Aus Fraktion und Pressekonferenz

Die Änderungen im Jagdgesetz sowie unsere Großen Anfragen zum Arbeitsmarkt sowie zum Ehrenamt mit Berichterstattungen von Julian Brüning, Frank Bommert und Ellen Fährmann - Für die Uckermark im Landtag waren unsere Themen in unserer heutigen Sitzung. Wussten Sie, dass jeder dritte Brandenburger ehrenamtlich tätig ist, ob in Bildungseinrichtungen, in der Nachbarschaftshilfe oder beim Katastrophenschutz? Dieses wichtige Engagement stärkt unser gesellschaftliches Miteinander und ist besonders in Krisenzeiten unverzichtbar. 👍

Auf die Koalitionsverhandlungen angesprochen, erklärte Jan Redmann, MdL in der anschließenden Pressekonferenz, dass diese zügig und konstruktiv verlaufen: "Wir sind im Zeitplan und wollen Ende Februar fertig sein."

Fotos: Andro Heinz

#ehrenamtverbindet

Aus dem Landtag: Demokratiedebatte, Schulpflicht, Unternehmensnachfolge

Demokratie hält Widerspruch aus, organisiert Machtwechsel friedlich und ist nicht abhängig von permanenter Empörung, so mein Kollege Corrado Gursch zu Recht. Als Stadtverordnetenvorsteher seiner Heimatstadt Rathenow erlebt er jedoch eine andere Realität und wies auf die zahlreichen Angriffe auf der kommunalen Ebene hin. Es gelte daher, den Kommunalpolitikern den Rücken zu stärken: "Gerade sie sind eine große Stütze der Demokratie!"

Bildung

Im Landtag gibt es Politiker, die die Schulpflicht durch häuslichen Unterricht ersetzen wollen. Meine Kollegin Kristy Augustin erteilte diesem Ansinnen eine deutliche Absage: "Der Ruf nach einer Bildungspflicht der Eltern ersetzt keine Probleme, sondern verschleiert sie, verschiebt staatliche Verantwortung auf die Familien, benachteiligt Kinder aus sozial schwierigen Familien und schwächt damit die Position der Kinder."

Unternehmensnachfolge

Frank Bommert beschrieb eindrücklich die Schwierigkeiten der Nachfolgefindung insbesondere der kleinen Unternehmen. Sein Kernplädoyer: "Die gesellschaftliche Anerkennung für Menschen, die mit ihrer Hände Arbeit wirtschaften, muss wieder steigen. Das Unternehmertum braucht mehr Würdigung und Unterstützung u.a durch die Vereinfachung von öffentlichen Vergaben. Wir müssen die Leute fördern, die den Mut haben, ein Unternehmen zu gründen. Das Motto muss Anpacken und nicht Kleinreden sein!"

Fotos: Andro Heinz

Aktuelle Stunde: 100 Jahre Grüne Woche

Auch dieses Jahr war die (Jubiläums)-Messe unterm Funkturm für die Brandenburger Bauern wieder ein voller Erfolg. Doch die Landwirte sind in Sorge um die #EU-Förderung 2028-2034. Mein Kollege Gordon Hoffmann MdL kritisierte die vorgesehene Kappung, Degression und Kürzung, von der in Brandenburg v.a. die großen Betriebe betroffen wären: "Wer hier kürzt, gefährdet wirtschaftliche Interessen!"

Hinzu kommt die überbordende Bürokratie, mit der unsere Landwirte konfrontiert sind, so Hoffmann: "Wir wollen weniger Papier und mehr Vertrauen. Unsere Bauern sind genervt und frustriert!" Der heute beschlossene #SPD/#CDU-Antrag soll daher ein Signal an Berlin und Brüssel sein. Das Ziel muss schließlich eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sein, die unseren Bauern den Rücken stärkt und nicht umgekehrt: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2300/2331.pdf

Fotos: Andro Heinz