schließlich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten und Schwächsten umgeht.

-> Weitere Informationen zum Schulsozialfonds finden Sie hier

-> Die komplette Antwort der Landesregierung finden Sie hier


PNN (Quelle: pnn.de)
Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz fordert vom Land eine Initiative für studentischen Wohnungsbau in der Landeshauptstadt. Zudem müsse es dem Studentenwerk Potsdam ermöglicht werden, Kredite am freien Kapitalmarkt aufnehmen zu können und so selbst Bauherr zu werden, forderte Bretz am Donnerstag. Das könne Bestandteil einer Lösung der angespannten Situation sein.

Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte die Versorgungssituation für Studierende mit Wohnheimplätzen in Potsdam auf Anfrage der CDU-Fraktion als „verbesserungsbedürftig“ eingeschätzt.

-> Hier können Sie den gesamten Artikel lesen

-> Hier finden Sie die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage

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