Im Skandal um die vom Rathaus zu hoch angesetzten Kita-Beiträge verschärft sich der Ton. Mit bohrenden Fragen hat sich nun die wohl bekannteste Elternvertreterin der Stadt, Wiebke Kahl, persönlich an die Stadtverordneten gewandt – und erhebt schwere Vorwürfe. Ihr Schreiben an die Fraktionen im Stadtparlament liegt den PNN vor. Kahl hatte mit dem Kita-Elternbeirat nach einer Akteneinsicht im vergangenen Jahr überhaupt erst die falsch berechneten Kitabeiträge ans Licht gebracht. Dies habe sie nur gegen Widerstände im Rathaus durchsetzen können, macht sie nun deutlich. [...]

Der CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Steeven Bretz griff wiederum Schubert direkt an. Es gelinge Schubert offenbar nicht, die Eltern einzubinden und notwendige Antworten zu geben, kritisiert Bretz. Zudem stellte Bretz eine Anfrage an die Landesregierung, ob Kommunen nun tatsächlich die strittigen Immobilienkosten auf die Eltern umlegen dürfen.

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Die CDU sieht sich nach den Landratswahlen in ihrem Ziel bestärkt, bei der Landtagswahl im Herbst 2019 im Land Brandenburg die SPD-Vorherrschaft seit 1990 zu brechen und erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen. So sei es „sensationell, dass Karina Dörk nun CDU-Landrätin in der Uckermark ist“, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Abend den PNN. Der Sieg in der Uckermark, wo sich Kanzlerin Angela Merkel gern aufhalte, habe zudem eine schöne Symbolik.

„Insgesamt sind die Landratswahlen ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, sagte Bretz. „Gleichwohl sollte niemand glauben, dass uns der Erfolg zu Kopf steigt – wir bleiben bodenständig.“

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Hier finden Sie immer die aktuellste Kleine Anfrage an die Landesregierung mit unserem Pressestatement dazu. In dieser Anfrage geht es um die Situation des Schienenverkehrs zwischen Potsdam und Berlin und die schwierige Lage für Pendler.

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