Weihnachtsfeiern bei der CDU Potsdam

Großeinsatz für unseren Senioren Union-Vorsitzenden Bruno Schwaibold! Zwei Weihnachtsfeiern an einem Tag, beide liebevoll von ihm vorbereitet. Am Nachmiittag war ich von ihm eingeladen zu einer fröhlichen Feier der Senioren Union im Naturfreunde-Haus am Stern, am Abend dann gab es ein gemütliches Weihnachtstreffen bei der CDU Potsdam West mit ihm und dem Vorsitzenden Bernhard Stehfest. Schöne Gelegenheiten für einen politischen Rück- und Ausblick mit unseren Mitgliedern. Herzlichen Dank für die Einladungen. Es war mir eine Freude. 🙂

Aus Fraktion und Pressekonferenz: Meldepflicht für abgelehnte untergetauchte Asylbewerber einführen

Im September wurde bekannt, dass in Brandenburg ca. 300 abgelehnte Asylbewerber untergetaucht sind, über deren Verbleib das Innenministerium keine Kenntnis hat. Deshalb stellte Jan Redmann, MdL heute unseren Antrag " Einführung einer monatlichen Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber" vor.

Darin fordern wir "u.a. "bei Verstößen gegen die monatliche Meldepflicht Leistungseinschränkungen konsequent, rechtssicher, standardisiert und digital unterstützt umzusetzen" sowie "Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung/Fahndung unverzüglich in einem einheitlichen Ablauf mit Ausländerbehörden, ZABH und Polizei vorzunehmen".
Die Landesregierung muss landeseinheitliche Regeln schaffen - statt Verantwortung in die Kommunen abzuschieben.
Zum Antrag: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_2100/2136.pdf

Aus der Sondersitzung des Finanzausschusses

Auf unsere Initiative kam der Haushaltsausschuss heute erneut zusammen. Hintergrund ist die Mittelverwendung des 3 Mrd.-Sondervermögens des Bundes. Hier blieb die Landesregierung am vergangenen Donnerstag trotz intensiver Nachfragen viele Antworten schuldig. Deshalb mussten die Ressorts nacharbeiten und nun erklären, wofür sie konkret die Gelder verwenden.

Das Sondervermögen der Bundesregierung ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Versprechen an die Bürger. Jeder zusätzliche Euro aus Steuermitteln muss unser Land sicherer, moderner und wirtschaftlich stärker machen.

Wir erwarten weniger Show, mehr Substanz, klare Projekte und klare Verantwortlichkeiten.