Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg
Antrag der CDU im Landtag Brandenburg

Die geopolitischen Entwicklungen, insbesondere der russische Angriff auf die Ukraine, haben die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich verschärft. Vor diesem Hintergrund muss die Bundeswehr ihre Einsatzfähigkeit für die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärken. Dies setzt tiefgreifende Reformen sowohl innerhalb der Streitkräfte als auch in anderen staatlichen Strukturen auf Bundes- und Landesebene voraus.

Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Brandenburg passt landesrechtliche Regelungen an, um die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und zivilen Institutionen zu verbessern. Es stellt sicher, dass die Streitkräfte ungehinderten Zugang zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen erhalten, erleichtert ihren Zugang zu Schulen und berücksichtigt verteidigungs- sowie zivilschutzrelevante Anforderungen bei der Infrastrukturplanung. Zudem sollen Bauvorhaben für die Bundeswehr beschleunigt werden, um Investitionsstaus im militärischen Bausektor effizient abzubauen. Ein weiteres Ziel ist es, die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft zu verankern und ihre Akzeptanz zu fördern.

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