Aus der Landtagssitzung: Unsere starken Frauen👍

Kita-Rechtsreform endlich in Angriff nehmen!

Eltern, Kitabeiräte und Träger warten sehnlichst auf die geplante Kitarechtsreform. Um den Prozess endlich in Gang zu setzen, macht sich meine Kollegin Kristy Augustin mit diesem Antrag für eine Wiederaufnahme des Expertendialogs stark, der konstruktiv an einem qualitativen Lösungsweg arbeitet und nicht nur die Finanzierung sondern auch die Qualitätsverbesserung im Blick hat:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/674.pdf

Kampfmittelbeseitigung forcieren

Ich kenne niemanden, der sich so für dieses Thema ins Zeug legt wie meine geschätzte Kollegin Nicole Walter-Mundt, MdL. Ihre Heimatstadt Oranienburg steht exemplarisch für die immer noch hohe Kampfmittelbelastung Brandenburgs mit Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb sagt sie zu Recht: "Die finanzielle Unterstützung muss ausgebaut und verstetigt werden." und hat für diesen Antrag gekämpft: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/635.pdf

Zweiter Plenartag: Haushalt im Fokus

In der von uns initiierten Debatte um den immer noch ausstehenden Landeshaushalt 2025/2026 konnten wir vom Finanzminister erfahren, dass dieser morgen im Kabinett beschlossen wird. Anstatt dem Landtag heute dessen inhaltliche Schwerpunkte darzulegen, soll obendrein zuerst die Presse informiert werden. Das ist also die neue Art und Weise, mit dem Haushaltsgesetzgeber umzugehen. Unglaublich.

Kinderwunsch erfüllen - Landesförderprogramm auch in Brandenburg umsetzen!

Es ist uns als Familienpartei ein Herzensanliegen, ungewollt kinderlose Paare zu unterstützen, damit sie Eltern werden können. Während 12 von 16 Bundesländer mit eigenen Förderprogrammen bei medizinischen Kinderwunschbehandlungen helfen, bleibt unser Bundesland zurück. Das wollen wir ändern, denn, so meine Kollegin Kristy Augustin völlig zu Recht: "Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob Paare unterstützt oder im Regen stehen gelassen werden." Unser Antrag ( https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_0600/627.pdf ) wurde allerdings abgelehnt mit der Begründung, dass keine Haushaltsmittel vorhanden seien. Was in allen anderen ostdeutschen Bundesländern geht, ist also in Brandenburg nicht möglich. Sehr bedauerlich.